Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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“Demokratische Revolution für Südeuropa” aus Spanien

Pablo Iglesias Superstar: Podemos könnte ganz Europa verändern

Linke Bürgerkandidaten dürften auch in den Metropolen Barcelona und Madrid regieren, die regierende Volkspartei (PP) verliert praktisch alle Regionalregierungen

Dass das Zweiparteiensystem bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien auf dem Weg zur Beerdigung ist, zeichnete sich ab. Die die gestrigen Wahlen haben diesen Trend deutlich bestätigt und einen klaren Linksschwenk gezeigt.

Ausgehend von den Metropolen weht nun ein frischer Wind durch das schwer von Korruption erschütterte Land, der auch in der Peripherie deutlich spürbar ist. Wie erwartet, hat im katalanischen Barcelona die von der Empörten-Partei “Podemos” (Wir können es) unterstützte linke Bürgerkandidatur klar gewonnen. “Barcelona en Comú” (Gemeinsam für Barcelona) kam mit der Basisaktivistin Ada Colau auf mehr als 25% und siegte gegen die bisher regierenden nationalistischen Christdemokraten der CiU, die auf knapp 23% kamen.

Colau, die aus der starken Bewegung gegen die Zwangsräumungen kommt, verwies alle großen Parteien auf die Plätze und sprach vom “Sieg von David gegen Goliath”. Mit Blick auf die Ergebnisse in Madrid, Santiago, Coruña, Cadiz, Valencia … erklärte sie: “Das ist kein Prozess allein in Barcelona, sondern eine demokratische Revolution in Barcelona, Katalonien, des gesamten spanischen Staats und, wenn wir es können, im gesamten Süden Europas.” Der Vorgang sei “nicht aufzuhalten”, fügte sie an. Man habe die einfache Bevölkerung “resigniert und unterdrückt” sehen wollen, doch nun sei “Hoffnung” geschaffen worden. “Wir haben uns wie Ameisen organisiert und gezeigt, dass es eine Alternative gibt.”

Sie sagte das mit Blick auf die beiden großen spanischen Parteien. Vor allem die erzkonservative, in Spanien regierende Volkspartei (PP), wurde nun schwer abgestraft. Auch die Sozialdemokraten (PSOE) stürzten in Barcelona weiter ab. Die linksradikalen Unabhängigkeitsbefürworter der CUP kamen mit gut 7% nah an die beiden Parteien heran und die linksnationalistische Republikanische Linke (ERC) wurde mit 11% stärker als beide.

Im ganzen Land verloren die beiden großen Parteien mehr als drei Millionen Stimmen, wovon der große Teil den Konservativen abhandenkam, denn die PSOE hatte schon 2011 enorm starke Verluste hinnehmen müssen. Die PP wurde zwar mit etwa 27% noch meistgewählte Partei, verlor aber mehr als 10 Punkte gegenüber den Wahlen vor vier Jahren.
Podemos hat gezeigt, dass sie in den Parlamentswahlen gewinnen könnte

Was ihr besonders weh tut, ist, dass sie auch die Hauptstadt nach 24 Jahren an der Macht verloren hat. Hier konnte die Bürgerkandidatur “Ahora Madrid” (Jetzt Madrid) die Wahlen zwar nicht gewinnen, dürfte dort aber mit PSOE-Unterstützung regieren, die nur noch auf 15% kommt. Dass Ahora Madrid nicht klar wie in Barcelona gewann, dafür war das Verhalten der Vereinten Linken (IU) verantwortlich. Auf das Problem hatte Ahora Madrid schon im Telepolis-Gespräch hingewiesen.

Anders als in Barcelona unterstützte die kommunistisch dominierte IU die Bürgerkandidatur in Madrid nicht und versuchte einen Alleingang. Deshalb gewann die PP die Wahl mit gut 35% knapp, weil ihre Stimmen unter den Tisch fielen. Sie flog aus dem Stadtrat und dem Regionalparlament. Ahora Madrid lag mit der Richterin Manuela Carmena und knapp 32% deutlich über den Prognosen und hat der PP-Lokalfürstin damit die Suppe versalzen. Weil die rechten “Ciudadanos” (Bürger), die von Kritikern und selbst eigenen Mitgliedern als Wolf im Schafspelz gesehen werden, in Madrid hinter den Prognosen zurückblieben, reicht es für PP auch nicht, auch wenn sie ein Bündnis mit den Bürgern in der Hauptstadt schließen würde.

Die “Bürger”, mit einem ehemaligen PP-Mitglied an der Spitze, müssen sich für das Madrider Regionalparlament definieren. Das ist eine der wenigen Regionen, Bundesländern in Deutschland ähnlich, wo PP und “Bürger” gemeinsam eine Mehrheit erreichen können. Dafür war entscheidend, dass mehr als 4% der Stimmen der zerstrittenen IU verschenkt wurden. Das kommt nach dem absurden Wahlgesetz, das große Parteien klar bevorteilt, der meistgewählten Partei besonders zugute.

Podemos, die bei den Regionalwahlen als eigene Marke antrat, kam mit knapp 19% im Regionalparlament Madrid der PSOE schon sehr nahe. Mit der Bürgerkandidatur hat Podemos nicht nur in Madrid und Barcelona bei den Kommunalwahlen gezeigt, dass ihr Potential längst nicht ausgeschöpft ist und die Chance besteht, die Parlamentswahlen im Herbst zu gewinnen. In den Metropolen der PP-Hochburg Galicien konnten die von Podemos unterstützten Kandidaturen auch in Santiago de Compostela und Coruña mit gut 30% gewinnen. Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias unterstrich, dass die “demokratische Transformation” in Spanien stets durch den “Motor der Großstädte” angetrieben wurde.
Auch in Valencia, der Hochburg der PP, wurde die Partei abgewählt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine von Korruption geplagte PP mussten harte Schläge einstecken, weshalb mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst auch Konservative nun seinen Rücktritt fordern. Sogar die PP-Hochburg Kastilien-La Mancha geht verloren, in der die PP-Generalsekretärin kandidiert hat. Obwohl extra die Wahlkreise vor den Wahlen neu auf die PP zugeschnitten wurden, was die Opposition als “Wahlbetrug” bezeichnet hatte, reichen die Sitze auch bei Unterstützung von Ciudadanos nicht.

Und während die PP auch die PSOE-Hochburg Extremadura wieder an die Sozialdemokraten abgeben musste, wurde sie in der Korruptionshochburg Valencia schwer abgestraft. Sie wurde 26% zwar noch meistgewählte Partei, doch liegt sie nur knapp vor linksnationalistischen Regionalpartei Compromis, die ein extrem gutes Ergebnis erzielte. Auch hier reichen die Stimmen der Ciudadanos nicht, damit die PP in der Stadt weiterregieren könnte, was auch für das Regionalparlament gilt. Insgesamt haben die Ciudadanos mit knapp 7% ihr Ziel weitgehend verfehlt, zum Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung in Regional- und Stadtparlamenten zu werden.
Ralf Streck 25.05.2015