Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2016.

Die Grünen legten stark zu um 7,1% und kamen landesweit auf 19,4%. DIE LINKE konnte sich auf niedrigem Niveau leicht steigern und liegt nun bei 4,0% (plus 0,5%). Die FDP kam auf 6,7% und die AfD verlor an Zustimmung und kam noch auf 6,9% (minus 5,0%).

Die Grünen bestätigten bei den Kommunalwahlen damit ihren bundesweiten Aufwärtstrend. Sie gewannen vor allem in den Städten und insbesondere in den großen Städten wie Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Kassel Stimmen hinzu. Den Kern ihrer Wähler:innen, die »neue Mitte« – die Robert Habeck unter den »Gewinner:innen der Wissensgesellschaft«, die er als »jenes individualistische, liberale, kosmopolitische, auf Selbstverwirklichung und das gute Leben ausgerichtete Milieu, das in den letzten Jahrzehnten die kulturelle Hegemonie errungen hat« ausmacht (Süddeutsche Zeitung vom 17.1.2021) –, repräsentieren die Grünen offenbar besonders gut im Frankfurter Nordend, wo sie bei einem Stimmenanteil von nahezu 40% liegen.

Die Grafik zeigt noch den Auszählungsstand vom 18.3.2021

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 19.3.2021 sind die Grünen in Frankfurt als stärkste Partei aus der Stadtverordnetenwahl mit 25,6% hervorgegangen – vor der CDU mit 23,6%. Die SPD, die besonders mit dem Skandal der Arbeiterwohlfahrt um Betrug und Untreue in Verbindung gebracht wird, kam demnach mit starken Verlusten auf den dritten Platz mit nur noch 16,6%. DIE LINKE erreichte 7,6%, die FDP 8,1% und die AfD mit Verlusten 5,8%. Auf weitere Parteien entfielen zusammen 16,3%. Bei den kleinen Parteien erreicht die paneuropäische Gruppierung Volt mit 3,7% ein gutes Ergebnis, auf den weiteren Plätzen folgen die BFF mit 2,0% und ÖkoLinx mit 1,8%.

Übrigens wird die Fraktion der Grünen im neuen Parlament frauendominiert sein. Das »Panaschieren«, einzelne Kandidat:innen in der Liste nach vorne zu wählen, sorgt für diesen Trend. Einem Stadtverordneten stehen künftig zwei Frauen gegenüber. Von den 23 Stadtverordnet:innen sind nur acht Männer, dagegen wurden 15 Grünen-Politikerinnen in das Stadtparlament gewählt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.3.2021).

Ob die Grünen ihre neue Machtposition u.a. in Frankfurt wirklich nutzen, um »gerade progressive Kräfte« (Süddeutsche Zeitung vom 17.1.2021) einzubinden, wird sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Frankfurter Römer zeigen. »Nicht mit den Rechten«, heißt es bei den Grünen, man wolle mit allen Fraktionen sprechen, mit denen rein rechnerisch eine Dreier-Koalition möglich wäre, wie SPD, LINKE und FDP. »Wir wollen auch mit Volt sprechen«, sagt Spitzenkandidat Bergerhoff (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.3.2021).

Die Selbstverortung der Grünen im gerade verabschiedeten Entwurf zum Bundeswahlprogramm, in dem sie sich als »führende Kraft der linken Mitte« sehen, bietet Spielraum für Interpretationen auch in Frankfurt.[1] Hier steht neben der Weiterführung der aktuellen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen (dann allerdings unter der Führung der Grünen) und einer grün-schwarzen Koalition die Alternative einer grün-rot-roten Koalition aus Grünen, SPD und Linken, ergänzt – da ein Sitz im neuen Parlament zur Mehrheit fehlen würde – um einzelne Stadtverordnete oder die neue Partei Volt (mit großer Schnittmenge im Wahlprogramm zu diesen drei Parteien) zur Wahl.

Nach Ansicht von Juso-Sprecher Simon Witsch sei die CDU »nach einer desolaten Regierungsleistung in Frankfurt der Wahlverlierer des Abends und gehört nun in die Opposition. Sollte das Endergebnis den Trend einer rot-rot-grünen Mehrheit bestätigen, werden wir Jusos alles in unserer Macht stehende tun, um diese Koalition zu ermöglichen« (journal Frankfurt vom 15.3.2021).

Auch DIE LINKE, die ihre Position in Frankfurt als viertstärkste Kraft behaupten konnte, steht für »einen echten Politikwechsel in Frankfurt« bereit, erklärt dazu Dominike Pauli, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Kommunalwahl. »Die Voraussetzung dafür ist ein radikaler Kurswechsel gegenüber der desaströsen schwarz-rot-grünen Bilanz. Wir stehen für die Umsetzung des Mietentscheids mit bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und für eine ökologische Verkehrswende. Klar ist: Kürzungspolitik oder Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen.« (Pressemitteilung der LINKEN vom 17.3.2021) Insgesamt konnte DIE LINKE in Hessen das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen von 2016 leicht verbessern und auch in absoluten Stimmen zulegen. Stärker als im Landesdurchschnitt sind die LINKEN außer in Frankfurt auch in den Städten Marburg und Kassel (mit einem Spitzenwert von 10,6%).

Die Wahlbeteiligung stieg in Frankfurt im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren von knapp 39,0 auf 45,1%. Mehr als 230.000 Frankfurter:innen haben bei der Kommunalwahl ihre Stimmen per Brief oder im Wahllokal abgegeben. Hessenweit nahm die Wahlbeteiligung ebenfalls um 2,4% zu. Das bedeutet eine Trendwende im Vergleich mit den vergangenen Jahren, in denen die Zahl der Nichtwähler:innen bei kommunalen Wahlen kontinuierlich angestiegen ist. Bei Wahlen zu den Gemeindevertretungen beteiligten sich flächendeckend meist nur noch die Hälfte oder noch weniger aller Wahlberechtigten. Und bei nicht mit der Wahl zur Gemeindevertretung gekoppelten Direktwahlen der Bürgermeister:innen ist die Beteiligung in der Regel noch deutlich geringer. So blieben bei der letzten Kommunalwahl 2016 in Hessen flächendeckend mehr als die Hälfte und in den kreisfreien Städten sogar mehr als 60% der Wahlberechtigten der Wahl fern.

Doch – wie eine aktuelle Forsa-Umfrage vom Jahresbeginn nachweisen will – kehrte in der Corona-Krise das Vertrauen in alle – auch die lokalen Institutionen – schon im Mai letzten Jahres nicht nur wieder zurück, sondern erreichte sogar ein höheres Niveau als zur Jahreswende 2017/2018 und ist zur Jahreswende 2020/2021 so groß geblieben wie im Mai letzten Jahres. Allerdings trug der AWO-Skandal trug dazu bei, dass die positive Einstellung zu den kommunalen Unternehmen zurückging. Die Institutionen vor Ort profitierten dagegen wie die anderen politischen Institutionen davon, dass sich die Politik während der Corona-Pandemie mehr darum kümmere, was die Mehrheit der Menschen wirklich bewege – und das sei in Zeiten von Corona das Virus und seine Folgen. (Güllner, Forest, 12.2.2021 und folgende Grafik).

Den rechte Rand weiter im Blick behalten

Die Parteien am rechten Rand, AfD, NPD und Republikaner kamen bei den Kommunalwahlen 2016 auf rund 267.000 Stimmen – im Vergleich mit den 219.000 Stimmen bei den Bundestagswahlen 2013 bedeutete das einen Zuwachs von 48.000 Stimmen, rund 22%. In Wiesbaden kamen die Rechten damals auf 12,8%, in Frankfurt auf 8,9% der Stimmen. Bei den aktuellen Kommunalwahlen ging die Bedeutung der rechten Parteien in Hessen nun flächendeckend auf einen Stimmenanteil von 6,9% und in Frankfurt auf 4,5% zurück. Das sollte aber kein Anlass sein, dem rechten Rand des Parteienspektrums und seinem radikalen Umfeld weniger Aufmerksamkeit zu schenken.

Seit Jahren besteht ein Netzwerk gewaltbereiter Rechtsextremisten insbesondere in Nordhessen. Der Mord des NSU an dem Internet-Café-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel war nur der Auftakt zu einer Kette rechter politisch motivierter und von fanatischem Rassismus geleiteter Straftaten bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019, dem ersten rechtsextrem motivierten Mord an einem Politiker in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, und dem rassistischen Anschlag in Hanau im vergangen Jahr. Auch die Lübcke-Hinterbliebenen und Prozessbeobachter sehen in dem Mörder und seinem Gehilfen nur einen Teil eines seit vielen Jahren bestehenden Netzwerks gewaltbereiter Rechtsextremisten in Nordhessen. Es bleibt unbefriedigend, dass auch in einer intensiven Hauptverhandlung das Gericht nicht vorrangig rechtsradikale Netzwerke untersuchen wollte.

Deshalb muss nun der parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag daran arbeiten, die Unterstützerstrukturen innerhalb der Neonaziszene, die hinter dem Mord an Walter Lübcke stehen, aufzudecken. Der Untersuchungsausschuss wurde von der Opposition gefordert und hat seine Arbeit mit Vertretern aller Fraktionen im Herbst 2020 aufgenommen. Er könne »keinen Ersatz für polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitungen leisten«, erklärte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hermann Schaus (LINKE). Das Gremium habe aber »den Auftrag, herauszuarbeiten, wer für Fehler verantwortlich ist«, sowie politische Konsequenzen aufzuzeigen, »wenn der Staat und die Behörden nicht immer und immer weiter am Kampf gegen Rechtsterror scheitern sollen«.

Seit Jahren nimmt die Serie der rechtsextremen und rassistisch motivierten Straftaten besonders auch gegen Mandatsträger in einzelnen Bundesländern von 2018 auf 2019 zu. »Eine Umfrage der Zeitschrift Kommunal unter 1055 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern brachte zutage, dass 2019 mehr als 40% der Stadtverwaltungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen konfrontiert waren. In fast 8% der Rathäuser kam es zu körperlichen Attacken … Eine im Folgejahr unter 2.494 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführte Befragung ergab, dass 64% von ihnen beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden waren« (Wilhelm Heitmeyer/Manuela Freiheit/Peter Sitzer, Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II. Berlin 2020, S. 27.).[2]

Gegenüber der mangelnden Bereitschaft zur Untersuchung der Hintergründe und Netzwerke rechtsradikaler Umtriebe der hessischen Landesregierung und ihrer Behörden bis in die eigenen Reihen hinein muss dringend mehr Öffentlichkeit und Wachsamkeit zuteil werden. Dies zeigen auch die mangelnde Unterstützung durch Rechtsradikale bedrohte Mitbürger:innen seitens der Behörden, ungeschützte Personen bezogene Daten in Polizeirevieren, auf die Rechtsextreme ungehindert Zugriff erhalten, »Polizeibeamte, die wegschauen« – wie Günter Rudolph (SPD) am 18.3.2021 im hessischen Landtag kritisiert – wie auch die kürzlich ans Tageslicht gekommene Tatsache verschwundener Waffenasservate in 30 Fällen (!) mit mehr als 100 Waffen im Frankfurter Polizeipräsidium (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2021) und nicht zuletzt die Tatsache, dass auch im aktuellen Wahlkampf häufig linke Kandidat:innen rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen wurden.

Die Kommunen müssen in der Folge der Pandemie durch einen Ausgleich für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in die Lage versetzt werden, für gute Lebensqualität zu sorgen durch Investitionen etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau. Es geht darum eine vielfältige und solidarische Kommunalpolitik zu leisten. Und nicht zuletzt geht es darum, die durch die Pandemie drastisch gestiegene Armut, die im täglichen Leben erfahrbare soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich insbesondere in den Städten – wie in Frankfurt – durch politische Intervention einzudämmen. Nur auf diese Weise können das Vertrauen in die Demokratie und die Wehrhaftigkeit gegen Rassismus gestärkt und dem Populismus von rechts Einhalt geboten werden.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch Joachim Bischoff/Björn Radke: Zum Entwurf des Wahlprogramms, Grüner Systemumbau ohne politisches Fundament, in: Sozialismus.deAktuell vom 21.3.2021.
[2] Zitiert nach Otto König/Richard Detje, Lange Blutspur rechtsextremer Morde in: Sozialismus.deAktuell vom 10.2.2021.

Peter Stahn aus Sozialismus, 24.3.21