Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden.

Schon am 1. Juni — und damit drei Monate früher als bisher von Fachleuten vorhergesagt – drohe dem Land ein Zahlungsausfall, so Yellen. Sie mahnte: »Es ist unumgänglich, dass der Kongress so schnell wie möglich handelt, um die Schuldengrenze anzuheben oder auszusetzen.«

Bereits in der Vergangenheit ist ein drohender Zahlungsausfall des zentralen Staatsapparates dutzende Male nach rituellen Schaukämpfen durch die Anhebung der Schuldengrenze abgewendet worden. Doch seit der Machtverschiebung zugunsten der rechten Trump-Republikaner sind die Aussichten auf einen politischen Kompromiss geringer geworden. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, fordert für einen politischen Deal die Einleitung eines drastischen Sparprogramms.

Das Repräsentantenhaus hat deshalb mit republikanischer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Schuldengrenze anheben, im Gegenzug aber Sozialausgaben kürzen, und Bidens Klima-Subventionen streichen würde. Der Präsident hat schon sein Veto angekündigt. Umgekehrt würden die Demokraten im Senat gerne eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze beschließen. Doch dafür bräuchten sie 60 der 100 Stimmen. Sie verfügen aber selbst auf dem Papier nur über 51 Mandate.

Präsident Biden und die demokratische Partei stecken »in einer ausgewachsenen politischen Krise«. Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze in einem Koppelgeschäft mit den von Republikanern geforderten Ausgabenkürzungen lehnte er entschieden ab, die »verantwortungslose politische Geiselnahme« werde er nicht mitmachen. Der Kongress, so seine Forderung, solle den Kreditdeckel ohne Bedingungen entfernen. »Der extreme MAGA-Plan (Trumps Wahlspruch ›Make America Great Again‹) würde die entscheidenden Mittel für Bildung und öffentliche Sicherheit beschneiden […] sowie Millionen arbeitenden Familien ihre Krankenversicherung und ihre Lebensmittelhilfen nehmen«, warnte Biden.

Die Abwendung eines katastrophalen Zahlungsausfalls scheint angesichts der politischen Machtverhältnisse nahezu ausgeschlossen. Bedroht ist aber nicht nur der gesellschaftliche Reproduktionsprozess in den USA, sondern durch die Vorherrschaft des Dollar-Wallstreet-Regimes würde die Weltwirtschaft extrem geschädigt. Denn 60% der Weltwährungsreserven sind im US-Dollar geparkt. Die harten Sanktionen gegen Russland und das Einfrieren von 600 Mrd. US-Dollar russischer Währungsreserven unterstreichen die politische Dimension der Vormachtstellung des US-Dollars.

Yellen warnt: Der Kongress müsse so schnell wie möglich handeln, um das Vertrauen in die USA und in deren Kreditwürdigkeit zu schützen. Aus ähnlichen Streitfällen in der Vergangenheit wisse man, dass ein Warten bis zur letzten Minute Vertrauen bei Unternehmen und Verbraucher*innen koste, die kurzfristige Geldaufnahme für Steuerzahler*innen teurer mache und eine negative Auswirkung auf das Kredit-Rating der USA habe.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner machen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze dieses Mal von rigorosen Ausgabenkürzungen abhängig, was sicher das politische Ende der Ära Biden wäre. Unbestritten: Ein Zahlungsausfall hätte potenziell verheerende Folgen für die USA und das internationale Finanzsystem.


US-Regierung ohne neue Kredite = das turbulente Ende des Wallstreet-Dollar-Systems

Überraschend kommt diese Zuspitzung nicht. Denn Yellen hat schon im Januar gewarnt, dass der Zahlungsausfall Mitte des Jahres drohe. Auch das Congressional Budget Office hat vor Wochen darauf hingewiesen, dass steigende Zinssätze die Defizite der Bundesfinanzen dramatisch erhöhen würden. Die Ausgabenprogramme der Präsidenten Trump und Biden im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie und gegen die Rückwirkungen des Klima-Wandels führten dazu, dass die Schulden der öffentlichen Institutionen in den nächsten zehn Jahren um etwa 19.000 Mrd. US-Dollar zunehmen werden. Das wären knapp 20% mehr als bisher prognostiziert, weil die Zinskosten zunehmen und die finanzielle Versorgung von Veteranen, Rentner*innen und dem Militär immer teurer wird.

Die offiziellen Budgetexpert*innen rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit von 1,4 Bio. US-Dollar – und in den kommenden zehn Jahren mit durchschnittlichen Einnahmelücken von jährlich 2.000 Mrd. US-Dollar, da die Steuereinnahmen u.a. nicht mit den zunehmenden Lasten des Sozialversicherungssystems und den Medicare-Leistungen der in den Ruhestand gehenden Babyboomer Schritt halten können.

Defizit-Dynamik in den USA

Die öffentliche Gesamtverschuldung des amerikanischen Staates wird im Jahr 2024 gemäß den vorgelegten Daten der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft des Landes entsprechen und bis 2033 auf 118% der Wirtschaftsleistung steigen. Die »wahre Schuldenlast« ist aber deutlich höher, weil viele der ungedeckten Verbindlichkeiten in Form von Zahlungsversprechen in dieser Statistik gar nicht erst erscheinen.

Eine politisch vertretbare umfassende Steuerreform hat es in den letzten Jahren nicht gegeben, folglich musste die institutionell vorgegebene Grenze für die Kreditaufnahme immer wieder erhöht werden. Seit 1960 hat diese Notlösung 78mal stattgefunden. Das sorgt besonders dann für Zündstoff, wenn der Präsident und der Kongress gespalten sind. Die jetzt erreichte Grenze beträgt 31,4 Bio. US-Dollar, was 123% der amerikanischen Wirtschaftsleistung entspricht. Vor der Finanzkrise 2008 hatte dieser Anteil erst halb so hoch gelegen.

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus gegenwärtig die Mehrheit haben, sind zwar bereit, die Schuldengrenze anzuheben, aber nur wenn gespart wird. Die geschätzten Defizite über die nächsten zehn Jahre würden sich durch ihre Vorschläge von 18 Bio. US-Dollar um ein Viertel verringern – indem sie etwa das Wachstum der jährlich beeinflussbaren Ausgaben auf ein Prozent beschränken und diverse Programme, die unter Biden beschlossen wurden, rückgängig machen würden, so auch milliardenschwere Subventionen für den Kampf gegen den Klimawandel. Sicherlich hätte ein solcher drastischer Sparkurs verheerende Wirkungen für die sozialstaatlichen Leistungen, die Eindämmung des Klimawandels und für die Sicherung sowie Ausbau der Wettbewerbsvorteile für die US-Wirtschaft.


Handlungsoptionen bei mehrheitlichen Sorgen der Bürger*innen

Laut einer Umfrage des Pew Research Center sagen 57% der Bürger*innen, dass die Defizitreduktion für den Kongress und den Präsidenten Top-Priorität haben müsste – vor einem Jahr waren es erst 45% gewesen. Unter den Republikanern fordern dies 71%, unter den Demokraten 44%. Defizitreduktion wäre der bekannte neoliberal-konservative Weg, eine Sanierung der öffentlichen Finanzen könnten aber auch durch Verbesserung des Steuervollzugs oder eine umfassende Steuerreform erreicht werden.

Die Demokraten plädieren dafür, dass der Kongress die Schuldenobergrenze möglichst bald und möglichst weit anhebt oder gar völlig abschafft. Sie wollen das Vertrauen der Anleger*innen in die »sichersten Wertpapiere der Welt« wahren und der Existenzgrundlage amerikanischer Bürger*innen oder gar dem internationalen Finanzsystem keine irreparablen Schäden zufügen.

Die Republikaner versuchen, den eskalierenden Streit über die Modifikation der Schuldenobergrenze zu instrumentalisieren, um die Regierung Joe Bidens vom Pfad der »finanzpolitischen Verwahrlosung« abzubringen, und um sie zum Sparen zu zwingen. Ohne Reflexion über die Folgen wollen sie in einem Zeitraum von zehn Jahren drei Bio. US-Dollar einsparen, indem sie die Aufwendungen für die »woke, rebellische, verschwenderische Staatsbürokratie« auf das Niveau des Jahres 2019 zurückschrauben.

Die Budgetexperten schätzen in diesem Jahr das Staatsdefizit auf Bundesebene auf 1,4 Bio. US-Dollar und gehen in den kommenden zehn Jahren von durchschnittlichen Einnahmelücken von jährlich 2.000 Mrd. US-Dollar aus, da die Staatseinnahmen nicht mit den zunehmenden finanziellen Lasten mithalten können. So droht die Staatsschuldenquote in den kommenden zehn Jahren selbst unter relativ optimistischen Wachstums- und Konjunkturprognosen auf ein Rekordniveau von dann 120% der Wirtschaftsleistung zu steigen.

Ausgaben des Bundes

Die Corona-Pandemie hat die Ausgaben explodieren lassen. Im Zeitraum der letzten Jahrzehnte sind die Ausgaben für Soziales und Medicare auch kontinuierlich angestiegen. Die Logik der Republikaner, durch rigorose Kürzungen die US-Gesellschaft auf ein früheres Entwicklungsniveau hinabdrücken zu wollen, ist keine tragfähige Zukunftskonzeption. Politisch ist eine Neuordnung der öffentlichen Finanzen unverzichtbar, was aber ohne vorrangige Berücksichtigung der Einnahmen nicht zu haben ist.

Auch die US-Ökonomie kämpft um eine große Transformation in eine ökologisch-digitale Betriebsweise. Und auch in dem bisherigen Vorzeige-Kapitalismus ist diese Umwandlung nur zu haben, wenn die öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Absicherungen weiter ausgebaut werden. Die Hauptursache für die Expansion der Staatsfinanzen sind die Sozialversicherungen, deren Reform keineswegs die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Amerikaner*innen zu positiv beeinflusst. Außerdem geht es um weitere wirtschaftliche Anreize für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Bekämpfung des Klimawandels, in die Modernisierung des Gesundheitssystems oder auch darum, digitale Innovationen zügiger voranzubringen.

Die politische Polarisierung zwischen den MAGA-Republikanern und den reformorientierten Demokraten ist ein Hinweis, dass diese Spaltung nur durch einen sozial-ökologischen Umbau zurückgedrängt und letztlich überwunden werden kann. Die Verständigung auf eine große Reform ist eher unwahrscheinlich. Doch selbst wenn sich Demokraten und Republikaner auf ein paar Einsparungen einigen sollten, bleibt die Hauptursache für den unhaltbaren Pfad der Staatsfinanzen unangetastet: Es sind die Sozialversicherungen und die Modernisierung der Infrastruktur, die ohne Reform die amerikanischen Schulden explodieren lassen.

Sollten sich die politischen Kontrahenten nicht einigen, könnte es im Extremfall zu einer Finanzkrise und gar zu einer Rezession kommen, falls die Regierung technisch insolvent würde, weil sie nicht all ihre Rechnungen rechtzeitig begleichen kann. Das Haushaltsamt erklärte in einem separaten Bericht, eine solche Krise könnte bereits im Juni eintreten. Im Bericht gibt es keinen Hinweis darauf, dass hohe Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte. Deutlich wird durch Finanzministerin Yellen die Mahnung, die politischen Entscheidungsträger müssten auf längere Sicht unbedingt den finanzpolitischen Kurs der Nation ändern – etwa durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

»Langfristig deuten unsere Projektionen darauf hin, dass die Finanzpolitik geändert werden muss, um die steigenden Zinskosten anzugehen und um andere negative Folgen der hohen sowie immer weiter zunehmenden Verbindlichkeiten zu mildern«, formulierte Phillip L. Swagel als Direktor des Haushaltsamtes seine Bedenken.

4. Mai 2023 Joachim Bischoff aus Soziallismus