Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die “Vorkommnisse bei der Wirecard AG”. Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist längst klar, dass das Bundeskanzleramt über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen – unter anderem Geldwäsche – informiert war, als Kanzlerin Angela Merkel sich im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China einsetzte. Dieser wiederum sollte per vollständiger Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services erfolgen – eine Premiere in der Volksrepublik, in der zuvor lediglich Teilübernahmen möglich waren. Für Wirecard hatte sich nicht zuletzt der frühere deutsche Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt. Einem Drahtzieher des Wirecard-Skandals, Jan Marsalek, werden umfangreiche Geheimdienstkontakte nachgesagt.

Gespräche mit dem Staatssekretär

Im “Fall Wirecard” gerät zum einen das Bundesfinanzministerium zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Es hat die Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) inne, die auf detaillierte Recherchen der Financial Times zu den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard Anfang 2019 reagierte, indem sie den Konzern mit dem Verbot von “Leerverkäufen” unterstützte, zugleich Anzeige gegen einen recherchierenden Journalisten erstattete und die Firma lediglich einer Überprüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) unterzog, bei der absehbar war, dass sie zu keinem Ergebnis führen würde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Verwaltungsrat der BaFin wird vom Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies geführt. Wie Kukies unlängst gegenüber den Obleuten im Bundestags-Finanzausschuss bestätigte, hat er Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Anfang 2019 über die Entwicklung in Sachen Wirecard auf dem Laufenden gehalten. Zudem hat er mindestens zwei Gespräche mit Wirecard-Chef Markus Braun geführt, eines am 4. September, eines am 5. oder am 15. November 2019. Den Inhalt der Gespräche hält das Ministerium geheim; von dem Gespräch im November heißt es, ein Protokoll sei nicht erstellt worden.[2] Dieser Umstand gewinnt eine spezielle Brisanz durch die Tatsache, dass die BaFin unter ihrem Verwaltungsratschef Kukies zumindest der Form halber Wirecard weiterhin unter Beobachtung hielt.

Markteintritt in China

An jenem 5. November 2019 hatte Wirecard einen strategisch wichtigen Erfolg melden können: den Markteintritt in China. Wie das Unternehmen an jenem Tag mitteilte, hatte es eine Einigung über die Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers AllScore Payment Services erzielt, zunächst zu 80 Prozent; zwei Jahre später sollten die restlichen 20 Prozent erworben werden. Die Komplettübernahme war möglich, nachdem Beijing im Rahmen des “Deutsch-chinesischen Finanzdialogs” im Januar 2019 bei einem Besuch von Finanzminister Scholz bestätigt hatte, es heiße deutsche Firmen “auf dem chinesischen Markt für Zahlungsdienstleistungen” willkommen – ein Schritt in Richtung auf die weitere Öffnung Chinas für ausländische Investoren, wie sie nicht nur von der Bundesregierung immer wieder verlangt wird.[3] Umso bemerkenswerter ist, dass die deutsche Seite in die Vertiefung der Kooperation ausgerechnet mit einem Unternehmen startete, dessen Aktivitäten inzwischen als einer der schwersten Betrugsfälle der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte gelten und das zudem ausgerechnet eine chinesische Firma übernahm, die wegen zahlreicher illegaler Geschäfte, insbesondere wegen der Abwicklung von Zahlungen bei in China verbotenem Glücksspiel, im Visier der chinesischen Behörden stand. AllScore Payment Services ist deswegen im April zur bislang größten Strafzahlung in der Branche in Höhe von 9,3 Millionen US-Dollar verurteilt worden.[4]

Flankierung durchs Kanzleramt

Konkret vorbereitet worden war der Deal auf deutscher Seite nicht nur vom Finanzministerium, sondern auch vom Kanzleramt – auf Initiative eines heute als Lobbyist tätigen Ex-Bundesministers: Karl-Theodor zu Guttenberg, 2009 zunächst als Bundeswirtschafts-, von 2009 bis 2011 dann als Bundesverteidigungsminister aktiv, derzeit Chef des von ihm gegründeten Beratungsunternehmens Spitzberg Partners in New York. Berichten zufolge hatte Guttenbergs “Spitzberg Partners”-Kollege Urs Gatzke, von 2004 bis 2013 Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) in Washington, per Telefonat und E-Mail das Bundesfinanzministerium gebeten, die zuständigen Regierungsstellen in Beijing über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Der Bitte, so heißt es, sei Staatssekretär Wolfgang Schmidt, Scholz’ “engster Vertrauter”, im Juni 2019 nachgekommen.[5] Am 3. September 2019, unmittelbar vor einer Reise der Bundeskanzlerin in die Volksrepublik, sprach Guttenberg bei Angela Merkel persönlich vor. Anschließend informierte er Merkels engsten Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller per E-Mail über den geplanten Wirecard-Markteintritt in China und bat um “Flankierung”.[6] Die Bundesregierung räumt inzwischen ein: “Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer China-Reise angesprochen.” Am 8. September, nach der Rückkehr der Kanzlerin, schrieb Röller laut einer Regierungssprecherin in einer E-Mail an Guttenberg, “das Thema” sei “bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen”; man werde sich um “weitere Flankierung” kümmern.[7]

Nachweislich informiert

Dabei war auch das Kanzleramt nachweislich in Kenntnis über die gravierenden Vorwürfe gegen Wirecard, die zwar nicht in Deutschland, dafür aber in Singapur bereits zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatten; Singapur ist eines der Länder, in denen Wirecard frei erfundene Milliardenguthaben geparkt haben wollte. Das Kanzleramt hatte am 13. August eine Anfrage seines ehemaligen Funktionärs Klaus-Dieter Fritsche erhalten, in der dieser – inzwischen offenkundig, wie auch Guttenberg, als Wirecard-Lobbyist aktiv – um einen Gesprächstermin für das Aschheimer Unternehmen bat. Das Kanzleramt forderte daraufhin im Finanzministerium nähere Informationen über Wirecard an und erhielt diese am 23. August per E-Mail.[8] Darin habe das Finanzministerium auch auf die “öffentlich bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen” hingewiesen, bestätigt eine Regierungssprecherin. In den Dokumenten, die das Kanzleramt als Attachment zu der E-Mail vom 23. August erhielt, war unter anderem von “Geldwäschevorwürfe[n] und Marktmanipulation” die Rede – kein Hindernis für Röller und Merkel, Wirecard nun den Weg nach China zu bahnen.

Geheimdienstkontakte

Fragen wirft dabei nicht zuletzt auf, welche Rolle Fritsche in der Affäre spielt. Der Mann hatte von 1996 bis 2005 als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) amtiert, bevor er Ende 2005 als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt tätig wurde; Ende 2009 wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, um Anfang 2014 ins Kanzleramt zurückzukehren – nun als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diesen Posten hatte er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 inne. Mit Blick darauf, dass dem mutmaßlichen Drahtzieher des Wirecard-Betrugs, Jan Marsalek, allerlei Geheimdienstkontakte nachgesagt werden, fordert nun Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das sich mit den Geheimdiensten befasst, es müsse “in diesem Zusammenhang” auch Fritsches “Rolle” in der Affäre “erörtert werden”.[9] Thomae fordert dazu eine Sondersitzung des PKG.

FPÖ und Verfassungsschutz

Über Fritsche ist bekannt, dass er Anfang 2019 vom österreichischen Innenministerium unter dem damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ) als Berater engagiert wurde, um die “Weiterentwicklung” des österreichischen Verfassungsschutzes voranzutreiben.[10] Enge Kontakte zur FPÖ hatte zugleich Marsalek, der laut Berichten nicht nur mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache bekannt war, sondern auch dessen damaligen Intimus Johann Gudenus mehrmals traf. Marsalek warb zu Kickls Amtszeit im österreichischen Innenministerium für ein Vorhaben; Recherchen identifizieren ihn zudem als Verbindungsmann, der Informationen aus Österreichs Verfassungsschutz an die FPÖ durchstach.[11] Ob Marsalek auch Kontakt zu Fritsche unterhielt, ist bislang noch nicht geklärt.

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Tim Bartz, Anne Seith, Gerald Traufetter: Finanzministerium sprach mit Wirecard-Chef über brisante Sonderprüfung. spiegel.de 15.07.2020.

[3] Joint Statement of the 2nd China-Germany High Level Financial Dialogue. Beijing, 18.01.2019.

[4] Zhang Yuzhe, Guo Yingzhe: Central Bank Imposes Another Record Penalty on Payment Provider. caixinglobal.com 08.05.2020.

[5] Der Mann, der vieles wusste. spiegel.de 24.07.2020.

[6] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[7] Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger: Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein. spiegel.de 17.07.2020.

[8] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[9] FDP beantragt Sondersitzung des Geheimdienstausschusses. spiegel.de 24.07.2020.

[10] Stefan Buchen: Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann. daserste.ndr.de 07.03.2019.

[11] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020.

german-foreign-policy.com, 26.7.20