Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Der Fall Wirecard

Klimawoche

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die “Vorkommnisse bei der Wirecard AG”. Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist längst klar, dass das Bundeskanzleramt über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen – unter anderem Geldwäsche – informiert war, als Kanzlerin Angela Merkel sich im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China einsetzte. Dieser wiederum sollte per vollständiger Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services erfolgen – eine Premiere in der Volksrepublik, in der zuvor lediglich Teilübernahmen möglich waren. Für Wirecard hatte sich nicht zuletzt der frühere deutsche Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt. Einem Drahtzieher des Wirecard-Skandals, Jan Marsalek, werden umfangreiche Geheimdienstkontakte nachgesagt.

Gespräche mit dem Staatssekretär

Im “Fall Wirecard” gerät zum einen das Bundesfinanzministerium zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Es hat die Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) inne, die auf detaillierte Recherchen der Financial Times zu den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard Anfang 2019 reagierte, indem sie den Konzern mit dem Verbot von “Leerverkäufen” unterstützte, zugleich Anzeige gegen einen recherchierenden Journalisten erstattete und die Firma lediglich einer Überprüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) unterzog, bei der absehbar war, dass sie zu keinem Ergebnis führen würde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Verwaltungsrat der BaFin wird vom Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies geführt. Wie Kukies unlängst gegenüber den Obleuten im Bundestags-Finanzausschuss bestätigte, hat er Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Anfang 2019 über die Entwicklung in Sachen Wirecard auf dem Laufenden gehalten. Zudem hat er mindestens zwei Gespräche mit Wirecard-Chef Markus Braun geführt, eines am 4. September, eines am 5. oder am 15. November 2019. Den Inhalt der Gespräche hält das Ministerium geheim; von dem Gespräch im November heißt es, ein Protokoll sei nicht erstellt worden.[2] Dieser Umstand gewinnt eine spezielle Brisanz durch die Tatsache, dass die BaFin unter ihrem Verwaltungsratschef Kukies zumindest der Form halber Wirecard weiterhin unter Beobachtung hielt.

Markteintritt in China

An jenem 5. November 2019 hatte Wirecard einen strategisch wichtigen Erfolg melden können: den Markteintritt in China. Wie das Unternehmen an jenem Tag mitteilte, hatte es eine Einigung über die Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers AllScore Payment Services erzielt, zunächst zu 80 Prozent; zwei Jahre später sollten die restlichen 20 Prozent erworben werden. Die Komplettübernahme war möglich, nachdem Beijing im Rahmen des “Deutsch-chinesischen Finanzdialogs” im Januar 2019 bei einem Besuch von Finanzminister Scholz bestätigt hatte, es heiße deutsche Firmen “auf dem chinesischen Markt für Zahlungsdienstleistungen” willkommen – ein Schritt in Richtung auf die weitere Öffnung Chinas für ausländische Investoren, wie sie nicht nur von der Bundesregierung immer wieder verlangt wird.[3] Umso bemerkenswerter ist, dass die deutsche Seite in die Vertiefung der Kooperation ausgerechnet mit einem Unternehmen startete, dessen Aktivitäten inzwischen als einer der schwersten Betrugsfälle der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte gelten und das zudem ausgerechnet eine chinesische Firma übernahm, die wegen zahlreicher illegaler Geschäfte, insbesondere wegen der Abwicklung von Zahlungen bei in China verbotenem Glücksspiel, im Visier der chinesischen Behörden stand. AllScore Payment Services ist deswegen im April zur bislang größten Strafzahlung in der Branche in Höhe von 9,3 Millionen US-Dollar verurteilt worden.[4]

Flankierung durchs Kanzleramt

Konkret vorbereitet worden war der Deal auf deutscher Seite nicht nur vom Finanzministerium, sondern auch vom Kanzleramt – auf Initiative eines heute als Lobbyist tätigen Ex-Bundesministers: Karl-Theodor zu Guttenberg, 2009 zunächst als Bundeswirtschafts-, von 2009 bis 2011 dann als Bundesverteidigungsminister aktiv, derzeit Chef des von ihm gegründeten Beratungsunternehmens Spitzberg Partners in New York. Berichten zufolge hatte Guttenbergs “Spitzberg Partners”-Kollege Urs Gatzke, von 2004 bis 2013 Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) in Washington, per Telefonat und E-Mail das Bundesfinanzministerium gebeten, die zuständigen Regierungsstellen in Beijing über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Der Bitte, so heißt es, sei Staatssekretär Wolfgang Schmidt, Scholz’ “engster Vertrauter”, im Juni 2019 nachgekommen.[5] Am 3. September 2019, unmittelbar vor einer Reise der Bundeskanzlerin in die Volksrepublik, sprach Guttenberg bei Angela Merkel persönlich vor. Anschließend informierte er Merkels engsten Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller per E-Mail über den geplanten Wirecard-Markteintritt in China und bat um “Flankierung”.[6] Die Bundesregierung räumt inzwischen ein: “Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer China-Reise angesprochen.” Am 8. September, nach der Rückkehr der Kanzlerin, schrieb Röller laut einer Regierungssprecherin in einer E-Mail an Guttenberg, “das Thema” sei “bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen”; man werde sich um “weitere Flankierung” kümmern.[7]

Nachweislich informiert

Dabei war auch das Kanzleramt nachweislich in Kenntnis über die gravierenden Vorwürfe gegen Wirecard, die zwar nicht in Deutschland, dafür aber in Singapur bereits zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatten; Singapur ist eines der Länder, in denen Wirecard frei erfundene Milliardenguthaben geparkt haben wollte. Das Kanzleramt hatte am 13. August eine Anfrage seines ehemaligen Funktionärs Klaus-Dieter Fritsche erhalten, in der dieser – inzwischen offenkundig, wie auch Guttenberg, als Wirecard-Lobbyist aktiv – um einen Gesprächstermin für das Aschheimer Unternehmen bat. Das Kanzleramt forderte daraufhin im Finanzministerium nähere Informationen über Wirecard an und erhielt diese am 23. August per E-Mail.[8] Darin habe das Finanzministerium auch auf die “öffentlich bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen” hingewiesen, bestätigt eine Regierungssprecherin. In den Dokumenten, die das Kanzleramt als Attachment zu der E-Mail vom 23. August erhielt, war unter anderem von “Geldwäschevorwürfe[n] und Marktmanipulation” die Rede – kein Hindernis für Röller und Merkel, Wirecard nun den Weg nach China zu bahnen.

Geheimdienstkontakte

Fragen wirft dabei nicht zuletzt auf, welche Rolle Fritsche in der Affäre spielt. Der Mann hatte von 1996 bis 2005 als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) amtiert, bevor er Ende 2005 als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt tätig wurde; Ende 2009 wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, um Anfang 2014 ins Kanzleramt zurückzukehren – nun als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diesen Posten hatte er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 inne. Mit Blick darauf, dass dem mutmaßlichen Drahtzieher des Wirecard-Betrugs, Jan Marsalek, allerlei Geheimdienstkontakte nachgesagt werden, fordert nun Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das sich mit den Geheimdiensten befasst, es müsse “in diesem Zusammenhang” auch Fritsches “Rolle” in der Affäre “erörtert werden”.[9] Thomae fordert dazu eine Sondersitzung des PKG.

FPÖ und Verfassungsschutz

Über Fritsche ist bekannt, dass er Anfang 2019 vom österreichischen Innenministerium unter dem damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ) als Berater engagiert wurde, um die “Weiterentwicklung” des österreichischen Verfassungsschutzes voranzutreiben.[10] Enge Kontakte zur FPÖ hatte zugleich Marsalek, der laut Berichten nicht nur mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache bekannt war, sondern auch dessen damaligen Intimus Johann Gudenus mehrmals traf. Marsalek warb zu Kickls Amtszeit im österreichischen Innenministerium für ein Vorhaben; Recherchen identifizieren ihn zudem als Verbindungsmann, der Informationen aus Österreichs Verfassungsschutz an die FPÖ durchstach.[11] Ob Marsalek auch Kontakt zu Fritsche unterhielt, ist bislang noch nicht geklärt.

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Tim Bartz, Anne Seith, Gerald Traufetter: Finanzministerium sprach mit Wirecard-Chef über brisante Sonderprüfung. spiegel.de 15.07.2020.

[3] Joint Statement of the 2nd China-Germany High Level Financial Dialogue. Beijing, 18.01.2019.

[4] Zhang Yuzhe, Guo Yingzhe: Central Bank Imposes Another Record Penalty on Payment Provider. caixinglobal.com 08.05.2020.

[5] Der Mann, der vieles wusste. spiegel.de 24.07.2020.

[6] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[7] Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger: Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein. spiegel.de 17.07.2020.

[8] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[9] FDP beantragt Sondersitzung des Geheimdienstausschusses. spiegel.de 24.07.2020.

[10] Stefan Buchen: Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann. daserste.ndr.de 07.03.2019.

[11] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020.

german-foreign-policy.com, 26.7.20