Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die “Vorkommnisse bei der Wirecard AG”. Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist längst klar, dass das Bundeskanzleramt über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen – unter anderem Geldwäsche – informiert war, als Kanzlerin Angela Merkel sich im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China einsetzte. Dieser wiederum sollte per vollständiger Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services erfolgen – eine Premiere in der Volksrepublik, in der zuvor lediglich Teilübernahmen möglich waren. Für Wirecard hatte sich nicht zuletzt der frühere deutsche Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt. Einem Drahtzieher des Wirecard-Skandals, Jan Marsalek, werden umfangreiche Geheimdienstkontakte nachgesagt.

Gespräche mit dem Staatssekretär

Im “Fall Wirecard” gerät zum einen das Bundesfinanzministerium zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Es hat die Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) inne, die auf detaillierte Recherchen der Financial Times zu den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard Anfang 2019 reagierte, indem sie den Konzern mit dem Verbot von “Leerverkäufen” unterstützte, zugleich Anzeige gegen einen recherchierenden Journalisten erstattete und die Firma lediglich einer Überprüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) unterzog, bei der absehbar war, dass sie zu keinem Ergebnis führen würde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Verwaltungsrat der BaFin wird vom Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies geführt. Wie Kukies unlängst gegenüber den Obleuten im Bundestags-Finanzausschuss bestätigte, hat er Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Anfang 2019 über die Entwicklung in Sachen Wirecard auf dem Laufenden gehalten. Zudem hat er mindestens zwei Gespräche mit Wirecard-Chef Markus Braun geführt, eines am 4. September, eines am 5. oder am 15. November 2019. Den Inhalt der Gespräche hält das Ministerium geheim; von dem Gespräch im November heißt es, ein Protokoll sei nicht erstellt worden.[2] Dieser Umstand gewinnt eine spezielle Brisanz durch die Tatsache, dass die BaFin unter ihrem Verwaltungsratschef Kukies zumindest der Form halber Wirecard weiterhin unter Beobachtung hielt.

Markteintritt in China

An jenem 5. November 2019 hatte Wirecard einen strategisch wichtigen Erfolg melden können: den Markteintritt in China. Wie das Unternehmen an jenem Tag mitteilte, hatte es eine Einigung über die Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers AllScore Payment Services erzielt, zunächst zu 80 Prozent; zwei Jahre später sollten die restlichen 20 Prozent erworben werden. Die Komplettübernahme war möglich, nachdem Beijing im Rahmen des “Deutsch-chinesischen Finanzdialogs” im Januar 2019 bei einem Besuch von Finanzminister Scholz bestätigt hatte, es heiße deutsche Firmen “auf dem chinesischen Markt für Zahlungsdienstleistungen” willkommen – ein Schritt in Richtung auf die weitere Öffnung Chinas für ausländische Investoren, wie sie nicht nur von der Bundesregierung immer wieder verlangt wird.[3] Umso bemerkenswerter ist, dass die deutsche Seite in die Vertiefung der Kooperation ausgerechnet mit einem Unternehmen startete, dessen Aktivitäten inzwischen als einer der schwersten Betrugsfälle der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte gelten und das zudem ausgerechnet eine chinesische Firma übernahm, die wegen zahlreicher illegaler Geschäfte, insbesondere wegen der Abwicklung von Zahlungen bei in China verbotenem Glücksspiel, im Visier der chinesischen Behörden stand. AllScore Payment Services ist deswegen im April zur bislang größten Strafzahlung in der Branche in Höhe von 9,3 Millionen US-Dollar verurteilt worden.[4]

Flankierung durchs Kanzleramt

Konkret vorbereitet worden war der Deal auf deutscher Seite nicht nur vom Finanzministerium, sondern auch vom Kanzleramt – auf Initiative eines heute als Lobbyist tätigen Ex-Bundesministers: Karl-Theodor zu Guttenberg, 2009 zunächst als Bundeswirtschafts-, von 2009 bis 2011 dann als Bundesverteidigungsminister aktiv, derzeit Chef des von ihm gegründeten Beratungsunternehmens Spitzberg Partners in New York. Berichten zufolge hatte Guttenbergs “Spitzberg Partners”-Kollege Urs Gatzke, von 2004 bis 2013 Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) in Washington, per Telefonat und E-Mail das Bundesfinanzministerium gebeten, die zuständigen Regierungsstellen in Beijing über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Der Bitte, so heißt es, sei Staatssekretär Wolfgang Schmidt, Scholz’ “engster Vertrauter”, im Juni 2019 nachgekommen.[5] Am 3. September 2019, unmittelbar vor einer Reise der Bundeskanzlerin in die Volksrepublik, sprach Guttenberg bei Angela Merkel persönlich vor. Anschließend informierte er Merkels engsten Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller per E-Mail über den geplanten Wirecard-Markteintritt in China und bat um “Flankierung”.[6] Die Bundesregierung räumt inzwischen ein: “Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer China-Reise angesprochen.” Am 8. September, nach der Rückkehr der Kanzlerin, schrieb Röller laut einer Regierungssprecherin in einer E-Mail an Guttenberg, “das Thema” sei “bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen”; man werde sich um “weitere Flankierung” kümmern.[7]

Nachweislich informiert

Dabei war auch das Kanzleramt nachweislich in Kenntnis über die gravierenden Vorwürfe gegen Wirecard, die zwar nicht in Deutschland, dafür aber in Singapur bereits zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatten; Singapur ist eines der Länder, in denen Wirecard frei erfundene Milliardenguthaben geparkt haben wollte. Das Kanzleramt hatte am 13. August eine Anfrage seines ehemaligen Funktionärs Klaus-Dieter Fritsche erhalten, in der dieser – inzwischen offenkundig, wie auch Guttenberg, als Wirecard-Lobbyist aktiv – um einen Gesprächstermin für das Aschheimer Unternehmen bat. Das Kanzleramt forderte daraufhin im Finanzministerium nähere Informationen über Wirecard an und erhielt diese am 23. August per E-Mail.[8] Darin habe das Finanzministerium auch auf die “öffentlich bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen” hingewiesen, bestätigt eine Regierungssprecherin. In den Dokumenten, die das Kanzleramt als Attachment zu der E-Mail vom 23. August erhielt, war unter anderem von “Geldwäschevorwürfe[n] und Marktmanipulation” die Rede – kein Hindernis für Röller und Merkel, Wirecard nun den Weg nach China zu bahnen.

Geheimdienstkontakte

Fragen wirft dabei nicht zuletzt auf, welche Rolle Fritsche in der Affäre spielt. Der Mann hatte von 1996 bis 2005 als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) amtiert, bevor er Ende 2005 als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt tätig wurde; Ende 2009 wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, um Anfang 2014 ins Kanzleramt zurückzukehren – nun als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diesen Posten hatte er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 inne. Mit Blick darauf, dass dem mutmaßlichen Drahtzieher des Wirecard-Betrugs, Jan Marsalek, allerlei Geheimdienstkontakte nachgesagt werden, fordert nun Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das sich mit den Geheimdiensten befasst, es müsse “in diesem Zusammenhang” auch Fritsches “Rolle” in der Affäre “erörtert werden”.[9] Thomae fordert dazu eine Sondersitzung des PKG.

FPÖ und Verfassungsschutz

Über Fritsche ist bekannt, dass er Anfang 2019 vom österreichischen Innenministerium unter dem damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ) als Berater engagiert wurde, um die “Weiterentwicklung” des österreichischen Verfassungsschutzes voranzutreiben.[10] Enge Kontakte zur FPÖ hatte zugleich Marsalek, der laut Berichten nicht nur mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache bekannt war, sondern auch dessen damaligen Intimus Johann Gudenus mehrmals traf. Marsalek warb zu Kickls Amtszeit im österreichischen Innenministerium für ein Vorhaben; Recherchen identifizieren ihn zudem als Verbindungsmann, der Informationen aus Österreichs Verfassungsschutz an die FPÖ durchstach.[11] Ob Marsalek auch Kontakt zu Fritsche unterhielt, ist bislang noch nicht geklärt.

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Tim Bartz, Anne Seith, Gerald Traufetter: Finanzministerium sprach mit Wirecard-Chef über brisante Sonderprüfung. spiegel.de 15.07.2020.

[3] Joint Statement of the 2nd China-Germany High Level Financial Dialogue. Beijing, 18.01.2019.

[4] Zhang Yuzhe, Guo Yingzhe: Central Bank Imposes Another Record Penalty on Payment Provider. caixinglobal.com 08.05.2020.

[5] Der Mann, der vieles wusste. spiegel.de 24.07.2020.

[6] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[7] Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger: Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein. spiegel.de 17.07.2020.

[8] Eckart Lohse: In die Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2020.

[9] FDP beantragt Sondersitzung des Geheimdienstausschusses. spiegel.de 24.07.2020.

[10] Stefan Buchen: Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann. daserste.ndr.de 07.03.2019.

[11] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020.

german-foreign-policy.com, 26.7.20