Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

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Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich.

Acht Jahre sind vergangen, seit das globale Finanzsystem unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Statt die Schuldigen – skrupellose Spekulanten in den Führungsetagen der Finanzindustrie – zur Rechenschaft zu ziehen, erklärten die Regierungen in aller Welt die großen Finanzinstitute für „too big to fail“ und retteten sie mit Hilfe von Steuergeldern, also dem Geld arbeitender Menschen. Um die dadurch entstandenen riesigen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, bürdeten sie die Folgen dieser Politik ebenfalls der arbeitenden Bevölkerung auf. Unter dem Banner der „Austeritätspolitik“ senkten sie deren Lebensstandard und zwangen sie, Einbußen aller Art hinzunehmen.

Die Verursacher der Krise wurden sogar noch belohnt

Die Verursacher der Krise dagegen wurden für ihr Verhalten sogar noch belohnt. Für sie wurden riesige Mengen an Geld geschaffen, das ihnen bis heute zu immer niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung gestellt wird. Statt es – wie von der Politik zur Täuschung der Öffentlichkeit behauptet – für neue Investitionen und damit zur Ankurbelung der Realwirtschaft zu benutzen, setzt die Finanzindustrie den Löwenanteil des Geldes auch nach dem Beinahe-Crash wieder zur Spekulation an den Finanzmärkten ein. In der Gewissheit, „too big to fail“ zu sein und im Notfall erneut gerettet zu werden, haben die Banker ihre spekulativen Aktivitäten seit 2008 sogar ausgeweitet und gehen heute größere Risiken ein als zuvor.

Der Finanzsektor, der das System damals existentiell bedroht hat, wuchert deshalb unkontrolliert weiter. Die Realwirtschaft dagegen stagniert und schrumpft, da ihr durch der den Finanzsektor das Blut in Form von Kapital entzogen wird und auch die Nachfrage auf Grund der austeritätsbedingten geringeren Einkommen zurückgeht. Das wiederum führt dazu, dass die Kluft zwischen denen, die von ihren Vermögen leben, und denen, die von ihrer Arbeit leben müssen, immer größer wird.

Inzwischen hat die Entwicklung jedoch eine neue Stufe erreicht, da die bisherigen Maßnahmen nicht mehr richtig greifen oder neue Risiken mit sich gebracht haben: Jahrelanges Gelddrucken hat zur Entwertung des Geldes und zur Inflation geführt – nicht in der Realwirtschaft, sondern an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten, in die das frische Geld größtenteils geflossen ist. Unterstützt durch das parasitäre Verhalten der großen Marktteilnehmer (zum Beispiel das Rückkaufen eigener Aktien durch das Management von Großkonzernen zum Zweck der Erhöhung der eigenen Boni), haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit platzen und zu einer Panik an den Märkten führen können.

Der Weg führt zwangsläufig zu immer größerer Instabilität

Die kontinuierliche und mittlerweile bis in den Negativbereich reichende Senkung der Zinsen (auch „billiges Geld“ genannt) erhöht ebenfalls die Instabilität des Systems: Sie zwingt bisher zur Vorsicht neigende Anleger wie Pensionsfonds, Rentenkassen und Krankenkassen, konservative Anlageformen über Bord zu werfen und durch Spekulation an den Finanzmärkten immer höhere Risiken einzugehen. Außerdem untergräbt sie die Lebensgrundlage kleiner und mittlerer Banken (z.B. deutscher Sparkassen und Raiffeisenbanken), die derzeit händeringend nach Rezepten suchen, um die Verluste in ihrem früheren Kerngeschäft – der Kreditvergabe an den Mittelstand – auszugleichen.

Beide Entwicklungen zusammen haben dazu geführt, dass selbst früher als normal geltende Korrekturen der Märkte verhindert werden müssen, da diese durch den Bankrott einzelner Marktteilnehmer rasch zu einer Kettenreaktion und so zum Zusammenbruch des Systems führen könnten. Sobald es zu ersten schärferen Abwärtsbewegungen an den Märkten kommt, greifen deshalb die Zentralbanken – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – direkt oder über Mittelsmänner mit frischem Geld ein, manipulieren auf diese Weise die Kurse noch stärker und verzerren so das im Verhältnis zur Realwirtschaft mittlerweile groteske Bild der Märkte bis zur Unkenntlichkeit.

Die größte Gefahr aber lauert wie schon seit Jahren im Bereich der Derivate, deren Umfang von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf zurzeit ca. $ 550 Billionen, von Insidern sogar auf $ 1,5 Trillionen geschätzt wird. Unter diesen von der Realwirtschaft abgekoppelten reinen Finanzwetten müssen zurzeit insbesondere die Kreditausfallversicherungen und die Zins-Swaps als finanzielle Tellerminen gelten.

Die größten Gefahren lauern im Verborgenen

Da Kreditausfallversicherungen auch von solchen Marktteilnehmern abgeschlossen werden dürfen, die keinen Kredit vergeben haben, setzen zahllose Großinvestoren auf dieses (erst seit 1994 existierende) gefährlichste aller Finanzprodukte. Nicht etwa, um sich gegen Risiken abzusichern, sondern um ganz gezielt auf den Ausfall von Unternehmen und Ländern zu wetten. Da dies beim tatsächlichen Eintreten einer Insolvenz dazu führen kann, dass Banken ein Vielfaches der Schadenssumme auf den Tisch legen müssen (wie 1998 im Fall des Hedgefonds Long Term Capital Management und 2008 im Fall des US-Versicherers AIG), bleibt Staaten und Regierungen im Ernstfall gar nichts anderes übrig als das fehlende Geld zu drucken und es den betroffenen Finanzinstituten zum Überleben zur Verfügung zu stellen.

Zins-Swap-Derivate sind mittlerweile einer der Hauptgründe, warum die Zentralbanken ihre Leitzinsen nicht erhöhen können, sondern immer weiter senken und sogar noch tiefer in den Negativbereich treiben müssen. Mit Zins-Swap-Derivaten sichern sich Unternehmen und Staaten gegen Verluste durch Schwankungen von Zinssätzen ab. Die Kurseinbrüche an den internationalen Aktien- und Anleihenmärkten im Januar 2016 als Folge der minimalen Zinserhöhung der Federal Reserve um ganze 0,25 % im Dezember 2015 zeigen, in welch gigantischem Umfang diese Zins-Swaps mittlerweile abgeschlossen wurden. Die Folge: Den Zentralbanken bleibt in Zukunft kein Spielraum mehr für eine Erhöhung der Leitzinsen, eine Rückkehr zu den früher normalen Werten von mehreren Prozent ist damit ausgeschlossen.

Was aber bleibt Regierungen und Finanzindustrie, wenn eine Senkung des Leitzinses das Bankensystem selbst gefährdet und die immer größeren aus dem Nichts geschaffenen Geldmengen zwangsläufig zu dessen totaler Entwertung führen müssen? Die Antwort lautet schlicht und einfach: Ein noch schärferer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.

Der Leidtragende: Die arbeitende Bevölkerung

Die vor uns liegende Phase wird von folgenden Entwicklungen geprägt sein: Die Unternehmen werden unter dem Schlagwort der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ alles daran setzen, Löhne zu senken, Entlassungen vorzunehmen, Arbeitsbedingungen zu verschärfen und Leistungen wie Renten- und Sonderzahlungen zu kürzen, um auf diese Weise die Gewinne für die Investoren zu erhöhen. Die Staaten wiederum werden diese Maßnahmen durch weitere Austeritätsprogramme flankieren, Sozialleistungen einschränken, öffentliche Bedienstete entlassen, Mindestlöhne senken und die Infrastruktur weiter zerfallen lassen. Außerdem werden sie den Gewalt- und Überwachungsapparat (Militär, Polizei und Geheimdienste) ausbauen, um sich gegen den zu erwartenden Widerstand seitens der Bevölkerung zu wappnen.

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen und einzelne Finanzinstitute trotz aller Rettungsversuche zusammenbrechen, werden die Regierungen auf das inzwischen rechtlich in ganz Europa verankerte Bail-in zurückgreifen. D.h.: Die Vermögen von Anteilseignern, Einlegern und Sparern werden zum Teil konfisziert werden, um die betroffenen Geldinstitute am Leben zu erhalten. Großinvestoren werden, da sie über genügend Marktinformationen verfügen, rechtzeitig abspringen und ihr Geld in Sicherheit bringen. Die Zeche wird in erster Linie die arbeitende Bevölkerung zahlen.

Sollte aber auch ein Bail-in nicht ausreichen, könnte ein Vorschlag des IWF auf den Tisch kommen, der 2013 in seiner Publikation „Fiscal Monitor“ unter dem Titel „Taxing Times“ („Zeit für Steuern“) eine einmalige Vermögenssteuer in Höhe von 25 % auf alle Bankguthaben zur Rettung des Systems ins Gespräch gebracht hat. Auch hier kann damit gerechnet werden, dass die Finanzelite und die Wohlhabenden dieser Welt ihr Geld rechtzeitig in nicht erreichbaren Steueroasen verstecken werden und am Ende die arbeitenden Menschen für die Verfehlungen der Finanzindustrie werden aufkommen müssen.

Die letzte Option heißt Krieg

Die erheblichen sozialen Verwerfungen, zu denen all diese Maßnahmen unausweichlich führen werden, könnten die Herrschenden schlussendlich aber auch zu einem weiteren Mittel greifen lassen, durch das das Finanzsystem bereits zweimal, nämlich 1914 und 1939, zumindest für einige Jahrzehnte am Leben erhalten wurde. Wie die allseits praktizierte Aufrüstung, das Säbelrasseln der USA gegen Russland und China und die zunehmende globale Militarisierung zeigen, liegt die Option eines großen Krieges bei den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern dieser Welt bereits offen auf dem Tisch.

Wer glaubt, dass moralische Gründe diese Kräfte an der Entfesselung eines Krieges hindern könnten, der sollte einen Blick auf die Geschichte des 19. und des 20. Jahrhunderts werfen: Wenn das System existentiell bedroht war, hat die politische Elite – die ja direkt von ihm profitiert – nie gezögert, auch diese letzte Karte auszuspielen, unendliches menschliches Leid billigend in Kauf zu nehmen und dabei einen Satz zu bestätigen, der heute mehr denn je gilt: „All wars are bankers’ wars.“ („Alle Kriege sind Banker-Kriege“)

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Ernst Wolff, telepolis, 19.05.16