Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

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Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen

Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, als subversiv galten. In vielen Ländern mit rechten Regierungen war die Friedenstaube als kommunistisches Symbol verboten. Heute wird sie von jüngeren Linken oft belächelt und als naiv abgetan.

Doch in den letzten Wochen fand man wieder Plakate mit der Friedenstaube und dem Motto “Frieden für Afrin” auf Häuserwänden. Aufgerufen dazu hat ein Solidaritätskomitee mit der von türkischen Militärs und ihren islamistischen Hilfstruppen belagerten nordsyrischen Stadt, in der die kurdischen Konföderalisten ein alternatives Rätemodell mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung einführt haben.

In dem Demonstrationsaufruf wird darauf eingegangen:

“Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an.

Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung.

Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.”

Das auf den ersten Blick naive Motiv der Friedenstaube wurde in den vergangenen Wochen bereits bei Solidaritätsdemonstrationen mit Afrin in andern Städten verwendet. Dass der Aufruf “Frieden für Afrin” für die Demoteilnehmer, viele haben Freunde und Verwandte in dem Gebiet, sehr dringlich war, zeigten die Meldungen, dass just in dieser Zeit durch Bombardierungen der türkischen Armee 36 Afrin-Verteidiger gestorben sind. Wie viele Zivilisten umgekommen sind, wurde nicht bekannt.

“Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker aufeinander schlagen.”

Doch es geht nicht um einen Konflikt irgendwo auf der Welt. Goethes Biedermeieridylle war schon immer reaktionär. Aber nie war eine solche Denkweise anachronistischer als in Zeiten, in denen deutsche Waffenlieferungen selbst in den Zeiten florierten, als das offizielle deutsch-türkische Verhältnis auf einen Tiefpunkt war. Nachdem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Geiselhaft freigelassen wurde, könnte die deutsch-türkische Waffenpartnerschaft noch intensiviert werden.

Ob es dabei einen Deal und einen Junktim zwischen deutschen und türkischen Politikern gab, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass Politiker beider Länder die Waffendeals wollen und froh sind, dass sie sich dazu jetzt auch wieder offener bekennen können.

Die Debatte über einen angeblichen Deal unterstellt mal wieder, deutschen Politikern musste von dem Erdogan-Regime da was abgerungen werden. Deutsche Politiker mussten Zugeständnisse machen. Damit wird die Erzählung von der Übermacht Erdogans tradiert, der der deutschen Politik Forderungen aufoktroyiert.

Damit wird unterschlagen, dass hier nur Forderungen umgesetzt werden, die von maßgeblichen Kreisen der deutschen Wirtschaft und Politik auch forciert werden. Sie konnten gar nicht erwarten, ihr Türkeigeschäft jetzt wieder ganz offensiv fortsetzen zu könne.

Dieses Interesse der deutschen und türkischen Politik betrifft auch die Repression gegen Symbole kurdischer und türkischer Organisationen, die im Visier der türkischen Militärs sind. Größere Debatten gab es erst, als auch deutsche Staatsbürger betroffen waren.

So ermittelt der Staatsschutz gegen den Münchner Musiker Johannes König, weil der via Facebook einen Kommentar des Bayerischen Rundfunks zu einer Polizeirazzia in zwei Münchner Wohnungen geteilt hat, in denen es um das Posten von Fahnen der syrisch-kurdischen YPG ging, also genau der Organisation, die das türkische Militär gemeinsam mit den Islamisten vernichtet.

Der Bayerische Rundfunk hatte die inkriminierte Fahne zur Veranschaulichung in einem Foto im Internetangebot beigefügt. Weil König auch dieses Foto mitgeteilt hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt.

Doch manchmal braucht es keine Symbole, damit Polizei und Staatsschutz aktiv werden. So rückte am 20. Februar ein Polizeikommando beim linken Tagungshaus Meuchefitz im Wendland ein und beschlagnahmte ein Transparent mit der Aufschrift “Afrin halte durch! Türkische Truppen und deutsche Waffen morden in Rojava. Es lebe die YPG!” Für viele aus dem Tagungshaus war es nicht die erste Razzia und hatte daher keine abschreckende Wirkung.

Kaum berichtet wurde aber, dass der Staatsschutz bei einigen kurdischen Familien im Wendland aufgelaufen ist, die sich im Solidaritätskomitee für Afrin engagieren wollten, und sie warnten, sich bloß nicht mit deutschen “Linksradikalen” einzulassen. Die haben sich aus Angst vor möglichen Konsequenzen erst einmal zurückgezogen.

Nicht nur im Wendland macht die Einschränkung von Grundrechten für Kurdinnen und Kurden wenig Schlagzeilen. Auch die ständigen Demonstrationsverbote erregen wenig Aufmerksamkeit. So wurde Anfang Februar eine wesentlich von Kurden getragene Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Afrin mit der Begründung verboten, es könne Störungen wegen der Karnevalsveranstaltungen geben, die an diesem Tag auch in der Stadt gab. Der Jurist Jaspar Prigge kommentierte das Demonstrationsverbot so:

Die Entscheidung der Polizei ist mit Blick auf den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit in hohem Maße bedenklich. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Gefahren die Polizei sieht, da ist die Begründung ziemlich dünn. Dass Karneval ist, dürfte für sich genommen ein Verbot schwerlich rechtfertigen.

Rechtsanwalt Jasper Prigge, Neues Deutschland

Tatsächlich gingen die Demonstrationsverbote auch nach Ende des Karnevals weiter. So berichtete der kurdische Verein Nav-Dem in einer Pressemitteilung, dass ihm die Organisierung von Demonstrationen generell verboten wurde:

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, ‘öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen’, verwirkt sei.

Nav-Dem

Vereinssprecherin Ayten Kaplan sah hier nur einen Höhepunkt der Repression gegen kurdische Aktivisten in Deutschland:

Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Verbotsverfügungen aus Köln stellen nicht nur die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit für hier lebende Kurdinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland gleich.

Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan

Sie machte auch darauf aufmerksam, dass es hier nicht um das übereifrige Verhalten von Polizei und Staatsschutz handelt. Die Kölner Polizei habe Nav Dem mitgeteilt, dass die Verbote auf einem Erlass des Bundesinnenministeriums basieren. Ayten Kaplan sei auch von der Polizei mitgeteilt worden, sie brauche keine Demonstrationen mehr anzumelden. Sie würden sowieso verboten.

Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin nur einige inkriminierte Symbole beschlagnahmt wurden. Doch es wird auch deutlich, dass es hier nicht nur um einen Krieg im Westen Syriens geht, dass es auch nicht nur um den Einfluss von Erdogan auf die deutsche Politik.

Es geht um die deutsch-türkische Kooperation bei dem Waffenhandel wie bei den Einschränkungen demokratischer Grundrechte für türkische und kurdische Oppositionelle in beiden Ländern. (Peter Nowak)

telepolis 4.3.18