Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

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Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen

Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, als subversiv galten. In vielen Ländern mit rechten Regierungen war die Friedenstaube als kommunistisches Symbol verboten. Heute wird sie von jüngeren Linken oft belächelt und als naiv abgetan.

Doch in den letzten Wochen fand man wieder Plakate mit der Friedenstaube und dem Motto “Frieden für Afrin” auf Häuserwänden. Aufgerufen dazu hat ein Solidaritätskomitee mit der von türkischen Militärs und ihren islamistischen Hilfstruppen belagerten nordsyrischen Stadt, in der die kurdischen Konföderalisten ein alternatives Rätemodell mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung einführt haben.

In dem Demonstrationsaufruf wird darauf eingegangen:

“Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an.

Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung.

Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.”

Das auf den ersten Blick naive Motiv der Friedenstaube wurde in den vergangenen Wochen bereits bei Solidaritätsdemonstrationen mit Afrin in andern Städten verwendet. Dass der Aufruf “Frieden für Afrin” für die Demoteilnehmer, viele haben Freunde und Verwandte in dem Gebiet, sehr dringlich war, zeigten die Meldungen, dass just in dieser Zeit durch Bombardierungen der türkischen Armee 36 Afrin-Verteidiger gestorben sind. Wie viele Zivilisten umgekommen sind, wurde nicht bekannt.

“Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker aufeinander schlagen.”

Doch es geht nicht um einen Konflikt irgendwo auf der Welt. Goethes Biedermeieridylle war schon immer reaktionär. Aber nie war eine solche Denkweise anachronistischer als in Zeiten, in denen deutsche Waffenlieferungen selbst in den Zeiten florierten, als das offizielle deutsch-türkische Verhältnis auf einen Tiefpunkt war. Nachdem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Geiselhaft freigelassen wurde, könnte die deutsch-türkische Waffenpartnerschaft noch intensiviert werden.

Ob es dabei einen Deal und einen Junktim zwischen deutschen und türkischen Politikern gab, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass Politiker beider Länder die Waffendeals wollen und froh sind, dass sie sich dazu jetzt auch wieder offener bekennen können.

Die Debatte über einen angeblichen Deal unterstellt mal wieder, deutschen Politikern musste von dem Erdogan-Regime da was abgerungen werden. Deutsche Politiker mussten Zugeständnisse machen. Damit wird die Erzählung von der Übermacht Erdogans tradiert, der der deutschen Politik Forderungen aufoktroyiert.

Damit wird unterschlagen, dass hier nur Forderungen umgesetzt werden, die von maßgeblichen Kreisen der deutschen Wirtschaft und Politik auch forciert werden. Sie konnten gar nicht erwarten, ihr Türkeigeschäft jetzt wieder ganz offensiv fortsetzen zu könne.

Dieses Interesse der deutschen und türkischen Politik betrifft auch die Repression gegen Symbole kurdischer und türkischer Organisationen, die im Visier der türkischen Militärs sind. Größere Debatten gab es erst, als auch deutsche Staatsbürger betroffen waren.

So ermittelt der Staatsschutz gegen den Münchner Musiker Johannes König, weil der via Facebook einen Kommentar des Bayerischen Rundfunks zu einer Polizeirazzia in zwei Münchner Wohnungen geteilt hat, in denen es um das Posten von Fahnen der syrisch-kurdischen YPG ging, also genau der Organisation, die das türkische Militär gemeinsam mit den Islamisten vernichtet.

Der Bayerische Rundfunk hatte die inkriminierte Fahne zur Veranschaulichung in einem Foto im Internetangebot beigefügt. Weil König auch dieses Foto mitgeteilt hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt.

Doch manchmal braucht es keine Symbole, damit Polizei und Staatsschutz aktiv werden. So rückte am 20. Februar ein Polizeikommando beim linken Tagungshaus Meuchefitz im Wendland ein und beschlagnahmte ein Transparent mit der Aufschrift “Afrin halte durch! Türkische Truppen und deutsche Waffen morden in Rojava. Es lebe die YPG!” Für viele aus dem Tagungshaus war es nicht die erste Razzia und hatte daher keine abschreckende Wirkung.

Kaum berichtet wurde aber, dass der Staatsschutz bei einigen kurdischen Familien im Wendland aufgelaufen ist, die sich im Solidaritätskomitee für Afrin engagieren wollten, und sie warnten, sich bloß nicht mit deutschen “Linksradikalen” einzulassen. Die haben sich aus Angst vor möglichen Konsequenzen erst einmal zurückgezogen.

Nicht nur im Wendland macht die Einschränkung von Grundrechten für Kurdinnen und Kurden wenig Schlagzeilen. Auch die ständigen Demonstrationsverbote erregen wenig Aufmerksamkeit. So wurde Anfang Februar eine wesentlich von Kurden getragene Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Afrin mit der Begründung verboten, es könne Störungen wegen der Karnevalsveranstaltungen geben, die an diesem Tag auch in der Stadt gab. Der Jurist Jaspar Prigge kommentierte das Demonstrationsverbot so:

Die Entscheidung der Polizei ist mit Blick auf den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit in hohem Maße bedenklich. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Gefahren die Polizei sieht, da ist die Begründung ziemlich dünn. Dass Karneval ist, dürfte für sich genommen ein Verbot schwerlich rechtfertigen.

Rechtsanwalt Jasper Prigge, Neues Deutschland

Tatsächlich gingen die Demonstrationsverbote auch nach Ende des Karnevals weiter. So berichtete der kurdische Verein Nav-Dem in einer Pressemitteilung, dass ihm die Organisierung von Demonstrationen generell verboten wurde:

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, ‘öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen’, verwirkt sei.

Nav-Dem

Vereinssprecherin Ayten Kaplan sah hier nur einen Höhepunkt der Repression gegen kurdische Aktivisten in Deutschland:

Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Verbotsverfügungen aus Köln stellen nicht nur die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit für hier lebende Kurdinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland gleich.

Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan

Sie machte auch darauf aufmerksam, dass es hier nicht um das übereifrige Verhalten von Polizei und Staatsschutz handelt. Die Kölner Polizei habe Nav Dem mitgeteilt, dass die Verbote auf einem Erlass des Bundesinnenministeriums basieren. Ayten Kaplan sei auch von der Polizei mitgeteilt worden, sie brauche keine Demonstrationen mehr anzumelden. Sie würden sowieso verboten.

Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin nur einige inkriminierte Symbole beschlagnahmt wurden. Doch es wird auch deutlich, dass es hier nicht nur um einen Krieg im Westen Syriens geht, dass es auch nicht nur um den Einfluss von Erdogan auf die deutsche Politik.

Es geht um die deutsch-türkische Kooperation bei dem Waffenhandel wie bei den Einschränkungen demokratischer Grundrechte für türkische und kurdische Oppositionelle in beiden Ländern. (Peter Nowak)

telepolis 4.3.18