Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

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Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen

Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, als subversiv galten. In vielen Ländern mit rechten Regierungen war die Friedenstaube als kommunistisches Symbol verboten. Heute wird sie von jüngeren Linken oft belächelt und als naiv abgetan.

Doch in den letzten Wochen fand man wieder Plakate mit der Friedenstaube und dem Motto “Frieden für Afrin” auf Häuserwänden. Aufgerufen dazu hat ein Solidaritätskomitee mit der von türkischen Militärs und ihren islamistischen Hilfstruppen belagerten nordsyrischen Stadt, in der die kurdischen Konföderalisten ein alternatives Rätemodell mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung einführt haben.

In dem Demonstrationsaufruf wird darauf eingegangen:

“Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an.

Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung.

Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.”

Das auf den ersten Blick naive Motiv der Friedenstaube wurde in den vergangenen Wochen bereits bei Solidaritätsdemonstrationen mit Afrin in andern Städten verwendet. Dass der Aufruf “Frieden für Afrin” für die Demoteilnehmer, viele haben Freunde und Verwandte in dem Gebiet, sehr dringlich war, zeigten die Meldungen, dass just in dieser Zeit durch Bombardierungen der türkischen Armee 36 Afrin-Verteidiger gestorben sind. Wie viele Zivilisten umgekommen sind, wurde nicht bekannt.

“Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker aufeinander schlagen.”

Doch es geht nicht um einen Konflikt irgendwo auf der Welt. Goethes Biedermeieridylle war schon immer reaktionär. Aber nie war eine solche Denkweise anachronistischer als in Zeiten, in denen deutsche Waffenlieferungen selbst in den Zeiten florierten, als das offizielle deutsch-türkische Verhältnis auf einen Tiefpunkt war. Nachdem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Geiselhaft freigelassen wurde, könnte die deutsch-türkische Waffenpartnerschaft noch intensiviert werden.

Ob es dabei einen Deal und einen Junktim zwischen deutschen und türkischen Politikern gab, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass Politiker beider Länder die Waffendeals wollen und froh sind, dass sie sich dazu jetzt auch wieder offener bekennen können.

Die Debatte über einen angeblichen Deal unterstellt mal wieder, deutschen Politikern musste von dem Erdogan-Regime da was abgerungen werden. Deutsche Politiker mussten Zugeständnisse machen. Damit wird die Erzählung von der Übermacht Erdogans tradiert, der der deutschen Politik Forderungen aufoktroyiert.

Damit wird unterschlagen, dass hier nur Forderungen umgesetzt werden, die von maßgeblichen Kreisen der deutschen Wirtschaft und Politik auch forciert werden. Sie konnten gar nicht erwarten, ihr Türkeigeschäft jetzt wieder ganz offensiv fortsetzen zu könne.

Dieses Interesse der deutschen und türkischen Politik betrifft auch die Repression gegen Symbole kurdischer und türkischer Organisationen, die im Visier der türkischen Militärs sind. Größere Debatten gab es erst, als auch deutsche Staatsbürger betroffen waren.

So ermittelt der Staatsschutz gegen den Münchner Musiker Johannes König, weil der via Facebook einen Kommentar des Bayerischen Rundfunks zu einer Polizeirazzia in zwei Münchner Wohnungen geteilt hat, in denen es um das Posten von Fahnen der syrisch-kurdischen YPG ging, also genau der Organisation, die das türkische Militär gemeinsam mit den Islamisten vernichtet.

Der Bayerische Rundfunk hatte die inkriminierte Fahne zur Veranschaulichung in einem Foto im Internetangebot beigefügt. Weil König auch dieses Foto mitgeteilt hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt.

Doch manchmal braucht es keine Symbole, damit Polizei und Staatsschutz aktiv werden. So rückte am 20. Februar ein Polizeikommando beim linken Tagungshaus Meuchefitz im Wendland ein und beschlagnahmte ein Transparent mit der Aufschrift “Afrin halte durch! Türkische Truppen und deutsche Waffen morden in Rojava. Es lebe die YPG!” Für viele aus dem Tagungshaus war es nicht die erste Razzia und hatte daher keine abschreckende Wirkung.

Kaum berichtet wurde aber, dass der Staatsschutz bei einigen kurdischen Familien im Wendland aufgelaufen ist, die sich im Solidaritätskomitee für Afrin engagieren wollten, und sie warnten, sich bloß nicht mit deutschen “Linksradikalen” einzulassen. Die haben sich aus Angst vor möglichen Konsequenzen erst einmal zurückgezogen.

Nicht nur im Wendland macht die Einschränkung von Grundrechten für Kurdinnen und Kurden wenig Schlagzeilen. Auch die ständigen Demonstrationsverbote erregen wenig Aufmerksamkeit. So wurde Anfang Februar eine wesentlich von Kurden getragene Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Afrin mit der Begründung verboten, es könne Störungen wegen der Karnevalsveranstaltungen geben, die an diesem Tag auch in der Stadt gab. Der Jurist Jaspar Prigge kommentierte das Demonstrationsverbot so:

Die Entscheidung der Polizei ist mit Blick auf den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit in hohem Maße bedenklich. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Gefahren die Polizei sieht, da ist die Begründung ziemlich dünn. Dass Karneval ist, dürfte für sich genommen ein Verbot schwerlich rechtfertigen.

Rechtsanwalt Jasper Prigge, Neues Deutschland

Tatsächlich gingen die Demonstrationsverbote auch nach Ende des Karnevals weiter. So berichtete der kurdische Verein Nav-Dem in einer Pressemitteilung, dass ihm die Organisierung von Demonstrationen generell verboten wurde:

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, ‘öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen’, verwirkt sei.

Nav-Dem

Vereinssprecherin Ayten Kaplan sah hier nur einen Höhepunkt der Repression gegen kurdische Aktivisten in Deutschland:

Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Verbotsverfügungen aus Köln stellen nicht nur die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit für hier lebende Kurdinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland gleich.

Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan

Sie machte auch darauf aufmerksam, dass es hier nicht um das übereifrige Verhalten von Polizei und Staatsschutz handelt. Die Kölner Polizei habe Nav Dem mitgeteilt, dass die Verbote auf einem Erlass des Bundesinnenministeriums basieren. Ayten Kaplan sei auch von der Polizei mitgeteilt worden, sie brauche keine Demonstrationen mehr anzumelden. Sie würden sowieso verboten.

Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin nur einige inkriminierte Symbole beschlagnahmt wurden. Doch es wird auch deutlich, dass es hier nicht nur um einen Krieg im Westen Syriens geht, dass es auch nicht nur um den Einfluss von Erdogan auf die deutsche Politik.

Es geht um die deutsch-türkische Kooperation bei dem Waffenhandel wie bei den Einschränkungen demokratischer Grundrechte für türkische und kurdische Oppositionelle in beiden Ländern. (Peter Nowak)

telepolis 4.3.18