Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

neu

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen

Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, als subversiv galten. In vielen Ländern mit rechten Regierungen war die Friedenstaube als kommunistisches Symbol verboten. Heute wird sie von jüngeren Linken oft belächelt und als naiv abgetan.

Doch in den letzten Wochen fand man wieder Plakate mit der Friedenstaube und dem Motto “Frieden für Afrin” auf Häuserwänden. Aufgerufen dazu hat ein Solidaritätskomitee mit der von türkischen Militärs und ihren islamistischen Hilfstruppen belagerten nordsyrischen Stadt, in der die kurdischen Konföderalisten ein alternatives Rätemodell mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung einführt haben.

In dem Demonstrationsaufruf wird darauf eingegangen:

“Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an.

Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung.

Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.”

Das auf den ersten Blick naive Motiv der Friedenstaube wurde in den vergangenen Wochen bereits bei Solidaritätsdemonstrationen mit Afrin in andern Städten verwendet. Dass der Aufruf “Frieden für Afrin” für die Demoteilnehmer, viele haben Freunde und Verwandte in dem Gebiet, sehr dringlich war, zeigten die Meldungen, dass just in dieser Zeit durch Bombardierungen der türkischen Armee 36 Afrin-Verteidiger gestorben sind. Wie viele Zivilisten umgekommen sind, wurde nicht bekannt.

“Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

Wenn hinten, weit, in der Türkei,

Die Völker aufeinander schlagen.”

Doch es geht nicht um einen Konflikt irgendwo auf der Welt. Goethes Biedermeieridylle war schon immer reaktionär. Aber nie war eine solche Denkweise anachronistischer als in Zeiten, in denen deutsche Waffenlieferungen selbst in den Zeiten florierten, als das offizielle deutsch-türkische Verhältnis auf einen Tiefpunkt war. Nachdem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Geiselhaft freigelassen wurde, könnte die deutsch-türkische Waffenpartnerschaft noch intensiviert werden.

Ob es dabei einen Deal und einen Junktim zwischen deutschen und türkischen Politikern gab, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass Politiker beider Länder die Waffendeals wollen und froh sind, dass sie sich dazu jetzt auch wieder offener bekennen können.

Die Debatte über einen angeblichen Deal unterstellt mal wieder, deutschen Politikern musste von dem Erdogan-Regime da was abgerungen werden. Deutsche Politiker mussten Zugeständnisse machen. Damit wird die Erzählung von der Übermacht Erdogans tradiert, der der deutschen Politik Forderungen aufoktroyiert.

Damit wird unterschlagen, dass hier nur Forderungen umgesetzt werden, die von maßgeblichen Kreisen der deutschen Wirtschaft und Politik auch forciert werden. Sie konnten gar nicht erwarten, ihr Türkeigeschäft jetzt wieder ganz offensiv fortsetzen zu könne.

Dieses Interesse der deutschen und türkischen Politik betrifft auch die Repression gegen Symbole kurdischer und türkischer Organisationen, die im Visier der türkischen Militärs sind. Größere Debatten gab es erst, als auch deutsche Staatsbürger betroffen waren.

So ermittelt der Staatsschutz gegen den Münchner Musiker Johannes König, weil der via Facebook einen Kommentar des Bayerischen Rundfunks zu einer Polizeirazzia in zwei Münchner Wohnungen geteilt hat, in denen es um das Posten von Fahnen der syrisch-kurdischen YPG ging, also genau der Organisation, die das türkische Militär gemeinsam mit den Islamisten vernichtet.

Der Bayerische Rundfunk hatte die inkriminierte Fahne zur Veranschaulichung in einem Foto im Internetangebot beigefügt. Weil König auch dieses Foto mitgeteilt hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt.

Doch manchmal braucht es keine Symbole, damit Polizei und Staatsschutz aktiv werden. So rückte am 20. Februar ein Polizeikommando beim linken Tagungshaus Meuchefitz im Wendland ein und beschlagnahmte ein Transparent mit der Aufschrift “Afrin halte durch! Türkische Truppen und deutsche Waffen morden in Rojava. Es lebe die YPG!” Für viele aus dem Tagungshaus war es nicht die erste Razzia und hatte daher keine abschreckende Wirkung.

Kaum berichtet wurde aber, dass der Staatsschutz bei einigen kurdischen Familien im Wendland aufgelaufen ist, die sich im Solidaritätskomitee für Afrin engagieren wollten, und sie warnten, sich bloß nicht mit deutschen “Linksradikalen” einzulassen. Die haben sich aus Angst vor möglichen Konsequenzen erst einmal zurückgezogen.

Nicht nur im Wendland macht die Einschränkung von Grundrechten für Kurdinnen und Kurden wenig Schlagzeilen. Auch die ständigen Demonstrationsverbote erregen wenig Aufmerksamkeit. So wurde Anfang Februar eine wesentlich von Kurden getragene Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Afrin mit der Begründung verboten, es könne Störungen wegen der Karnevalsveranstaltungen geben, die an diesem Tag auch in der Stadt gab. Der Jurist Jaspar Prigge kommentierte das Demonstrationsverbot so:

Die Entscheidung der Polizei ist mit Blick auf den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit in hohem Maße bedenklich. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Gefahren die Polizei sieht, da ist die Begründung ziemlich dünn. Dass Karneval ist, dürfte für sich genommen ein Verbot schwerlich rechtfertigen.

Rechtsanwalt Jasper Prigge, Neues Deutschland

Tatsächlich gingen die Demonstrationsverbote auch nach Ende des Karnevals weiter. So berichtete der kurdische Verein Nav-Dem in einer Pressemitteilung, dass ihm die Organisierung von Demonstrationen generell verboten wurde:

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, ‘öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen’, verwirkt sei.

Nav-Dem

Vereinssprecherin Ayten Kaplan sah hier nur einen Höhepunkt der Repression gegen kurdische Aktivisten in Deutschland:

Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Verbotsverfügungen aus Köln stellen nicht nur die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit für hier lebende Kurdinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland gleich.

Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan

Sie machte auch darauf aufmerksam, dass es hier nicht um das übereifrige Verhalten von Polizei und Staatsschutz handelt. Die Kölner Polizei habe Nav Dem mitgeteilt, dass die Verbote auf einem Erlass des Bundesinnenministeriums basieren. Ayten Kaplan sei auch von der Polizei mitgeteilt worden, sie brauche keine Demonstrationen mehr anzumelden. Sie würden sowieso verboten.

Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin nur einige inkriminierte Symbole beschlagnahmt wurden. Doch es wird auch deutlich, dass es hier nicht nur um einen Krieg im Westen Syriens geht, dass es auch nicht nur um den Einfluss von Erdogan auf die deutsche Politik.

Es geht um die deutsch-türkische Kooperation bei dem Waffenhandel wie bei den Einschränkungen demokratischer Grundrechte für türkische und kurdische Oppositionelle in beiden Ländern. (Peter Nowak)

telepolis 4.3.18