Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

weiterlesen

Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

weiterlesen

Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

weiterlesen

»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

weiterlesen

Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

weiterlesen

Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

weiterlesen

NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

weiterlesen

Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

weiterlesen

Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

weiterlesen

»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

weiterlesen

»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

122259

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen?

Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Zwei Milliarden Menschen, von insgesamt 7,6 Milliarden, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Aber die Weltlandwirtschaft, so wie sie heute ist, könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren – fast das Doppelte! Das heißt, es gibt keine Fatalität. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet. Und die Mörder sind identifizierbar. Diese kannibalische Weltordnung muss gebrochen werden – und sie kann gebrochen werden, etwa durch den Aufstand aller zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht in diesem Zusammenhang lieber vom »NGO-Wahnsinn« …

Ja, ich kenne diese Debatten. Diese Herrschenden sind Söldner des internationalen Finanzkapitals. Sie haben diese Markthörigkeit, diese neoliberale Wahnidee verinnerlicht und glauben, dass nur der Weltmarkt die einzige Regulationsinstanz ist. Diese Entfremdung hat das Bewusstsein betoniert.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich war lange bei der Sozialistischen Internationalen im Exekutivrat, und im Jahr 2000 tagten wir in Berlin. Das war die Zeit, als die Produktionsanstalten der Stahl- und Schwerindustrie aus der Ruhr nach Osteuropa verlagert wurden – aus Profitgründen. Dadurch stieg in Deutschland die Arbeitslosigkeit, und es waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen, zum Beispiel in Duisburg, in Bochum oder in Dortmund. Sie fragten: Warum tut ihr das? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, hatte mit den Grünen eine absolute Mehrheit, hätte so etwas also im Bundestag verhindern können. Aber er hat gesagt, das dürfe man nicht – es wäre eine Torheit, ins Marktgeschehen einzugreifen. Das ist der Beweis der Totalentfremdung, wenn der Bundeskanzler der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt so reagiert!

Mit welchen Mitteln kann dieser Zustand geändert werden?

Manchmal fragen mich Leute: Würde es nicht genügen, den Kapitalismus zu reformieren, zu zivilisieren, menschlicher zu machen? Aber das kann man nicht! Wir müssen ihn zerstören, bevor er uns zerstört, aber reformieren, das funktioniert nicht. Das zeigt die Geschichte. Die Sklavengesellschaft konnte man auch nicht reformieren – entweder ist ein Mensch ein Mensch, oder er ist eine Sache. Wie hätte man die Sklaverei, den Kolonialismus reformieren sollen – etwas weniger plündern oder wie? Entweder gibt es Souveränität und Unabhängigkeit eines Volkes, oder es ist kolonialisiert. Beides gibt es nicht.

Heute gehen junge Menschen weltweit auf die Straße im Rahmen der »Fridays for Future«-Bewegung. Was sagt uns das?

Ich glaube, das sagt uns etwas über die repräsentative Demokratie. Also jenes System, in welcher man seine Stimme alle vier Jahre an eine politische Klasse abgibt. Diese repräsentative Demokratie ist am Ende. Das wissen die Kinder, wenn sie sagen: »Wir gehen auf die Straße! Wir delegieren nicht! Und wir verlangen von unseren Regierungen, dass sie diesen Planeten vor einer absoluten Kata­strophe behüten!« Das ist ein Zeichen, dass derzeit ein neues historisches Subjekt entsteht – das nenne ich die planetarische Zivilgesellschaft. Das ist ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, die an ganz verschiedenen Fronten gegen die kannibalische Weltordnung kämpfen – jenseits des Staates. Die Weltdiktatur des Finanzkapitals ist stärker als alle Staaten. Ich gebe Ihnen eine Statistik der Weltbank aus dem letzten Jahr: Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne haben 52,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kon­trolliert, also alle in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer. Die haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst gehabt hat. Die haben eine unglaubliche Kreativkraft, aber sie funktionieren nur nach einem einzigen Prinzip: der Profitmaximierung, in kürzester Zeit, zu jedem menschlichen Preis. Diese Weltdiktatur muss gebrochen werden – bevor sie uns zerstört!

Jean Ziegler ist unter anderem bekannt als Autor, emeritierter Soziologieprofessor und ehemaliger UN-Sonderbericht­erstatter für das Recht auf Nahrung

Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin. C. Bertelsmann, München 2019, 128 Seiten, 15,00 Euro