Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

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In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen?

Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Zwei Milliarden Menschen, von insgesamt 7,6 Milliarden, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Aber die Weltlandwirtschaft, so wie sie heute ist, könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren – fast das Doppelte! Das heißt, es gibt keine Fatalität. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet. Und die Mörder sind identifizierbar. Diese kannibalische Weltordnung muss gebrochen werden – und sie kann gebrochen werden, etwa durch den Aufstand aller zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht in diesem Zusammenhang lieber vom »NGO-Wahnsinn« …

Ja, ich kenne diese Debatten. Diese Herrschenden sind Söldner des internationalen Finanzkapitals. Sie haben diese Markthörigkeit, diese neoliberale Wahnidee verinnerlicht und glauben, dass nur der Weltmarkt die einzige Regulationsinstanz ist. Diese Entfremdung hat das Bewusstsein betoniert.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich war lange bei der Sozialistischen Internationalen im Exekutivrat, und im Jahr 2000 tagten wir in Berlin. Das war die Zeit, als die Produktionsanstalten der Stahl- und Schwerindustrie aus der Ruhr nach Osteuropa verlagert wurden – aus Profitgründen. Dadurch stieg in Deutschland die Arbeitslosigkeit, und es waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen, zum Beispiel in Duisburg, in Bochum oder in Dortmund. Sie fragten: Warum tut ihr das? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, hatte mit den Grünen eine absolute Mehrheit, hätte so etwas also im Bundestag verhindern können. Aber er hat gesagt, das dürfe man nicht – es wäre eine Torheit, ins Marktgeschehen einzugreifen. Das ist der Beweis der Totalentfremdung, wenn der Bundeskanzler der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt so reagiert!

Mit welchen Mitteln kann dieser Zustand geändert werden?

Manchmal fragen mich Leute: Würde es nicht genügen, den Kapitalismus zu reformieren, zu zivilisieren, menschlicher zu machen? Aber das kann man nicht! Wir müssen ihn zerstören, bevor er uns zerstört, aber reformieren, das funktioniert nicht. Das zeigt die Geschichte. Die Sklavengesellschaft konnte man auch nicht reformieren – entweder ist ein Mensch ein Mensch, oder er ist eine Sache. Wie hätte man die Sklaverei, den Kolonialismus reformieren sollen – etwas weniger plündern oder wie? Entweder gibt es Souveränität und Unabhängigkeit eines Volkes, oder es ist kolonialisiert. Beides gibt es nicht.

Heute gehen junge Menschen weltweit auf die Straße im Rahmen der »Fridays for Future«-Bewegung. Was sagt uns das?

Ich glaube, das sagt uns etwas über die repräsentative Demokratie. Also jenes System, in welcher man seine Stimme alle vier Jahre an eine politische Klasse abgibt. Diese repräsentative Demokratie ist am Ende. Das wissen die Kinder, wenn sie sagen: »Wir gehen auf die Straße! Wir delegieren nicht! Und wir verlangen von unseren Regierungen, dass sie diesen Planeten vor einer absoluten Kata­strophe behüten!« Das ist ein Zeichen, dass derzeit ein neues historisches Subjekt entsteht – das nenne ich die planetarische Zivilgesellschaft. Das ist ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, die an ganz verschiedenen Fronten gegen die kannibalische Weltordnung kämpfen – jenseits des Staates. Die Weltdiktatur des Finanzkapitals ist stärker als alle Staaten. Ich gebe Ihnen eine Statistik der Weltbank aus dem letzten Jahr: Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne haben 52,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kon­trolliert, also alle in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer. Die haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst gehabt hat. Die haben eine unglaubliche Kreativkraft, aber sie funktionieren nur nach einem einzigen Prinzip: der Profitmaximierung, in kürzester Zeit, zu jedem menschlichen Preis. Diese Weltdiktatur muss gebrochen werden – bevor sie uns zerstört!

Jean Ziegler ist unter anderem bekannt als Autor, emeritierter Soziologieprofessor und ehemaliger UN-Sonderbericht­erstatter für das Recht auf Nahrung

Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin. C. Bertelsmann, München 2019, 128 Seiten, 15,00 Euro