Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Bundesregierung erlässt »Covid-19-Arbeitszeitverordnung«: Vom Applaus zur Mehrarbeit

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärtzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) ...

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Zu Unrecht Verboten: Coronakompatibler Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Diensrtag auf dem Berliner Platz.
© Burkhard Moeller

Bundesverfassungsgericht hebt Demoverbot auf

Organisator*innen: "Corona-kompatible Meinungskundgabe ist möglich - und nötig" Seit Wochen ringen in vielen Städten Deutschland Behörden, Polizei und politische Aktivist*innen um das Recht auf Meinungskundgabe. Immer wieder sorgen Verbote und rabiate Polizeieinsätze selbst gegen Einzelpersonen mit Meinungsäußerung auf einem Schild oder gegen Versammlungen, bei denen größere ...

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Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat. Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat. Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

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In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen?

Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Zwei Milliarden Menschen, von insgesamt 7,6 Milliarden, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Aber die Weltlandwirtschaft, so wie sie heute ist, könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren – fast das Doppelte! Das heißt, es gibt keine Fatalität. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet. Und die Mörder sind identifizierbar. Diese kannibalische Weltordnung muss gebrochen werden – und sie kann gebrochen werden, etwa durch den Aufstand aller zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht in diesem Zusammenhang lieber vom »NGO-Wahnsinn« …

Ja, ich kenne diese Debatten. Diese Herrschenden sind Söldner des internationalen Finanzkapitals. Sie haben diese Markthörigkeit, diese neoliberale Wahnidee verinnerlicht und glauben, dass nur der Weltmarkt die einzige Regulationsinstanz ist. Diese Entfremdung hat das Bewusstsein betoniert.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich war lange bei der Sozialistischen Internationalen im Exekutivrat, und im Jahr 2000 tagten wir in Berlin. Das war die Zeit, als die Produktionsanstalten der Stahl- und Schwerindustrie aus der Ruhr nach Osteuropa verlagert wurden – aus Profitgründen. Dadurch stieg in Deutschland die Arbeitslosigkeit, und es waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen, zum Beispiel in Duisburg, in Bochum oder in Dortmund. Sie fragten: Warum tut ihr das? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, hatte mit den Grünen eine absolute Mehrheit, hätte so etwas also im Bundestag verhindern können. Aber er hat gesagt, das dürfe man nicht – es wäre eine Torheit, ins Marktgeschehen einzugreifen. Das ist der Beweis der Totalentfremdung, wenn der Bundeskanzler der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt so reagiert!

Mit welchen Mitteln kann dieser Zustand geändert werden?

Manchmal fragen mich Leute: Würde es nicht genügen, den Kapitalismus zu reformieren, zu zivilisieren, menschlicher zu machen? Aber das kann man nicht! Wir müssen ihn zerstören, bevor er uns zerstört, aber reformieren, das funktioniert nicht. Das zeigt die Geschichte. Die Sklavengesellschaft konnte man auch nicht reformieren – entweder ist ein Mensch ein Mensch, oder er ist eine Sache. Wie hätte man die Sklaverei, den Kolonialismus reformieren sollen – etwas weniger plündern oder wie? Entweder gibt es Souveränität und Unabhängigkeit eines Volkes, oder es ist kolonialisiert. Beides gibt es nicht.

Heute gehen junge Menschen weltweit auf die Straße im Rahmen der »Fridays for Future«-Bewegung. Was sagt uns das?

Ich glaube, das sagt uns etwas über die repräsentative Demokratie. Also jenes System, in welcher man seine Stimme alle vier Jahre an eine politische Klasse abgibt. Diese repräsentative Demokratie ist am Ende. Das wissen die Kinder, wenn sie sagen: »Wir gehen auf die Straße! Wir delegieren nicht! Und wir verlangen von unseren Regierungen, dass sie diesen Planeten vor einer absoluten Kata­strophe behüten!« Das ist ein Zeichen, dass derzeit ein neues historisches Subjekt entsteht – das nenne ich die planetarische Zivilgesellschaft. Das ist ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, die an ganz verschiedenen Fronten gegen die kannibalische Weltordnung kämpfen – jenseits des Staates. Die Weltdiktatur des Finanzkapitals ist stärker als alle Staaten. Ich gebe Ihnen eine Statistik der Weltbank aus dem letzten Jahr: Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne haben 52,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kon­trolliert, also alle in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer. Die haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst gehabt hat. Die haben eine unglaubliche Kreativkraft, aber sie funktionieren nur nach einem einzigen Prinzip: der Profitmaximierung, in kürzester Zeit, zu jedem menschlichen Preis. Diese Weltdiktatur muss gebrochen werden – bevor sie uns zerstört!

Jean Ziegler ist unter anderem bekannt als Autor, emeritierter Soziologieprofessor und ehemaliger UN-Sonderbericht­erstatter für das Recht auf Nahrung

Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin. C. Bertelsmann, München 2019, 128 Seiten, 15,00 Euro