Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

neu

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen?

Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Zwei Milliarden Menschen, von insgesamt 7,6 Milliarden, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Aber die Weltlandwirtschaft, so wie sie heute ist, könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren – fast das Doppelte! Das heißt, es gibt keine Fatalität. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet. Und die Mörder sind identifizierbar. Diese kannibalische Weltordnung muss gebrochen werden – und sie kann gebrochen werden, etwa durch den Aufstand aller zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht in diesem Zusammenhang lieber vom »NGO-Wahnsinn« …

Ja, ich kenne diese Debatten. Diese Herrschenden sind Söldner des internationalen Finanzkapitals. Sie haben diese Markthörigkeit, diese neoliberale Wahnidee verinnerlicht und glauben, dass nur der Weltmarkt die einzige Regulationsinstanz ist. Diese Entfremdung hat das Bewusstsein betoniert.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich war lange bei der Sozialistischen Internationalen im Exekutivrat, und im Jahr 2000 tagten wir in Berlin. Das war die Zeit, als die Produktionsanstalten der Stahl- und Schwerindustrie aus der Ruhr nach Osteuropa verlagert wurden – aus Profitgründen. Dadurch stieg in Deutschland die Arbeitslosigkeit, und es waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen, zum Beispiel in Duisburg, in Bochum oder in Dortmund. Sie fragten: Warum tut ihr das? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, hatte mit den Grünen eine absolute Mehrheit, hätte so etwas also im Bundestag verhindern können. Aber er hat gesagt, das dürfe man nicht – es wäre eine Torheit, ins Marktgeschehen einzugreifen. Das ist der Beweis der Totalentfremdung, wenn der Bundeskanzler der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt so reagiert!

Mit welchen Mitteln kann dieser Zustand geändert werden?

Manchmal fragen mich Leute: Würde es nicht genügen, den Kapitalismus zu reformieren, zu zivilisieren, menschlicher zu machen? Aber das kann man nicht! Wir müssen ihn zerstören, bevor er uns zerstört, aber reformieren, das funktioniert nicht. Das zeigt die Geschichte. Die Sklavengesellschaft konnte man auch nicht reformieren – entweder ist ein Mensch ein Mensch, oder er ist eine Sache. Wie hätte man die Sklaverei, den Kolonialismus reformieren sollen – etwas weniger plündern oder wie? Entweder gibt es Souveränität und Unabhängigkeit eines Volkes, oder es ist kolonialisiert. Beides gibt es nicht.

Heute gehen junge Menschen weltweit auf die Straße im Rahmen der »Fridays for Future«-Bewegung. Was sagt uns das?

Ich glaube, das sagt uns etwas über die repräsentative Demokratie. Also jenes System, in welcher man seine Stimme alle vier Jahre an eine politische Klasse abgibt. Diese repräsentative Demokratie ist am Ende. Das wissen die Kinder, wenn sie sagen: »Wir gehen auf die Straße! Wir delegieren nicht! Und wir verlangen von unseren Regierungen, dass sie diesen Planeten vor einer absoluten Kata­strophe behüten!« Das ist ein Zeichen, dass derzeit ein neues historisches Subjekt entsteht – das nenne ich die planetarische Zivilgesellschaft. Das ist ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, die an ganz verschiedenen Fronten gegen die kannibalische Weltordnung kämpfen – jenseits des Staates. Die Weltdiktatur des Finanzkapitals ist stärker als alle Staaten. Ich gebe Ihnen eine Statistik der Weltbank aus dem letzten Jahr: Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne haben 52,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kon­trolliert, also alle in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer. Die haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst gehabt hat. Die haben eine unglaubliche Kreativkraft, aber sie funktionieren nur nach einem einzigen Prinzip: der Profitmaximierung, in kürzester Zeit, zu jedem menschlichen Preis. Diese Weltdiktatur muss gebrochen werden – bevor sie uns zerstört!

Jean Ziegler ist unter anderem bekannt als Autor, emeritierter Soziologieprofessor und ehemaliger UN-Sonderbericht­erstatter für das Recht auf Nahrung

Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin. C. Bertelsmann, München 2019, 128 Seiten, 15,00 Euro