Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an

zahl

Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch: Zwei Zivilisten sterben an ihren Verletzungen

Die ersten Todesmeldungen am 22. Dezember kamen aus Nisebin (Nusaybin). Dort schossen Staatskräfte aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus auf die Zivilbevölkerung. Zwei Menschen wurden dabei verwundet und erlagen später ihren Verletzungen. Die Einwohner berichten, dass sie kurz nach dem Vorfall den Notruf benachrichtigt hätten. Allerdings seien erst vier Stunden nach dem ersten Anruf Krankenwagen am Tatort aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Opfer bereits verblutet. Die Krankenwagen seien zuvor von den Staatskräften, welche die betroffenen Bezirke umzingelt hatten, aufgehalten worden. Die kurdische Stadt an der Grenze zu Rojava befindet sich nun seit zehn Tagen im Ausnahmezustand.

Weitere Todesopfer in Sur und Cizîr

Im Stadtteil Sur, das von den türkischen Staatskräften mittlerweile seit 22 Tagen angegriffen wird, wurde der 19jährige Serhat D. ermordet. Aufgrund der Ausgangssperre in Sur konnte der Leichnam des Opfers über den gesamten Tag nicht für die Autopsieuntersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Auch über die gesamte Nacht vom 22. auf den 23. Dezember wurde der Stadtteil weiter durch Raketenbeschuss der Staatskräfte angegriffen. In diesem belagerten Stadtteil von Amed (Diyarbakir) kommt es zu besonders schweren Angriffen der Staatskräfte auf die lokale Bevölkerung. Tausende Einwohner des Armenviertels befinden sich aufgrund dessen derzeit auf der Flucht.

In Amed wurde zudem ein weiterer 13jähriger Junge durch die Polizei erschossen, der an einer Großdemonstration in der Stadt teilnahm, die zum Stadtviertel Sur führen sollte. Die Polizei versuchte gewaltsam die Demonstration zu unterbinden, wodurch es vielerorts in der Stadt zu heftigen Auseinandersetzungen kam.

Auch am neunten Tag der schweren Auseinandersetzungen in Cizîr (Cizre) kam es zu drei weiteren Todesfällen. Doğan I. starb aufgrund des Raketenbeschusses der Staatskräfte auf sein Haus. Mehmet T. wurde durch das eröffnete Feuer der Staatskräfte im Stadtviertel Nuh ermordet. Auch Mehmet S. wurde durch die Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates durch einen Schuss am Kopf schwer verwundet und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

In Silopî, das ebenfalls wie Cizîr zur Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, hält der Belagerungszustand mittlerweile auch seit mehr als eine Woche an. In dieser Zeit wurden in der Stadt insgesamt zwölf Zivilisten durch die staatlichen Kräfte ermordet. Bislang konnten aufgrund der verhängten Ausgangssperre über dem Ort die Leichname der Opfer nicht bestattet werden.

Zwei Frauen in Istanbul kaltblütig ermordet

Im Istanbuler Stadtteil Gazi wurden die linken Aktivistinnen Yeliz E. und Şirin Ö. von den Staatskräften kaltblütig ermordet. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass die Frauen wohl im verletzten Zustand erschossen worden sind. “Die Körper der Frauen weisen blaue Flecken auf. Ob es zu einem Schusswechsel zwischen den Frauen und der Polizei gekommen ist, wissen wir nicht. Aber als sicher gilt, dass die Frauen vor ihrer Ermordung misshandelt worden sind. Wir können davon ausgehen, dass sie im verletzten Zustand aus kurzer Distanz erschossen wurden”, erklärte die Anwältin der Familienangehörigen der Opfer, Özlem Gümüştaş.

Zwölfjähriger Junge in Mersin erschossen

Im Bezirk Tarsus der Provinz Mersin wurde der zwölfjähriger Davut Ö. durch eine Polizeikugel ermordet. Das bestätigte auch eine Vorabfassung seines Autopsieberichts. Die türkischen Sicherheitskräfte hatten zuvor ein Stadtviertel von Tarsus belagert und an mehreren Orten wahllos das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffnet. Davut Ö. wurde hierbei tödlich getroffen.

Online ist die Pressemitteilung unter folgendem Link abrufbar:
civaka-azad.org/der-krieg-der-akp-gegen-die-kurden-die-zahl-der-todesmeldungen-steigt-weiter-an/

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V