Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an

zahl

Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch: Zwei Zivilisten sterben an ihren Verletzungen

Die ersten Todesmeldungen am 22. Dezember kamen aus Nisebin (Nusaybin). Dort schossen Staatskräfte aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus auf die Zivilbevölkerung. Zwei Menschen wurden dabei verwundet und erlagen später ihren Verletzungen. Die Einwohner berichten, dass sie kurz nach dem Vorfall den Notruf benachrichtigt hätten. Allerdings seien erst vier Stunden nach dem ersten Anruf Krankenwagen am Tatort aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Opfer bereits verblutet. Die Krankenwagen seien zuvor von den Staatskräften, welche die betroffenen Bezirke umzingelt hatten, aufgehalten worden. Die kurdische Stadt an der Grenze zu Rojava befindet sich nun seit zehn Tagen im Ausnahmezustand.

Weitere Todesopfer in Sur und Cizîr

Im Stadtteil Sur, das von den türkischen Staatskräften mittlerweile seit 22 Tagen angegriffen wird, wurde der 19jährige Serhat D. ermordet. Aufgrund der Ausgangssperre in Sur konnte der Leichnam des Opfers über den gesamten Tag nicht für die Autopsieuntersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Auch über die gesamte Nacht vom 22. auf den 23. Dezember wurde der Stadtteil weiter durch Raketenbeschuss der Staatskräfte angegriffen. In diesem belagerten Stadtteil von Amed (Diyarbakir) kommt es zu besonders schweren Angriffen der Staatskräfte auf die lokale Bevölkerung. Tausende Einwohner des Armenviertels befinden sich aufgrund dessen derzeit auf der Flucht.

In Amed wurde zudem ein weiterer 13jähriger Junge durch die Polizei erschossen, der an einer Großdemonstration in der Stadt teilnahm, die zum Stadtviertel Sur führen sollte. Die Polizei versuchte gewaltsam die Demonstration zu unterbinden, wodurch es vielerorts in der Stadt zu heftigen Auseinandersetzungen kam.

Auch am neunten Tag der schweren Auseinandersetzungen in Cizîr (Cizre) kam es zu drei weiteren Todesfällen. Doğan I. starb aufgrund des Raketenbeschusses der Staatskräfte auf sein Haus. Mehmet T. wurde durch das eröffnete Feuer der Staatskräfte im Stadtviertel Nuh ermordet. Auch Mehmet S. wurde durch die Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates durch einen Schuss am Kopf schwer verwundet und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

In Silopî, das ebenfalls wie Cizîr zur Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, hält der Belagerungszustand mittlerweile auch seit mehr als eine Woche an. In dieser Zeit wurden in der Stadt insgesamt zwölf Zivilisten durch die staatlichen Kräfte ermordet. Bislang konnten aufgrund der verhängten Ausgangssperre über dem Ort die Leichname der Opfer nicht bestattet werden.

Zwei Frauen in Istanbul kaltblütig ermordet

Im Istanbuler Stadtteil Gazi wurden die linken Aktivistinnen Yeliz E. und Şirin Ö. von den Staatskräften kaltblütig ermordet. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass die Frauen wohl im verletzten Zustand erschossen worden sind. “Die Körper der Frauen weisen blaue Flecken auf. Ob es zu einem Schusswechsel zwischen den Frauen und der Polizei gekommen ist, wissen wir nicht. Aber als sicher gilt, dass die Frauen vor ihrer Ermordung misshandelt worden sind. Wir können davon ausgehen, dass sie im verletzten Zustand aus kurzer Distanz erschossen wurden”, erklärte die Anwältin der Familienangehörigen der Opfer, Özlem Gümüştaş.

Zwölfjähriger Junge in Mersin erschossen

Im Bezirk Tarsus der Provinz Mersin wurde der zwölfjähriger Davut Ö. durch eine Polizeikugel ermordet. Das bestätigte auch eine Vorabfassung seines Autopsieberichts. Die türkischen Sicherheitskräfte hatten zuvor ein Stadtviertel von Tarsus belagert und an mehreren Orten wahllos das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffnet. Davut Ö. wurde hierbei tödlich getroffen.

Online ist die Pressemitteilung unter folgendem Link abrufbar:
civaka-azad.org/der-krieg-der-akp-gegen-die-kurden-die-zahl-der-todesmeldungen-steigt-weiter-an/

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V