Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an

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Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch: Zwei Zivilisten sterben an ihren Verletzungen

Die ersten Todesmeldungen am 22. Dezember kamen aus Nisebin (Nusaybin). Dort schossen Staatskräfte aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus auf die Zivilbevölkerung. Zwei Menschen wurden dabei verwundet und erlagen später ihren Verletzungen. Die Einwohner berichten, dass sie kurz nach dem Vorfall den Notruf benachrichtigt hätten. Allerdings seien erst vier Stunden nach dem ersten Anruf Krankenwagen am Tatort aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Opfer bereits verblutet. Die Krankenwagen seien zuvor von den Staatskräften, welche die betroffenen Bezirke umzingelt hatten, aufgehalten worden. Die kurdische Stadt an der Grenze zu Rojava befindet sich nun seit zehn Tagen im Ausnahmezustand.

Weitere Todesopfer in Sur und Cizîr

Im Stadtteil Sur, das von den türkischen Staatskräften mittlerweile seit 22 Tagen angegriffen wird, wurde der 19jährige Serhat D. ermordet. Aufgrund der Ausgangssperre in Sur konnte der Leichnam des Opfers über den gesamten Tag nicht für die Autopsieuntersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Auch über die gesamte Nacht vom 22. auf den 23. Dezember wurde der Stadtteil weiter durch Raketenbeschuss der Staatskräfte angegriffen. In diesem belagerten Stadtteil von Amed (Diyarbakir) kommt es zu besonders schweren Angriffen der Staatskräfte auf die lokale Bevölkerung. Tausende Einwohner des Armenviertels befinden sich aufgrund dessen derzeit auf der Flucht.

In Amed wurde zudem ein weiterer 13jähriger Junge durch die Polizei erschossen, der an einer Großdemonstration in der Stadt teilnahm, die zum Stadtviertel Sur führen sollte. Die Polizei versuchte gewaltsam die Demonstration zu unterbinden, wodurch es vielerorts in der Stadt zu heftigen Auseinandersetzungen kam.

Auch am neunten Tag der schweren Auseinandersetzungen in Cizîr (Cizre) kam es zu drei weiteren Todesfällen. Doğan I. starb aufgrund des Raketenbeschusses der Staatskräfte auf sein Haus. Mehmet T. wurde durch das eröffnete Feuer der Staatskräfte im Stadtviertel Nuh ermordet. Auch Mehmet S. wurde durch die Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates durch einen Schuss am Kopf schwer verwundet und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

In Silopî, das ebenfalls wie Cizîr zur Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, hält der Belagerungszustand mittlerweile auch seit mehr als eine Woche an. In dieser Zeit wurden in der Stadt insgesamt zwölf Zivilisten durch die staatlichen Kräfte ermordet. Bislang konnten aufgrund der verhängten Ausgangssperre über dem Ort die Leichname der Opfer nicht bestattet werden.

Zwei Frauen in Istanbul kaltblütig ermordet

Im Istanbuler Stadtteil Gazi wurden die linken Aktivistinnen Yeliz E. und Şirin Ö. von den Staatskräften kaltblütig ermordet. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass die Frauen wohl im verletzten Zustand erschossen worden sind. “Die Körper der Frauen weisen blaue Flecken auf. Ob es zu einem Schusswechsel zwischen den Frauen und der Polizei gekommen ist, wissen wir nicht. Aber als sicher gilt, dass die Frauen vor ihrer Ermordung misshandelt worden sind. Wir können davon ausgehen, dass sie im verletzten Zustand aus kurzer Distanz erschossen wurden”, erklärte die Anwältin der Familienangehörigen der Opfer, Özlem Gümüştaş.

Zwölfjähriger Junge in Mersin erschossen

Im Bezirk Tarsus der Provinz Mersin wurde der zwölfjähriger Davut Ö. durch eine Polizeikugel ermordet. Das bestätigte auch eine Vorabfassung seines Autopsieberichts. Die türkischen Sicherheitskräfte hatten zuvor ein Stadtviertel von Tarsus belagert und an mehreren Orten wahllos das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffnet. Davut Ö. wurde hierbei tödlich getroffen.

Online ist die Pressemitteilung unter folgendem Link abrufbar:
civaka-azad.org/der-krieg-der-akp-gegen-die-kurden-die-zahl-der-todesmeldungen-steigt-weiter-an/

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V