Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an

zahl

Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch: Zwei Zivilisten sterben an ihren Verletzungen

Die ersten Todesmeldungen am 22. Dezember kamen aus Nisebin (Nusaybin). Dort schossen Staatskräfte aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus auf die Zivilbevölkerung. Zwei Menschen wurden dabei verwundet und erlagen später ihren Verletzungen. Die Einwohner berichten, dass sie kurz nach dem Vorfall den Notruf benachrichtigt hätten. Allerdings seien erst vier Stunden nach dem ersten Anruf Krankenwagen am Tatort aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Opfer bereits verblutet. Die Krankenwagen seien zuvor von den Staatskräften, welche die betroffenen Bezirke umzingelt hatten, aufgehalten worden. Die kurdische Stadt an der Grenze zu Rojava befindet sich nun seit zehn Tagen im Ausnahmezustand.

Weitere Todesopfer in Sur und Cizîr

Im Stadtteil Sur, das von den türkischen Staatskräften mittlerweile seit 22 Tagen angegriffen wird, wurde der 19jährige Serhat D. ermordet. Aufgrund der Ausgangssperre in Sur konnte der Leichnam des Opfers über den gesamten Tag nicht für die Autopsieuntersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Auch über die gesamte Nacht vom 22. auf den 23. Dezember wurde der Stadtteil weiter durch Raketenbeschuss der Staatskräfte angegriffen. In diesem belagerten Stadtteil von Amed (Diyarbakir) kommt es zu besonders schweren Angriffen der Staatskräfte auf die lokale Bevölkerung. Tausende Einwohner des Armenviertels befinden sich aufgrund dessen derzeit auf der Flucht.

In Amed wurde zudem ein weiterer 13jähriger Junge durch die Polizei erschossen, der an einer Großdemonstration in der Stadt teilnahm, die zum Stadtviertel Sur führen sollte. Die Polizei versuchte gewaltsam die Demonstration zu unterbinden, wodurch es vielerorts in der Stadt zu heftigen Auseinandersetzungen kam.

Auch am neunten Tag der schweren Auseinandersetzungen in Cizîr (Cizre) kam es zu drei weiteren Todesfällen. Doğan I. starb aufgrund des Raketenbeschusses der Staatskräfte auf sein Haus. Mehmet T. wurde durch das eröffnete Feuer der Staatskräfte im Stadtviertel Nuh ermordet. Auch Mehmet S. wurde durch die Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates durch einen Schuss am Kopf schwer verwundet und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

In Silopî, das ebenfalls wie Cizîr zur Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, hält der Belagerungszustand mittlerweile auch seit mehr als eine Woche an. In dieser Zeit wurden in der Stadt insgesamt zwölf Zivilisten durch die staatlichen Kräfte ermordet. Bislang konnten aufgrund der verhängten Ausgangssperre über dem Ort die Leichname der Opfer nicht bestattet werden.

Zwei Frauen in Istanbul kaltblütig ermordet

Im Istanbuler Stadtteil Gazi wurden die linken Aktivistinnen Yeliz E. und Şirin Ö. von den Staatskräften kaltblütig ermordet. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass die Frauen wohl im verletzten Zustand erschossen worden sind. “Die Körper der Frauen weisen blaue Flecken auf. Ob es zu einem Schusswechsel zwischen den Frauen und der Polizei gekommen ist, wissen wir nicht. Aber als sicher gilt, dass die Frauen vor ihrer Ermordung misshandelt worden sind. Wir können davon ausgehen, dass sie im verletzten Zustand aus kurzer Distanz erschossen wurden”, erklärte die Anwältin der Familienangehörigen der Opfer, Özlem Gümüştaş.

Zwölfjähriger Junge in Mersin erschossen

Im Bezirk Tarsus der Provinz Mersin wurde der zwölfjähriger Davut Ö. durch eine Polizeikugel ermordet. Das bestätigte auch eine Vorabfassung seines Autopsieberichts. Die türkischen Sicherheitskräfte hatten zuvor ein Stadtviertel von Tarsus belagert und an mehreren Orten wahllos das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffnet. Davut Ö. wurde hierbei tödlich getroffen.

Online ist die Pressemitteilung unter folgendem Link abrufbar:
civaka-azad.org/der-krieg-der-akp-gegen-die-kurden-die-zahl-der-todesmeldungen-steigt-weiter-an/

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V