Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

bsw

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt.

Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali.  Die handverlesenen Mitglieder werden von der dominierenden Führungsfigur aufgefordert, Toleranz und Respekt nicht nur in der Gesellschaft einzufordern, sondern auch »in unserer Partei« zu leben. »Das muss unser Auftrag, und das muss unser Ziel sein.«

Die Parteichefin stellt zu Beginn in bekannter Manier aus dem Bundestag bei einem politischen Rundumschlag ihre Sicht auf die Krisen der Berliner Republik dar: Der Erfolg der Rechtsaußen-Partei sei »nicht das Ergebnis genialer Arbeit der AfD«, sondern das Versagen der Ampel-Koalition. Dass die Politiker*innen der Bundesregierung nun selbst auf die Straße gegen Rechts gehen, sei »Heuchelei«.

Der eigentliche Grund für die Proteste sei das Unvermögen der Ampel-Politik, die einmal mehr als »dümmste Regierung Europas« gekennzeichnet wurde: »Da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft.« Es gebe viel Unmut und auch Wut. Von einer Analyse der kapitaldominierten Gesellschaft und einer Definition der historischen Situation kann allerdings bei Wagenknecht und des BSW insgesamt keine Rede sein.

Stattdessen einfache Antworten: Die mit der Remigration (also Deportation) kokettierende AfD könne allein durch soziale Verbesserungen und Neuwahlen überwunden werden. Die offizielle Opposition – CDU/CSU – sei keine Alternative, denn CDU-Chef Friedrich Merz sei wegen seiner Rentenpolitik und der Bereitschaft, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, noch nicht einmal das »kleinere Übel«.

Damit ist der Sound des Links- Konservatismus angestimmt: »Wir sind keine Linke 2.0.« Diese Selbsterkenntnis ist zumindest ein Fortschritt des ersten Bundesparteitags. Schon früher hatte sich die einstige Kaderfrau der kommunistischen Plattform an die Kapitalismusanalyse der Ordo-Liberalen angelehnt.

Wagenknecht greift bei ihrer Rede die Lage der von ihr sogenannten hart arbeitenden Bevölkerung auf. Es werde nicht mehr darüber geredet, dass Menschen, die wegen Krankheit ihren Beruf nicht mehr ausüben können, verarmen würden. Auch die Überforderung durch die Einwanderung sei kein Handlungsfeld.

Und im Gesundheitswesen müsse sich ebenfalls etwas ändern. »Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Und trotzdem wartet ein Kassenpatient Monate auf einen Facharzttermin.« Den Krankenhäusern sei eingetrimmt worden, nicht zuerst zu fragen, was der Kranke brauche, sondern was das meiste Geld bringe. Parallelgesellschaften würden von den normalen Bürger*innen immer häufiger angesprochen. Die »Enteignung der Fleißigen« steht im Mittelpunkt.

Deutschland drohe ein Wohlstandsverlust und die »Enteignung der Fleißigen« – das Grundübel der Ampel-Politik. Es gebe immer mehr Berufe, die früher einen bescheidenen Wohlstand ermöglicht hätten. Und in denen die Einkommen heute so seien, dass man mit ihnen nie die Chance auf ein halbwegs gutes Leben habe, auf ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit, auf eine solide Familienplanung oder gar auf ein eigenes Häuschen. »Das muss sich doch wieder ändern in unserem Land« ist dann der verkündete Krisenausweg.

Und: Der vielfach ungeregelte Kapitalismus werde sich ohne Verbote und staatliche Interventionen in die gefährdete Mittelstandsidylle transformieren lassen. Dafür müsse man freilich auf die Fehlsteuerung durch CO2-Preise und den Dekarbonisierungswahn verzichten.

Oberstes Ziel sei, eine neue Wirtschaftspolitik der Vernunft zu etablieren. BSW setze sich für eine »innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand« ein. Statt auf »ausufernde Sanktionen« wolle das Bündnis wieder stabile Außenhandels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und China installieren.

Das BSW fordert

  • Russland durch einen sofortigen »Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine« zur Aufnahme von Verhandlungen zu »motivieren«;
  • Öl- und Gaslieferung aus Russland wieder aufzunehmen;
  • Technologie-Offenheit anstelle von Verboten oder eine zeitlich begrenzte Lebensdauer etwa für Verbrenner-Autos;
  • Ende der Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung;
  • Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 25%;
  • Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten.

Dieser Ansatz zur Verteidigung oder gar Wiederstellung einer mittelständischen Idylle, wie sie aus den vermeintlich liberalen Programmen der sozialen Marktwirtschaft ausgemalt wird, soll ergänzt werden durch eine entschiedene Regulierung der Verteilung. Gefordert werden ein höherer Mindestlohn, die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Absenkung der staatlichen Abgaben. Wer die AfD schwächen wolle, müsse den Mindestlohn auf 14 Euro oder mehr anheben, sich für höhere Renten einsetzen, außerdem bezahlbare Energie und Krankenhäuser ohne Renditedruck. Das Versagen der Ampel-Politik führe dazu, dass die AfD in Umfragen auf über 20% komme und teilweise stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern sei.

Der Programmentwurf zu den EU-Wahlen ist geprägt von scharfer Kritik an der Europäischen Union (EU) in ihrer aktuellen Form und durchtränkt vom einem angemoosten Ideal des Nationalstaates. Das BSW will unter anderem wieder mehr Entscheidungsgewalt für diese. Weitere Forderungen sind ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, der Bezug von Öl und Gas aus Russland sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten. »Statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein«, müsse Europa »eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden«.

Vermutlich soll diese Aufwertung des europäischen Staatenbündnisses auch durch Gesundbeten erreicht werden, denn von einer nüchternen Bestandsaufnahme des neuerdings veränderten globalen Kräfteverhältnisses kann keine Rede sein. Die Partei will ein »Moratorium für die EU-Erweiterung«. Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau und Georgien werden explizit abgelehnt.

Zudem dürfe Europa »nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen«. In der Verkehrspolitik fordert das BSW, die Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle zu fördern, statt Autos mit Verbrennermotoren zu verbieten. Generell müsse es eine »Re-Industrialisierung Europas« geben. Ein wenig Butter bei die Fische wäre angesichts der internationalen Konkurrenz um die industrielle Wertschöpfung nicht schlecht gewesen.

Die Migrations- und Asylpolitik müsse sich »grundlegend« ändern, heißt es im Programm, in dem es von Schlagworten wie »islamistisch geprägte Parallelgesellschaften« und »fehlgeschlagene Integration« nur so wimmelt. Einwanderung müsse begrenzt, Asylverfahren an den EU-Außengrenze eingeführt werden.

Das BSW tritt ein »für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen«. Als Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, vorgesehen.

Auch der ehemalige Europa– und Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei De Masi folgt der Analyse von Wagenknecht: »Wir stecken in der Rezession. Die Ampelkoalition kürzt bei der Forschung. Es fehlt an Wohnungsbau, die Mieten fressen die Reallöhne auf, zugleich werden die Verbrauchersteuern erhöht. Bei der Rüstung spielt Geld aber plötzlich keine Rolle. Kein Wunder, dass die AfD so stark ist.« Die Ex-Goldman-Sachs-Bankerin Weidel wolle Billiglöhne, private Renten und Niedrigsteuern für Konzerne, statt »unseren Mittelstand vor der Marktmacht der US-Big-Tech-Konzerne zu schützen«. Das sei nicht »patriotisch«, sondern Diebstahl an jenen, die den Wohlstand schaffen.

Die anwesenden Parteimitglieder feierten beim Parteitag im ehemaligen Kosmos-Kino in der Berliner Karl-Marx-Allee immer wieder sich selbst und vor allem ihr Spitzenpersonal mit regelmäßigen Standing Ovations, und diverse Redner und wenig Rednerinnen beschworen regelmäßig das BSW-Projekt als die »einzige Friedenspartei« in Deutschland.

Die verbleibende LINKE hätte angesichts der Fiktionen von der Enteignung und dem Diebstahl an den Fleißigen reichlich Spielraum, um für eine gesellschaftliche Transformation zu werben. Freilich bleibt es leider immer noch häufig bei der Trauer und der Wut über den unmoralischen Beginn des BSW, weil diese nach eigenem Bekunden ausdrücklich nicht-linke Formation zehn Bundestagsmandate und wohl auch Mandate in Kommunalparlamenten »gestohlen« habe.

aus: Sozialismus, 27.1.24