Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Der letzte Stand in Cizîr: 66 Menschen ermordet, von 73 weiteren kein Lebenszeichen

cirk

Die Bilanz des Massakers in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) nimmt immer grausamere Züge an. Mittlerweile wurden in insgesamt drei Wohngebäude der Stadt, in denen Menschen durch das türkische Militär eingekesselt wurden, 66 Menschen ermordet. Von 73 weiteren Menschen gibt es nach wie vor kein Lebenszeichen.

In einem der drei Gebäude sollen am 10. Februar 20 verletzte Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Bei dem letzten Kontakt zu den 25 übrigen Menschen in demselben Wohngebäude berichtete Derya Koç aus dem Gebäude telefonisch, dass sie die Schreie der Menschen aus dem Keller hören konnten, die durch Einsatzkräfte in Brand gesteckt wurden. Koç berichtete außerdem, dass sie und die übrigen im Gebäude festsitzenden Menschen, von denen viele verletzt seien, aufgrund des starken Gasgranateneinsatzes kaum noch Luft bekommen würden. Die Einsatzkräfte sollen während ihres Angriffs das Wohngebäude mit nationalistischen türkischen Märschen beschallt haben. Nach diesem letzten Telefongespräch mit Koç am Nachmittag des 10. Februars konnte kein Kontakt mehr zu dem Menschen im Haus hergestellt werden.

Aus dem zweiten Wohngebäude sind am 10. Februar die Leichname von zehn Menschen mit Krankenfahrzeugen wegtransportiert worden. Insgesamt sind aus diesem Gebäude, in dem sich wohl 62 Menschen befunden hatten, bislang 37 Leichname weggebracht worden. Von den 25 übrigen Menschen gibt es kein Lebenszeichen. Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz befürchtet, dass wohl alle 62 Menschen bei einem Angriff des türkischen Militärs auf das Gebäude in der Nacht auf den 9. Februar hingerichtet worden sind. Der türkische Sender TRT verkündete in jener Nacht, dass “60 Terroristen” getötet worden seien, nahm die Meldung später allerdings nach einer Stellungnahme der AKP-Regierung, die wohl das Ausmaß des Massakers verschleiern wollte, wieder zurück.

Zu dem dritten Wohnhaus, in dem sich 31 Menschen befanden, gibt es seit nunmehr 12 Tagen keinerlei Kontakt mehr. Zuletzt wurde berichtet, dass sieben Menschen aufgrund ihrer Verletzungen in dem Gebäude ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere Menschen verletzt sind. Das türkische Militär lässt trotz unzähliger Aufforderungen keine Krankenfahrzeuge in die Nähe des Gebäudes.

HDP: 210 Menschen seit Ausrufung der Ausgangssperren in kurdischen Städten ermordet

Traurige Zwischenbilanz: in den kurdischen Städten wurde seit Juli 2015 infolge der Ausgangssperren nach Angaben der HDP der Tod von 210 Zivilisten bestätigt. Zudem sind seit Juli letzten Jahres rund 100 Menschen durch Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte auf Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen ums Leben gekommen. Gemeinsam mit den Opferzahlen der IS-Anschläge in Suruç und Ankara und den Luftangriffen des türkischen Staates auf das Dorf Zergele in Südkurdistan (Nordirak) sind laut HDP seit Mitte letzten Jahres 460 Zivilisten ermordet worden.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.