Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Der letzte Stand in Cizîr: 66 Menschen ermordet, von 73 weiteren kein Lebenszeichen

cirk

Die Bilanz des Massakers in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) nimmt immer grausamere Züge an. Mittlerweile wurden in insgesamt drei Wohngebäude der Stadt, in denen Menschen durch das türkische Militär eingekesselt wurden, 66 Menschen ermordet. Von 73 weiteren Menschen gibt es nach wie vor kein Lebenszeichen.

In einem der drei Gebäude sollen am 10. Februar 20 verletzte Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Bei dem letzten Kontakt zu den 25 übrigen Menschen in demselben Wohngebäude berichtete Derya Koç aus dem Gebäude telefonisch, dass sie die Schreie der Menschen aus dem Keller hören konnten, die durch Einsatzkräfte in Brand gesteckt wurden. Koç berichtete außerdem, dass sie und die übrigen im Gebäude festsitzenden Menschen, von denen viele verletzt seien, aufgrund des starken Gasgranateneinsatzes kaum noch Luft bekommen würden. Die Einsatzkräfte sollen während ihres Angriffs das Wohngebäude mit nationalistischen türkischen Märschen beschallt haben. Nach diesem letzten Telefongespräch mit Koç am Nachmittag des 10. Februars konnte kein Kontakt mehr zu dem Menschen im Haus hergestellt werden.

Aus dem zweiten Wohngebäude sind am 10. Februar die Leichname von zehn Menschen mit Krankenfahrzeugen wegtransportiert worden. Insgesamt sind aus diesem Gebäude, in dem sich wohl 62 Menschen befunden hatten, bislang 37 Leichname weggebracht worden. Von den 25 übrigen Menschen gibt es kein Lebenszeichen. Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz befürchtet, dass wohl alle 62 Menschen bei einem Angriff des türkischen Militärs auf das Gebäude in der Nacht auf den 9. Februar hingerichtet worden sind. Der türkische Sender TRT verkündete in jener Nacht, dass “60 Terroristen” getötet worden seien, nahm die Meldung später allerdings nach einer Stellungnahme der AKP-Regierung, die wohl das Ausmaß des Massakers verschleiern wollte, wieder zurück.

Zu dem dritten Wohnhaus, in dem sich 31 Menschen befanden, gibt es seit nunmehr 12 Tagen keinerlei Kontakt mehr. Zuletzt wurde berichtet, dass sieben Menschen aufgrund ihrer Verletzungen in dem Gebäude ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere Menschen verletzt sind. Das türkische Militär lässt trotz unzähliger Aufforderungen keine Krankenfahrzeuge in die Nähe des Gebäudes.

HDP: 210 Menschen seit Ausrufung der Ausgangssperren in kurdischen Städten ermordet

Traurige Zwischenbilanz: in den kurdischen Städten wurde seit Juli 2015 infolge der Ausgangssperren nach Angaben der HDP der Tod von 210 Zivilisten bestätigt. Zudem sind seit Juli letzten Jahres rund 100 Menschen durch Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte auf Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen ums Leben gekommen. Gemeinsam mit den Opferzahlen der IS-Anschläge in Suruç und Ankara und den Luftangriffen des türkischen Staates auf das Dorf Zergele in Südkurdistan (Nordirak) sind laut HDP seit Mitte letzten Jahres 460 Zivilisten ermordet worden.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.