Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Der letzte Stand in Cizîr: 66 Menschen ermordet, von 73 weiteren kein Lebenszeichen

cirk

Die Bilanz des Massakers in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) nimmt immer grausamere Züge an. Mittlerweile wurden in insgesamt drei Wohngebäude der Stadt, in denen Menschen durch das türkische Militär eingekesselt wurden, 66 Menschen ermordet. Von 73 weiteren Menschen gibt es nach wie vor kein Lebenszeichen.

In einem der drei Gebäude sollen am 10. Februar 20 verletzte Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Bei dem letzten Kontakt zu den 25 übrigen Menschen in demselben Wohngebäude berichtete Derya Koç aus dem Gebäude telefonisch, dass sie die Schreie der Menschen aus dem Keller hören konnten, die durch Einsatzkräfte in Brand gesteckt wurden. Koç berichtete außerdem, dass sie und die übrigen im Gebäude festsitzenden Menschen, von denen viele verletzt seien, aufgrund des starken Gasgranateneinsatzes kaum noch Luft bekommen würden. Die Einsatzkräfte sollen während ihres Angriffs das Wohngebäude mit nationalistischen türkischen Märschen beschallt haben. Nach diesem letzten Telefongespräch mit Koç am Nachmittag des 10. Februars konnte kein Kontakt mehr zu dem Menschen im Haus hergestellt werden.

Aus dem zweiten Wohngebäude sind am 10. Februar die Leichname von zehn Menschen mit Krankenfahrzeugen wegtransportiert worden. Insgesamt sind aus diesem Gebäude, in dem sich wohl 62 Menschen befunden hatten, bislang 37 Leichname weggebracht worden. Von den 25 übrigen Menschen gibt es kein Lebenszeichen. Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz befürchtet, dass wohl alle 62 Menschen bei einem Angriff des türkischen Militärs auf das Gebäude in der Nacht auf den 9. Februar hingerichtet worden sind. Der türkische Sender TRT verkündete in jener Nacht, dass “60 Terroristen” getötet worden seien, nahm die Meldung später allerdings nach einer Stellungnahme der AKP-Regierung, die wohl das Ausmaß des Massakers verschleiern wollte, wieder zurück.

Zu dem dritten Wohnhaus, in dem sich 31 Menschen befanden, gibt es seit nunmehr 12 Tagen keinerlei Kontakt mehr. Zuletzt wurde berichtet, dass sieben Menschen aufgrund ihrer Verletzungen in dem Gebäude ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere Menschen verletzt sind. Das türkische Militär lässt trotz unzähliger Aufforderungen keine Krankenfahrzeuge in die Nähe des Gebäudes.

HDP: 210 Menschen seit Ausrufung der Ausgangssperren in kurdischen Städten ermordet

Traurige Zwischenbilanz: in den kurdischen Städten wurde seit Juli 2015 infolge der Ausgangssperren nach Angaben der HDP der Tod von 210 Zivilisten bestätigt. Zudem sind seit Juli letzten Jahres rund 100 Menschen durch Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte auf Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen ums Leben gekommen. Gemeinsam mit den Opferzahlen der IS-Anschläge in Suruç und Ankara und den Luftangriffen des türkischen Staates auf das Dorf Zergele in Südkurdistan (Nordirak) sind laut HDP seit Mitte letzten Jahres 460 Zivilisten ermordet worden.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.