Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Der letzte Stand in Cizîr: 66 Menschen ermordet, von 73 weiteren kein Lebenszeichen

cirk

Die Bilanz des Massakers in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) nimmt immer grausamere Züge an. Mittlerweile wurden in insgesamt drei Wohngebäude der Stadt, in denen Menschen durch das türkische Militär eingekesselt wurden, 66 Menschen ermordet. Von 73 weiteren Menschen gibt es nach wie vor kein Lebenszeichen.

In einem der drei Gebäude sollen am 10. Februar 20 verletzte Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Bei dem letzten Kontakt zu den 25 übrigen Menschen in demselben Wohngebäude berichtete Derya Koç aus dem Gebäude telefonisch, dass sie die Schreie der Menschen aus dem Keller hören konnten, die durch Einsatzkräfte in Brand gesteckt wurden. Koç berichtete außerdem, dass sie und die übrigen im Gebäude festsitzenden Menschen, von denen viele verletzt seien, aufgrund des starken Gasgranateneinsatzes kaum noch Luft bekommen würden. Die Einsatzkräfte sollen während ihres Angriffs das Wohngebäude mit nationalistischen türkischen Märschen beschallt haben. Nach diesem letzten Telefongespräch mit Koç am Nachmittag des 10. Februars konnte kein Kontakt mehr zu dem Menschen im Haus hergestellt werden.

Aus dem zweiten Wohngebäude sind am 10. Februar die Leichname von zehn Menschen mit Krankenfahrzeugen wegtransportiert worden. Insgesamt sind aus diesem Gebäude, in dem sich wohl 62 Menschen befunden hatten, bislang 37 Leichname weggebracht worden. Von den 25 übrigen Menschen gibt es kein Lebenszeichen. Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz befürchtet, dass wohl alle 62 Menschen bei einem Angriff des türkischen Militärs auf das Gebäude in der Nacht auf den 9. Februar hingerichtet worden sind. Der türkische Sender TRT verkündete in jener Nacht, dass “60 Terroristen” getötet worden seien, nahm die Meldung später allerdings nach einer Stellungnahme der AKP-Regierung, die wohl das Ausmaß des Massakers verschleiern wollte, wieder zurück.

Zu dem dritten Wohnhaus, in dem sich 31 Menschen befanden, gibt es seit nunmehr 12 Tagen keinerlei Kontakt mehr. Zuletzt wurde berichtet, dass sieben Menschen aufgrund ihrer Verletzungen in dem Gebäude ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere Menschen verletzt sind. Das türkische Militär lässt trotz unzähliger Aufforderungen keine Krankenfahrzeuge in die Nähe des Gebäudes.

HDP: 210 Menschen seit Ausrufung der Ausgangssperren in kurdischen Städten ermordet

Traurige Zwischenbilanz: in den kurdischen Städten wurde seit Juli 2015 infolge der Ausgangssperren nach Angaben der HDP der Tod von 210 Zivilisten bestätigt. Zudem sind seit Juli letzten Jahres rund 100 Menschen durch Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte auf Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen ums Leben gekommen. Gemeinsam mit den Opferzahlen der IS-Anschläge in Suruç und Ankara und den Luftangriffen des türkischen Staates auf das Dorf Zergele in Südkurdistan (Nordirak) sind laut HDP seit Mitte letzten Jahres 460 Zivilisten ermordet worden.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.