Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Der Vater des lateinamerikanischen Linksrucks

gal
Am Montag ist ein großer Literat verstorben. Ein wortgewaltiger Mann. Seine Themen waren der Kolonialismus und sein Kontinent. Und die Einsicht, dass der Reichtum Südamerikas die Armut beflügelt. Er war nicht ganz so berühmt wie der, der am selben Tag wie er starb. Schade eigentlich.
Eduardo Galeano

Eduardo Galeano
Der am Montag verstorbene Günter Grass habe die Bundesrepublik geprägt, las man in den Nachrufen. Stimmt wohl. Der Mann war tatsächlich der Chronist von Krieg, Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Ein Kollege von Grass dürfte seiner Heimat aber weitaus mehr seinen Stempel aufgedrückt haben. Und wie es ein trauriger Zufall wollte, starb der Mann am selben Tag wie sein deutscher Kollege. Sein Name: Eduardo Galeano – Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«, einem monumentalem Werk, das die Kolonialgeschichte seines Kontinents zum Gegenstand hatte. Seine paradox klingende Theorie bringt die ganze Misere von Schwellen- und Entwicklungsländern in der modernen Welt auf den Punkt.Der linke Essayist und Kritiker erklärte nämlich, dass der Reichtum unter den Füßen der Lateinamerikaner liege. An Ressourcen mangele es ja nicht. Dennoch haben die Menschen nichts von diesen Gütern. Erst war es der klassische Kolonialismus, der diese Reichtümer abzog und die eigentlichen Besitzer dieses Reichtums nicht entschädigte. Später erledigte das dann die moderne Variante, die man Freihandel nennt und die internationalen Konzernen freie Hand lässt. Diese bittere Erkenntnis bringt auf den Punkt, wieso der Kampf gegen die Armut zum Scheitern verurteilt ist. Der Yankee-Kapitalismus des Westens untergräbt ihn, indem er den natürlichen Reichtum in strukturelle Armut verwandelt.Galeano hat Männer beeinflusst, die man heute als die Gesichter des südamerikanischen Linksrucks ansieht: Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa oder Lula. Sie alle haben sich bemüht, die US-amerikanische Hegemonie auf ihre Länder zu schmälern. Einige führen diesen Kampf noch immer. Chávez hat diesen Vorgang »Bolivarische Revolution« oder kurz »Bolivarismus« genannt. Er bezieht sich hierbei auf Simón Bolívar, der den Kampf gegen die spanische Kolonialmacht anführte und den Lateinamerikanern ein neues politisches und geschichtliches Bewusstsein als sein Erbe hinterließ. Der Bolivarismus versteht sich als Gegengewicht zum Neoliberalismus, der in den Sechzigern, Siebzigern und Achtzigern den Kontinent (gepaart mit Militär- und/oder Marionettenregimes) im Griff hatte. Endlich sollten die Südamerikaner aufstehen und sich gegen die Einflüsse neoliberaler Hinterhofpolitik zur Wehr setzen. Sie sollten Regierungen erhalten, die das Wohl der Bevölkerung im Auge haben und die den natürlichen Reichtum nicht verschleudern, sondern zu Wohlstand verwandeln. Ein neues, ein auf die Herkunft bezogenes Selbstbewusstsein sei nötig.

Das jedenfalls ist der Ansatz des Bolivarismus. Chávez sagte mehrfach, dass Galeanos »offene Adern« ihn beeinflusst hätten. 2009 hat er Barack Obama auf dem Amerika-Gipfel vor laufender Kamera ein Exemplar des Buches überreicht. Das hatte Symbolcharakter. Auch für den Stellenwert, den Chávez Galeano beimaß. Denn dass es so nicht weitergehen konnte, war den eher linken Politikern Südamerikas klar. Sie kannten ihren Galeano, der den Lateinamerikanern ein neues Bewusstsein anriet. Ressourcen mussten endlich Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Folge haben. Und es mussten erste soziale Standards geschaffen werden. Venezuela ist reich an Erdöl und war vor Chávez ein Land voller Armut. Heute grassiert dort nicht der Reichtum. Aber der Bolivarismus machte es phasenweise leichter.

Aus: ND