Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Der Vater des lateinamerikanischen Linksrucks

gal
Am Montag ist ein großer Literat verstorben. Ein wortgewaltiger Mann. Seine Themen waren der Kolonialismus und sein Kontinent. Und die Einsicht, dass der Reichtum Südamerikas die Armut beflügelt. Er war nicht ganz so berühmt wie der, der am selben Tag wie er starb. Schade eigentlich.
Eduardo Galeano

Eduardo Galeano
Der am Montag verstorbene Günter Grass habe die Bundesrepublik geprägt, las man in den Nachrufen. Stimmt wohl. Der Mann war tatsächlich der Chronist von Krieg, Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Ein Kollege von Grass dürfte seiner Heimat aber weitaus mehr seinen Stempel aufgedrückt haben. Und wie es ein trauriger Zufall wollte, starb der Mann am selben Tag wie sein deutscher Kollege. Sein Name: Eduardo Galeano – Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«, einem monumentalem Werk, das die Kolonialgeschichte seines Kontinents zum Gegenstand hatte. Seine paradox klingende Theorie bringt die ganze Misere von Schwellen- und Entwicklungsländern in der modernen Welt auf den Punkt.Der linke Essayist und Kritiker erklärte nämlich, dass der Reichtum unter den Füßen der Lateinamerikaner liege. An Ressourcen mangele es ja nicht. Dennoch haben die Menschen nichts von diesen Gütern. Erst war es der klassische Kolonialismus, der diese Reichtümer abzog und die eigentlichen Besitzer dieses Reichtums nicht entschädigte. Später erledigte das dann die moderne Variante, die man Freihandel nennt und die internationalen Konzernen freie Hand lässt. Diese bittere Erkenntnis bringt auf den Punkt, wieso der Kampf gegen die Armut zum Scheitern verurteilt ist. Der Yankee-Kapitalismus des Westens untergräbt ihn, indem er den natürlichen Reichtum in strukturelle Armut verwandelt.Galeano hat Männer beeinflusst, die man heute als die Gesichter des südamerikanischen Linksrucks ansieht: Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa oder Lula. Sie alle haben sich bemüht, die US-amerikanische Hegemonie auf ihre Länder zu schmälern. Einige führen diesen Kampf noch immer. Chávez hat diesen Vorgang »Bolivarische Revolution« oder kurz »Bolivarismus« genannt. Er bezieht sich hierbei auf Simón Bolívar, der den Kampf gegen die spanische Kolonialmacht anführte und den Lateinamerikanern ein neues politisches und geschichtliches Bewusstsein als sein Erbe hinterließ. Der Bolivarismus versteht sich als Gegengewicht zum Neoliberalismus, der in den Sechzigern, Siebzigern und Achtzigern den Kontinent (gepaart mit Militär- und/oder Marionettenregimes) im Griff hatte. Endlich sollten die Südamerikaner aufstehen und sich gegen die Einflüsse neoliberaler Hinterhofpolitik zur Wehr setzen. Sie sollten Regierungen erhalten, die das Wohl der Bevölkerung im Auge haben und die den natürlichen Reichtum nicht verschleudern, sondern zu Wohlstand verwandeln. Ein neues, ein auf die Herkunft bezogenes Selbstbewusstsein sei nötig.

Das jedenfalls ist der Ansatz des Bolivarismus. Chávez sagte mehrfach, dass Galeanos »offene Adern« ihn beeinflusst hätten. 2009 hat er Barack Obama auf dem Amerika-Gipfel vor laufender Kamera ein Exemplar des Buches überreicht. Das hatte Symbolcharakter. Auch für den Stellenwert, den Chávez Galeano beimaß. Denn dass es so nicht weitergehen konnte, war den eher linken Politikern Südamerikas klar. Sie kannten ihren Galeano, der den Lateinamerikanern ein neues Bewusstsein anriet. Ressourcen mussten endlich Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Folge haben. Und es mussten erste soziale Standards geschaffen werden. Venezuela ist reich an Erdöl und war vor Chávez ein Land voller Armut. Heute grassiert dort nicht der Reichtum. Aber der Bolivarismus machte es phasenweise leichter.

Aus: ND