DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Der Vater des lateinamerikanischen Linksrucks

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Am Montag ist ein großer Literat verstorben. Ein wortgewaltiger Mann. Seine Themen waren der Kolonialismus und sein Kontinent. Und die Einsicht, dass der Reichtum Südamerikas die Armut beflügelt. Er war nicht ganz so berühmt wie der, der am selben Tag wie er starb. Schade eigentlich.
Eduardo Galeano

Eduardo Galeano
Der am Montag verstorbene Günter Grass habe die Bundesrepublik geprägt, las man in den Nachrufen. Stimmt wohl. Der Mann war tatsächlich der Chronist von Krieg, Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Ein Kollege von Grass dürfte seiner Heimat aber weitaus mehr seinen Stempel aufgedrückt haben. Und wie es ein trauriger Zufall wollte, starb der Mann am selben Tag wie sein deutscher Kollege. Sein Name: Eduardo Galeano – Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«, einem monumentalem Werk, das die Kolonialgeschichte seines Kontinents zum Gegenstand hatte. Seine paradox klingende Theorie bringt die ganze Misere von Schwellen- und Entwicklungsländern in der modernen Welt auf den Punkt.Der linke Essayist und Kritiker erklärte nämlich, dass der Reichtum unter den Füßen der Lateinamerikaner liege. An Ressourcen mangele es ja nicht. Dennoch haben die Menschen nichts von diesen Gütern. Erst war es der klassische Kolonialismus, der diese Reichtümer abzog und die eigentlichen Besitzer dieses Reichtums nicht entschädigte. Später erledigte das dann die moderne Variante, die man Freihandel nennt und die internationalen Konzernen freie Hand lässt. Diese bittere Erkenntnis bringt auf den Punkt, wieso der Kampf gegen die Armut zum Scheitern verurteilt ist. Der Yankee-Kapitalismus des Westens untergräbt ihn, indem er den natürlichen Reichtum in strukturelle Armut verwandelt.Galeano hat Männer beeinflusst, die man heute als die Gesichter des südamerikanischen Linksrucks ansieht: Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa oder Lula. Sie alle haben sich bemüht, die US-amerikanische Hegemonie auf ihre Länder zu schmälern. Einige führen diesen Kampf noch immer. Chávez hat diesen Vorgang »Bolivarische Revolution« oder kurz »Bolivarismus« genannt. Er bezieht sich hierbei auf Simón Bolívar, der den Kampf gegen die spanische Kolonialmacht anführte und den Lateinamerikanern ein neues politisches und geschichtliches Bewusstsein als sein Erbe hinterließ. Der Bolivarismus versteht sich als Gegengewicht zum Neoliberalismus, der in den Sechzigern, Siebzigern und Achtzigern den Kontinent (gepaart mit Militär- und/oder Marionettenregimes) im Griff hatte. Endlich sollten die Südamerikaner aufstehen und sich gegen die Einflüsse neoliberaler Hinterhofpolitik zur Wehr setzen. Sie sollten Regierungen erhalten, die das Wohl der Bevölkerung im Auge haben und die den natürlichen Reichtum nicht verschleudern, sondern zu Wohlstand verwandeln. Ein neues, ein auf die Herkunft bezogenes Selbstbewusstsein sei nötig.

Das jedenfalls ist der Ansatz des Bolivarismus. Chávez sagte mehrfach, dass Galeanos »offene Adern« ihn beeinflusst hätten. 2009 hat er Barack Obama auf dem Amerika-Gipfel vor laufender Kamera ein Exemplar des Buches überreicht. Das hatte Symbolcharakter. Auch für den Stellenwert, den Chávez Galeano beimaß. Denn dass es so nicht weitergehen konnte, war den eher linken Politikern Südamerikas klar. Sie kannten ihren Galeano, der den Lateinamerikanern ein neues Bewusstsein anriet. Ressourcen mussten endlich Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Folge haben. Und es mussten erste soziale Standards geschaffen werden. Venezuela ist reich an Erdöl und war vor Chávez ein Land voller Armut. Heute grassiert dort nicht der Reichtum. Aber der Bolivarismus machte es phasenweise leichter.

Aus: ND