Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Der Vater des lateinamerikanischen Linksrucks

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Am Montag ist ein großer Literat verstorben. Ein wortgewaltiger Mann. Seine Themen waren der Kolonialismus und sein Kontinent. Und die Einsicht, dass der Reichtum Südamerikas die Armut beflügelt. Er war nicht ganz so berühmt wie der, der am selben Tag wie er starb. Schade eigentlich.
Eduardo Galeano

Eduardo Galeano
Der am Montag verstorbene Günter Grass habe die Bundesrepublik geprägt, las man in den Nachrufen. Stimmt wohl. Der Mann war tatsächlich der Chronist von Krieg, Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Ein Kollege von Grass dürfte seiner Heimat aber weitaus mehr seinen Stempel aufgedrückt haben. Und wie es ein trauriger Zufall wollte, starb der Mann am selben Tag wie sein deutscher Kollege. Sein Name: Eduardo Galeano – Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«, einem monumentalem Werk, das die Kolonialgeschichte seines Kontinents zum Gegenstand hatte. Seine paradox klingende Theorie bringt die ganze Misere von Schwellen- und Entwicklungsländern in der modernen Welt auf den Punkt.Der linke Essayist und Kritiker erklärte nämlich, dass der Reichtum unter den Füßen der Lateinamerikaner liege. An Ressourcen mangele es ja nicht. Dennoch haben die Menschen nichts von diesen Gütern. Erst war es der klassische Kolonialismus, der diese Reichtümer abzog und die eigentlichen Besitzer dieses Reichtums nicht entschädigte. Später erledigte das dann die moderne Variante, die man Freihandel nennt und die internationalen Konzernen freie Hand lässt. Diese bittere Erkenntnis bringt auf den Punkt, wieso der Kampf gegen die Armut zum Scheitern verurteilt ist. Der Yankee-Kapitalismus des Westens untergräbt ihn, indem er den natürlichen Reichtum in strukturelle Armut verwandelt.Galeano hat Männer beeinflusst, die man heute als die Gesichter des südamerikanischen Linksrucks ansieht: Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa oder Lula. Sie alle haben sich bemüht, die US-amerikanische Hegemonie auf ihre Länder zu schmälern. Einige führen diesen Kampf noch immer. Chávez hat diesen Vorgang »Bolivarische Revolution« oder kurz »Bolivarismus« genannt. Er bezieht sich hierbei auf Simón Bolívar, der den Kampf gegen die spanische Kolonialmacht anführte und den Lateinamerikanern ein neues politisches und geschichtliches Bewusstsein als sein Erbe hinterließ. Der Bolivarismus versteht sich als Gegengewicht zum Neoliberalismus, der in den Sechzigern, Siebzigern und Achtzigern den Kontinent (gepaart mit Militär- und/oder Marionettenregimes) im Griff hatte. Endlich sollten die Südamerikaner aufstehen und sich gegen die Einflüsse neoliberaler Hinterhofpolitik zur Wehr setzen. Sie sollten Regierungen erhalten, die das Wohl der Bevölkerung im Auge haben und die den natürlichen Reichtum nicht verschleudern, sondern zu Wohlstand verwandeln. Ein neues, ein auf die Herkunft bezogenes Selbstbewusstsein sei nötig.

Das jedenfalls ist der Ansatz des Bolivarismus. Chávez sagte mehrfach, dass Galeanos »offene Adern« ihn beeinflusst hätten. 2009 hat er Barack Obama auf dem Amerika-Gipfel vor laufender Kamera ein Exemplar des Buches überreicht. Das hatte Symbolcharakter. Auch für den Stellenwert, den Chávez Galeano beimaß. Denn dass es so nicht weitergehen konnte, war den eher linken Politikern Südamerikas klar. Sie kannten ihren Galeano, der den Lateinamerikanern ein neues Bewusstsein anriet. Ressourcen mussten endlich Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Folge haben. Und es mussten erste soziale Standards geschaffen werden. Venezuela ist reich an Erdöl und war vor Chávez ein Land voller Armut. Heute grassiert dort nicht der Reichtum. Aber der Bolivarismus machte es phasenweise leichter.

Aus: ND