Politik zieht keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen / Risiko trägt weiter die Allgemeinheit

Mit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird für das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt hat.

“Die politischen Eliten haben auch nach dem Crash 2008 weiter die Interessen der Finanzlobby bedient. Weder wurde die hochriskante Geschäftspolitik der Banken beschränkt noch das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt. Großbanken sind gefährlich unterkapitalisiert, um ein Vielfaches “too big to fail” sowie zu eng miteinander verflochten. Dem globalen Finanzsystem droht mit dieser Ausgangslage eine noch größere Krise als 2008″, sagte Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte.

Riskante Spekulationen noch immer Geschäftsmodell vieler Großbanken

Die Deutsche Bank zeigt exemplarisch, dass das Spekulieren mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren immer noch das vorherrschende Geschäftsmodell vieler Großbanken ist. 52 Billionen Euro (2014) beträgt allein das Volumen der ausstehenden Derivate der Deutschen Bank – das 18-fache des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Laut Bilanz ist der Handel mit Wertpapieren in ihrem Geschäftsmodell doppelt so wichtig wie das Kreditgeschäft. “Die Investmentsparten der Banken agieren riskant und gefährden damit sowohl das Kreditgeschäft als auch die Stabilität des gesamten Bankensektor”, kritisiert Mittendrein. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, fordert Attac seit jeher ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels und ein Verbot bestimmter spekulativer Wertpapiere.

Eigenkapital-Anforderungen viel zu niedrig

Wie viele internationale Großbanken ist die auch die Deutsche Bank massiv unterkapitalisiert. Ihre Verschuldungsquote (Anteil des Eigenkapitals an der gesamten Bilanzsumme) beträgt lediglich 3,5 Prozent. Dies bedeutet, dass die Deutsche Bank zu 96,5 Prozent fremdfinanziert ist. Damit ist die Bank aber kein Sonderfall. Die mit Basel III angestrebte maximale Verschuldungsgrenze von nur drei Prozent ist völlig unzureichend. Attac fordert, sie mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent anzuheben.

“Too big to fail”: Auch bei Bail-in droht Systemcrash

Eine Bedrohung für das globale Finanzsystem ist die Deutsche Bank vor allem aufgrund ihrer enormen Bilanzsumme von rund 1,6 Billionen Euro.

Mit einer Rettung wären der europäische Banken-Rettungsschirm (55 Milliarden Euro im Endausbau 2023) und selbst die deutsche Regierung völlig überfordert.

Das mit der Bankenunion vorgesehene “Bail-in” der Gläubiger könnte aufgrund der engen Verflechtungen des Sektors das gesamte europäische Bankensystem ins Wanken bringen. “Die Regelungen, die uns angeblich vor weiteren Bankenrettungen schützen sollen, sind bei derart systemrelevanten Banken völlig nutzlos. Als letzter Rettungsanker müsste wieder die Allgemeinheit einspringen. Die Folgen wären weitere Kürzungsprogramme auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft”, kritisiert Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte. Attac fordert daher große Banken (“too big to fail”) endlich zu zerteilen, das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der Banken zu reduzieren.

Von Attac

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(1) Der Marktwert der Deutschen Bank hat sich innerhalb eines Jahres halbiert, der Aktienkurs ist seit Anfang des Jahres um rund 40 Prozent gefallen. Von vier Abteilungen der Bank machen nur zwei Profite, weil sie das Risiko erhöht haben – wofür sie aber mittel- und langfristig mehr Eigenkapital benötigen. Die anderen zwei Abteilungen machen offene Verluste. Die Rückstellungen für noch drohende Strafen sind zu niedrig.