Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt

db

Politik zieht keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen / Risiko trägt weiter die Allgemeinheit

Mit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird für das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt hat.

“Die politischen Eliten haben auch nach dem Crash 2008 weiter die Interessen der Finanzlobby bedient. Weder wurde die hochriskante Geschäftspolitik der Banken beschränkt noch das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt. Großbanken sind gefährlich unterkapitalisiert, um ein Vielfaches “too big to fail” sowie zu eng miteinander verflochten. Dem globalen Finanzsystem droht mit dieser Ausgangslage eine noch größere Krise als 2008″, sagte Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte.

Riskante Spekulationen noch immer Geschäftsmodell vieler Großbanken

Die Deutsche Bank zeigt exemplarisch, dass das Spekulieren mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren immer noch das vorherrschende Geschäftsmodell vieler Großbanken ist. 52 Billionen Euro (2014) beträgt allein das Volumen der ausstehenden Derivate der Deutschen Bank – das 18-fache des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Laut Bilanz ist der Handel mit Wertpapieren in ihrem Geschäftsmodell doppelt so wichtig wie das Kreditgeschäft. “Die Investmentsparten der Banken agieren riskant und gefährden damit sowohl das Kreditgeschäft als auch die Stabilität des gesamten Bankensektor”, kritisiert Mittendrein. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, fordert Attac seit jeher ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels und ein Verbot bestimmter spekulativer Wertpapiere.

Eigenkapital-Anforderungen viel zu niedrig

Wie viele internationale Großbanken ist die auch die Deutsche Bank massiv unterkapitalisiert. Ihre Verschuldungsquote (Anteil des Eigenkapitals an der gesamten Bilanzsumme) beträgt lediglich 3,5 Prozent. Dies bedeutet, dass die Deutsche Bank zu 96,5 Prozent fremdfinanziert ist. Damit ist die Bank aber kein Sonderfall. Die mit Basel III angestrebte maximale Verschuldungsgrenze von nur drei Prozent ist völlig unzureichend. Attac fordert, sie mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent anzuheben.

“Too big to fail”: Auch bei Bail-in droht Systemcrash

Eine Bedrohung für das globale Finanzsystem ist die Deutsche Bank vor allem aufgrund ihrer enormen Bilanzsumme von rund 1,6 Billionen Euro.

Mit einer Rettung wären der europäische Banken-Rettungsschirm (55 Milliarden Euro im Endausbau 2023) und selbst die deutsche Regierung völlig überfordert.

Das mit der Bankenunion vorgesehene “Bail-in” der Gläubiger könnte aufgrund der engen Verflechtungen des Sektors das gesamte europäische Bankensystem ins Wanken bringen. “Die Regelungen, die uns angeblich vor weiteren Bankenrettungen schützen sollen, sind bei derart systemrelevanten Banken völlig nutzlos. Als letzter Rettungsanker müsste wieder die Allgemeinheit einspringen. Die Folgen wären weitere Kürzungsprogramme auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft”, kritisiert Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte. Attac fordert daher große Banken (“too big to fail”) endlich zu zerteilen, das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der Banken zu reduzieren.

Von Attac

(1) Der Marktwert der Deutschen Bank hat sich innerhalb eines Jahres halbiert, der Aktienkurs ist seit Anfang des Jahres um rund 40 Prozent gefallen. Von vier Abteilungen der Bank machen nur zwei Profite, weil sie das Risiko erhöht haben – wofür sie aber mittel- und langfristig mehr Eigenkapital benötigen. Die anderen zwei Abteilungen machen offene Verluste. Die Rückstellungen für noch drohende Strafen sind zu niedrig.