Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt

db

Politik zieht keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen / Risiko trägt weiter die Allgemeinheit

Mit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird für das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt hat.

“Die politischen Eliten haben auch nach dem Crash 2008 weiter die Interessen der Finanzlobby bedient. Weder wurde die hochriskante Geschäftspolitik der Banken beschränkt noch das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt. Großbanken sind gefährlich unterkapitalisiert, um ein Vielfaches “too big to fail” sowie zu eng miteinander verflochten. Dem globalen Finanzsystem droht mit dieser Ausgangslage eine noch größere Krise als 2008″, sagte Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte.

Riskante Spekulationen noch immer Geschäftsmodell vieler Großbanken

Die Deutsche Bank zeigt exemplarisch, dass das Spekulieren mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren immer noch das vorherrschende Geschäftsmodell vieler Großbanken ist. 52 Billionen Euro (2014) beträgt allein das Volumen der ausstehenden Derivate der Deutschen Bank – das 18-fache des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Laut Bilanz ist der Handel mit Wertpapieren in ihrem Geschäftsmodell doppelt so wichtig wie das Kreditgeschäft. “Die Investmentsparten der Banken agieren riskant und gefährden damit sowohl das Kreditgeschäft als auch die Stabilität des gesamten Bankensektor”, kritisiert Mittendrein. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, fordert Attac seit jeher ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels und ein Verbot bestimmter spekulativer Wertpapiere.

Eigenkapital-Anforderungen viel zu niedrig

Wie viele internationale Großbanken ist die auch die Deutsche Bank massiv unterkapitalisiert. Ihre Verschuldungsquote (Anteil des Eigenkapitals an der gesamten Bilanzsumme) beträgt lediglich 3,5 Prozent. Dies bedeutet, dass die Deutsche Bank zu 96,5 Prozent fremdfinanziert ist. Damit ist die Bank aber kein Sonderfall. Die mit Basel III angestrebte maximale Verschuldungsgrenze von nur drei Prozent ist völlig unzureichend. Attac fordert, sie mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent anzuheben.

“Too big to fail”: Auch bei Bail-in droht Systemcrash

Eine Bedrohung für das globale Finanzsystem ist die Deutsche Bank vor allem aufgrund ihrer enormen Bilanzsumme von rund 1,6 Billionen Euro.

Mit einer Rettung wären der europäische Banken-Rettungsschirm (55 Milliarden Euro im Endausbau 2023) und selbst die deutsche Regierung völlig überfordert.

Das mit der Bankenunion vorgesehene “Bail-in” der Gläubiger könnte aufgrund der engen Verflechtungen des Sektors das gesamte europäische Bankensystem ins Wanken bringen. “Die Regelungen, die uns angeblich vor weiteren Bankenrettungen schützen sollen, sind bei derart systemrelevanten Banken völlig nutzlos. Als letzter Rettungsanker müsste wieder die Allgemeinheit einspringen. Die Folgen wären weitere Kürzungsprogramme auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft”, kritisiert Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte. Attac fordert daher große Banken (“too big to fail”) endlich zu zerteilen, das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der Banken zu reduzieren.

Von Attac

(1) Der Marktwert der Deutschen Bank hat sich innerhalb eines Jahres halbiert, der Aktienkurs ist seit Anfang des Jahres um rund 40 Prozent gefallen. Von vier Abteilungen der Bank machen nur zwei Profite, weil sie das Risiko erhöht haben – wofür sie aber mittel- und langfristig mehr Eigenkapital benötigen. Die anderen zwei Abteilungen machen offene Verluste. Die Rückstellungen für noch drohende Strafen sind zu niedrig.