Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

weiterlesen

Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

weiterlesen

Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

weiterlesen

Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

weiterlesen

Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

weiterlesen

Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

weiterlesen

Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

weiterlesen

2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

weiterlesen

Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

weiterlesen

„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

weiterlesen

Deutsche Regierung lehnt Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama ab

Deutsch-S¸dwestafrika, Herero-Aufstand

Herero-Häuptling Vekuii Rukoro: Ohne Beteiligung der Herero und Nama gibt es keine echte Lösung

Noch immer hat der Bundestag den deutschen Völkermord an den Herero und Nama während der Kolonialzeit nicht anerkannt. Inzwischen arbeiten jedoch zwei Unterhändler der namibischen und der deutschen Regierung daran. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, der die Verhandlungen für die Bundesregierung führt, hat allerdings ausgeschlossen, dass es Wiedergutmachung geben wird. Auf einem internationalen Kongress über diesen Völkermord, der vor einigen Tagen in Berlin – von den deutschen Medien kaum beachtet – stattfand fand, stieß das auf massive Ablehnung. Mit Vekuii Rukoro, dem obersten Herero-Häuptling, der an dem Kongreß teilnahm, sprach Rolf-Henning Hintze.

Generalleutnant von Trotha, der Oberkommandierende der Schutztruppe in Deutsch-Südwestafrika, mit seinem Stab während des Herero-Aufstandes 1904. Bild: Deutsches Bundesarchiv ( Bild 183-R27576). Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Chief Rukoro, die deutsche Regierung hat sich mehr als 25 Jahre lang geweigert, den Völkermord an den Herero und Nama anzuerkennen, eine Entschuldigung steht bis heute aus. Jetzt aber gibt es erstmals Gespräche zwischen Regierungsvertretern beider Seiten über dieses sensible Thema. Sehen Sie das als einen wichtigen Schritt vorwärts?

Vekuii Rukoro: Es ist einerseits ein positiver Schritt, aber der andauernde Ausschluss der traditionellen Führer der Nachkommen der beiden Volksgruppen, auf die die Befehle zum Völkermord direkt zielten, verringert die Bedeutung der Verhandlungen zwischen den Regierungen. Es wird keine wirklich dauerhafte Lösung geben, wenn nicht die Vertreter der Opfer-Volksgruppen beteiligt werden.

Die namibische Regierung hat Zedekia Ngavirue, einen Herero-Intellektuellen und früheren Botschafter in Brüssel, zum Verhandlungsführer bestimmt. Sind Sie mit dieser Entscheidung unzufrieden?

Vekuii Rukoro: Dr. Ngavirue ist in Grunde ein Regierungsbeamter, der mit einem Mandat und auf Anweisung der namibischen Regierung handelt. Er spricht nicht als Vertreter der beiden betroffenen Volksgruppen. Er verhandelt nicht mit einem Mandat von uns und aufgrund unserer Vorgaben, das ist ein großer Unterschied.

Meinen Sie, so lange Dr. Ngavirue die Verhandlungen für Namibia führt, wird es keine positiven Resultate geben?

Vekuii Rukoro: Das hat nichts mit Dr. Ngavirue als Person zu tun, sondern es sind die beiden Regierungen, die unter Ausschluss derjenigen, um die es wirklich geht, eine Vereinbarung zu erreichen versuchen. Das kann keine guten Ergebnisse bringen.

Die deutsche Regierung kann der namibischen nun aber schlecht vorschreiben, wen sie an den Verhandlungstisch bringt.

Vekuii Rukoro: Es gibt eine ganze Menge Dinge, die die deutsche Regierung anderen einschließlich der namibischen Regierung vorschreibt. Sie entscheidet, wann sie das tut und wann nicht. Im Augenblick hat sie entschieden, dass sie eine Entschuldigung aussprechen wird, aber dass sie anstelle von Wiedergutmachung der namibischen Regierung nur Entwicklungshilfe zahlen wird. Damit schreiben sie den Opfern in Namibia vor, was sie zugestehen und was nicht.

Die Bundesregierung hatte sich von Anfang an festgelegt, keine Wiedergutmachung zu leisten.

Vekuii Rukoro: Entscheidend ist unserer Ansicht nach, dass das Deutsche Reich zwei Proklamationen erlassen hat, die die Vernichtung zweier von vielen Volksgruppen zum Ziel hatte. Nach internationalen Rechtsprinzipien und Prinzipien der Vereinten Nationen haben die Opfer eines Völkermords ein Recht, vertreten zu sein und sich selbst zu vertreten. Deutschland ist ein geachtetes Mitglied der Vereinten Nationen und sollte diese Prinzipien respektieren.

“Die Deutschen sagen nur Entschuldigung, und das Leben geht weiter wie gehabt”

Noch einmal zurück zu der Aussage des deutschen Unterhändlers Polenz, es werde eine Entschuldigung, aber keine Wiedergutmachung geben. Wie beurteilen Sie das?

Vekuii Rukoro: Das ist eine sehr unglückliche Aussage, das ist sehr unsensibel gegenüber den Opfern des Völkermords. Das offenbart, dass die deutsche Regierung unterschiedliche Maßstäbe anlegt. In einer anderen Situation hat sie eine Entschuldigung ausgesprochen, der dann Wiedergutmachung folgte, und darum geht es bei “restaurativer Gerechtigkeit” (restaurative justice): den Opfern die früheren Rechte zurückzugeben. Doch wenn es uns in Afrika betrifft, dann sagen die Deutschen nur “Entschuldigung”, und das Leben geht weiter wie gehabt.

Seit 112 Jahren führen wir über Generationen ein Leben in Armut, erzwungen durch den Landraub gegenüber unseren Vorfahren und durch die Enteignung der Viehherden, die uns vererbt worden wären. Hinzu kommt ein kultureller Völkermord in der Form, dass unsere Kultur zerstört wurde. Es gibt heute Kinder und Erwachsene in der Diaspora, in Botswana und Südafrika, die nicht ein einziges Wort ihrer Muttersprache mehr kennen. Und zu all dem sagt das deutsche Außenministerium nur: Es tut uns leid und macht weiter im Leben. Wir sagen, das ist nicht zu akzeptieren.

Sie führen die Weigerung der deutschen Regierung auf die Hautfarbe der Afrikaner zurück? Ja, denn in anderen Fällen haben sie sich entschuldigt. Der Völkermord an den Herero und Nama war und bleibt der erste Völkermord, der im 20 Jahrhundert von Deutschland oder einer anderen Nation begangen wurde. In der Folge wurde das gegenüber den Juden weiter vorangetrieben, mit allen Aspekten von medizinischen Experimenten bis zu Konzentrationslagern, all das fand in Namibia statt. Gegenüber den Juden gab es dann Wiedergutmachung. Die Deutschen verhandelten mit dem isrealischen Staat und 23 Gruppen, die Juden aus allen Teilen der Welt vertraten. Den Herero und Nama verweigert man das alles. Der Unterschied ist, dass wir Schwarze sind.

Sollte Deutschland wie gegenüber Israel auch an Namibia Wiedergutmachung zahlen?

Vekuii Rukoro: Ja, absolut. Nach internationalem Recht ist man verpflichtet, wenn man einem anderen schweres Unrecht zugefügt hat, Wiedergutmachung zu zahlen.

Die Landverteilung in Namibia ist 25 Jahre nach der Unabhängigkeit weiterhin ein großes Problem. Die Farmen in den ehemaligen Kerngebieten der Herero gehören zu einem großen Teil namibischen Weißen und seit jetzt auch einigen schwarzen Politikern, die überwiegend im Gebiet Ovambos beheimatet sind. Hätten die Regierung Farmen, die sie mit ihrem Vorkaufrecht erwarb, nicht vorzugsweise an Herero geben können?

Vekuii Rukoro: Die Regierung hat eine Landreform beschlossen, die nicht vorrangig denen zugutekommt, die ihr Land verloren haben. Aber uns geht es vor allem darum, was die deutsche Regierung, die damals für die Landenteignungen verantwortlich war, tun müsste. Und das bedeutet, dass sie sich mit uns an einen Tisch setzen müsste , um die Modalitäten mit uns zu besprechen, damit wir unser Land zurückerhalten.

Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste. Bild: Public Domain

“Ein Stich gegen die deutsche Hartnäckigkeit”

Die deutsche Regierung kann aber doch kaum mit den Herero und Nama ohne die namibische Regierung verhandeln?

Vekuii Rukoro: Wir sagen nicht, dass Deutschland allein mit uns verhandeln soll. Unser Parlament, das höchste Gesetzgebungsgremium, hat in einer Resolution festgestellt, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen unter Beteiligung der betroffenen Volksgruppen geführt werden sollten. Wir hatten gehofft, dass das deutsche Parlament eine ähnliche Entschließung verabschieden würde, die als Mandat dienen würde. Das fehlt gegenwärtig. Was wir beobachten, ist eine Absprache zwischen den beiden Regierungen, uns als die Betroffenen auszuschließen. Auf diese Weise wird keine echte Lösung zu erreichen sein.

Die Herero haben vor einiger Zeit entschieden, eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. Was erwarten Sie davon?

Vekuii Rukoro: Das ist eine von verschiedenen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, ein Stich gegen die deutsche Hartnäckigkeit. Sie wollen nicht auf uns hören, sie sind nicht bereit, uns einzubeziehen. Wir haben keine andere Wahl, als juristische Maßnahmen zu ergreifen, eine davon ist die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Möglich ist auch ein Völkermord-Prozess in den USA, beim Federal Court in New York. Noch hoffen wir, dass es positive Entwicklungen gibt, die uns als voll berechtigte Teilnehmer am Verhandlungstisch akzeptieren. Bislang scheint das aber nicht der Fall zu sein.

Auf der Konferenz, die Sie hier in Berlin zum Umgang mit dem kolonialen Völkermord hatten, wurden auch Stimmen laut, die eine gefährlich wachsende Frustration bei den Herero und Nama in Namibia feststellten, die zu Instabilität führen könne. Sehen Sie das auch so?

Vekuii Rukoro: Bedauerlicherweise ist das eine Situation, die langsam, aber sicher entstanden ist. Die Menschen haben allzu lange gewartet, die Ungeduld ist groß. Sie fühlen auch, dass man sie ohne Respekt behandelt. Und wenn das Gefühl da ist, dass ihre Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, wird ein Punkt erreicht, wo sie sagen, hier sind wir schon einmal gewesen, unsere Vorfahren haben das durchgemacht, und schließlich sagte Maharero (der damalige Oberhäuptling, der den Deutschen den Krieg erklärte, RHH): Lasst uns kämpfend sterben. Die Geschichte könnte sich wiederholen.

Rolf-Henning Hintze 24.10.2016, telepolis