Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Deutsche Regierung lehnt Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama ab

Deutsch-S¸dwestafrika, Herero-Aufstand

Herero-Häuptling Vekuii Rukoro: Ohne Beteiligung der Herero und Nama gibt es keine echte Lösung

Noch immer hat der Bundestag den deutschen Völkermord an den Herero und Nama während der Kolonialzeit nicht anerkannt. Inzwischen arbeiten jedoch zwei Unterhändler der namibischen und der deutschen Regierung daran. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, der die Verhandlungen für die Bundesregierung führt, hat allerdings ausgeschlossen, dass es Wiedergutmachung geben wird. Auf einem internationalen Kongress über diesen Völkermord, der vor einigen Tagen in Berlin – von den deutschen Medien kaum beachtet – stattfand fand, stieß das auf massive Ablehnung. Mit Vekuii Rukoro, dem obersten Herero-Häuptling, der an dem Kongreß teilnahm, sprach Rolf-Henning Hintze.

Generalleutnant von Trotha, der Oberkommandierende der Schutztruppe in Deutsch-Südwestafrika, mit seinem Stab während des Herero-Aufstandes 1904. Bild: Deutsches Bundesarchiv ( Bild 183-R27576). Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Chief Rukoro, die deutsche Regierung hat sich mehr als 25 Jahre lang geweigert, den Völkermord an den Herero und Nama anzuerkennen, eine Entschuldigung steht bis heute aus. Jetzt aber gibt es erstmals Gespräche zwischen Regierungsvertretern beider Seiten über dieses sensible Thema. Sehen Sie das als einen wichtigen Schritt vorwärts?

Vekuii Rukoro: Es ist einerseits ein positiver Schritt, aber der andauernde Ausschluss der traditionellen Führer der Nachkommen der beiden Volksgruppen, auf die die Befehle zum Völkermord direkt zielten, verringert die Bedeutung der Verhandlungen zwischen den Regierungen. Es wird keine wirklich dauerhafte Lösung geben, wenn nicht die Vertreter der Opfer-Volksgruppen beteiligt werden.

Die namibische Regierung hat Zedekia Ngavirue, einen Herero-Intellektuellen und früheren Botschafter in Brüssel, zum Verhandlungsführer bestimmt. Sind Sie mit dieser Entscheidung unzufrieden?

Vekuii Rukoro: Dr. Ngavirue ist in Grunde ein Regierungsbeamter, der mit einem Mandat und auf Anweisung der namibischen Regierung handelt. Er spricht nicht als Vertreter der beiden betroffenen Volksgruppen. Er verhandelt nicht mit einem Mandat von uns und aufgrund unserer Vorgaben, das ist ein großer Unterschied.

Meinen Sie, so lange Dr. Ngavirue die Verhandlungen für Namibia führt, wird es keine positiven Resultate geben?

Vekuii Rukoro: Das hat nichts mit Dr. Ngavirue als Person zu tun, sondern es sind die beiden Regierungen, die unter Ausschluss derjenigen, um die es wirklich geht, eine Vereinbarung zu erreichen versuchen. Das kann keine guten Ergebnisse bringen.

Die deutsche Regierung kann der namibischen nun aber schlecht vorschreiben, wen sie an den Verhandlungstisch bringt.

Vekuii Rukoro: Es gibt eine ganze Menge Dinge, die die deutsche Regierung anderen einschließlich der namibischen Regierung vorschreibt. Sie entscheidet, wann sie das tut und wann nicht. Im Augenblick hat sie entschieden, dass sie eine Entschuldigung aussprechen wird, aber dass sie anstelle von Wiedergutmachung der namibischen Regierung nur Entwicklungshilfe zahlen wird. Damit schreiben sie den Opfern in Namibia vor, was sie zugestehen und was nicht.

Die Bundesregierung hatte sich von Anfang an festgelegt, keine Wiedergutmachung zu leisten.

Vekuii Rukoro: Entscheidend ist unserer Ansicht nach, dass das Deutsche Reich zwei Proklamationen erlassen hat, die die Vernichtung zweier von vielen Volksgruppen zum Ziel hatte. Nach internationalen Rechtsprinzipien und Prinzipien der Vereinten Nationen haben die Opfer eines Völkermords ein Recht, vertreten zu sein und sich selbst zu vertreten. Deutschland ist ein geachtetes Mitglied der Vereinten Nationen und sollte diese Prinzipien respektieren.

“Die Deutschen sagen nur Entschuldigung, und das Leben geht weiter wie gehabt”

Noch einmal zurück zu der Aussage des deutschen Unterhändlers Polenz, es werde eine Entschuldigung, aber keine Wiedergutmachung geben. Wie beurteilen Sie das?

Vekuii Rukoro: Das ist eine sehr unglückliche Aussage, das ist sehr unsensibel gegenüber den Opfern des Völkermords. Das offenbart, dass die deutsche Regierung unterschiedliche Maßstäbe anlegt. In einer anderen Situation hat sie eine Entschuldigung ausgesprochen, der dann Wiedergutmachung folgte, und darum geht es bei “restaurativer Gerechtigkeit” (restaurative justice): den Opfern die früheren Rechte zurückzugeben. Doch wenn es uns in Afrika betrifft, dann sagen die Deutschen nur “Entschuldigung”, und das Leben geht weiter wie gehabt.

Seit 112 Jahren führen wir über Generationen ein Leben in Armut, erzwungen durch den Landraub gegenüber unseren Vorfahren und durch die Enteignung der Viehherden, die uns vererbt worden wären. Hinzu kommt ein kultureller Völkermord in der Form, dass unsere Kultur zerstört wurde. Es gibt heute Kinder und Erwachsene in der Diaspora, in Botswana und Südafrika, die nicht ein einziges Wort ihrer Muttersprache mehr kennen. Und zu all dem sagt das deutsche Außenministerium nur: Es tut uns leid und macht weiter im Leben. Wir sagen, das ist nicht zu akzeptieren.

Sie führen die Weigerung der deutschen Regierung auf die Hautfarbe der Afrikaner zurück? Ja, denn in anderen Fällen haben sie sich entschuldigt. Der Völkermord an den Herero und Nama war und bleibt der erste Völkermord, der im 20 Jahrhundert von Deutschland oder einer anderen Nation begangen wurde. In der Folge wurde das gegenüber den Juden weiter vorangetrieben, mit allen Aspekten von medizinischen Experimenten bis zu Konzentrationslagern, all das fand in Namibia statt. Gegenüber den Juden gab es dann Wiedergutmachung. Die Deutschen verhandelten mit dem isrealischen Staat und 23 Gruppen, die Juden aus allen Teilen der Welt vertraten. Den Herero und Nama verweigert man das alles. Der Unterschied ist, dass wir Schwarze sind.

Sollte Deutschland wie gegenüber Israel auch an Namibia Wiedergutmachung zahlen?

Vekuii Rukoro: Ja, absolut. Nach internationalem Recht ist man verpflichtet, wenn man einem anderen schweres Unrecht zugefügt hat, Wiedergutmachung zu zahlen.

Die Landverteilung in Namibia ist 25 Jahre nach der Unabhängigkeit weiterhin ein großes Problem. Die Farmen in den ehemaligen Kerngebieten der Herero gehören zu einem großen Teil namibischen Weißen und seit jetzt auch einigen schwarzen Politikern, die überwiegend im Gebiet Ovambos beheimatet sind. Hätten die Regierung Farmen, die sie mit ihrem Vorkaufrecht erwarb, nicht vorzugsweise an Herero geben können?

Vekuii Rukoro: Die Regierung hat eine Landreform beschlossen, die nicht vorrangig denen zugutekommt, die ihr Land verloren haben. Aber uns geht es vor allem darum, was die deutsche Regierung, die damals für die Landenteignungen verantwortlich war, tun müsste. Und das bedeutet, dass sie sich mit uns an einen Tisch setzen müsste , um die Modalitäten mit uns zu besprechen, damit wir unser Land zurückerhalten.

Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste. Bild: Public Domain

“Ein Stich gegen die deutsche Hartnäckigkeit”

Die deutsche Regierung kann aber doch kaum mit den Herero und Nama ohne die namibische Regierung verhandeln?

Vekuii Rukoro: Wir sagen nicht, dass Deutschland allein mit uns verhandeln soll. Unser Parlament, das höchste Gesetzgebungsgremium, hat in einer Resolution festgestellt, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen unter Beteiligung der betroffenen Volksgruppen geführt werden sollten. Wir hatten gehofft, dass das deutsche Parlament eine ähnliche Entschließung verabschieden würde, die als Mandat dienen würde. Das fehlt gegenwärtig. Was wir beobachten, ist eine Absprache zwischen den beiden Regierungen, uns als die Betroffenen auszuschließen. Auf diese Weise wird keine echte Lösung zu erreichen sein.

Die Herero haben vor einiger Zeit entschieden, eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. Was erwarten Sie davon?

Vekuii Rukoro: Das ist eine von verschiedenen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, ein Stich gegen die deutsche Hartnäckigkeit. Sie wollen nicht auf uns hören, sie sind nicht bereit, uns einzubeziehen. Wir haben keine andere Wahl, als juristische Maßnahmen zu ergreifen, eine davon ist die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Möglich ist auch ein Völkermord-Prozess in den USA, beim Federal Court in New York. Noch hoffen wir, dass es positive Entwicklungen gibt, die uns als voll berechtigte Teilnehmer am Verhandlungstisch akzeptieren. Bislang scheint das aber nicht der Fall zu sein.

Auf der Konferenz, die Sie hier in Berlin zum Umgang mit dem kolonialen Völkermord hatten, wurden auch Stimmen laut, die eine gefährlich wachsende Frustration bei den Herero und Nama in Namibia feststellten, die zu Instabilität führen könne. Sehen Sie das auch so?

Vekuii Rukoro: Bedauerlicherweise ist das eine Situation, die langsam, aber sicher entstanden ist. Die Menschen haben allzu lange gewartet, die Ungeduld ist groß. Sie fühlen auch, dass man sie ohne Respekt behandelt. Und wenn das Gefühl da ist, dass ihre Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, wird ein Punkt erreicht, wo sie sagen, hier sind wir schon einmal gewesen, unsere Vorfahren haben das durchgemacht, und schließlich sagte Maharero (der damalige Oberhäuptling, der den Deutschen den Krieg erklärte, RHH): Lasst uns kämpfend sterben. Die Geschichte könnte sich wiederholen.

Rolf-Henning Hintze 24.10.2016, telepolis