PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze

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OECD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Einkommens- und Vermögenskonzentrationen
Teuren Schampus? Gibt es nur für…

In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking der Industrieländer mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in den USA und Österreich ist die Vermögenskonzentration noch größer. Dies geht aus dem dritten Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

«Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. Die Folge: Zwischen 1990 und 2010 büßten die Industriestaaten rund 4,7 Prozent an Wirtschaftswachstum ein. Ungleiche Gesellschaften nützen nämlich ihre Potentiale weniger als gleichere. So fällt es etwa Menschen aus bildungsfernen Haushalten bei wachsender Ungleichheit zunehmend schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen.

Der Bericht ist alarmierend. Denn die OECD ist nicht gerade dafür bekannt, ein linker Panikmacher zu sein. In ihr sind die 34 führenden Volkswirtschaften mit Ausnahme von China, Indien und Russland organisiert.

Besonders nach der Finanzkrise und in den Ländern, die tiefe Rezessionen und strenge Sparauflagen durchmachen mussten, hat sich die Einkommensungleichheit verschärft. In Deutschland etwa, das seit der Krise relativ wenig gespart hat, ist die Vermögensungleichheit zwar relativ hoch. Dafür beharrte die Ungleichheit bei den Einkommen hierzulande im OECD-Vergleich relativ stabil auf mittlerem Niveau. Anders sieht es in Spanien und Griechenland aus, die von den Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds harte Sparauflagen aufs Auge gedrückt bekommen haben.

So büßte der Durchschnittshaushalt in Griechenland über acht Prozent an verfügbarem Einkommen ein und in Spanien musste das ärmste Zehntel mit fast 13 Prozent weniger Geld durchs Jahr kommen, während es bei dem reichsten Zehntel lediglich 1,5 Prozent waren. Dadurch nahm die Armut zu. Nimmt man die Armutsgrenze des Jahres 2005 als Vergleich, so verdreifachte sich der Anteil der armen Griechen seit dem Jahr 2007 auf 32,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Als eine Ursache für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den OECD-Ländern nennen die Forscher das Schleifen des Wohlfahrtsstaates. »Die Einkommensungleichheit nahm durch eine schwächere Umverteilung zu«, schreiben sie in ihrem Bericht. Denn Steuern und Transferleistungen können die Kluft bei den Bruttoeinkommen schmälern. Werden diese gesenkt oder sogar ganz abgeschafft, so nimmt die Einkommensungleichheit automatisch auch netto zu.

Auch in Deutschland bekam die Bevölkerung die Folgen des Sozialabbaus in der Vergangenheit zu spüren. Vor allem in den 1990er Jahren und zu Anfang des neuen Jahrtausends wuchs die Kluft zwischen Top- und Niedrigverdienern. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der seinerzeit unter Rot-Grün eingeführten Agenda 2010.

Die OECD-Forscher verweisen nämlich auf die wachsende Anzahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse als Ursache für die größer gewordene soziale Schere in Deutschland und den anderen Industrieländern. Ein befristet beschäftigter Vollzeit-Arbeitnehmer erhält hierzulande zum Beispiel durchschnittlich nur 56 Prozent des jährlichen Arbeitseinkommens eines regulär Beschäftigten. Und dabei liegt der Anteil der Selbstständigen, Minijobber, befristet sowie in Teilzeit Angestellten auch dank der Agenda-2010-Reformen bei mittlerweile knapp 40 Prozent aller Arbeitnehmer. Besonders häufig sind Frauen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Übrigens weist der OECD-Bericht wie alle Verteilungsstudien eine gewisse Unschärfe auf: Er erfasst die großen Vermögen und Einkommen nur teilweise, weil es darüber nur sehr wenig Daten gibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist also wahrscheinlich noch um einiges größer.
Von Simon Poelchau, 22.05.2015