Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

weiterlesen

Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

weiterlesen

Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

weiterlesen

Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

weiterlesen

Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

weiterlesen

Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

weiterlesen

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

weiterlesen

Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

weiterlesen

Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze

ver

OECD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Einkommens- und Vermögenskonzentrationen
Teuren Schampus? Gibt es nur für…

In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking der Industrieländer mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in den USA und Österreich ist die Vermögenskonzentration noch größer. Dies geht aus dem dritten Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

«Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. Die Folge: Zwischen 1990 und 2010 büßten die Industriestaaten rund 4,7 Prozent an Wirtschaftswachstum ein. Ungleiche Gesellschaften nützen nämlich ihre Potentiale weniger als gleichere. So fällt es etwa Menschen aus bildungsfernen Haushalten bei wachsender Ungleichheit zunehmend schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen.

Der Bericht ist alarmierend. Denn die OECD ist nicht gerade dafür bekannt, ein linker Panikmacher zu sein. In ihr sind die 34 führenden Volkswirtschaften mit Ausnahme von China, Indien und Russland organisiert.

Besonders nach der Finanzkrise und in den Ländern, die tiefe Rezessionen und strenge Sparauflagen durchmachen mussten, hat sich die Einkommensungleichheit verschärft. In Deutschland etwa, das seit der Krise relativ wenig gespart hat, ist die Vermögensungleichheit zwar relativ hoch. Dafür beharrte die Ungleichheit bei den Einkommen hierzulande im OECD-Vergleich relativ stabil auf mittlerem Niveau. Anders sieht es in Spanien und Griechenland aus, die von den Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds harte Sparauflagen aufs Auge gedrückt bekommen haben.

So büßte der Durchschnittshaushalt in Griechenland über acht Prozent an verfügbarem Einkommen ein und in Spanien musste das ärmste Zehntel mit fast 13 Prozent weniger Geld durchs Jahr kommen, während es bei dem reichsten Zehntel lediglich 1,5 Prozent waren. Dadurch nahm die Armut zu. Nimmt man die Armutsgrenze des Jahres 2005 als Vergleich, so verdreifachte sich der Anteil der armen Griechen seit dem Jahr 2007 auf 32,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Als eine Ursache für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den OECD-Ländern nennen die Forscher das Schleifen des Wohlfahrtsstaates. »Die Einkommensungleichheit nahm durch eine schwächere Umverteilung zu«, schreiben sie in ihrem Bericht. Denn Steuern und Transferleistungen können die Kluft bei den Bruttoeinkommen schmälern. Werden diese gesenkt oder sogar ganz abgeschafft, so nimmt die Einkommensungleichheit automatisch auch netto zu.

Auch in Deutschland bekam die Bevölkerung die Folgen des Sozialabbaus in der Vergangenheit zu spüren. Vor allem in den 1990er Jahren und zu Anfang des neuen Jahrtausends wuchs die Kluft zwischen Top- und Niedrigverdienern. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der seinerzeit unter Rot-Grün eingeführten Agenda 2010.

Die OECD-Forscher verweisen nämlich auf die wachsende Anzahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse als Ursache für die größer gewordene soziale Schere in Deutschland und den anderen Industrieländern. Ein befristet beschäftigter Vollzeit-Arbeitnehmer erhält hierzulande zum Beispiel durchschnittlich nur 56 Prozent des jährlichen Arbeitseinkommens eines regulär Beschäftigten. Und dabei liegt der Anteil der Selbstständigen, Minijobber, befristet sowie in Teilzeit Angestellten auch dank der Agenda-2010-Reformen bei mittlerweile knapp 40 Prozent aller Arbeitnehmer. Besonders häufig sind Frauen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Übrigens weist der OECD-Bericht wie alle Verteilungsstudien eine gewisse Unschärfe auf: Er erfasst die großen Vermögen und Einkommen nur teilweise, weil es darüber nur sehr wenig Daten gibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist also wahrscheinlich noch um einiges größer.
Von Simon Poelchau, 22.05.2015