Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze

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OECD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Einkommens- und Vermögenskonzentrationen
Teuren Schampus? Gibt es nur für…

In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking der Industrieländer mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in den USA und Österreich ist die Vermögenskonzentration noch größer. Dies geht aus dem dritten Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

«Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. Die Folge: Zwischen 1990 und 2010 büßten die Industriestaaten rund 4,7 Prozent an Wirtschaftswachstum ein. Ungleiche Gesellschaften nützen nämlich ihre Potentiale weniger als gleichere. So fällt es etwa Menschen aus bildungsfernen Haushalten bei wachsender Ungleichheit zunehmend schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen.

Der Bericht ist alarmierend. Denn die OECD ist nicht gerade dafür bekannt, ein linker Panikmacher zu sein. In ihr sind die 34 führenden Volkswirtschaften mit Ausnahme von China, Indien und Russland organisiert.

Besonders nach der Finanzkrise und in den Ländern, die tiefe Rezessionen und strenge Sparauflagen durchmachen mussten, hat sich die Einkommensungleichheit verschärft. In Deutschland etwa, das seit der Krise relativ wenig gespart hat, ist die Vermögensungleichheit zwar relativ hoch. Dafür beharrte die Ungleichheit bei den Einkommen hierzulande im OECD-Vergleich relativ stabil auf mittlerem Niveau. Anders sieht es in Spanien und Griechenland aus, die von den Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds harte Sparauflagen aufs Auge gedrückt bekommen haben.

So büßte der Durchschnittshaushalt in Griechenland über acht Prozent an verfügbarem Einkommen ein und in Spanien musste das ärmste Zehntel mit fast 13 Prozent weniger Geld durchs Jahr kommen, während es bei dem reichsten Zehntel lediglich 1,5 Prozent waren. Dadurch nahm die Armut zu. Nimmt man die Armutsgrenze des Jahres 2005 als Vergleich, so verdreifachte sich der Anteil der armen Griechen seit dem Jahr 2007 auf 32,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Als eine Ursache für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den OECD-Ländern nennen die Forscher das Schleifen des Wohlfahrtsstaates. »Die Einkommensungleichheit nahm durch eine schwächere Umverteilung zu«, schreiben sie in ihrem Bericht. Denn Steuern und Transferleistungen können die Kluft bei den Bruttoeinkommen schmälern. Werden diese gesenkt oder sogar ganz abgeschafft, so nimmt die Einkommensungleichheit automatisch auch netto zu.

Auch in Deutschland bekam die Bevölkerung die Folgen des Sozialabbaus in der Vergangenheit zu spüren. Vor allem in den 1990er Jahren und zu Anfang des neuen Jahrtausends wuchs die Kluft zwischen Top- und Niedrigverdienern. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der seinerzeit unter Rot-Grün eingeführten Agenda 2010.

Die OECD-Forscher verweisen nämlich auf die wachsende Anzahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse als Ursache für die größer gewordene soziale Schere in Deutschland und den anderen Industrieländern. Ein befristet beschäftigter Vollzeit-Arbeitnehmer erhält hierzulande zum Beispiel durchschnittlich nur 56 Prozent des jährlichen Arbeitseinkommens eines regulär Beschäftigten. Und dabei liegt der Anteil der Selbstständigen, Minijobber, befristet sowie in Teilzeit Angestellten auch dank der Agenda-2010-Reformen bei mittlerweile knapp 40 Prozent aller Arbeitnehmer. Besonders häufig sind Frauen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Übrigens weist der OECD-Bericht wie alle Verteilungsstudien eine gewisse Unschärfe auf: Er erfasst die großen Vermögen und Einkommen nur teilweise, weil es darüber nur sehr wenig Daten gibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist also wahrscheinlich noch um einiges größer.
Von Simon Poelchau, 22.05.2015