In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

weiterlesen

München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

weiterlesen

Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

weiterlesen

Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

weiterlesen

Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

weiterlesen

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

weiterlesen

Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

weiterlesen

Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

weiterlesen

Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

weiterlesen

Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

weiterlesen

Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze

ver

OECD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Einkommens- und Vermögenskonzentrationen
Teuren Schampus? Gibt es nur für…

In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking der Industrieländer mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in den USA und Österreich ist die Vermögenskonzentration noch größer. Dies geht aus dem dritten Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

«Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. Die Folge: Zwischen 1990 und 2010 büßten die Industriestaaten rund 4,7 Prozent an Wirtschaftswachstum ein. Ungleiche Gesellschaften nützen nämlich ihre Potentiale weniger als gleichere. So fällt es etwa Menschen aus bildungsfernen Haushalten bei wachsender Ungleichheit zunehmend schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen.

Der Bericht ist alarmierend. Denn die OECD ist nicht gerade dafür bekannt, ein linker Panikmacher zu sein. In ihr sind die 34 führenden Volkswirtschaften mit Ausnahme von China, Indien und Russland organisiert.

Besonders nach der Finanzkrise und in den Ländern, die tiefe Rezessionen und strenge Sparauflagen durchmachen mussten, hat sich die Einkommensungleichheit verschärft. In Deutschland etwa, das seit der Krise relativ wenig gespart hat, ist die Vermögensungleichheit zwar relativ hoch. Dafür beharrte die Ungleichheit bei den Einkommen hierzulande im OECD-Vergleich relativ stabil auf mittlerem Niveau. Anders sieht es in Spanien und Griechenland aus, die von den Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds harte Sparauflagen aufs Auge gedrückt bekommen haben.

So büßte der Durchschnittshaushalt in Griechenland über acht Prozent an verfügbarem Einkommen ein und in Spanien musste das ärmste Zehntel mit fast 13 Prozent weniger Geld durchs Jahr kommen, während es bei dem reichsten Zehntel lediglich 1,5 Prozent waren. Dadurch nahm die Armut zu. Nimmt man die Armutsgrenze des Jahres 2005 als Vergleich, so verdreifachte sich der Anteil der armen Griechen seit dem Jahr 2007 auf 32,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Als eine Ursache für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den OECD-Ländern nennen die Forscher das Schleifen des Wohlfahrtsstaates. »Die Einkommensungleichheit nahm durch eine schwächere Umverteilung zu«, schreiben sie in ihrem Bericht. Denn Steuern und Transferleistungen können die Kluft bei den Bruttoeinkommen schmälern. Werden diese gesenkt oder sogar ganz abgeschafft, so nimmt die Einkommensungleichheit automatisch auch netto zu.

Auch in Deutschland bekam die Bevölkerung die Folgen des Sozialabbaus in der Vergangenheit zu spüren. Vor allem in den 1990er Jahren und zu Anfang des neuen Jahrtausends wuchs die Kluft zwischen Top- und Niedrigverdienern. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der seinerzeit unter Rot-Grün eingeführten Agenda 2010.

Die OECD-Forscher verweisen nämlich auf die wachsende Anzahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse als Ursache für die größer gewordene soziale Schere in Deutschland und den anderen Industrieländern. Ein befristet beschäftigter Vollzeit-Arbeitnehmer erhält hierzulande zum Beispiel durchschnittlich nur 56 Prozent des jährlichen Arbeitseinkommens eines regulär Beschäftigten. Und dabei liegt der Anteil der Selbstständigen, Minijobber, befristet sowie in Teilzeit Angestellten auch dank der Agenda-2010-Reformen bei mittlerweile knapp 40 Prozent aller Arbeitnehmer. Besonders häufig sind Frauen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Übrigens weist der OECD-Bericht wie alle Verteilungsstudien eine gewisse Unschärfe auf: Er erfasst die großen Vermögen und Einkommen nur teilweise, weil es darüber nur sehr wenig Daten gibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist also wahrscheinlich noch um einiges größer.
Von Simon Poelchau, 22.05.2015