Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

weiterlesen

Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

weiterlesen

Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

weiterlesen

Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

weiterlesen

Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, kann von einem “Jobwunder” keine Rede sein.

Neue Diskussionen über Hartz IV

Quer durch alle Parteien wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht! Die Hartz IV-Leistungen sind zu niedrig, Sanktionen drängen Arbeitslose schnell in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit und unterhöhlen das Existenzminimum. Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen viel zu wenig beachtet, wenn nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit bereits der Absturz in die Bedürftigkeit droht.

Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

Es gibt viele gute Gründe, das jetzige Hartz IV-System zu überwinden. Doch das hält die Befürworter nicht davon ab, alte Mythen wieder hervorzuholen. Das beliebteste Argument: Hartz IV habe viele Arbeitsplätze geschaffen, sei Ursache für das „deutsche Jobwunder“. Tatsächlich ist die Arbeitsmarktlage derzeit gut, die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter erreicht Rekordhöhen und die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise niedrig. Aber kann diese Situation tatsächlich auf die 15 Jahre alten Hartz-Reformen zurückgeführt werden? Nein! Die gute Entwicklung ist auf die gute Konjunktur in den vergangenen Jahrenzurückzuführen – und die hat nichts mit Hartz IV zu tun.

Diagramm: Verhältnis geleisteter Erwerbsstunden zur Zahl der Erwerbstätigen von 1995 bis 2017Quelle: Statistisches Bundesamt
Neue Arbeitsplätze bedeuten nicht mehr Arbeit

Differenziert man etwas und schaut sich nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen, sondern auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden an, zeigt sich: Letztere liegt erst seit 2013 über dem Wert der 1990er Jahre – neue Arbeitsplätze entstehen zwar schon seit Mitte der 2000er Jahre, wirklich „mehr Arbeit“ gibt es aber erst seit wenigen Jahren (siehe Grafik).

Wirtschaftsaufschwung hat mehrere Faktoren

Die deutsche Wirtschaft erlebt einen stabilen Aufschwung, weil verschiedene Faktoren zusammenkamen: In der Finanzkrise verhinderten Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und Konjunkturprogramme, dass es zu massenhaften Entlassungen in der Kernbelegschaft kam. Später konnten zurückgehende Exporte in europäische Nachbarländer durch Exporte nach Asien und Amerika ausgeglichen werden. Gleichzeitig wirkten die Effekte der EZB-Niedrigzinspolitik auch positiv auf die deutsche Wirtschaft, auf Bau- und andere Investitionen. Insgesamt gelang es in den vergangenen Jahren, die heimischen Wachstumstreiber in Deutschland wieder zu stärken: Zusammen mit der sich verbessernden Arbeitsmarktsituation, sorgten gute Lohnabschlüsse für steigende Masseneinkommen und eine starke Konsumnachfrage der Haushalte. Der deutsche Aufschwung wird in Folge komplett von der Binnennachfrage getragen.

1,2 Millionen Erwerbstätige müssen aufstocken

Wirtschaft und Arbeitsmarkt wachsen also nicht trotz, sondern wegen steigender Löhne. Das ist das Gegenteil von dem, was die Vordenker der Hartz-Reformen postulierten. Diese zielten von Anfang an auf niedrigere Löhne – etwa indem der Druck auf Arbeitslose erhöht wird, auch schlechte Arbeit anzunehmen. Offizielles Ziel der Reformen war die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland – ein Ziel, das letztendlich auch erreicht wurde.In Deutschland ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn mittlerweile höher als in allen anderen Staaten Westeuropas. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie ihr Einkommen zusätzlich mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen. Dieser Anstieg prekärer Beschäftigung ist auch eine negative Folge der Hartz-Reformen. Ein Jobwunder ist das nicht!