Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

weiterlesen

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

weiterlesen

Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

weiterlesen

Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

weiterlesen

DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

weiterlesen

EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

weiterlesen

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

weiterlesen

Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

weiterlesen

Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

weiterlesen

Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

weiterlesen

DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

848

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, kann von einem “Jobwunder” keine Rede sein.

Neue Diskussionen über Hartz IV

Quer durch alle Parteien wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht! Die Hartz IV-Leistungen sind zu niedrig, Sanktionen drängen Arbeitslose schnell in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit und unterhöhlen das Existenzminimum. Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen viel zu wenig beachtet, wenn nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit bereits der Absturz in die Bedürftigkeit droht.

Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

Es gibt viele gute Gründe, das jetzige Hartz IV-System zu überwinden. Doch das hält die Befürworter nicht davon ab, alte Mythen wieder hervorzuholen. Das beliebteste Argument: Hartz IV habe viele Arbeitsplätze geschaffen, sei Ursache für das „deutsche Jobwunder“. Tatsächlich ist die Arbeitsmarktlage derzeit gut, die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter erreicht Rekordhöhen und die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise niedrig. Aber kann diese Situation tatsächlich auf die 15 Jahre alten Hartz-Reformen zurückgeführt werden? Nein! Die gute Entwicklung ist auf die gute Konjunktur in den vergangenen Jahrenzurückzuführen – und die hat nichts mit Hartz IV zu tun.

Diagramm: Verhältnis geleisteter Erwerbsstunden zur Zahl der Erwerbstätigen von 1995 bis 2017Quelle: Statistisches Bundesamt
Neue Arbeitsplätze bedeuten nicht mehr Arbeit

Differenziert man etwas und schaut sich nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen, sondern auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden an, zeigt sich: Letztere liegt erst seit 2013 über dem Wert der 1990er Jahre – neue Arbeitsplätze entstehen zwar schon seit Mitte der 2000er Jahre, wirklich „mehr Arbeit“ gibt es aber erst seit wenigen Jahren (siehe Grafik).

Wirtschaftsaufschwung hat mehrere Faktoren

Die deutsche Wirtschaft erlebt einen stabilen Aufschwung, weil verschiedene Faktoren zusammenkamen: In der Finanzkrise verhinderten Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und Konjunkturprogramme, dass es zu massenhaften Entlassungen in der Kernbelegschaft kam. Später konnten zurückgehende Exporte in europäische Nachbarländer durch Exporte nach Asien und Amerika ausgeglichen werden. Gleichzeitig wirkten die Effekte der EZB-Niedrigzinspolitik auch positiv auf die deutsche Wirtschaft, auf Bau- und andere Investitionen. Insgesamt gelang es in den vergangenen Jahren, die heimischen Wachstumstreiber in Deutschland wieder zu stärken: Zusammen mit der sich verbessernden Arbeitsmarktsituation, sorgten gute Lohnabschlüsse für steigende Masseneinkommen und eine starke Konsumnachfrage der Haushalte. Der deutsche Aufschwung wird in Folge komplett von der Binnennachfrage getragen.

1,2 Millionen Erwerbstätige müssen aufstocken

Wirtschaft und Arbeitsmarkt wachsen also nicht trotz, sondern wegen steigender Löhne. Das ist das Gegenteil von dem, was die Vordenker der Hartz-Reformen postulierten. Diese zielten von Anfang an auf niedrigere Löhne – etwa indem der Druck auf Arbeitslose erhöht wird, auch schlechte Arbeit anzunehmen. Offizielles Ziel der Reformen war die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland – ein Ziel, das letztendlich auch erreicht wurde.In Deutschland ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn mittlerweile höher als in allen anderen Staaten Westeuropas. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie ihr Einkommen zusätzlich mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen. Dieser Anstieg prekärer Beschäftigung ist auch eine negative Folge der Hartz-Reformen. Ein Jobwunder ist das nicht!