Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

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Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann

Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, 62 Seiten).

Hier finden sich alle Quellen zu den oben genannten Zahlen und Fakten (es handelt sich fast ausschließlich um offizielle Quellen: EU, EZB, Bundesfinanzministerium, Eurostat, Destatis, die griechische Treuhand HRADF etc.).

  • Im Rahmen der drei kreditären „Hilfspakete“, die Griechenland 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM gewährt wurden, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Mrd. Euro eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis 2015 nur 215,9 Mrd. Euro – und real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Mrd. Euro, also weniger als 5 %.
  • Der „Rest“ floss in die Schuldentilgung bzw. Umschuldung, also in einen Risikotransfer von privaten Banken zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM), in Zinszahlungen sowie Anreize für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen. 3. Von 2010-2015 hat Griechenland an seine Gläubiger 52,3 Mrd. Euro Zinsen bezahlt, bis 2018 (Auslaufen des
  • “Hilfspakets“) werden es insgesamt 70,1 Mrd. Euro sein. 10,8 Mrd. Euro rückzahlbarer (!) Kreditzuflüsse stehen also (bis 2018) 70,1 Mrd. Euro Zinsabflüsse gegenüber.
  • Die 70,1 Mrd. Euro Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger gezahlt hat bzw. anteilig bis 2018 noch zahlen wird, entsprechen etwa 40 % des gesamten griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2015 (176 Mrd. Euro). Das griechische Volk hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche seiner Gläubiger gearbeitet! Und es hatte danach keinen einzigen Euro weniger Schulden!
  • Die Griechenland von Seinen Gläubigern und vor allem Deutschland aufgeherrschten Sparprogramme (als Gegenleistung für die „Hilfspakete“) haben zu einem beispiellosen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt: Das griechische BIP ist um ca. 25 % gesunken, die Arbeitslosenrate auf ca. 25 % gestiegen, Löhne, Renten und staatliche Gesundheitsausgaben wurden um bis zu 30 % gekürzt, die Selbstmordrate stieg dramatisch. Aufgrund dieses Zusammenbruchs der Steuerbasis erhöhten sich die griechischen Staatsschulden (gemessen am BIP) von 146,2 % (2010) auf 176,9 % (2015), also um gut 30 %-Punkte.
  • Der Versuch, die griechischen Staatsschulden (die inzwischen fast ausschließlich aus akkumulierten Zinseszinsen bestehen – Griechenland zahlt also seit langer Zeit „zurück“, was es nie bekommen hat) durch Privatisierungserlöse zu verringern, muss als völlig misslungen und auch völlig aussichtlos betrachtet werden: Bis Ende 2015 wurden nur ca. 3 Mrd. Euro eingenommen (obwohl an erster Stelle die „Filetstücke“ der griechischen Staatsunternehmen privatisiert wurden) und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und immer noch winzige Summen gemessen allein an den Zinsen, die Griechenland bis 2015 an seine Gläubiger gezahlt hat (52,3 Mrd. Euro) und bis 2018 insgesamt zahlen wird (70,1 Mrd. Euro). Privatisiert wurden bislang groteskerweise vor allem profitable und teilweise hoch profitable Staatsunternehmen, sodass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die von den neuen Eignern (oft Staatsbetriebe anderer Länder!) gezahlten Preise können durch die Reihe nur als Schleuderpreise bezeichnet werden, und die Privatisierungsverfahren waren oft dubios. Da in der Regel profitable natürliche Monopole und in einem Fall sogar ein hoch profitables absolutes Monopol (die staatliche Lotteriegesellschaft) an private Eigner übertragen wurden, kann nur gesagt werden, dass Privaten Lizenzen zum Gelddrucken übereignet wurden.

Quintessenz: Das Griechenland aufgeherrschte volkswirtschaftliche Vernichtungsprogramm und die finanzielle Ausplünderung des Landes durch IWF, EZB, EU (insbesondere Deutschland) und die staatlichen und privaten Profiteure der Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen sind ein beispielloser politischer, volkswirtschaftlicher und moralischer Skandal.