NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, ...

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Die Guten und die Bösen

Wikileaks öffnet den »digitalen Waffenschrank« der CIA Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Die Bewegungs-Nazis

Zwischen Parlament, Medien und Straße: Wie die »Identitären« den aktionistischen Kitt der »Neuen Rechten« bilden und dabei die völkisch-nationalistische Radikalisierung vorantreiben

Lange waren die »Identitären« in Deutschland ein reine Erscheinung im Internet. Doch die selbsterklärte rechte Avantgarde traut sich immer öfter auf die Straße. Drum herum sammeln sich völkische Nationalisten.

Mit Nazis haben wir nichts zu tun. Ein vehementer Distanzierungsversuch, der von rechten Gruppierungen wie Pegida, der AfD und anderen Vertretern der sogenannten »Neuen Rechten« immer wieder betont wird. Auch die »Identitären Bewegung« nimmt für sich in Anspruch, mit dem Konzepten von Rasse und der Überhöhung beziehungsweise Abwertung einzelner Gruppen nichts gemein zu haben. Altnazis, Führerkultur und Rassenideologie? Für uns überlebte Konzepte der Vergangenheit, sagen die neuen Rechten. Heute treten diese mit der modernisiert klingenden Forderung auf, die »Vielfalt der Welt« bewahren zu wollen. Was für sich genommen, im ersten Moment wie aus einem linken Diskurs abgekupfert klingt, steht wortgleich auf der Website von die »Identitäre Bewegung Deutschland«. Ein Verein, der es sich zum Ziel setzt, das Konzept der ursprünglich aus Frankreich stammenden »Génération Identitaire« hierzulande populär zu machen.

Das politische Manifest der »Identiären« ist schnell umrissen: Dem Konzept des »Ethnopluralismus« folgend, stehe jedem »Volk« sein fester »Raum« zu. Das heißt nichts anderes als Frankreich den Franzosen, Deutschland den Deutschen und Spanien den Spaniern. Wer allerdings konkret Teil eines Volkes ist, lassen die »Identitären« bewusst offen. In ihrer Selbstdarstellung heißt es nebulös, man wolle »die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten, Kulturen und Traditionen« erhalten. Ob diese Begrifflichkeiten in Wahrheit oft auch nur das Ergebnis eines permanenten Austausches von kultureller Erfahrungen sind, fällt für die »Neuen Rechten« nicht ins Gewicht. Stattdessen beschwören die »Identitären« eine Gefahr von außen, warnen vor »Masseneinwanderung« und fordern deshalb eine »Festung Europa«.

Die genannten Stichworte dürften Hinweis genug sei, dass es sich bei den »Identitären« um keine ideologisch neue Strömung handelt, sondern vor allem um ein Projekt, das alte Ideen in neuer aufwendig inszenierter Verpackung präsentiert. Von einer »Festung Europa« träumt nicht nur die kürzlich geschasste Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling mit ihrer gleichnamigen Protestveranstaltung. Auch die rechtsradikale NPD berief sich bereits 2002 in einem Positionspapier auf das völkische Konzept des »Ethnopluralismus«. In dieser Gedankenwelt gilt es zugespitzt als Horrorvorstellung, dass der eine Nachbar Weihnachten feiert, während ein Stockwerk tiefer die Familie Richtung Mekka betet und beide Mietparteien gemeinsam beim Hoffest Gemüsefrikadellen verspeisen, während Max Müller mit Mesut Öztürk eine nicht heteronormative Beziehung eingehen.

Die Definition von Kultur aus dem individuellen Erlebnis heraus? Multikulti? Nach Überzeugung der »Identitären« wäre dies ein »westlich-liberaler Universalismus«, der anderen ein Lebenskonzept aufzwinge. Dass der »Ethnopluralismus« eigentlich genau dies tut, verschweigt die rechte Bewegung besser. Widersprüche interessieren nicht.

Viel mehr sind die »Identitären« darauf bedacht, ihren völkischen Nationalismus möglichst modern und jugendaffin zu präsentieren. Besonders die Kreise um den rechten Publizisten Götz Kubitschek war viel daran gelegen, die Marke »identitär« aus Frankreich nach Deutschland zu holen, genauso wie es der Leiter des »Institutes für Staatspolitik« mit den Schriften von Renaud Camus, einem Vordenker des aktuellen Erfolgs des »Front National«, tat. Kubitscheks Verlag Antaios war es dann auch, der Camus Kampfschrift »Revolte gegen den Großen Austausch« dieses Jahr in deutscher Übersetzung herausbrachte. Neben dem ideologischen Rüstzeug, kümmert sich der rechte Publizist auch gleichsam um die passende Strategie. Noch vor es die »Identitären« in Frankreich überhaupt gab, startete Kubitschek mit einigen wenigen Mitstreitern das Projekt »Konservativ-Subversive Aktion« (KSA). Die nicht nur sprachliche Anleihe an die linke »Subversive Aktion« der 1960er Jahre war offensichtlich: Durch möglichst spektakuläre Inszenierungen, allen vor allem das Stören von Veranstaltungen des politischen Gegners, sollten Inhalte eine aktionistische Aufladung erfahren, um besonders ein bewegungsorientiertes, jüngeres Publikum anzusprechen. Eine rechte Kommunikationsguerilla, der Prominente wie Günter Grass, Egon Krenz und Daniel Cohn-Bendit zum Opfer fielen. Allein die Auswahl dieser Ziele offenbart, dass für die KSA der politische Gegner praktisch überall stand. Größerer medialer Aufmerksamkeit bekam Kubitscheks kleines Projekt damals nicht. Rückblickend dürfte es aber wichtige Erfahrungswerte gebracht haben, die später auch den »Identitären« nutzen sollten.

Identitäre Luftnummer
Hunderte Teilnehmer kündigte die rechtsradikale »Identitären Bewegung« für einen Aufmarsch in Berlin an. Am Ende kamen kaum 100 Rechte, deren Aufzug durch eine Blockade von 400 Gegendemonstranten auch noch verkürzt wurde.

Die »Identitären Bewegung Deutschland« macht aus ihren Verbindungen zum völkischen Verleger kein Geheimnis: Beinahe stolz heißt es auf der Website, man arbeite eng mit den Zeitschriften »Sezession« und »Blaue Narzisse« sowie dem »Institut für Staatspolitik« (IfS) zusammen. Während »Sezession« und IfS direkte Projekte Kubitscheks sind, ist dessen politischer Zögling Felix Menzel für die »Blaue Narzisse« als Herausgeber verantwortlich. Menzel war es dann auch, der die Forderung an die »Neue Rechte«, man müsse sich den Aktionismus der Linken zu Eigen machen, 2009 in Buchform herausbrachte. Publizistische Heimat war in diesem Fall wenig überraschend der Verlag Antaios.

Als die »Identitären« in Deutschland schließlich seit 2012 im wörtlichen Sinne auf der Bildfläche erschienen, konzentrierte sich die völkischen Nationalisten zunächst auf das Internet. Aktionen auf der Straßen dienten vor allem der Gewinnung von poppigen Video- und Bildmaterial, um Online neue Anhänger zu gewinnen, die sich besonders in den Anfangsjahren vor allem aus dem männlichen, akademischen Bildungsbürgertum rekrutierten. Zur Strategie gehört es, sich einerseits bewegungsorientiert zu geben, andererseits auch den Schein einer elitären Gruppe zu wahren, die als eine Art nationale Avantgarde glaubt, das Abendland vor den inneren wie äußeren Feinden zu retten.

Da wundert es wenig, dass es ideologische Überschneidungen mit weiteren Projekten der »Neuen Rechten« gibt. So will die Initiative »Ein Prozent für unser Land« eine »wirkmächtige Gegenbewegung« aufbauen, deren Ziele sich im Wesentlichen mit denen der »Identiären« decken. Denn – wenig überraschend – mischt auch hier wieder der Verleger Kubitschek mit. Das Projekt verfolgt den ehrgeizigen Plan, wonach man lediglich ein Prozent der Bevölkerung gewinnen müsste, um die Bundesrepublik nachhaltig zu verändern. Mit an Bord ist ebenfalls der rechte Publizist Jürgen Elsässer, sowie AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider.

Mehr als wohlwollend verfolgt »Ein Prozent« die Aktivitäten der »Identitären«: Als es am 11. Juni 2016 während eines Aufmarsches in Wien zum Zusammenstoß zwischen den Rechten und Gegendemonstranten kommt, schlägt sich die Initiative auf die Seite der »Identären«. Auch als die Gruppierung anlässlich des Jahrestags am 17. Juni zu Aufmärschen in Paris, Berlin und Wien mobilisiert, bewirbt die neurechte »Nichtregierungsorganisation« den Termin. Während hierzulande die Teilnehmerzahlen allerdings kaum nennenswert sind, können die »Identiären« in Österreich bereits mehrere hundert Unterstützer mobilisieren. Eine Massenbewegung ist das längst noch nicht, aber auf das Mobilisierungspotenzial setzen hierzulande bereits weitere nationale Kräfte.

Für Aufsehen sorgt hierbei der Versuch von Teilen der AfD, mit den »Identitären« zusammenzuarbeiten. In einer Mitteilung auf ihrer Website erklärt die Patriotische Plattform: »WIR SIND IDENTITÄR!« Ideologisch decken sich die Ziele beider Projekte, weshalb es nicht verwundert, wenn der völkisch-nationalistische Zusammenschluss stolz verkündet, dass zwei Mitglieder des Vorstands an einem »Identitären«-Aufmarsch am 11. Juni in Wien teilnahmen. »Auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland«, heißt es in einer Mitteilung, in der die Patriotische Plattform die Überwachung »von jungen Idealisten« durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Auch hier spielen personelle Überschneidungen eine wesentliche Rolle: Sprecher der völkisch-nationalistischen Parteiplattform ist AfD-Politiker Tillschneider, der auch im Projekt »Ein Prozent« mitwirkt, bereits bei Pegida in Dresden auftrat, bei der »Identitären«-Ortsgruppe in Halle (Sachsen-Anhalt) einen Vortrag hielt und zudem keine Berührungsängste mit Elsässers Compact-Magazin besitzt.

Weitere Belege für ein über die Jahre gewachsenes Netzwerk der »Neuen Rechten« und ihren Verbindungen zwischen den Parlamenten (AfD-Vertreter), Medien (u.a. »Sezession«, »Compact«) und außerparlamentarischen Kräften (»Ein Prozent«, »Identitäre«) lassen sich leicht finden. Die völkischen Nationalisten fühlen sich nicht unbegründet im Aufwind begriffen.