Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Die Bewegungs-Nazis

Zwischen Parlament, Medien und Straße: Wie die »Identitären« den aktionistischen Kitt der »Neuen Rechten« bilden und dabei die völkisch-nationalistische Radikalisierung vorantreiben

Lange waren die »Identitären« in Deutschland ein reine Erscheinung im Internet. Doch die selbsterklärte rechte Avantgarde traut sich immer öfter auf die Straße. Drum herum sammeln sich völkische Nationalisten.

Mit Nazis haben wir nichts zu tun. Ein vehementer Distanzierungsversuch, der von rechten Gruppierungen wie Pegida, der AfD und anderen Vertretern der sogenannten »Neuen Rechten« immer wieder betont wird. Auch die »Identitären Bewegung« nimmt für sich in Anspruch, mit dem Konzepten von Rasse und der Überhöhung beziehungsweise Abwertung einzelner Gruppen nichts gemein zu haben. Altnazis, Führerkultur und Rassenideologie? Für uns überlebte Konzepte der Vergangenheit, sagen die neuen Rechten. Heute treten diese mit der modernisiert klingenden Forderung auf, die »Vielfalt der Welt« bewahren zu wollen. Was für sich genommen, im ersten Moment wie aus einem linken Diskurs abgekupfert klingt, steht wortgleich auf der Website von die »Identitäre Bewegung Deutschland«. Ein Verein, der es sich zum Ziel setzt, das Konzept der ursprünglich aus Frankreich stammenden »Génération Identitaire« hierzulande populär zu machen.

Das politische Manifest der »Identiären« ist schnell umrissen: Dem Konzept des »Ethnopluralismus« folgend, stehe jedem »Volk« sein fester »Raum« zu. Das heißt nichts anderes als Frankreich den Franzosen, Deutschland den Deutschen und Spanien den Spaniern. Wer allerdings konkret Teil eines Volkes ist, lassen die »Identitären« bewusst offen. In ihrer Selbstdarstellung heißt es nebulös, man wolle »die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten, Kulturen und Traditionen« erhalten. Ob diese Begrifflichkeiten in Wahrheit oft auch nur das Ergebnis eines permanenten Austausches von kultureller Erfahrungen sind, fällt für die »Neuen Rechten« nicht ins Gewicht. Stattdessen beschwören die »Identitären« eine Gefahr von außen, warnen vor »Masseneinwanderung« und fordern deshalb eine »Festung Europa«.

Die genannten Stichworte dürften Hinweis genug sei, dass es sich bei den »Identitären« um keine ideologisch neue Strömung handelt, sondern vor allem um ein Projekt, das alte Ideen in neuer aufwendig inszenierter Verpackung präsentiert. Von einer »Festung Europa« träumt nicht nur die kürzlich geschasste Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling mit ihrer gleichnamigen Protestveranstaltung. Auch die rechtsradikale NPD berief sich bereits 2002 in einem Positionspapier auf das völkische Konzept des »Ethnopluralismus«. In dieser Gedankenwelt gilt es zugespitzt als Horrorvorstellung, dass der eine Nachbar Weihnachten feiert, während ein Stockwerk tiefer die Familie Richtung Mekka betet und beide Mietparteien gemeinsam beim Hoffest Gemüsefrikadellen verspeisen, während Max Müller mit Mesut Öztürk eine nicht heteronormative Beziehung eingehen.

Die Definition von Kultur aus dem individuellen Erlebnis heraus? Multikulti? Nach Überzeugung der »Identitären« wäre dies ein »westlich-liberaler Universalismus«, der anderen ein Lebenskonzept aufzwinge. Dass der »Ethnopluralismus« eigentlich genau dies tut, verschweigt die rechte Bewegung besser. Widersprüche interessieren nicht.

Viel mehr sind die »Identitären« darauf bedacht, ihren völkischen Nationalismus möglichst modern und jugendaffin zu präsentieren. Besonders die Kreise um den rechten Publizisten Götz Kubitschek war viel daran gelegen, die Marke »identitär« aus Frankreich nach Deutschland zu holen, genauso wie es der Leiter des »Institutes für Staatspolitik« mit den Schriften von Renaud Camus, einem Vordenker des aktuellen Erfolgs des »Front National«, tat. Kubitscheks Verlag Antaios war es dann auch, der Camus Kampfschrift »Revolte gegen den Großen Austausch« dieses Jahr in deutscher Übersetzung herausbrachte. Neben dem ideologischen Rüstzeug, kümmert sich der rechte Publizist auch gleichsam um die passende Strategie. Noch vor es die »Identitären« in Frankreich überhaupt gab, startete Kubitschek mit einigen wenigen Mitstreitern das Projekt »Konservativ-Subversive Aktion« (KSA). Die nicht nur sprachliche Anleihe an die linke »Subversive Aktion« der 1960er Jahre war offensichtlich: Durch möglichst spektakuläre Inszenierungen, allen vor allem das Stören von Veranstaltungen des politischen Gegners, sollten Inhalte eine aktionistische Aufladung erfahren, um besonders ein bewegungsorientiertes, jüngeres Publikum anzusprechen. Eine rechte Kommunikationsguerilla, der Prominente wie Günter Grass, Egon Krenz und Daniel Cohn-Bendit zum Opfer fielen. Allein die Auswahl dieser Ziele offenbart, dass für die KSA der politische Gegner praktisch überall stand. Größerer medialer Aufmerksamkeit bekam Kubitscheks kleines Projekt damals nicht. Rückblickend dürfte es aber wichtige Erfahrungswerte gebracht haben, die später auch den »Identitären« nutzen sollten.

Identitäre Luftnummer
Hunderte Teilnehmer kündigte die rechtsradikale »Identitären Bewegung« für einen Aufmarsch in Berlin an. Am Ende kamen kaum 100 Rechte, deren Aufzug durch eine Blockade von 400 Gegendemonstranten auch noch verkürzt wurde.

Die »Identitären Bewegung Deutschland« macht aus ihren Verbindungen zum völkischen Verleger kein Geheimnis: Beinahe stolz heißt es auf der Website, man arbeite eng mit den Zeitschriften »Sezession« und »Blaue Narzisse« sowie dem »Institut für Staatspolitik« (IfS) zusammen. Während »Sezession« und IfS direkte Projekte Kubitscheks sind, ist dessen politischer Zögling Felix Menzel für die »Blaue Narzisse« als Herausgeber verantwortlich. Menzel war es dann auch, der die Forderung an die »Neue Rechte«, man müsse sich den Aktionismus der Linken zu Eigen machen, 2009 in Buchform herausbrachte. Publizistische Heimat war in diesem Fall wenig überraschend der Verlag Antaios.

Als die »Identitären« in Deutschland schließlich seit 2012 im wörtlichen Sinne auf der Bildfläche erschienen, konzentrierte sich die völkischen Nationalisten zunächst auf das Internet. Aktionen auf der Straßen dienten vor allem der Gewinnung von poppigen Video- und Bildmaterial, um Online neue Anhänger zu gewinnen, die sich besonders in den Anfangsjahren vor allem aus dem männlichen, akademischen Bildungsbürgertum rekrutierten. Zur Strategie gehört es, sich einerseits bewegungsorientiert zu geben, andererseits auch den Schein einer elitären Gruppe zu wahren, die als eine Art nationale Avantgarde glaubt, das Abendland vor den inneren wie äußeren Feinden zu retten.

Da wundert es wenig, dass es ideologische Überschneidungen mit weiteren Projekten der »Neuen Rechten« gibt. So will die Initiative »Ein Prozent für unser Land« eine »wirkmächtige Gegenbewegung« aufbauen, deren Ziele sich im Wesentlichen mit denen der »Identiären« decken. Denn – wenig überraschend – mischt auch hier wieder der Verleger Kubitschek mit. Das Projekt verfolgt den ehrgeizigen Plan, wonach man lediglich ein Prozent der Bevölkerung gewinnen müsste, um die Bundesrepublik nachhaltig zu verändern. Mit an Bord ist ebenfalls der rechte Publizist Jürgen Elsässer, sowie AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider.

Mehr als wohlwollend verfolgt »Ein Prozent« die Aktivitäten der »Identitären«: Als es am 11. Juni 2016 während eines Aufmarsches in Wien zum Zusammenstoß zwischen den Rechten und Gegendemonstranten kommt, schlägt sich die Initiative auf die Seite der »Identären«. Auch als die Gruppierung anlässlich des Jahrestags am 17. Juni zu Aufmärschen in Paris, Berlin und Wien mobilisiert, bewirbt die neurechte »Nichtregierungsorganisation« den Termin. Während hierzulande die Teilnehmerzahlen allerdings kaum nennenswert sind, können die »Identiären« in Österreich bereits mehrere hundert Unterstützer mobilisieren. Eine Massenbewegung ist das längst noch nicht, aber auf das Mobilisierungspotenzial setzen hierzulande bereits weitere nationale Kräfte.

Für Aufsehen sorgt hierbei der Versuch von Teilen der AfD, mit den »Identitären« zusammenzuarbeiten. In einer Mitteilung auf ihrer Website erklärt die Patriotische Plattform: »WIR SIND IDENTITÄR!« Ideologisch decken sich die Ziele beider Projekte, weshalb es nicht verwundert, wenn der völkisch-nationalistische Zusammenschluss stolz verkündet, dass zwei Mitglieder des Vorstands an einem »Identitären«-Aufmarsch am 11. Juni in Wien teilnahmen. »Auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland«, heißt es in einer Mitteilung, in der die Patriotische Plattform die Überwachung »von jungen Idealisten« durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Auch hier spielen personelle Überschneidungen eine wesentliche Rolle: Sprecher der völkisch-nationalistischen Parteiplattform ist AfD-Politiker Tillschneider, der auch im Projekt »Ein Prozent« mitwirkt, bereits bei Pegida in Dresden auftrat, bei der »Identitären«-Ortsgruppe in Halle (Sachsen-Anhalt) einen Vortrag hielt und zudem keine Berührungsängste mit Elsässers Compact-Magazin besitzt.

Weitere Belege für ein über die Jahre gewachsenes Netzwerk der »Neuen Rechten« und ihren Verbindungen zwischen den Parlamenten (AfD-Vertreter), Medien (u.a. »Sezession«, »Compact«) und außerparlamentarischen Kräften (»Ein Prozent«, »Identitäre«) lassen sich leicht finden. Die völkischen Nationalisten fühlen sich nicht unbegründet im Aufwind begriffen.