Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Die Bewegungs-Nazis

Zwischen Parlament, Medien und Straße: Wie die »Identitären« den aktionistischen Kitt der »Neuen Rechten« bilden und dabei die völkisch-nationalistische Radikalisierung vorantreiben

Lange waren die »Identitären« in Deutschland ein reine Erscheinung im Internet. Doch die selbsterklärte rechte Avantgarde traut sich immer öfter auf die Straße. Drum herum sammeln sich völkische Nationalisten.

Mit Nazis haben wir nichts zu tun. Ein vehementer Distanzierungsversuch, der von rechten Gruppierungen wie Pegida, der AfD und anderen Vertretern der sogenannten »Neuen Rechten« immer wieder betont wird. Auch die »Identitären Bewegung« nimmt für sich in Anspruch, mit dem Konzepten von Rasse und der Überhöhung beziehungsweise Abwertung einzelner Gruppen nichts gemein zu haben. Altnazis, Führerkultur und Rassenideologie? Für uns überlebte Konzepte der Vergangenheit, sagen die neuen Rechten. Heute treten diese mit der modernisiert klingenden Forderung auf, die »Vielfalt der Welt« bewahren zu wollen. Was für sich genommen, im ersten Moment wie aus einem linken Diskurs abgekupfert klingt, steht wortgleich auf der Website von die »Identitäre Bewegung Deutschland«. Ein Verein, der es sich zum Ziel setzt, das Konzept der ursprünglich aus Frankreich stammenden »Génération Identitaire« hierzulande populär zu machen.

Das politische Manifest der »Identiären« ist schnell umrissen: Dem Konzept des »Ethnopluralismus« folgend, stehe jedem »Volk« sein fester »Raum« zu. Das heißt nichts anderes als Frankreich den Franzosen, Deutschland den Deutschen und Spanien den Spaniern. Wer allerdings konkret Teil eines Volkes ist, lassen die »Identitären« bewusst offen. In ihrer Selbstdarstellung heißt es nebulös, man wolle »die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten, Kulturen und Traditionen« erhalten. Ob diese Begrifflichkeiten in Wahrheit oft auch nur das Ergebnis eines permanenten Austausches von kultureller Erfahrungen sind, fällt für die »Neuen Rechten« nicht ins Gewicht. Stattdessen beschwören die »Identitären« eine Gefahr von außen, warnen vor »Masseneinwanderung« und fordern deshalb eine »Festung Europa«.

Die genannten Stichworte dürften Hinweis genug sei, dass es sich bei den »Identitären« um keine ideologisch neue Strömung handelt, sondern vor allem um ein Projekt, das alte Ideen in neuer aufwendig inszenierter Verpackung präsentiert. Von einer »Festung Europa« träumt nicht nur die kürzlich geschasste Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling mit ihrer gleichnamigen Protestveranstaltung. Auch die rechtsradikale NPD berief sich bereits 2002 in einem Positionspapier auf das völkische Konzept des »Ethnopluralismus«. In dieser Gedankenwelt gilt es zugespitzt als Horrorvorstellung, dass der eine Nachbar Weihnachten feiert, während ein Stockwerk tiefer die Familie Richtung Mekka betet und beide Mietparteien gemeinsam beim Hoffest Gemüsefrikadellen verspeisen, während Max Müller mit Mesut Öztürk eine nicht heteronormative Beziehung eingehen.

Die Definition von Kultur aus dem individuellen Erlebnis heraus? Multikulti? Nach Überzeugung der »Identitären« wäre dies ein »westlich-liberaler Universalismus«, der anderen ein Lebenskonzept aufzwinge. Dass der »Ethnopluralismus« eigentlich genau dies tut, verschweigt die rechte Bewegung besser. Widersprüche interessieren nicht.

Viel mehr sind die »Identitären« darauf bedacht, ihren völkischen Nationalismus möglichst modern und jugendaffin zu präsentieren. Besonders die Kreise um den rechten Publizisten Götz Kubitschek war viel daran gelegen, die Marke »identitär« aus Frankreich nach Deutschland zu holen, genauso wie es der Leiter des »Institutes für Staatspolitik« mit den Schriften von Renaud Camus, einem Vordenker des aktuellen Erfolgs des »Front National«, tat. Kubitscheks Verlag Antaios war es dann auch, der Camus Kampfschrift »Revolte gegen den Großen Austausch« dieses Jahr in deutscher Übersetzung herausbrachte. Neben dem ideologischen Rüstzeug, kümmert sich der rechte Publizist auch gleichsam um die passende Strategie. Noch vor es die »Identitären« in Frankreich überhaupt gab, startete Kubitschek mit einigen wenigen Mitstreitern das Projekt »Konservativ-Subversive Aktion« (KSA). Die nicht nur sprachliche Anleihe an die linke »Subversive Aktion« der 1960er Jahre war offensichtlich: Durch möglichst spektakuläre Inszenierungen, allen vor allem das Stören von Veranstaltungen des politischen Gegners, sollten Inhalte eine aktionistische Aufladung erfahren, um besonders ein bewegungsorientiertes, jüngeres Publikum anzusprechen. Eine rechte Kommunikationsguerilla, der Prominente wie Günter Grass, Egon Krenz und Daniel Cohn-Bendit zum Opfer fielen. Allein die Auswahl dieser Ziele offenbart, dass für die KSA der politische Gegner praktisch überall stand. Größerer medialer Aufmerksamkeit bekam Kubitscheks kleines Projekt damals nicht. Rückblickend dürfte es aber wichtige Erfahrungswerte gebracht haben, die später auch den »Identitären« nutzen sollten.

Identitäre Luftnummer
Hunderte Teilnehmer kündigte die rechtsradikale »Identitären Bewegung« für einen Aufmarsch in Berlin an. Am Ende kamen kaum 100 Rechte, deren Aufzug durch eine Blockade von 400 Gegendemonstranten auch noch verkürzt wurde.

Die »Identitären Bewegung Deutschland« macht aus ihren Verbindungen zum völkischen Verleger kein Geheimnis: Beinahe stolz heißt es auf der Website, man arbeite eng mit den Zeitschriften »Sezession« und »Blaue Narzisse« sowie dem »Institut für Staatspolitik« (IfS) zusammen. Während »Sezession« und IfS direkte Projekte Kubitscheks sind, ist dessen politischer Zögling Felix Menzel für die »Blaue Narzisse« als Herausgeber verantwortlich. Menzel war es dann auch, der die Forderung an die »Neue Rechte«, man müsse sich den Aktionismus der Linken zu Eigen machen, 2009 in Buchform herausbrachte. Publizistische Heimat war in diesem Fall wenig überraschend der Verlag Antaios.

Als die »Identitären« in Deutschland schließlich seit 2012 im wörtlichen Sinne auf der Bildfläche erschienen, konzentrierte sich die völkischen Nationalisten zunächst auf das Internet. Aktionen auf der Straßen dienten vor allem der Gewinnung von poppigen Video- und Bildmaterial, um Online neue Anhänger zu gewinnen, die sich besonders in den Anfangsjahren vor allem aus dem männlichen, akademischen Bildungsbürgertum rekrutierten. Zur Strategie gehört es, sich einerseits bewegungsorientiert zu geben, andererseits auch den Schein einer elitären Gruppe zu wahren, die als eine Art nationale Avantgarde glaubt, das Abendland vor den inneren wie äußeren Feinden zu retten.

Da wundert es wenig, dass es ideologische Überschneidungen mit weiteren Projekten der »Neuen Rechten« gibt. So will die Initiative »Ein Prozent für unser Land« eine »wirkmächtige Gegenbewegung« aufbauen, deren Ziele sich im Wesentlichen mit denen der »Identiären« decken. Denn – wenig überraschend – mischt auch hier wieder der Verleger Kubitschek mit. Das Projekt verfolgt den ehrgeizigen Plan, wonach man lediglich ein Prozent der Bevölkerung gewinnen müsste, um die Bundesrepublik nachhaltig zu verändern. Mit an Bord ist ebenfalls der rechte Publizist Jürgen Elsässer, sowie AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider.

Mehr als wohlwollend verfolgt »Ein Prozent« die Aktivitäten der »Identitären«: Als es am 11. Juni 2016 während eines Aufmarsches in Wien zum Zusammenstoß zwischen den Rechten und Gegendemonstranten kommt, schlägt sich die Initiative auf die Seite der »Identären«. Auch als die Gruppierung anlässlich des Jahrestags am 17. Juni zu Aufmärschen in Paris, Berlin und Wien mobilisiert, bewirbt die neurechte »Nichtregierungsorganisation« den Termin. Während hierzulande die Teilnehmerzahlen allerdings kaum nennenswert sind, können die »Identiären« in Österreich bereits mehrere hundert Unterstützer mobilisieren. Eine Massenbewegung ist das längst noch nicht, aber auf das Mobilisierungspotenzial setzen hierzulande bereits weitere nationale Kräfte.

Für Aufsehen sorgt hierbei der Versuch von Teilen der AfD, mit den »Identitären« zusammenzuarbeiten. In einer Mitteilung auf ihrer Website erklärt die Patriotische Plattform: »WIR SIND IDENTITÄR!« Ideologisch decken sich die Ziele beider Projekte, weshalb es nicht verwundert, wenn der völkisch-nationalistische Zusammenschluss stolz verkündet, dass zwei Mitglieder des Vorstands an einem »Identitären«-Aufmarsch am 11. Juni in Wien teilnahmen. »Auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland«, heißt es in einer Mitteilung, in der die Patriotische Plattform die Überwachung »von jungen Idealisten« durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Auch hier spielen personelle Überschneidungen eine wesentliche Rolle: Sprecher der völkisch-nationalistischen Parteiplattform ist AfD-Politiker Tillschneider, der auch im Projekt »Ein Prozent« mitwirkt, bereits bei Pegida in Dresden auftrat, bei der »Identitären«-Ortsgruppe in Halle (Sachsen-Anhalt) einen Vortrag hielt und zudem keine Berührungsängste mit Elsässers Compact-Magazin besitzt.

Weitere Belege für ein über die Jahre gewachsenes Netzwerk der »Neuen Rechten« und ihren Verbindungen zwischen den Parlamenten (AfD-Vertreter), Medien (u.a. »Sezession«, »Compact«) und außerparlamentarischen Kräften (»Ein Prozent«, »Identitäre«) lassen sich leicht finden. Die völkischen Nationalisten fühlen sich nicht unbegründet im Aufwind begriffen.