Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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Hans Freiherr von Liebig – Ideengeber zu Hitlers “Mein Kampf”

Genau vor 100 Jahren, erschien das Buch “Der Betrug am deutschen Volke”, das die politi­sche Rechte im ganzen Reich maßgeblich beeinflußte. Sein Autor war Hans Freiherr von Liebig (1874-1931), ein Enkel Justus von Liebigs, der in Gießen 1908-1921 als Chemie-Professor wirkte, hier auch Vorsitzender des ...

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Erhalt des Hambacher Forsts ist ein Erfolg der Klimabewegung

Ende Gelände betrachtet Kohlepolitik als unzureichend - Entschädigungszahlungen vergolden Kohleausstieg Von Ende Gelände "Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten. Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings ...

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Das Auto muss weg

Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen! Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand ...

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Mindestlohn und Niedriglohnsektor - Arbeitslöhne für ein »anständiges Leben«

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember als ein Element ihres Konzepts eines »Sozialstaats für das 21. Jahrhundert« »perspektivisch« eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. »Die Einführung des Mindestlohns war ein Quantensprung. Er muss aber weiter steigen. Die Sozialpartner brauchen daher einen besseren Rahmen, um ...

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Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich: Die Straße gegen Macron

Mögen es nun 1,5 Millionen oder 800.000 oder doch nur 500.000 gewesen sein, die am 5. Dezember gegen die Pläne zur Rentenreform in ganz Frankreich auf den Straßen demonstrierten. Das waren fünf Mal mehr Demonstrant*innen, als die Gewerkschaften zuletzt gegen die Arbeitsmarktreformen oder gegen die ...

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Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

2019_05_05

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger.

Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das Jahr 2016 seinen bisherigen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht«.

Die Einkommen der meisten Deutschen sind gestiegen. Die »Haushaltseinkommen aller in privaten Haushalten lebenden Personen sind zwischen 1991 und 2016 insgesamt um 18 Prozent gewachsen. Dieser Zuwachs fiel in den Jahren seit 2013 überdurchschnittlich aus. Dies ist vorrangig auf den kräftigen Beschäftigungsaufbau mit zuletzt mehr als 44 Millionen Erwerbstätigen zurückzuführen. Gleichzeitig sind auch die Löhne – die quantitativ wichtigste Einkommenskomponente der privaten Haushalte – seit 2014 durchgängig real gestiegen.« Hierzu kamen die jährlichen Rentenanpassungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, die insbesondere in Ostdeutschland seit 2013 jedes Jahr mehr als 2,5% ausmachten. Die Rentenanpassungen haben einen wichtigen Einfluss auf die Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung, da aktuell knapp 24 Mio. Bürger*innen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente beziehen.

Die Einkommen sind allerdings keineswegs gleichmäßig gestiegen – vielmehr hat sich die soziale Schere weiter geöffnet. »Über den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2016 zeigt sich seit der Jahrtausendwende eine sich öffnende Schere. Dabei sind die Einkommen im oberen Bereich der Verteilung am stärksten gewachsen. Das verfügbare Realeinkommen der höchsten Einkommensgruppe, des zehnten Dezils, ist von 1991 bis 2016 um 35 Prozent gestiegen. Für das dritte bis neunte Dezil fallen die Zuwächse mit einem Plus von acht Prozent bis 19 Prozent geringer aus.« Neben den obersten 10% der Bevölkerung profitieren also, wenn auch deutlich abgeschwächt, auch fast alle anderen Einkommensgruppen vom Einkommenszuwachs. Allerdings sind es beim zweiten Dezil schon nur mehr 2% mehr als 1991. Das ärmste Zehntel hat dagegen seit 2010 erneut Realeinkommenseinbußen hinnehmen müssen.[2]

Dass die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzkrise erneut gestiegen ist, zeigt auch der Gini-Index. Er kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen. Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. »Der Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushaltseinkommen hat sich zwischen 1991 und 1999 kaum verändert, stieg dann von 0,25 im Jahr 1999 auf 0,29 im Jahr 2005. Im Anschluss ist ein leichter Rückgang auf 0,28 im Jahr 2009 festzustellen. Seitdem – also nach dem Ende der Finanzkrise – zeigt der Gini-Koeffizient wieder eine aufwärtsgerichtete Tendenz. Vergleicht man das Jahr 2016 mit dem Jahr 2010, so ist der neuerliche Anstieg des Gini-Koeffizienten statistisch signifikant.«


Steigende und sich verfestigende Armut

Eine Erklärung für die schlechte Entwicklung bei den niedrigen Einkommen ist in einem Anstieg der Migration, da Zuwanderer*innen in den ersten Jahren oft geringe Einnahmen erzielen, zu finden. Daneben hat aber der stark ausgeweitete Niedriglohnsektor stark zum Anstieg des Armutsrisikos beigetragen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre bietet die Tatsache, einen Job zu haben, keinen Schutz vor Einkommensarmut mehr. So hat sich seitdem der Anteil der Armutsbedrohten bei Haushalten mit nur einem Erwerbstätigen auf mehr als 30% verdoppelt.

Wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens bezieht, gilt nach gängiger Definition als armutsgefährdet. Der Anteil der Haushalte, die in den 1990er Jahren armutsgefährdet gewesen seien, lag laut dem DIW bei rund 11%. Bis 2016 sei dieser Wert auf 16,6% gestiegen. Auf Basis der SOEP-Studie habe die Niedrigeinkommensschwelle im Jahr 2016 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.120 Euro im Monat gelegen. Der höchste Anteil von Niedrigeinkommensbeziehern finde sich mit 28% im Jahr 2016 bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren. Gegenüber 1996 ist diese Quote um zwölf Prozentpunkte gestiegen. Stark hat auch die Armutsgefahr für die Gruppe der 25- bis 34-Jährigen zugenommen: Von ihnen verdienten 23% weniger als 1.120 Euro.

Untersucht man die Armutsrisikoquote nach der Gemeindegröße, zeigt sich ein besonders drastischer Anstieg des Armutsrisikos in den großen Städten. »Bis zum Jahr 2016 ist in allen Regionen ein Anstieg des Armutsrisikos zu beobachten, der aber unterschiedlich stark ausfällt. Während in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern das Armutsrisiko sich nur um zwei bis drei Prozentpunkte veränderte, gibt es in Großstädten mit über 500.000 Einwohnern eine starke Zunahme von sieben bis zehn Prozentpunkten, was auch der Zuwanderung in diese Städte geschuldet sein dürfte. Die Ergebnisse sind zudem als besorgniserregend zu bewerten, da die Berechnung der Niedrigeinkommensquote vor Wohnkosten vorgenommen wird und damit die steigende Wohnkostenbelastung insbesondere in den Ballungsräumen nicht berücksichtigt ist.«

Wahrnehmung der Einkommensentwicklung in der Bevölkerung

Wie wird die Einkommensentwicklung wahrgenommen? In allen zehn Gruppen nahm die Lebenszufriedenheit zu. Sie stieg 2017 im Vergleich zu 2007 und 1997 sogar auf einen Höchststand. Der Anteil derjenigen, die sich »große Sorgen« um die eigene wirtschaftliche Entwicklung machen, verharrte 2017 mit rund 15% auf einem niedrigen Niveau, berichtete das DIW. Im Jahr 2006 hätten sich noch knapp 28% »große Sorgen« gemacht. Trotz der hohen Zufriedenheit gab allerdings eine knappe Mehrheit oder 55% der befragten Erwerbstätigen an, dass sie ihren Verdienst als zu niedrig ansehen. Insbesondere Erwerbstätige in den unteren 60% der Haushalte erwarteten eine höhere Beteiligung an den allgemeinen Einkommenszuwächsen.

Bemerkenswert ist, dass das Ausmaß der empfundenen Entlohnungsungerechtigkeit deutlich weniger über die einzelnen Einkommensdezile variiert, wie dies bei der Zufriedenheit mit dem persönlichen Einkommen der Fall ist (siehe Abbildung). Erwerbstätige in Haushalten der Dezile 1 bis 6 zeigen ein ähnliches Niveau an empfundener Einkommensungerechtigkeit. Eine geringere Einkommensungerechtigkeit ist erst ab dem siebten bis zehnten Dezil zu beobachten. Trotz höherer Zufriedenheit mit dem persönlichen Einkommen wird beim individuellen Nettoverdienst eine Gerechtigkeitslücke festgestellt.

Was zu tun wäre

Die zurückliegenden 10 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die «Fetten Jahre« (Scholz), sind bei vielen Bürger*innen nicht angekommen. Die immer wieder beschworene soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft hat offenkundig nicht gegriffen. Die vorliegenden Analysen zeigen, dass eine Erwerbstätigkeit allein kein ausreichender Schutz mehr vor Einkommensarmut sein muss. Zudem gibt es ein deutlich steigendes Armutsrisiko in städtischen Regionen, was vor der dem Hintergrund einer rasanten Mietentwicklung als große Herausforderung – insbesondere für Personen bis 34 Jahren – anzusehen ist.

Denn durch den deutlichen Rückgang der Zahl der Sozialbauwohnungen fehlt es in Deutschland in einzelnen Regionen immer mehr an bezahlbarem Wohnraum. Neben Maßnahmen zur Reduktion von Einkommensungleichheit wie höheren Lohnabschlüssen, Verallgemeinerbarkeitserklärungen von Tarifverträgen, Absenken der Minijobschwelle, um Anreize für eine Umwandlung in Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse zu setzen, sollte die Politik flankierend auch wieder stärker den Bau von bezahlbarem Wohnraum forcieren, um Armut bei einkommensschwachen Personen zu vermeiden. »Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeitsverträge mit Tarifverträgen abgeschlossen werden. Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden. Einkommen auf Arbeit in Deutschland werden ungewöhnlich stark besteuert – Einkommen auf Vermögen dagegen ungewöhnlich gering.« (DIW-Chef Fratscher)

[1] Markus M. Grabka, Jan Goebel und Stefan Liebig, Wiederanstieg der Einkommensungleichheit –
aber auch deutlich steigende Realeinkommen, DIW Wochenbericht.
[2] Die u.a. vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verbreitete Behauptung, die Einkommensungleichheit sei seit 2005 nicht weiter gestiegen, wird mit diesen neuen Zahlen des DIW eindrucksvoll widerlegt.

sozialismus, 9. Mai 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller