Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

2019_05_05

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger.

Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das Jahr 2016 seinen bisherigen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht«.

Die Einkommen der meisten Deutschen sind gestiegen. Die »Haushaltseinkommen aller in privaten Haushalten lebenden Personen sind zwischen 1991 und 2016 insgesamt um 18 Prozent gewachsen. Dieser Zuwachs fiel in den Jahren seit 2013 überdurchschnittlich aus. Dies ist vorrangig auf den kräftigen Beschäftigungsaufbau mit zuletzt mehr als 44 Millionen Erwerbstätigen zurückzuführen. Gleichzeitig sind auch die Löhne – die quantitativ wichtigste Einkommenskomponente der privaten Haushalte – seit 2014 durchgängig real gestiegen.« Hierzu kamen die jährlichen Rentenanpassungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, die insbesondere in Ostdeutschland seit 2013 jedes Jahr mehr als 2,5% ausmachten. Die Rentenanpassungen haben einen wichtigen Einfluss auf die Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung, da aktuell knapp 24 Mio. Bürger*innen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente beziehen.

Die Einkommen sind allerdings keineswegs gleichmäßig gestiegen – vielmehr hat sich die soziale Schere weiter geöffnet. »Über den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2016 zeigt sich seit der Jahrtausendwende eine sich öffnende Schere. Dabei sind die Einkommen im oberen Bereich der Verteilung am stärksten gewachsen. Das verfügbare Realeinkommen der höchsten Einkommensgruppe, des zehnten Dezils, ist von 1991 bis 2016 um 35 Prozent gestiegen. Für das dritte bis neunte Dezil fallen die Zuwächse mit einem Plus von acht Prozent bis 19 Prozent geringer aus.« Neben den obersten 10% der Bevölkerung profitieren also, wenn auch deutlich abgeschwächt, auch fast alle anderen Einkommensgruppen vom Einkommenszuwachs. Allerdings sind es beim zweiten Dezil schon nur mehr 2% mehr als 1991. Das ärmste Zehntel hat dagegen seit 2010 erneut Realeinkommenseinbußen hinnehmen müssen.[2]

Dass die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzkrise erneut gestiegen ist, zeigt auch der Gini-Index. Er kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen. Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. »Der Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushaltseinkommen hat sich zwischen 1991 und 1999 kaum verändert, stieg dann von 0,25 im Jahr 1999 auf 0,29 im Jahr 2005. Im Anschluss ist ein leichter Rückgang auf 0,28 im Jahr 2009 festzustellen. Seitdem – also nach dem Ende der Finanzkrise – zeigt der Gini-Koeffizient wieder eine aufwärtsgerichtete Tendenz. Vergleicht man das Jahr 2016 mit dem Jahr 2010, so ist der neuerliche Anstieg des Gini-Koeffizienten statistisch signifikant.«


Steigende und sich verfestigende Armut

Eine Erklärung für die schlechte Entwicklung bei den niedrigen Einkommen ist in einem Anstieg der Migration, da Zuwanderer*innen in den ersten Jahren oft geringe Einnahmen erzielen, zu finden. Daneben hat aber der stark ausgeweitete Niedriglohnsektor stark zum Anstieg des Armutsrisikos beigetragen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre bietet die Tatsache, einen Job zu haben, keinen Schutz vor Einkommensarmut mehr. So hat sich seitdem der Anteil der Armutsbedrohten bei Haushalten mit nur einem Erwerbstätigen auf mehr als 30% verdoppelt.

Wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens bezieht, gilt nach gängiger Definition als armutsgefährdet. Der Anteil der Haushalte, die in den 1990er Jahren armutsgefährdet gewesen seien, lag laut dem DIW bei rund 11%. Bis 2016 sei dieser Wert auf 16,6% gestiegen. Auf Basis der SOEP-Studie habe die Niedrigeinkommensschwelle im Jahr 2016 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.120 Euro im Monat gelegen. Der höchste Anteil von Niedrigeinkommensbeziehern finde sich mit 28% im Jahr 2016 bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren. Gegenüber 1996 ist diese Quote um zwölf Prozentpunkte gestiegen. Stark hat auch die Armutsgefahr für die Gruppe der 25- bis 34-Jährigen zugenommen: Von ihnen verdienten 23% weniger als 1.120 Euro.

Untersucht man die Armutsrisikoquote nach der Gemeindegröße, zeigt sich ein besonders drastischer Anstieg des Armutsrisikos in den großen Städten. »Bis zum Jahr 2016 ist in allen Regionen ein Anstieg des Armutsrisikos zu beobachten, der aber unterschiedlich stark ausfällt. Während in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern das Armutsrisiko sich nur um zwei bis drei Prozentpunkte veränderte, gibt es in Großstädten mit über 500.000 Einwohnern eine starke Zunahme von sieben bis zehn Prozentpunkten, was auch der Zuwanderung in diese Städte geschuldet sein dürfte. Die Ergebnisse sind zudem als besorgniserregend zu bewerten, da die Berechnung der Niedrigeinkommensquote vor Wohnkosten vorgenommen wird und damit die steigende Wohnkostenbelastung insbesondere in den Ballungsräumen nicht berücksichtigt ist.«

Wahrnehmung der Einkommensentwicklung in der Bevölkerung

Wie wird die Einkommensentwicklung wahrgenommen? In allen zehn Gruppen nahm die Lebenszufriedenheit zu. Sie stieg 2017 im Vergleich zu 2007 und 1997 sogar auf einen Höchststand. Der Anteil derjenigen, die sich »große Sorgen« um die eigene wirtschaftliche Entwicklung machen, verharrte 2017 mit rund 15% auf einem niedrigen Niveau, berichtete das DIW. Im Jahr 2006 hätten sich noch knapp 28% »große Sorgen« gemacht. Trotz der hohen Zufriedenheit gab allerdings eine knappe Mehrheit oder 55% der befragten Erwerbstätigen an, dass sie ihren Verdienst als zu niedrig ansehen. Insbesondere Erwerbstätige in den unteren 60% der Haushalte erwarteten eine höhere Beteiligung an den allgemeinen Einkommenszuwächsen.

Bemerkenswert ist, dass das Ausmaß der empfundenen Entlohnungsungerechtigkeit deutlich weniger über die einzelnen Einkommensdezile variiert, wie dies bei der Zufriedenheit mit dem persönlichen Einkommen der Fall ist (siehe Abbildung). Erwerbstätige in Haushalten der Dezile 1 bis 6 zeigen ein ähnliches Niveau an empfundener Einkommensungerechtigkeit. Eine geringere Einkommensungerechtigkeit ist erst ab dem siebten bis zehnten Dezil zu beobachten. Trotz höherer Zufriedenheit mit dem persönlichen Einkommen wird beim individuellen Nettoverdienst eine Gerechtigkeitslücke festgestellt.

Was zu tun wäre

Die zurückliegenden 10 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die «Fetten Jahre« (Scholz), sind bei vielen Bürger*innen nicht angekommen. Die immer wieder beschworene soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft hat offenkundig nicht gegriffen. Die vorliegenden Analysen zeigen, dass eine Erwerbstätigkeit allein kein ausreichender Schutz mehr vor Einkommensarmut sein muss. Zudem gibt es ein deutlich steigendes Armutsrisiko in städtischen Regionen, was vor der dem Hintergrund einer rasanten Mietentwicklung als große Herausforderung – insbesondere für Personen bis 34 Jahren – anzusehen ist.

Denn durch den deutlichen Rückgang der Zahl der Sozialbauwohnungen fehlt es in Deutschland in einzelnen Regionen immer mehr an bezahlbarem Wohnraum. Neben Maßnahmen zur Reduktion von Einkommensungleichheit wie höheren Lohnabschlüssen, Verallgemeinerbarkeitserklärungen von Tarifverträgen, Absenken der Minijobschwelle, um Anreize für eine Umwandlung in Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse zu setzen, sollte die Politik flankierend auch wieder stärker den Bau von bezahlbarem Wohnraum forcieren, um Armut bei einkommensschwachen Personen zu vermeiden. »Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeitsverträge mit Tarifverträgen abgeschlossen werden. Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden. Einkommen auf Arbeit in Deutschland werden ungewöhnlich stark besteuert – Einkommen auf Vermögen dagegen ungewöhnlich gering.« (DIW-Chef Fratscher)

[1] Markus M. Grabka, Jan Goebel und Stefan Liebig, Wiederanstieg der Einkommensungleichheit –
aber auch deutlich steigende Realeinkommen, DIW Wochenbericht.
[2] Die u.a. vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verbreitete Behauptung, die Einkommensungleichheit sei seit 2005 nicht weiter gestiegen, wird mit diesen neuen Zahlen des DIW eindrucksvoll widerlegt.

sozialismus, 9. Mai 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller