Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

2019_05_05

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger.

Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das Jahr 2016 seinen bisherigen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht«.

Die Einkommen der meisten Deutschen sind gestiegen. Die »Haushaltseinkommen aller in privaten Haushalten lebenden Personen sind zwischen 1991 und 2016 insgesamt um 18 Prozent gewachsen. Dieser Zuwachs fiel in den Jahren seit 2013 überdurchschnittlich aus. Dies ist vorrangig auf den kräftigen Beschäftigungsaufbau mit zuletzt mehr als 44 Millionen Erwerbstätigen zurückzuführen. Gleichzeitig sind auch die Löhne – die quantitativ wichtigste Einkommenskomponente der privaten Haushalte – seit 2014 durchgängig real gestiegen.« Hierzu kamen die jährlichen Rentenanpassungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, die insbesondere in Ostdeutschland seit 2013 jedes Jahr mehr als 2,5% ausmachten. Die Rentenanpassungen haben einen wichtigen Einfluss auf die Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung, da aktuell knapp 24 Mio. Bürger*innen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente beziehen.

Die Einkommen sind allerdings keineswegs gleichmäßig gestiegen – vielmehr hat sich die soziale Schere weiter geöffnet. »Über den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2016 zeigt sich seit der Jahrtausendwende eine sich öffnende Schere. Dabei sind die Einkommen im oberen Bereich der Verteilung am stärksten gewachsen. Das verfügbare Realeinkommen der höchsten Einkommensgruppe, des zehnten Dezils, ist von 1991 bis 2016 um 35 Prozent gestiegen. Für das dritte bis neunte Dezil fallen die Zuwächse mit einem Plus von acht Prozent bis 19 Prozent geringer aus.« Neben den obersten 10% der Bevölkerung profitieren also, wenn auch deutlich abgeschwächt, auch fast alle anderen Einkommensgruppen vom Einkommenszuwachs. Allerdings sind es beim zweiten Dezil schon nur mehr 2% mehr als 1991. Das ärmste Zehntel hat dagegen seit 2010 erneut Realeinkommenseinbußen hinnehmen müssen.[2]

Dass die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzkrise erneut gestiegen ist, zeigt auch der Gini-Index. Er kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen. Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. »Der Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushaltseinkommen hat sich zwischen 1991 und 1999 kaum verändert, stieg dann von 0,25 im Jahr 1999 auf 0,29 im Jahr 2005. Im Anschluss ist ein leichter Rückgang auf 0,28 im Jahr 2009 festzustellen. Seitdem – also nach dem Ende der Finanzkrise – zeigt der Gini-Koeffizient wieder eine aufwärtsgerichtete Tendenz. Vergleicht man das Jahr 2016 mit dem Jahr 2010, so ist der neuerliche Anstieg des Gini-Koeffizienten statistisch signifikant.«


Steigende und sich verfestigende Armut

Eine Erklärung für die schlechte Entwicklung bei den niedrigen Einkommen ist in einem Anstieg der Migration, da Zuwanderer*innen in den ersten Jahren oft geringe Einnahmen erzielen, zu finden. Daneben hat aber der stark ausgeweitete Niedriglohnsektor stark zum Anstieg des Armutsrisikos beigetragen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre bietet die Tatsache, einen Job zu haben, keinen Schutz vor Einkommensarmut mehr. So hat sich seitdem der Anteil der Armutsbedrohten bei Haushalten mit nur einem Erwerbstätigen auf mehr als 30% verdoppelt.

Wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens bezieht, gilt nach gängiger Definition als armutsgefährdet. Der Anteil der Haushalte, die in den 1990er Jahren armutsgefährdet gewesen seien, lag laut dem DIW bei rund 11%. Bis 2016 sei dieser Wert auf 16,6% gestiegen. Auf Basis der SOEP-Studie habe die Niedrigeinkommensschwelle im Jahr 2016 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.120 Euro im Monat gelegen. Der höchste Anteil von Niedrigeinkommensbeziehern finde sich mit 28% im Jahr 2016 bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren. Gegenüber 1996 ist diese Quote um zwölf Prozentpunkte gestiegen. Stark hat auch die Armutsgefahr für die Gruppe der 25- bis 34-Jährigen zugenommen: Von ihnen verdienten 23% weniger als 1.120 Euro.

Untersucht man die Armutsrisikoquote nach der Gemeindegröße, zeigt sich ein besonders drastischer Anstieg des Armutsrisikos in den großen Städten. »Bis zum Jahr 2016 ist in allen Regionen ein Anstieg des Armutsrisikos zu beobachten, der aber unterschiedlich stark ausfällt. Während in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern das Armutsrisiko sich nur um zwei bis drei Prozentpunkte veränderte, gibt es in Großstädten mit über 500.000 Einwohnern eine starke Zunahme von sieben bis zehn Prozentpunkten, was auch der Zuwanderung in diese Städte geschuldet sein dürfte. Die Ergebnisse sind zudem als besorgniserregend zu bewerten, da die Berechnung der Niedrigeinkommensquote vor Wohnkosten vorgenommen wird und damit die steigende Wohnkostenbelastung insbesondere in den Ballungsräumen nicht berücksichtigt ist.«

Wahrnehmung der Einkommensentwicklung in der Bevölkerung

Wie wird die Einkommensentwicklung wahrgenommen? In allen zehn Gruppen nahm die Lebenszufriedenheit zu. Sie stieg 2017 im Vergleich zu 2007 und 1997 sogar auf einen Höchststand. Der Anteil derjenigen, die sich »große Sorgen« um die eigene wirtschaftliche Entwicklung machen, verharrte 2017 mit rund 15% auf einem niedrigen Niveau, berichtete das DIW. Im Jahr 2006 hätten sich noch knapp 28% »große Sorgen« gemacht. Trotz der hohen Zufriedenheit gab allerdings eine knappe Mehrheit oder 55% der befragten Erwerbstätigen an, dass sie ihren Verdienst als zu niedrig ansehen. Insbesondere Erwerbstätige in den unteren 60% der Haushalte erwarteten eine höhere Beteiligung an den allgemeinen Einkommenszuwächsen.

Bemerkenswert ist, dass das Ausmaß der empfundenen Entlohnungsungerechtigkeit deutlich weniger über die einzelnen Einkommensdezile variiert, wie dies bei der Zufriedenheit mit dem persönlichen Einkommen der Fall ist (siehe Abbildung). Erwerbstätige in Haushalten der Dezile 1 bis 6 zeigen ein ähnliches Niveau an empfundener Einkommensungerechtigkeit. Eine geringere Einkommensungerechtigkeit ist erst ab dem siebten bis zehnten Dezil zu beobachten. Trotz höherer Zufriedenheit mit dem persönlichen Einkommen wird beim individuellen Nettoverdienst eine Gerechtigkeitslücke festgestellt.

Was zu tun wäre

Die zurückliegenden 10 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die «Fetten Jahre« (Scholz), sind bei vielen Bürger*innen nicht angekommen. Die immer wieder beschworene soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft hat offenkundig nicht gegriffen. Die vorliegenden Analysen zeigen, dass eine Erwerbstätigkeit allein kein ausreichender Schutz mehr vor Einkommensarmut sein muss. Zudem gibt es ein deutlich steigendes Armutsrisiko in städtischen Regionen, was vor der dem Hintergrund einer rasanten Mietentwicklung als große Herausforderung – insbesondere für Personen bis 34 Jahren – anzusehen ist.

Denn durch den deutlichen Rückgang der Zahl der Sozialbauwohnungen fehlt es in Deutschland in einzelnen Regionen immer mehr an bezahlbarem Wohnraum. Neben Maßnahmen zur Reduktion von Einkommensungleichheit wie höheren Lohnabschlüssen, Verallgemeinerbarkeitserklärungen von Tarifverträgen, Absenken der Minijobschwelle, um Anreize für eine Umwandlung in Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse zu setzen, sollte die Politik flankierend auch wieder stärker den Bau von bezahlbarem Wohnraum forcieren, um Armut bei einkommensschwachen Personen zu vermeiden. »Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeitsverträge mit Tarifverträgen abgeschlossen werden. Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden. Einkommen auf Arbeit in Deutschland werden ungewöhnlich stark besteuert – Einkommen auf Vermögen dagegen ungewöhnlich gering.« (DIW-Chef Fratscher)

[1] Markus M. Grabka, Jan Goebel und Stefan Liebig, Wiederanstieg der Einkommensungleichheit –
aber auch deutlich steigende Realeinkommen, DIW Wochenbericht.
[2] Die u.a. vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verbreitete Behauptung, die Einkommensungleichheit sei seit 2005 nicht weiter gestiegen, wird mit diesen neuen Zahlen des DIW eindrucksvoll widerlegt.

sozialismus, 9. Mai 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller