PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê

Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê
25.05.15 – In einer Pressemitteilung wendet sich Mustafa Can aus Suruc an die Öffentlichkeit. Er ist Mitglied des Krisen-Koordinations-Teams von Suruc. Suruc liegt auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien im kurdischen Gebiet. Mustafa Can berichtet:

“Um die Hilfe für den Wiederaufbau von Kobanê zu verhindern, macht die AKP alles Mögliche, um die Hilfsleistungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch den erlittenen Krieg hat sich Kobanê fast in eine Ruine verwandelt. (…)

In dem Koordinationsteam, ist neben mir auch eine weitere Person für die diplomatischen Tätigkeiten verantwortlich. Unsere Hauptaufgabe liegt darin, die aus der ganzen Welt eintreffenden Delegationen zu begrüßen,zu informieren und für sie die individuellen Programme zu organisieren. (…)

Einige werden für Kobanê Krankenhäuser und Schulen bauen, andere werden eine Schadensbewertung der beschädigten Häuser erstellen, und wieder andere werden die geringer beschädigten Häuser restaurieren. Allerdings tut die AKP-Regierung ihr alles erdenklich Mögliche, um den Wiederaufbauprozess zu be- und verhindern. (…)

Um vor Ort die erforderlichen Mängel und Bedürfnisse festzustellen, ist es nötig, dass diese Delegationen nach Kobanê gelangen können, um sich selbst ein Bild davon zu machen. Um den Delegationen dies zu ermöglichen, bereiten wir die erforderlichen Organisationen, bürokratische Anträge und Formulare vor und legen diese dem Kaymakam (Distrikt-Gouverneur) vor. Einige Anträge werden seitens des Kaymakam genehmigt, die meisten werden aber abgelehnt.”

Aber selbst wenn der Grenzübergang genehmigt wird, erlebt das Team folgendes: Nach der Genehmigung „fahren wir gemeinsam mit dem Team bis zum Grenzübergang am Mürşitpınar (Border Gate). Dort stehen die beauftragten Soldaten und zeigen uns ihre persönlichen Mobiltelefone vor, in denen sich Whatsapp-Nachrichten befinden mit dem Inhalt ‘DEN AUSLÄNDERN WURDE KEINE GENEHMIGUNG ERTEILT, DIE TÜRKISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DÜRFEN DIE GRENZE PASSIEREN.’

Natürlich brauchen wir selbst in dem Falle der Nichteinreise der ausländischen Delegationen ebenfalls nicht mehr nach Kobanê einzureisen und fahren erfolglos mit ihnen zurück nach Suruc. Wir werden uns sowohl im In- als auch im Ausland über diese Vorgehensweise der AKP beschweren und diese Vorgehensweise bekannt machen …”