Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê

Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê
25.05.15 – In einer Pressemitteilung wendet sich Mustafa Can aus Suruc an die Öffentlichkeit. Er ist Mitglied des Krisen-Koordinations-Teams von Suruc. Suruc liegt auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien im kurdischen Gebiet. Mustafa Can berichtet:

“Um die Hilfe für den Wiederaufbau von Kobanê zu verhindern, macht die AKP alles Mögliche, um die Hilfsleistungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch den erlittenen Krieg hat sich Kobanê fast in eine Ruine verwandelt. (…)

In dem Koordinationsteam, ist neben mir auch eine weitere Person für die diplomatischen Tätigkeiten verantwortlich. Unsere Hauptaufgabe liegt darin, die aus der ganzen Welt eintreffenden Delegationen zu begrüßen,zu informieren und für sie die individuellen Programme zu organisieren. (…)

Einige werden für Kobanê Krankenhäuser und Schulen bauen, andere werden eine Schadensbewertung der beschädigten Häuser erstellen, und wieder andere werden die geringer beschädigten Häuser restaurieren. Allerdings tut die AKP-Regierung ihr alles erdenklich Mögliche, um den Wiederaufbauprozess zu be- und verhindern. (…)

Um vor Ort die erforderlichen Mängel und Bedürfnisse festzustellen, ist es nötig, dass diese Delegationen nach Kobanê gelangen können, um sich selbst ein Bild davon zu machen. Um den Delegationen dies zu ermöglichen, bereiten wir die erforderlichen Organisationen, bürokratische Anträge und Formulare vor und legen diese dem Kaymakam (Distrikt-Gouverneur) vor. Einige Anträge werden seitens des Kaymakam genehmigt, die meisten werden aber abgelehnt.”

Aber selbst wenn der Grenzübergang genehmigt wird, erlebt das Team folgendes: Nach der Genehmigung „fahren wir gemeinsam mit dem Team bis zum Grenzübergang am Mürşitpınar (Border Gate). Dort stehen die beauftragten Soldaten und zeigen uns ihre persönlichen Mobiltelefone vor, in denen sich Whatsapp-Nachrichten befinden mit dem Inhalt ‘DEN AUSLÄNDERN WURDE KEINE GENEHMIGUNG ERTEILT, DIE TÜRKISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DÜRFEN DIE GRENZE PASSIEREN.’

Natürlich brauchen wir selbst in dem Falle der Nichteinreise der ausländischen Delegationen ebenfalls nicht mehr nach Kobanê einzureisen und fahren erfolglos mit ihnen zurück nach Suruc. Wir werden uns sowohl im In- als auch im Ausland über diese Vorgehensweise der AKP beschweren und diese Vorgehensweise bekannt machen …”