Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê

Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê
25.05.15 – In einer Pressemitteilung wendet sich Mustafa Can aus Suruc an die Öffentlichkeit. Er ist Mitglied des Krisen-Koordinations-Teams von Suruc. Suruc liegt auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien im kurdischen Gebiet. Mustafa Can berichtet:

“Um die Hilfe für den Wiederaufbau von Kobanê zu verhindern, macht die AKP alles Mögliche, um die Hilfsleistungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch den erlittenen Krieg hat sich Kobanê fast in eine Ruine verwandelt. (…)

In dem Koordinationsteam, ist neben mir auch eine weitere Person für die diplomatischen Tätigkeiten verantwortlich. Unsere Hauptaufgabe liegt darin, die aus der ganzen Welt eintreffenden Delegationen zu begrüßen,zu informieren und für sie die individuellen Programme zu organisieren. (…)

Einige werden für Kobanê Krankenhäuser und Schulen bauen, andere werden eine Schadensbewertung der beschädigten Häuser erstellen, und wieder andere werden die geringer beschädigten Häuser restaurieren. Allerdings tut die AKP-Regierung ihr alles erdenklich Mögliche, um den Wiederaufbauprozess zu be- und verhindern. (…)

Um vor Ort die erforderlichen Mängel und Bedürfnisse festzustellen, ist es nötig, dass diese Delegationen nach Kobanê gelangen können, um sich selbst ein Bild davon zu machen. Um den Delegationen dies zu ermöglichen, bereiten wir die erforderlichen Organisationen, bürokratische Anträge und Formulare vor und legen diese dem Kaymakam (Distrikt-Gouverneur) vor. Einige Anträge werden seitens des Kaymakam genehmigt, die meisten werden aber abgelehnt.”

Aber selbst wenn der Grenzübergang genehmigt wird, erlebt das Team folgendes: Nach der Genehmigung „fahren wir gemeinsam mit dem Team bis zum Grenzübergang am Mürşitpınar (Border Gate). Dort stehen die beauftragten Soldaten und zeigen uns ihre persönlichen Mobiltelefone vor, in denen sich Whatsapp-Nachrichten befinden mit dem Inhalt ‘DEN AUSLÄNDERN WURDE KEINE GENEHMIGUNG ERTEILT, DIE TÜRKISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DÜRFEN DIE GRENZE PASSIEREN.’

Natürlich brauchen wir selbst in dem Falle der Nichteinreise der ausländischen Delegationen ebenfalls nicht mehr nach Kobanê einzureisen und fahren erfolglos mit ihnen zurück nach Suruc. Wir werden uns sowohl im In- als auch im Ausland über diese Vorgehensweise der AKP beschweren und diese Vorgehensweise bekannt machen …”