Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê

Die Feindseligkeit der türkischen Regierungspartei AKP gegenüber Kobanê
25.05.15 – In einer Pressemitteilung wendet sich Mustafa Can aus Suruc an die Öffentlichkeit. Er ist Mitglied des Krisen-Koordinations-Teams von Suruc. Suruc liegt auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien im kurdischen Gebiet. Mustafa Can berichtet:

“Um die Hilfe für den Wiederaufbau von Kobanê zu verhindern, macht die AKP alles Mögliche, um die Hilfsleistungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch den erlittenen Krieg hat sich Kobanê fast in eine Ruine verwandelt. (…)

In dem Koordinationsteam, ist neben mir auch eine weitere Person für die diplomatischen Tätigkeiten verantwortlich. Unsere Hauptaufgabe liegt darin, die aus der ganzen Welt eintreffenden Delegationen zu begrüßen,zu informieren und für sie die individuellen Programme zu organisieren. (…)

Einige werden für Kobanê Krankenhäuser und Schulen bauen, andere werden eine Schadensbewertung der beschädigten Häuser erstellen, und wieder andere werden die geringer beschädigten Häuser restaurieren. Allerdings tut die AKP-Regierung ihr alles erdenklich Mögliche, um den Wiederaufbauprozess zu be- und verhindern. (…)

Um vor Ort die erforderlichen Mängel und Bedürfnisse festzustellen, ist es nötig, dass diese Delegationen nach Kobanê gelangen können, um sich selbst ein Bild davon zu machen. Um den Delegationen dies zu ermöglichen, bereiten wir die erforderlichen Organisationen, bürokratische Anträge und Formulare vor und legen diese dem Kaymakam (Distrikt-Gouverneur) vor. Einige Anträge werden seitens des Kaymakam genehmigt, die meisten werden aber abgelehnt.”

Aber selbst wenn der Grenzübergang genehmigt wird, erlebt das Team folgendes: Nach der Genehmigung „fahren wir gemeinsam mit dem Team bis zum Grenzübergang am Mürşitpınar (Border Gate). Dort stehen die beauftragten Soldaten und zeigen uns ihre persönlichen Mobiltelefone vor, in denen sich Whatsapp-Nachrichten befinden mit dem Inhalt ‘DEN AUSLÄNDERN WURDE KEINE GENEHMIGUNG ERTEILT, DIE TÜRKISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DÜRFEN DIE GRENZE PASSIEREN.’

Natürlich brauchen wir selbst in dem Falle der Nichteinreise der ausländischen Delegationen ebenfalls nicht mehr nach Kobanê einzureisen und fahren erfolglos mit ihnen zurück nach Suruc. Wir werden uns sowohl im In- als auch im Ausland über diese Vorgehensweise der AKP beschweren und diese Vorgehensweise bekannt machen …”