DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

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Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen?

Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre unterstützt. Mit einer “zweistelligen Millionensumme”[2] hat der formell unabhängige Verein die Rechtspopulisten bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen unterstützt, berichtete etwa die Die Zeit schon 2017. Großplakate, Gratiszeitungen, Zeitungsanzeigen – der durch anonyme Großspenden[3] seht gut ausgestattete Verein scheute keine Kosten und Mühen, um die AfD nach Kräften zu fördern.

Doch nun lässt die AfD ihre selbstlosen Helfer fallen! Wie der Spiegel berichtete[4], geht die Parteispitze plötzlich auf Distanz zu ihren äußerst liquiden Helfern. Die Führung der Rechtspopulisten habe laut Angaben des Wochenmagazins dem Verein untersagt, “das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen”.

Die Parteiführung habe eine entsprechende Unterlassungsaufforderung sowohl an die Stuttgarter Briefkastenadresse des ominösen Fördervereins geschickt, wie auch an die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die offiziell die AfD-Kampagnen des Vereins steuert. Während die Goal AG die Anfrage des Spiegel unbeantwortet ließ, erklärte David Bendels, Vorsitzender des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, ein solches Schreiben bislang nicht erhalten zu haben.

Indes scheinen diese hektischen Absetzbewegungen der AfD-FührerInnen mit einer offiziellen Untersuchung der dubiosen Finanzierungspraxis der Wahlkämpfe der Rechtspopulisten im Zusammenhang zu stehen. Die Bundestagsverwaltung prüfe[5] derzeit mehrere PR-Aktionen des Vereins und der Schweizer Goal AG, die im Verdacht des Straftatbestandes der illegalen Parteifinanzierung stehen. Laut Spiegel werde unter anderem der baden-württembergische Landeswahlkampf 2016 untersucht, bei dem der AfD-Führer Jörg Meuthen mit einer Anzeigenkampagne der Goal AG unterstützt wurde. Meuthen sei mit dem Goal-Eigentümer Segert privat befreundet.

Der Hintergrund: Die AfD operierte bei den bisherigen Wahlkämpfen in einer rechtlichen Grauzone. Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, der aus trüben Finanzquellen[6] die AfD mit zweistelligen Millionenbeträgen groß machte, muss formell unabhängig sein, da ansonsten die Rechtspopulisten sich der illegalen Parteienfinanzierung schuldig machen würden. Zugleich liegen aber viele Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich hier um ein scheinselbstständiges Finanzvehikel der AfD handelt, das es äußerst finanzstarken Hintermännern ermöglichte, die mit Rechtsextremisten durchsetzte Partei anonym aufzubauen. Die finanzstarken Hintermänner dieser indirekten AfD-Finanzierung nutzten somit geschickt Lücken im Parteiengesetz aus.

Dass es mit der formellen “Unabhängigkeit” des betuchten Fördervereins nicht weit her ist, wird allein an dem Umstand deutlich, dass laut Spiegel “AfD-Vertreter wiederholt in Publikationen des Vereins” in Erscheinung traten. Überdies seien AfD-Politiker wie die heutige Fraktionschefin Weidel schon gemeinsam mit dem Vereinsvorsitzenden Bendels aufgetreten.

Der unabhängige Herr Bendels trat auch gerne selber auf AfD-Veranstaltungen auf, etwa beim “Aschermittwoch” der AfD-Bayern 2017, oder beim Neujahrsempfang der Hessischen AfD – hier sogar als Hauptredner[7]. Herr Bendels vom – so will es das Parteiengesetz – völlig “unabhängigen” Förderverein soll auch im bayrischen Deggendorf auf einer Kundgebung der Rechtspopulisten aufgetreten sein. Mitunter fanden sich im Impressum der Publikationen der Vereins ausgerechnet Parteileute der AfD. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete[8] etwa über das “Extrablatt”, das der Verein in hoher Auflage in Baden Württemberg verteilte:

Im Impressum stand dort als Chefredakteur der fränkische AfD-Politiker Josef Konrad – ein Medienprofi, der in Leipzig einen Verlag betreibt und AfD-Publikationen herausgibt. Was hatte die AfD mit der Werbeaktion zu tun? Der Verdacht kam auf, es sollte auf diese Weise eine illegale Parteispende getarnt werden. Die AfD hätte dann gegen das Transparenzgebot verstoßen, das das Parteiengesetz festschreibt.

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Angesichts solcher Indizien einer verdeckten Parteienfinanzierung scheint die Führung der AfD nun die Reißleine gezogen zu haben. Die Distanzierung der AfD von “ihrem” Finanzierungsvehikel soll der Untersuchung der Bundestagsverwaltung den Wind aus den Segeln nehmen. Die millionenschwere Wahlkampfhilfe des Vereins, mit dem AfD-Politiker kooperierten, soll nun als ein Akt ungewollter Fremdintervention erscheinen. Mittels dieser präventiven organisatorischen Selbstamputation will die Parteiführung offensichtlich weitere unangenehme Untersuchungen ihrer “Anschubfinanzierung” vermeiden – zumal man nun auf Fremdmittel nicht mehr in dem Ausmaß angewiesen ist wie früher.

Doch welche Seilschaften stecken nun hinter dem Verein. Die Frage, wer zweistellige Millionenbeträge als “Kleingeld” aufwenden könnte, um eine inzwischen in evidenter NS-Tradition[9] agierende Partei aufzubauen, führte in die Schweiz.

Neben der Werbeagentur Goal AG, die auch für die Schweizer Rechtspopulisten der Schweizerischen Volkspartei Hetzplakate[10] entwirft, verdichten sich viele Spuren rund um den “Mövenpick-Milliardär” Baron August von Finck. Der erzreaktionäre deutsche Milliardär, der in der Schweiz lebt, hat schon mehrfach rechtspopulistische Partien und Bewegungen finanziert (Die Spenden des Hotelbarons[11]).

Der Sohn eines deutschen Arisierungsgewinnlers galt vor allem der CDU als heißer Kandidat für die verdeckte Finanzierung der AfD, wie die Welt schrieb[12]:

Die CDU befürchtet, dass ein Hauptprofiteur der schwarz-gelben Steuersenkung für Hoteliers den Wahlkampf der Alternative für Deutschland finanzieren wird: Mövenpick-Milliardär August von Finck.

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Undank ist der Welten Lohn! Da schneidert die CDU dem Mövenpick-Milliardär ein Gesetz zurecht, das ihm gigantische Steuervorteile einbringt – und dann fließen plötzlich Millionenbeträge Richtung AfD! In der Berliner Parteizentrale schien man somit sichtlich empört darüber, dass Finck sich undankbar zeigte und um Gegenzug für ein maßgeschneidertes Gesetz dazu überging, die rechtspopulistische Konkurrenz zu finanzieren.

Die AfD erscheint somit als eine Oligarchenpartei nach ukrainischem Muster, die als ein “privates” Projekt eines reaktionären Milliardärs hochgepäppelt wurde, der zuvor schon den rechtspopulistischen Bund freier Bürger finanzierte[13].

Doch zugleich gab es auch personelle Überschneidungen zwischen den Rechtspopulisten und Teilen der deutschen Unternehmerschaft: Der Verband der sogenannten “Familienunternehmer” unterhielt enge Kontakte zur AfD. Laut Campact[14] leitete der ehemalige AfD-Chef von Berlin, Matthias Lefarth, die Repräsentanz der Stiftung im Zentrum der Hauptstadt, direkt am Pariser Platz. Angaben der AfD zufolge blieb ihr ehemaliger Landeschef der Partei auch nach seinem Wechsel zu der Lobbygruppe verbunden, er werde “eng für den Landesverband und die Partei arbeiten”.

Wie sieht die “Arbeit” der Familienunternehmer in Berlin aus, die gerne mit AfD-Leuten kooperieren? Campact sprach von einer mächtigen “Lobby der superreichen Firmenerben”, die durch verdeckte Einflussarbeit im Regierungsviertel vor allem die Erbschaftssteuer bekämpfte. Campact hierzu:

Gar keinen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, Erbschaftssteuer ganz auf Null setzen, das sind die Träume, die am Pariser Platz im “Haus des Familienunternehmens” geträumt werden …

Campact

Die Familienunternehmer, die gerne AfD-Leute in Spitzpositionen ihres Verbandes hieven, kämpften somit 2016 gemeinsam dafür, dass ihre Nachkommen nie wieder Steuern zahlen müssen – weitgehend mit Erfolg, wie attac anlässlich der Reform der Erbschaftssteuer konstatierte[15]: “Unabhängig von allen Details bleibt der Kompromiss in seinem zentralen Punkt ungerecht, unakzeptabel und nach unserer Auffassung auch verfassungswidrig: Die Erben von Multimillionären und Milliardären werden auch in Zukunft viel weniger besteuert als der ‘Normalerbe’.”

Hier kommt nun auch der praktische politische Nutzen der AfD gerade für die milliardenschweren “Familienunternehmer” zum Vorschein, die in Berlin dafür sorgen, dass ihre Nachkommen nie wieder nennenswerte Erbschaftssteuer zahlen müssen – während die AfD Flüchtlinge zu einer untragbaren finanziellen Belastung Deutschlands halluziniert.

Schweizer Milliardäre und steuersenkende Berliner Familienunternehmen – angesichts solcher Indizien verwundert es nicht, dass die AfD nun mit hektischem Aktivismus auf Bemühungen reagiert, doch noch Licht ins Dunkel ihrer großzügigen “Anschubfinanzierung” zu bringen. Zumal nun der nationalsozialistische Flügel der Partei um den Goebbelsdarsteller[16] Björn Höcke verstärkt auf soziale Demagogie[17] setzen will. Dabei würden Erinnerungen an die Kooperation zwischen Wirtschaftslobbyisten und AfDlern offensichtlich nur stören.

Überdies klärt sich vor dem Hintergrund dieser dubiosen Finanzvehikel auch die in der Neuen Rechten grassierende Vorliebe für jedweden Verschwörungswahn[18] auf: Es ist eine Projektionsleistung, die der eigenen politischen Verschwörungspraxis entspringt. Die AfD sieht überall Verschwörungen, weil sie selber im Rahmen einer Geldverschwörung der reaktionärsten Teile der deutschen Wirtschaftseliten groß geworden ist.


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[1] https://www.rechtundfreiheit.de/
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht
[3] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html
[5] https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/afd-geht-offenbar-gegen-svpwerber-vor/story/14904000
[6] https://www.heise.de/tp/features/Truebe-Finanzquellen-3821330.html?seite=all
[7] https://www.huffingtonpost.de/2017/03/18/obskure-spender-die-afd-k_n_15445870.html
[8] http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html
[9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/die-afd-setzt-auf-umverteilung-und-die-angst-vor-altersarmut-15691333.html
[10] https://www.seilers-werbeblog.ch/alexander-segert-goal-ag/
[11] https://www.heise.de/tp/news/Die-Spenden-des-Hotelbarons-2026599.html
[12] https://www.welt.de/politik/deutschland/article115512728/Finanziert-Moevenpick-Milliardaer-AfD-Wahlkampf.html
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior
[14] https://blog.campact.de/2016/08/reich-maechtig-im-zentrum-der-hauptstadt-die-lobby-der-superreichen-firmenerben/
[15] https://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/erbschaftsteuer/
[16] https://www.youtube.com/watch?v=RY9_YCee5m0&t=2s
[17] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/die-afd-setzt-auf-umverteilung-und-die-angst-vor-altersarmut-15691333.html
[18] https://www.huffingtonpost.de/entry/hoecke-pegida-afd-neue-weltordnung_de_5b07cd59e4b0fdb2aa523a81

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