Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

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Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau?

Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem – neben EKG und Lungenfunktionsuntersuchungen – auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Und das tut sie auf ihrer Internetseite auch kund. Dort heißt es zudem, dass sie auf Wunsch Interessentinnen per E-Mail einen Flyer zusendet. Darin gibt es Informationen über die gesetzlichen Voraussetzungen sowie über die Methoden, Risiken und Nebenwirkungen eines Schwangerschaftsabbruchs. Auch andere Praxen verteilen solche Informationsblätter, zumeist in gedruckter Form. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Kristina Hänel und legt es ihr so aus, dass sie dies als Werbung »zu ihrem eigenen Vermögensvorteil« unternehmen würde.

Kristina Hänel wurde bereits das dritte Mal von sogenannten Lebensschützern angezeigt; die ersten Male hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Agiert man dort jetzt schärfer?

Die Motive dieses Staatsanwalts sind mir rätselhaft. Kristina Hänel will für das Informationsrecht eintreten – wenn es sein muss durch alle Instanzen. Wir werden sie dabei unterstützen.

Der Slogan der einstigen Frauenbewegung in den 1970er Jahren lautete: »Mein Bauch gehört mir.« Wird heute das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wieder vermehrt angegriffen?

Schon seit Jahren ist es in den USA üblich, dass Abtreibungsgegner vor Kliniken und Arztpraxen sogenannte Mahnwachen einrichten. Nun tauchen sie auch hierzulande vermehrt auf, mit dem Ziel, Frauen vom Abbruch abzuhalten. Sie nutzen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen und einzuschüchtern. Die sogenannten Lebensschützer führen auf ihren Internetseiten Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie listen dort zugleich die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden. Vor »Pro Familia« treten sie häufig auf und reden auf Frauen ein, die zur Beratung gehen. All das hat es früher nicht gegeben: Wohl aber den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbietet und nur straffrei stellt, wenn die Schwangerschaft nicht länger als drei Monate andauert und die Frau eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle in Anspruch nimmt.

Sind also die reaktionären Abtreibungsgegner schuld, die im Aufwind sind und dreister agieren?

Nein, es ist generell eine Verschlechterung der Verhältnisse, dass nun Ärztinnen wie Kristina Hänel angegriffen werden und neuerlich nicht mal mehr das Recht bestehen soll, über die Möglichkeiten eines Abbruchs zu informieren. Mit dem Erstarken der AfD und dem gesamten Rechtsruck hat es nur zu tun, dass sich nun die Abtreibungsgegner überhaupt trauen, auf diese Weise vorzugehen. Aber es gibt nun auch eine erstaunliche Gegenreaktion: Fast 72.000 Menschen haben die Petition von Kristina Hänel für das Recht auf Information über die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Ob in Hamburg, Frankfurt am Main oder Gießen, überall gründen sich Komitees zu ihrer Unterstützung, eine Bewegung entsteht, um ihr den Rücken zu stärken.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert nicht nur die Abschaffung des Paragraphen 219, sondern auch die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218. Wie sehen Sie es?

Schon vor 30 Jahren habe ich mit vielen Frauen gemeinsam gefordert, diese Paragraphen zu streichen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie muss selber entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht. Dabei hat ihr keiner reinzureden. Das ist meine grundsätzliche Überzeugung.

Dagmar Müller ist Ärztin im Ruhestand in Frankfurt am Main und Mitinitiatorin des Solidaritätsaufrufs für die Ärztin Kristina Hänel

aus: jw, 23.11.17