»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

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Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau?

Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem – neben EKG und Lungenfunktionsuntersuchungen – auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Und das tut sie auf ihrer Internetseite auch kund. Dort heißt es zudem, dass sie auf Wunsch Interessentinnen per E-Mail einen Flyer zusendet. Darin gibt es Informationen über die gesetzlichen Voraussetzungen sowie über die Methoden, Risiken und Nebenwirkungen eines Schwangerschaftsabbruchs. Auch andere Praxen verteilen solche Informationsblätter, zumeist in gedruckter Form. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Kristina Hänel und legt es ihr so aus, dass sie dies als Werbung »zu ihrem eigenen Vermögensvorteil« unternehmen würde.

Kristina Hänel wurde bereits das dritte Mal von sogenannten Lebensschützern angezeigt; die ersten Male hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Agiert man dort jetzt schärfer?

Die Motive dieses Staatsanwalts sind mir rätselhaft. Kristina Hänel will für das Informationsrecht eintreten – wenn es sein muss durch alle Instanzen. Wir werden sie dabei unterstützen.

Der Slogan der einstigen Frauenbewegung in den 1970er Jahren lautete: »Mein Bauch gehört mir.« Wird heute das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wieder vermehrt angegriffen?

Schon seit Jahren ist es in den USA üblich, dass Abtreibungsgegner vor Kliniken und Arztpraxen sogenannte Mahnwachen einrichten. Nun tauchen sie auch hierzulande vermehrt auf, mit dem Ziel, Frauen vom Abbruch abzuhalten. Sie nutzen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen und einzuschüchtern. Die sogenannten Lebensschützer führen auf ihren Internetseiten Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie listen dort zugleich die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden. Vor »Pro Familia« treten sie häufig auf und reden auf Frauen ein, die zur Beratung gehen. All das hat es früher nicht gegeben: Wohl aber den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbietet und nur straffrei stellt, wenn die Schwangerschaft nicht länger als drei Monate andauert und die Frau eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle in Anspruch nimmt.

Sind also die reaktionären Abtreibungsgegner schuld, die im Aufwind sind und dreister agieren?

Nein, es ist generell eine Verschlechterung der Verhältnisse, dass nun Ärztinnen wie Kristina Hänel angegriffen werden und neuerlich nicht mal mehr das Recht bestehen soll, über die Möglichkeiten eines Abbruchs zu informieren. Mit dem Erstarken der AfD und dem gesamten Rechtsruck hat es nur zu tun, dass sich nun die Abtreibungsgegner überhaupt trauen, auf diese Weise vorzugehen. Aber es gibt nun auch eine erstaunliche Gegenreaktion: Fast 72.000 Menschen haben die Petition von Kristina Hänel für das Recht auf Information über die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Ob in Hamburg, Frankfurt am Main oder Gießen, überall gründen sich Komitees zu ihrer Unterstützung, eine Bewegung entsteht, um ihr den Rücken zu stärken.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert nicht nur die Abschaffung des Paragraphen 219, sondern auch die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218. Wie sehen Sie es?

Schon vor 30 Jahren habe ich mit vielen Frauen gemeinsam gefordert, diese Paragraphen zu streichen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie muss selber entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht. Dabei hat ihr keiner reinzureden. Das ist meine grundsätzliche Überzeugung.

Dagmar Müller ist Ärztin im Ruhestand in Frankfurt am Main und Mitinitiatorin des Solidaritätsaufrufs für die Ärztin Kristina Hänel

aus: jw, 23.11.17