Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

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Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau?

Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem – neben EKG und Lungenfunktionsuntersuchungen – auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Und das tut sie auf ihrer Internetseite auch kund. Dort heißt es zudem, dass sie auf Wunsch Interessentinnen per E-Mail einen Flyer zusendet. Darin gibt es Informationen über die gesetzlichen Voraussetzungen sowie über die Methoden, Risiken und Nebenwirkungen eines Schwangerschaftsabbruchs. Auch andere Praxen verteilen solche Informationsblätter, zumeist in gedruckter Form. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Kristina Hänel und legt es ihr so aus, dass sie dies als Werbung »zu ihrem eigenen Vermögensvorteil« unternehmen würde.

Kristina Hänel wurde bereits das dritte Mal von sogenannten Lebensschützern angezeigt; die ersten Male hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Agiert man dort jetzt schärfer?

Die Motive dieses Staatsanwalts sind mir rätselhaft. Kristina Hänel will für das Informationsrecht eintreten – wenn es sein muss durch alle Instanzen. Wir werden sie dabei unterstützen.

Der Slogan der einstigen Frauenbewegung in den 1970er Jahren lautete: »Mein Bauch gehört mir.« Wird heute das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wieder vermehrt angegriffen?

Schon seit Jahren ist es in den USA üblich, dass Abtreibungsgegner vor Kliniken und Arztpraxen sogenannte Mahnwachen einrichten. Nun tauchen sie auch hierzulande vermehrt auf, mit dem Ziel, Frauen vom Abbruch abzuhalten. Sie nutzen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen und einzuschüchtern. Die sogenannten Lebensschützer führen auf ihren Internetseiten Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie listen dort zugleich die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden. Vor »Pro Familia« treten sie häufig auf und reden auf Frauen ein, die zur Beratung gehen. All das hat es früher nicht gegeben: Wohl aber den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbietet und nur straffrei stellt, wenn die Schwangerschaft nicht länger als drei Monate andauert und die Frau eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle in Anspruch nimmt.

Sind also die reaktionären Abtreibungsgegner schuld, die im Aufwind sind und dreister agieren?

Nein, es ist generell eine Verschlechterung der Verhältnisse, dass nun Ärztinnen wie Kristina Hänel angegriffen werden und neuerlich nicht mal mehr das Recht bestehen soll, über die Möglichkeiten eines Abbruchs zu informieren. Mit dem Erstarken der AfD und dem gesamten Rechtsruck hat es nur zu tun, dass sich nun die Abtreibungsgegner überhaupt trauen, auf diese Weise vorzugehen. Aber es gibt nun auch eine erstaunliche Gegenreaktion: Fast 72.000 Menschen haben die Petition von Kristina Hänel für das Recht auf Information über die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Ob in Hamburg, Frankfurt am Main oder Gießen, überall gründen sich Komitees zu ihrer Unterstützung, eine Bewegung entsteht, um ihr den Rücken zu stärken.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert nicht nur die Abschaffung des Paragraphen 219, sondern auch die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218. Wie sehen Sie es?

Schon vor 30 Jahren habe ich mit vielen Frauen gemeinsam gefordert, diese Paragraphen zu streichen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie muss selber entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht. Dabei hat ihr keiner reinzureden. Das ist meine grundsätzliche Überzeugung.

Dagmar Müller ist Ärztin im Ruhestand in Frankfurt am Main und Mitinitiatorin des Solidaritätsaufrufs für die Ärztin Kristina Hänel

aus: jw, 23.11.17