Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

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Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau?

Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem – neben EKG und Lungenfunktionsuntersuchungen – auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Und das tut sie auf ihrer Internetseite auch kund. Dort heißt es zudem, dass sie auf Wunsch Interessentinnen per E-Mail einen Flyer zusendet. Darin gibt es Informationen über die gesetzlichen Voraussetzungen sowie über die Methoden, Risiken und Nebenwirkungen eines Schwangerschaftsabbruchs. Auch andere Praxen verteilen solche Informationsblätter, zumeist in gedruckter Form. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Kristina Hänel und legt es ihr so aus, dass sie dies als Werbung »zu ihrem eigenen Vermögensvorteil« unternehmen würde.

Kristina Hänel wurde bereits das dritte Mal von sogenannten Lebensschützern angezeigt; die ersten Male hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Agiert man dort jetzt schärfer?

Die Motive dieses Staatsanwalts sind mir rätselhaft. Kristina Hänel will für das Informationsrecht eintreten – wenn es sein muss durch alle Instanzen. Wir werden sie dabei unterstützen.

Der Slogan der einstigen Frauenbewegung in den 1970er Jahren lautete: »Mein Bauch gehört mir.« Wird heute das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wieder vermehrt angegriffen?

Schon seit Jahren ist es in den USA üblich, dass Abtreibungsgegner vor Kliniken und Arztpraxen sogenannte Mahnwachen einrichten. Nun tauchen sie auch hierzulande vermehrt auf, mit dem Ziel, Frauen vom Abbruch abzuhalten. Sie nutzen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen und einzuschüchtern. Die sogenannten Lebensschützer führen auf ihren Internetseiten Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie listen dort zugleich die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden. Vor »Pro Familia« treten sie häufig auf und reden auf Frauen ein, die zur Beratung gehen. All das hat es früher nicht gegeben: Wohl aber den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbietet und nur straffrei stellt, wenn die Schwangerschaft nicht länger als drei Monate andauert und die Frau eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle in Anspruch nimmt.

Sind also die reaktionären Abtreibungsgegner schuld, die im Aufwind sind und dreister agieren?

Nein, es ist generell eine Verschlechterung der Verhältnisse, dass nun Ärztinnen wie Kristina Hänel angegriffen werden und neuerlich nicht mal mehr das Recht bestehen soll, über die Möglichkeiten eines Abbruchs zu informieren. Mit dem Erstarken der AfD und dem gesamten Rechtsruck hat es nur zu tun, dass sich nun die Abtreibungsgegner überhaupt trauen, auf diese Weise vorzugehen. Aber es gibt nun auch eine erstaunliche Gegenreaktion: Fast 72.000 Menschen haben die Petition von Kristina Hänel für das Recht auf Information über die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Ob in Hamburg, Frankfurt am Main oder Gießen, überall gründen sich Komitees zu ihrer Unterstützung, eine Bewegung entsteht, um ihr den Rücken zu stärken.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert nicht nur die Abschaffung des Paragraphen 219, sondern auch die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218. Wie sehen Sie es?

Schon vor 30 Jahren habe ich mit vielen Frauen gemeinsam gefordert, diese Paragraphen zu streichen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie muss selber entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht. Dabei hat ihr keiner reinzureden. Das ist meine grundsätzliche Überzeugung.

Dagmar Müller ist Ärztin im Ruhestand in Frankfurt am Main und Mitinitiatorin des Solidaritätsaufrufs für die Ärztin Kristina Hänel

aus: jw, 23.11.17