Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016

flucht

Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die ‚Schande von Evian‘ 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016.

Die Europäische Union hat sich in Brüssel am 17. März 2016 auf ein Angebot zu einem Flüchtlingsdeal mit der Türkei geeinigt, in das die Türkei am 18. März eingeschlagen hat: Ohne gültige Zugangspapiere und Aufenthaltstitel von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland Geflüchtete aus aller Welt sollen, zu ‚illegalen Migranten‘ umdefiniert, in die Türkei zurückdeportiert (‚rückgeführt‘) werden können. Für jeden ausgewiesenen ‚illegalen‘ Syrer soll ein wegen ordnungsgemäßer Registrierung ‚legaler‘ Syrer nach Europa gebracht werden, ohne Schlepperhilfe und zunächst bis zu einer Größenordnung von 72.000 Menschen. Die Aufnahme in Europa ist freiwillig, sonst hätten die Flüchtlingsverweigerer unter den EU-Staaten das Abkommen nicht akzeptiert. Nach der Schließung der Balkanroute soll damit im Vorfeld der Balkanroute auch die Fluchtroute über die Ägäis blockiert werden, was in den Kontext der ‚Externalisierung‘ genannten Vorfeldverteidigung der Schengengrenzen gehört.

Verschämte rechtsästhetische Nachbesserungen sollen das möglich machen. Dazu wird ein Verfahren mit einer groben individuellen ‚Prüfung‘ der Fluchtgründe der illegalisierten Geflüchteten ebenso gehören wie die Anerkennung der Türkei durch Griechenland als sicheres Drittland; denn ohne Verfahren und Anerkennung wären ‚Rückschiebungen‘ von illegalisierten Geflüchteten selber illegal. Als angeblich sicheres Herkunftsland heiligt man auf diese Weise die aus ihrer sowieso defizitären Rechts- und Verfassungskultur derzeit ins Bodenlose stürzende autoritäre Erdogan-Türkei mit ihrem Zertrampeln von Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, mit ihrer Unterdrückung von Minderheiten und der Beantwortung von Milizenterror mit Staatsterror innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Das wird billigend in Kauf genommen bzw. demonstrativ übersehen. Der Zweck heiligt die Mittel.

Die weinerliche Begründung mit dem maritimen Kampf gegen das ‚Schlepperunwesen‘ ist erbärmlich scheinheilig; denn die Schlepper verdienen ihr großes Geld nicht auf dem Katzensprung über ein paar Seemeilen von der Türkei zu den vorgelagerten griechischen Inseln, sondern auf der großen und viel riskanteren Hochseeroute von Libyen nach Italien und besonders nach Lampedusa.

Die Flucht auf dieser besonders gefährlichen Hochseeroute wird wieder stark zunehmen, sobald die Frühjahrsstürme vorüber sind. Schon in den letzten Tagen sind zum Beispiel von dem vor den libyschen Küstengewässern operierenden größten privaten Rettungsschiff „Aquarius“ von „SOS MEDITERRANEE“ bei zwei Rettungseinsätzen fast 200 Menschen aus Seenot geborgen worden.

Seit der Erschwerung des Familiennachzugs im Hauptzielland Deutschland werden sich umso mehr Familienmitglieder, besonders Frauen und Kinder, den vorausgewanderten Männern anzuschließen suchen. Die Opfer werden also weiblicher und jünger werden. Menschliche Kollateralschäden des Kampfes gegen Flüchtlinge.

Das erinnert an die ‚Schande von Evian‘: Im Juli 1938 verhandelten auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Roosevelt Vertreter von 32 Staaten und von vielen, auch jüdischen Hilfsorganisationen im französischen Evian am Genfer See über eine Erleichterung der Einreise von durch den NS-Staat terrorisierten Juden aus Deutschland. Die Delegierten ergingen sich zum Teil in tönenden Phrasen über die Lage der Juden in Deutschland, sahen sich aber fast durchweg außerstande, den Verfolgten großzügig die Aufnahme in ihren Staaten zu erleichtern.

Die einen stellten einem solchen Ansinnen schlicht antisemitische Argumente entgegen; andere begründeten ihre Abwehrhaltung mit der Gefahr, dass rechtsextreme Kräfte im Land durch judenfreundliche Haltungen gereizt werden könnten; wieder andere redeten bei den verfolgten Juden in Deutschland sogar vom „Missbrauch des Asylrechts“ zu Einreisezwecken. Einziges Konferenzergebnis war die Einigung auf ein ständiges Flüchtlingskomitee, das versuchen sollte, bei der deutschen Regierung eine humanitär geordnete Auswanderung von Juden zu erwirken. Auch das blieb eine vergebliche Hoffnung.

Vieles ist zweifelsohne unvergleichbar zwischen Evian 1938 und Brüssel 2016: 1938 ging es ’nur‘ um eine verfolgte Gruppe aus einem Terrorland. Heute geht es um die verschiedensten Gruppen von Flüchtenden aus den verschiedensten Kriegs-und Krisengebieten der Welt, wenngleich besonders um Flüchtende aus dem nordafrikanischen-arabischen Raum. Im Unterschied zu 1938 sind hier tatsächlich auch als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ geschmähte und des ‚Asylmissbrauchs‘ geziehene Flüchtlinge aus existenzieller Not dabei.

Denn die sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise, die Flüchtlinge auch vor die Tore der Festung Europa treibt; und zwar aus Gründen, an denen der Westen nicht unbeteiligt war und ist:

Das reicht von den Folgen der europäischen Kolonialgeschichte über die willkürlichen Grenzziehungen im arabisch-nordafrikanischen Raum nach dem Ersten Weltkrieg bis hin zu den militärischen Interventionen des Westens von Afghanistan über den Iran bis zum Irak. Sie haben die Probleme, die sie angeblich eindämmen sollten, nur noch vergrößert und zur Entstehung von weltweit operierenden Terrormilizen beigetragen. Mitunter ging es, wie im Irak, ohnehin besonders um die Kontrolle der Ölförderung. Dass galt schon 1953 bei dem berüchtigten, vom amerikanischen und britischen Geheimdienst organisierten militärischen Sturz des iranischen Premiers Mossadegh (Operation Ajax), von dem aus sich über das von den USA abhängige Schah-Regime eine direkte Linie ziehen lässt bis hin zur Etablierung des fundamentalistischen Chomeini-Regimes und weiter bis zu den Terroranschlägen in den USA 2001.

Unvergleichbar ist auch die Tatsache, dass die Judenverfolgung 1938 schon eine Stufe auf dem Weg zum Genozid als organisiertem Staatsverbrechen von weltgeschichtlich katastrophaler Einzigartigkeit war. Dass dies ein Vorfeld des Holocaust war, erschließt sich nicht nur dem Rückblick des Historikers, der das Ende immer schon vorher kennt; denn die Flüchtenden wussten, wovor sie flohen. Ende 1938 kabelte auch der amerikanische Generalkonsul R. Geist beschwörend nach Washington: „Die Juden in Deutschland sind zum Tode verdammt und ihr Urteil wird allmählich vollstreckt, aber vermutlich so schnell, dass die Welt sie nicht mehr retten kann.“

Der österreichische Schriftsteller Alfred Polgar aber schrieb unter dem Eindruck der Konferenz von Evian 1938: Internationale Verhandlungen, die zur Erörterung der Frage „Wie schützt man die Flüchtlinge?“ einberufen würden, beschäftigten sich in Wahrheit vor allem mit der Frage: „Wie schützen wir uns vor ihnen?“

Und eben dieses bewusste Wegsehen macht Evian 1938 und Brüssel 2016 vergleichbar: Weil sich die Europäer nicht einigen können, wie und in welchem Umfang sie den an die Tore ihrer Festung klopfenden Flüchtlingen helfen wollen, drängen sie das Problem vor ihren Grenzen zurück, statt sich um die Bekämpfung seiner Ursachen zu kümmern.

Die meisten aber ahnen, dass mit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ die Gretchenfrage des weltweit ausgewucherten „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) gestellt ist. Das hat auch der kluge und mutige, aus der nichtmarxistischen südamerikanischen Befreiungstheologie stammende Papst Franziskus oft genug und zuletzt wieder in seiner Enzyklika ‚Laudato Si‘ klar ausgesprochen.

Um sich dieser Herausforderung nicht stellen zu müssen, paktieren die Europäer selbst mit dem Teufel – zum Beispiel mit den fluchttreibenden Diktatoren in Eritrea und im Sudan, von denen der im Sudan sogar wegen Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist. Die Regime sollen vor ihnen selbst oder durch ihr Land Flüchtende an der Flucht nach Europa hindern. Für diese staatliche Wegelagerei gegen Flüchtende gibt es von Europa Investitionen, besonders im sogenannten Sicherheitsbereich, und viele andere Gaben. Der tote Flüchtlingshändler Gaddafi lässt grüßen. Er wusste als erster Migration in großem Stil als Waffe einzusetzen und war damit auf furchtbare Weise seiner Zeit voraus.

Die Antwort auf die Gretchenfrage des Raubtierkapitalismus kann nur globale Fairness sein: Wir müssen teilen lernen. Spenden ist gut, aber nicht gut genug; denn Spenden hat mit Teilen so viel zu tun wie gnädige Barmherzigkeit mit sozialer Gerechtigkeit.

Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, aus: http://www.migazin.de/2016/03/21/bades-meinung-die-schande-evian/