Ein Kommentar von Bodo Ramelow

Die humanitär begründete Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Deshalb dürfen wir jetzt auch keine Zeit verlieren und müssen entschlossen die Integration der Neubürger/innen angehen.

Das genaue Gegenteil will ein Bündnis der Hetzer, mit keinem geringeren Anspruch, als dem, die Hegemonie in Deutschland zu erringen und einen reaktionären Politikwechsel herbeizuführen. Sie sind an den analogen und digitalen Stammtischen schon weit gekommen. Aber alle Umfragen zeigen nach wie vor eine Mehrheit, die Integration bejaht. Ich sehe vier Ansatzpunkte für gelingende Integration.

• 1. Integration von unten: Wir wären gut beraten, die Denkschablonen einer paternalistischen Migrationspolitik durch den Ansatz der Integration von unten zu ersetzen. Warum schließen wir nicht mit Flüchtlingen, schon wenn sich ihr Bleiben abzeichnet, einen Integrationsvertrag ab, der ein Integrationsdreieck aus einer Kommune, einem Bundesland, und den zuständigen Bundesbehörden (BAMF und Bundesagentur für Arbeit) konstituiert. Der Flüchtling müsste sich zur Mitwirkung bei der Integration in einem einjährigen „Deutschland-Praktikum“ an einem Ort verpflichten. Dieses Praktikum fände in einer Kommune statt, die eine Integrationspatenschaft für den betreffenden Flüchtling übernehmen würde. Zur Patenschaft gehört die Bereitstellung von Wohnraum und die lebensweltliche Integration des Neubürgers (bspw. durch Einbindung in die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen oder Aufrechterhaltung des sozialen Lebens). Bundesbehörden und Bundesland übernehmen die Bereitstellung von Beratungs- und Bildungsangeboten (Sprachkurse, wohnortnahe Einstiegspraktika usw.). Der Löwenanteil der Finanzierung muss vom Bund kommen. Sie muss dazu führen, dass auch die Teilnahme am Deutschland-Praktikum ein Nettoeinkommen in Höhe des Mindestlohns ermöglicht. Ein solches Angebot müsste nicht mit Sanktionsdrohungen erzwungen werden und würde in der Bevölkerung als Kombination aus Pflichten und Angeboten (mit einem erfahrbaren Mehrwert) auf Akzeptanz sto- ßen. Wenn Flüchtlinge in das soziale Leben eingebunden sind, zum Beispiel indem sie als Alltagshelfer/innen ortsansässigen Senior/innen oder jungen Familien bei der Bewältigung des täglichen Lebens – von der Einkaufshilfe bis zum Mehrgenerationenhaus – helfen, dann haben es Hetzer schwer.
• 2. Einwanderung gestalten: Eine ideologische Blockade erschwert die Diskussion um ein modernes Zuwanderungsgesetz. Wir müssen aber genau diese Diskussion führen. Wir können es uns gar nicht leisten, auf eine fleißige Hand oder einen schlauen Kopf zu verzichten. Allein in Thüringen brauchen wir in den kommenden Jahren eine sechsstellige Zahl einwandernder Menschen, um den wirtschaftlichen Wohlstand und die Qualität sozialer Dienstleistungen wenigstens zu halten.
• 3. Soziale Grundgewissheiten schützen: Deutschland ist Fluchthafen, weil es im globalen Maßstab ein attraktives Land ist, eines, in dem man, wie mir einmal ein Flüchtling sagte, am Sonntag als Versicherter mit Zahnschmerzen kostenlos zum Zahnarzt gehen kann. Aber der Kanon von sozialen Grundgewissheiten, der im Kern den Menschen das Versprechen gibt, dass sie für ihre Bereitschaft zum Mitwirken am Fortkommen des Gemeinwesens eine Absicherung der großen Lebensrisiken erhalten, ist durch neoliberale Politik ins Wanken gekommen. Es gibt aber keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit. Deshalb brauchen wir nicht weniger als eine Sozialstaatsgarantie, die die Wiederinkraftsetzung von sozialen Grundgewissheiten zur vornehmsten Aufgabe aller Politik erklärt.
• 4. Für eine soziale Einwanderungsgesellschaft werben: Es gehört zu den großen Versäumnissen von Angela Merkel, dass sie der Bevölkerung zentrale politische Entscheidungen nicht erklärt. In diesen kommunikativen Leerraum stoßen rechte Hetzer mit ihrer dunkeldeutschen Offensive. Wo aber bestenfalls verschämt und mit allerlei Entschuldigungen um Verständnis geworben wird, muss man sich nicht wundern, wenn eine hegemoniale Stimmung wächst, in der der Zuzug von Flüchtlingen und Migrant/innen grundsätzlich als Übel gilt, bei dem man sich eigentlich nur um den Grad der Vermeidbarkeit streitet. Wer die soziale Einwanderungsgesellschaft als Modernisierungspfad will, darf eben auch nicht zu feige sein, dafür offensiv zu werben.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir ein abgeschottetes Land werden, in dem die Skrupellosen die Ängstlichen regieren. Oder wollen wir den Weg nach vorn in eine soziale Einwanderungsgesellschaft einschlagen. Dieser Weg verlangt Veränderungsbereitschaft. Aber er hält für uns alle Potenziale für ein besseres Leben und Arbeiten bereit, wenn wir entschlossen die ersten Schritte gehen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation „Forum Migration August 2016“ entnommen.