Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Die Soziale Einwanderungsgesellschaft – Vier Ansätze für gelingende Integration

bodo

Ein Kommentar von Bodo Ramelow

Die humanitär begründete Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Deshalb dürfen wir jetzt auch keine Zeit verlieren und müssen entschlossen die Integration der Neubürger/innen angehen.

Das genaue Gegenteil will ein Bündnis der Hetzer, mit keinem geringeren Anspruch, als dem, die Hegemonie in Deutschland zu erringen und einen reaktionären Politikwechsel herbeizuführen. Sie sind an den analogen und digitalen Stammtischen schon weit gekommen. Aber alle Umfragen zeigen nach wie vor eine Mehrheit, die Integration bejaht. Ich sehe vier Ansatzpunkte für gelingende Integration.

  • 1. Integration von unten: Wir wären gut beraten, die Denkschablonen einer paternalistischen Migrationspolitik durch den Ansatz der Integration von unten zu ersetzen. Warum schließen wir nicht mit Flüchtlingen, schon wenn sich ihr Bleiben abzeichnet, einen Integrationsvertrag ab, der ein Integrationsdreieck aus einer Kommune, einem Bundesland, und den zuständigen Bundesbehörden (BAMF und Bundesagentur für Arbeit) konstituiert. Der Flüchtling müsste sich zur Mitwirkung bei der Integration in einem einjährigen „Deutschland-Praktikum“ an einem Ort verpflichten. Dieses Praktikum fände in einer Kommune statt, die eine Integrationspatenschaft für den betreffenden Flüchtling übernehmen würde. Zur Patenschaft gehört die Bereitstellung von Wohnraum und die lebensweltliche Integration des Neubürgers (bspw. durch Einbindung in die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen oder Aufrechterhaltung des sozialen Lebens). Bundesbehörden und Bundesland übernehmen die Bereitstellung von Beratungs- und Bildungsangeboten (Sprachkurse, wohnortnahe Einstiegspraktika usw.). Der Löwenanteil der Finanzierung muss vom Bund kommen. Sie muss dazu führen, dass auch die Teilnahme am Deutschland-Praktikum ein Nettoeinkommen in Höhe des Mindestlohns ermöglicht. Ein solches Angebot müsste nicht mit Sanktionsdrohungen erzwungen werden und würde in der Bevölkerung als Kombination aus Pflichten und Angeboten (mit einem erfahrbaren Mehrwert) auf Akzeptanz sto- ßen. Wenn Flüchtlinge in das soziale Leben eingebunden sind, zum Beispiel indem sie als Alltagshelfer/innen ortsansässigen Senior/innen oder jungen Familien bei der Bewältigung des täglichen Lebens – von der Einkaufshilfe bis zum Mehrgenerationenhaus – helfen, dann haben es Hetzer schwer.
  • 2. Einwanderung gestalten: Eine ideologische Blockade erschwert die Diskussion um ein modernes Zuwanderungsgesetz. Wir müssen aber genau diese Diskussion führen. Wir können es uns gar nicht leisten, auf eine fleißige Hand oder einen schlauen Kopf zu verzichten. Allein in Thüringen brauchen wir in den kommenden Jahren eine sechsstellige Zahl einwandernder Menschen, um den wirtschaftlichen Wohlstand und die Qualität sozialer Dienstleistungen wenigstens zu halten.
  • 3. Soziale Grundgewissheiten schützen: Deutschland ist Fluchthafen, weil es im globalen Maßstab ein attraktives Land ist, eines, in dem man, wie mir einmal ein Flüchtling sagte, am Sonntag als Versicherter mit Zahnschmerzen kostenlos zum Zahnarzt gehen kann. Aber der Kanon von sozialen Grundgewissheiten, der im Kern den Menschen das Versprechen gibt, dass sie für ihre Bereitschaft zum Mitwirken am Fortkommen des Gemeinwesens eine Absicherung der großen Lebensrisiken erhalten, ist durch neoliberale Politik ins Wanken gekommen. Es gibt aber keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit. Deshalb brauchen wir nicht weniger als eine Sozialstaatsgarantie, die die Wiederinkraftsetzung von sozialen Grundgewissheiten zur vornehmsten Aufgabe aller Politik erklärt.
  • 4. Für eine soziale Einwanderungsgesellschaft werben: Es gehört zu den großen Versäumnissen von Angela Merkel, dass sie der Bevölkerung zentrale politische Entscheidungen nicht erklärt. In diesen kommunikativen Leerraum stoßen rechte Hetzer mit ihrer dunkeldeutschen Offensive. Wo aber bestenfalls verschämt und mit allerlei Entschuldigungen um Verständnis geworben wird, muss man sich nicht wundern, wenn eine hegemoniale Stimmung wächst, in der der Zuzug von Flüchtlingen und Migrant/innen grundsätzlich als Übel gilt, bei dem man sich eigentlich nur um den Grad der Vermeidbarkeit streitet. Wer die soziale Einwanderungsgesellschaft als Modernisierungspfad will, darf eben auch nicht zu feige sein, dafür offensiv zu werben.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir ein abgeschottetes Land werden, in dem die Skrupellosen die Ängstlichen regieren. Oder wollen wir den Weg nach vorn in eine soziale Einwanderungsgesellschaft einschlagen. Dieser Weg verlangt Veränderungsbereitschaft. Aber er hält für uns alle Potenziale für ein besseres Leben und Arbeiten bereit, wenn wir entschlossen die ersten Schritte gehen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation „Forum Migration August 2016“ entnommen.