Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Die Soziale Einwanderungsgesellschaft – Vier Ansätze für gelingende Integration

bodo

Ein Kommentar von Bodo Ramelow

Die humanitär begründete Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Deshalb dürfen wir jetzt auch keine Zeit verlieren und müssen entschlossen die Integration der Neubürger/innen angehen.

Das genaue Gegenteil will ein Bündnis der Hetzer, mit keinem geringeren Anspruch, als dem, die Hegemonie in Deutschland zu erringen und einen reaktionären Politikwechsel herbeizuführen. Sie sind an den analogen und digitalen Stammtischen schon weit gekommen. Aber alle Umfragen zeigen nach wie vor eine Mehrheit, die Integration bejaht. Ich sehe vier Ansatzpunkte für gelingende Integration.

  • 1. Integration von unten: Wir wären gut beraten, die Denkschablonen einer paternalistischen Migrationspolitik durch den Ansatz der Integration von unten zu ersetzen. Warum schließen wir nicht mit Flüchtlingen, schon wenn sich ihr Bleiben abzeichnet, einen Integrationsvertrag ab, der ein Integrationsdreieck aus einer Kommune, einem Bundesland, und den zuständigen Bundesbehörden (BAMF und Bundesagentur für Arbeit) konstituiert. Der Flüchtling müsste sich zur Mitwirkung bei der Integration in einem einjährigen „Deutschland-Praktikum“ an einem Ort verpflichten. Dieses Praktikum fände in einer Kommune statt, die eine Integrationspatenschaft für den betreffenden Flüchtling übernehmen würde. Zur Patenschaft gehört die Bereitstellung von Wohnraum und die lebensweltliche Integration des Neubürgers (bspw. durch Einbindung in die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen oder Aufrechterhaltung des sozialen Lebens). Bundesbehörden und Bundesland übernehmen die Bereitstellung von Beratungs- und Bildungsangeboten (Sprachkurse, wohnortnahe Einstiegspraktika usw.). Der Löwenanteil der Finanzierung muss vom Bund kommen. Sie muss dazu führen, dass auch die Teilnahme am Deutschland-Praktikum ein Nettoeinkommen in Höhe des Mindestlohns ermöglicht. Ein solches Angebot müsste nicht mit Sanktionsdrohungen erzwungen werden und würde in der Bevölkerung als Kombination aus Pflichten und Angeboten (mit einem erfahrbaren Mehrwert) auf Akzeptanz sto- ßen. Wenn Flüchtlinge in das soziale Leben eingebunden sind, zum Beispiel indem sie als Alltagshelfer/innen ortsansässigen Senior/innen oder jungen Familien bei der Bewältigung des täglichen Lebens – von der Einkaufshilfe bis zum Mehrgenerationenhaus – helfen, dann haben es Hetzer schwer.
  • 2. Einwanderung gestalten: Eine ideologische Blockade erschwert die Diskussion um ein modernes Zuwanderungsgesetz. Wir müssen aber genau diese Diskussion führen. Wir können es uns gar nicht leisten, auf eine fleißige Hand oder einen schlauen Kopf zu verzichten. Allein in Thüringen brauchen wir in den kommenden Jahren eine sechsstellige Zahl einwandernder Menschen, um den wirtschaftlichen Wohlstand und die Qualität sozialer Dienstleistungen wenigstens zu halten.
  • 3. Soziale Grundgewissheiten schützen: Deutschland ist Fluchthafen, weil es im globalen Maßstab ein attraktives Land ist, eines, in dem man, wie mir einmal ein Flüchtling sagte, am Sonntag als Versicherter mit Zahnschmerzen kostenlos zum Zahnarzt gehen kann. Aber der Kanon von sozialen Grundgewissheiten, der im Kern den Menschen das Versprechen gibt, dass sie für ihre Bereitschaft zum Mitwirken am Fortkommen des Gemeinwesens eine Absicherung der großen Lebensrisiken erhalten, ist durch neoliberale Politik ins Wanken gekommen. Es gibt aber keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit. Deshalb brauchen wir nicht weniger als eine Sozialstaatsgarantie, die die Wiederinkraftsetzung von sozialen Grundgewissheiten zur vornehmsten Aufgabe aller Politik erklärt.
  • 4. Für eine soziale Einwanderungsgesellschaft werben: Es gehört zu den großen Versäumnissen von Angela Merkel, dass sie der Bevölkerung zentrale politische Entscheidungen nicht erklärt. In diesen kommunikativen Leerraum stoßen rechte Hetzer mit ihrer dunkeldeutschen Offensive. Wo aber bestenfalls verschämt und mit allerlei Entschuldigungen um Verständnis geworben wird, muss man sich nicht wundern, wenn eine hegemoniale Stimmung wächst, in der der Zuzug von Flüchtlingen und Migrant/innen grundsätzlich als Übel gilt, bei dem man sich eigentlich nur um den Grad der Vermeidbarkeit streitet. Wer die soziale Einwanderungsgesellschaft als Modernisierungspfad will, darf eben auch nicht zu feige sein, dafür offensiv zu werben.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir ein abgeschottetes Land werden, in dem die Skrupellosen die Ängstlichen regieren. Oder wollen wir den Weg nach vorn in eine soziale Einwanderungsgesellschaft einschlagen. Dieser Weg verlangt Veränderungsbereitschaft. Aber er hält für uns alle Potenziale für ein besseres Leben und Arbeiten bereit, wenn wir entschlossen die ersten Schritte gehen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation „Forum Migration August 2016“ entnommen.