Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Die Soziale Einwanderungsgesellschaft – Vier Ansätze für gelingende Integration

bodo

Ein Kommentar von Bodo Ramelow

Die humanitär begründete Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Deshalb dürfen wir jetzt auch keine Zeit verlieren und müssen entschlossen die Integration der Neubürger/innen angehen.

Das genaue Gegenteil will ein Bündnis der Hetzer, mit keinem geringeren Anspruch, als dem, die Hegemonie in Deutschland zu erringen und einen reaktionären Politikwechsel herbeizuführen. Sie sind an den analogen und digitalen Stammtischen schon weit gekommen. Aber alle Umfragen zeigen nach wie vor eine Mehrheit, die Integration bejaht. Ich sehe vier Ansatzpunkte für gelingende Integration.

  • 1. Integration von unten: Wir wären gut beraten, die Denkschablonen einer paternalistischen Migrationspolitik durch den Ansatz der Integration von unten zu ersetzen. Warum schließen wir nicht mit Flüchtlingen, schon wenn sich ihr Bleiben abzeichnet, einen Integrationsvertrag ab, der ein Integrationsdreieck aus einer Kommune, einem Bundesland, und den zuständigen Bundesbehörden (BAMF und Bundesagentur für Arbeit) konstituiert. Der Flüchtling müsste sich zur Mitwirkung bei der Integration in einem einjährigen „Deutschland-Praktikum“ an einem Ort verpflichten. Dieses Praktikum fände in einer Kommune statt, die eine Integrationspatenschaft für den betreffenden Flüchtling übernehmen würde. Zur Patenschaft gehört die Bereitstellung von Wohnraum und die lebensweltliche Integration des Neubürgers (bspw. durch Einbindung in die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen oder Aufrechterhaltung des sozialen Lebens). Bundesbehörden und Bundesland übernehmen die Bereitstellung von Beratungs- und Bildungsangeboten (Sprachkurse, wohnortnahe Einstiegspraktika usw.). Der Löwenanteil der Finanzierung muss vom Bund kommen. Sie muss dazu führen, dass auch die Teilnahme am Deutschland-Praktikum ein Nettoeinkommen in Höhe des Mindestlohns ermöglicht. Ein solches Angebot müsste nicht mit Sanktionsdrohungen erzwungen werden und würde in der Bevölkerung als Kombination aus Pflichten und Angeboten (mit einem erfahrbaren Mehrwert) auf Akzeptanz sto- ßen. Wenn Flüchtlinge in das soziale Leben eingebunden sind, zum Beispiel indem sie als Alltagshelfer/innen ortsansässigen Senior/innen oder jungen Familien bei der Bewältigung des täglichen Lebens – von der Einkaufshilfe bis zum Mehrgenerationenhaus – helfen, dann haben es Hetzer schwer.
  • 2. Einwanderung gestalten: Eine ideologische Blockade erschwert die Diskussion um ein modernes Zuwanderungsgesetz. Wir müssen aber genau diese Diskussion führen. Wir können es uns gar nicht leisten, auf eine fleißige Hand oder einen schlauen Kopf zu verzichten. Allein in Thüringen brauchen wir in den kommenden Jahren eine sechsstellige Zahl einwandernder Menschen, um den wirtschaftlichen Wohlstand und die Qualität sozialer Dienstleistungen wenigstens zu halten.
  • 3. Soziale Grundgewissheiten schützen: Deutschland ist Fluchthafen, weil es im globalen Maßstab ein attraktives Land ist, eines, in dem man, wie mir einmal ein Flüchtling sagte, am Sonntag als Versicherter mit Zahnschmerzen kostenlos zum Zahnarzt gehen kann. Aber der Kanon von sozialen Grundgewissheiten, der im Kern den Menschen das Versprechen gibt, dass sie für ihre Bereitschaft zum Mitwirken am Fortkommen des Gemeinwesens eine Absicherung der großen Lebensrisiken erhalten, ist durch neoliberale Politik ins Wanken gekommen. Es gibt aber keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit. Deshalb brauchen wir nicht weniger als eine Sozialstaatsgarantie, die die Wiederinkraftsetzung von sozialen Grundgewissheiten zur vornehmsten Aufgabe aller Politik erklärt.
  • 4. Für eine soziale Einwanderungsgesellschaft werben: Es gehört zu den großen Versäumnissen von Angela Merkel, dass sie der Bevölkerung zentrale politische Entscheidungen nicht erklärt. In diesen kommunikativen Leerraum stoßen rechte Hetzer mit ihrer dunkeldeutschen Offensive. Wo aber bestenfalls verschämt und mit allerlei Entschuldigungen um Verständnis geworben wird, muss man sich nicht wundern, wenn eine hegemoniale Stimmung wächst, in der der Zuzug von Flüchtlingen und Migrant/innen grundsätzlich als Übel gilt, bei dem man sich eigentlich nur um den Grad der Vermeidbarkeit streitet. Wer die soziale Einwanderungsgesellschaft als Modernisierungspfad will, darf eben auch nicht zu feige sein, dafür offensiv zu werben.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir ein abgeschottetes Land werden, in dem die Skrupellosen die Ängstlichen regieren. Oder wollen wir den Weg nach vorn in eine soziale Einwanderungsgesellschaft einschlagen. Dieser Weg verlangt Veränderungsbereitschaft. Aber er hält für uns alle Potenziale für ein besseres Leben und Arbeiten bereit, wenn wir entschlossen die ersten Schritte gehen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation „Forum Migration August 2016“ entnommen.