Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Die SPD zeigt Greenpeace an

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Greenpeace will die SPD einfach nicht in Ruhe lassen. Erst hängen sie ein Anti-Kohle-Plakat vom Dach des Willy-Brandt-Hauses, wenig später lassen die Ökokämpfer einen Anti-TTIP-Banner folgen. Nun reicht’s Fahimi. Sie stellt Strafanzeige.

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Der Hinweis war ebenso klar wie perfide. Sie sollten doch das nächste Mal an der CDU-Zentrale demonstrieren, riet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im vorigen Oktober den Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hatten nämlich ein großes gelbes Plakat mit der Aufschrift „Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ vom Dach des Willy-Brandt-Hauses herabgelassen. Die SPD sei die falsche Adresse, konterte Fahimi: „Herr Tauber würde sich über eine solche Aktion am Konrad-Adenauer-Haus bestimmt freuen.“

Es half nichts. Am vergangenen Sonnabend kamen die Öko-Kämpfer schon wieder. Mit einem Hubwagen enterten sechs Fassadenkletterer das 25 Meter hohe Dach und seilten sich mit einem 50 Quadratmeter großen Banner ab. „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen“, stand stundenlang auf der Stirnseite der SPD-Zentrale – pünktlich zum Parteikonvent.
„Reißerisch und gefährlich“

Nun reicht es Fahimi. Sie hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt. „Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch“, sagte sie der FR: „Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet. Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“ Zudem machten sich die Greenpeace-Aktivisten aus dem Staub. Die SPD musste die Feuerwehr rufen, die mit acht Männern 90 Minuten beschäftigt war, das Protest-Plakat zu entfernen. Die Rechnung dafür, so Fahimi, werde man an Greenpeace weiterleiten.

Die Verärgerung der Genossen scheint verständlich – zumal über das Freihandelsabkommen TTIP bei dem kleinen Parteitag gar nicht diskutiert wurde. Trotzdem birgt die Konfrontation mit der populären Umweltorganisation für eine Partei wie die SPD Risiken: Wer am Ende den größeren Imageschaden hat, ist keineswegs sicher. Und auch finanziell ist Greenpeace nicht leicht zu packen. Zwar kann die Feuerwehr relativ genau beziffern, dass der Einsatz 1500 Euro gekostet hat. Eine Rechnung aber können die Brandschützer nicht stellen. Anders als bei „Tiernotlagen“ oder „Rettungsdiensteinsätzen“ gibt es für luftige Plakatentfernung keinen Gebührenpunkt im Haushaltsrecht des SPD-regierten Landes Berlin. „Darauf bleibt erst mal der Steuerzahler sitzen“, heißt es bei der Feuerwehr.
Von Karl Doemens, fr