Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Die SPD zeigt Greenpeace an

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Greenpeace will die SPD einfach nicht in Ruhe lassen. Erst hängen sie ein Anti-Kohle-Plakat vom Dach des Willy-Brandt-Hauses, wenig später lassen die Ökokämpfer einen Anti-TTIP-Banner folgen. Nun reicht’s Fahimi. Sie stellt Strafanzeige.

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Der Hinweis war ebenso klar wie perfide. Sie sollten doch das nächste Mal an der CDU-Zentrale demonstrieren, riet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im vorigen Oktober den Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hatten nämlich ein großes gelbes Plakat mit der Aufschrift „Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ vom Dach des Willy-Brandt-Hauses herabgelassen. Die SPD sei die falsche Adresse, konterte Fahimi: „Herr Tauber würde sich über eine solche Aktion am Konrad-Adenauer-Haus bestimmt freuen.“

Es half nichts. Am vergangenen Sonnabend kamen die Öko-Kämpfer schon wieder. Mit einem Hubwagen enterten sechs Fassadenkletterer das 25 Meter hohe Dach und seilten sich mit einem 50 Quadratmeter großen Banner ab. „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen“, stand stundenlang auf der Stirnseite der SPD-Zentrale – pünktlich zum Parteikonvent.
„Reißerisch und gefährlich“

Nun reicht es Fahimi. Sie hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt. „Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch“, sagte sie der FR: „Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet. Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“ Zudem machten sich die Greenpeace-Aktivisten aus dem Staub. Die SPD musste die Feuerwehr rufen, die mit acht Männern 90 Minuten beschäftigt war, das Protest-Plakat zu entfernen. Die Rechnung dafür, so Fahimi, werde man an Greenpeace weiterleiten.

Die Verärgerung der Genossen scheint verständlich – zumal über das Freihandelsabkommen TTIP bei dem kleinen Parteitag gar nicht diskutiert wurde. Trotzdem birgt die Konfrontation mit der populären Umweltorganisation für eine Partei wie die SPD Risiken: Wer am Ende den größeren Imageschaden hat, ist keineswegs sicher. Und auch finanziell ist Greenpeace nicht leicht zu packen. Zwar kann die Feuerwehr relativ genau beziffern, dass der Einsatz 1500 Euro gekostet hat. Eine Rechnung aber können die Brandschützer nicht stellen. Anders als bei „Tiernotlagen“ oder „Rettungsdiensteinsätzen“ gibt es für luftige Plakatentfernung keinen Gebührenpunkt im Haushaltsrecht des SPD-regierten Landes Berlin. „Darauf bleibt erst mal der Steuerzahler sitzen“, heißt es bei der Feuerwehr.
Von Karl Doemens, fr