Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Die SPD zeigt Greenpeace an

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Greenpeace will die SPD einfach nicht in Ruhe lassen. Erst hängen sie ein Anti-Kohle-Plakat vom Dach des Willy-Brandt-Hauses, wenig später lassen die Ökokämpfer einen Anti-TTIP-Banner folgen. Nun reicht’s Fahimi. Sie stellt Strafanzeige.

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Der Hinweis war ebenso klar wie perfide. Sie sollten doch das nächste Mal an der CDU-Zentrale demonstrieren, riet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im vorigen Oktober den Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hatten nämlich ein großes gelbes Plakat mit der Aufschrift „Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ vom Dach des Willy-Brandt-Hauses herabgelassen. Die SPD sei die falsche Adresse, konterte Fahimi: „Herr Tauber würde sich über eine solche Aktion am Konrad-Adenauer-Haus bestimmt freuen.“

Es half nichts. Am vergangenen Sonnabend kamen die Öko-Kämpfer schon wieder. Mit einem Hubwagen enterten sechs Fassadenkletterer das 25 Meter hohe Dach und seilten sich mit einem 50 Quadratmeter großen Banner ab. „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen“, stand stundenlang auf der Stirnseite der SPD-Zentrale – pünktlich zum Parteikonvent.
„Reißerisch und gefährlich“

Nun reicht es Fahimi. Sie hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt. „Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch“, sagte sie der FR: „Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet. Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“ Zudem machten sich die Greenpeace-Aktivisten aus dem Staub. Die SPD musste die Feuerwehr rufen, die mit acht Männern 90 Minuten beschäftigt war, das Protest-Plakat zu entfernen. Die Rechnung dafür, so Fahimi, werde man an Greenpeace weiterleiten.

Die Verärgerung der Genossen scheint verständlich – zumal über das Freihandelsabkommen TTIP bei dem kleinen Parteitag gar nicht diskutiert wurde. Trotzdem birgt die Konfrontation mit der populären Umweltorganisation für eine Partei wie die SPD Risiken: Wer am Ende den größeren Imageschaden hat, ist keineswegs sicher. Und auch finanziell ist Greenpeace nicht leicht zu packen. Zwar kann die Feuerwehr relativ genau beziffern, dass der Einsatz 1500 Euro gekostet hat. Eine Rechnung aber können die Brandschützer nicht stellen. Anders als bei „Tiernotlagen“ oder „Rettungsdiensteinsätzen“ gibt es für luftige Plakatentfernung keinen Gebührenpunkt im Haushaltsrecht des SPD-regierten Landes Berlin. „Darauf bleibt erst mal der Steuerzahler sitzen“, heißt es bei der Feuerwehr.
Von Karl Doemens, fr