Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Die SPD zeigt Greenpeace an

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Greenpeace will die SPD einfach nicht in Ruhe lassen. Erst hängen sie ein Anti-Kohle-Plakat vom Dach des Willy-Brandt-Hauses, wenig später lassen die Ökokämpfer einen Anti-TTIP-Banner folgen. Nun reicht’s Fahimi. Sie stellt Strafanzeige.

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Der Hinweis war ebenso klar wie perfide. Sie sollten doch das nächste Mal an der CDU-Zentrale demonstrieren, riet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im vorigen Oktober den Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hatten nämlich ein großes gelbes Plakat mit der Aufschrift „Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ vom Dach des Willy-Brandt-Hauses herabgelassen. Die SPD sei die falsche Adresse, konterte Fahimi: „Herr Tauber würde sich über eine solche Aktion am Konrad-Adenauer-Haus bestimmt freuen.“

Es half nichts. Am vergangenen Sonnabend kamen die Öko-Kämpfer schon wieder. Mit einem Hubwagen enterten sechs Fassadenkletterer das 25 Meter hohe Dach und seilten sich mit einem 50 Quadratmeter großen Banner ab. „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen“, stand stundenlang auf der Stirnseite der SPD-Zentrale – pünktlich zum Parteikonvent.
„Reißerisch und gefährlich“

Nun reicht es Fahimi. Sie hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt. „Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch“, sagte sie der FR: „Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet. Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“ Zudem machten sich die Greenpeace-Aktivisten aus dem Staub. Die SPD musste die Feuerwehr rufen, die mit acht Männern 90 Minuten beschäftigt war, das Protest-Plakat zu entfernen. Die Rechnung dafür, so Fahimi, werde man an Greenpeace weiterleiten.

Die Verärgerung der Genossen scheint verständlich – zumal über das Freihandelsabkommen TTIP bei dem kleinen Parteitag gar nicht diskutiert wurde. Trotzdem birgt die Konfrontation mit der populären Umweltorganisation für eine Partei wie die SPD Risiken: Wer am Ende den größeren Imageschaden hat, ist keineswegs sicher. Und auch finanziell ist Greenpeace nicht leicht zu packen. Zwar kann die Feuerwehr relativ genau beziffern, dass der Einsatz 1500 Euro gekostet hat. Eine Rechnung aber können die Brandschützer nicht stellen. Anders als bei „Tiernotlagen“ oder „Rettungsdiensteinsätzen“ gibt es für luftige Plakatentfernung keinen Gebührenpunkt im Haushaltsrecht des SPD-regierten Landes Berlin. „Darauf bleibt erst mal der Steuerzahler sitzen“, heißt es bei der Feuerwehr.
Von Karl Doemens, fr