Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Die Welt impfen: Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

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Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe “in jede Ecke der Welt” zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald “in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird”. Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen.

“In jede Ecke der Welt”

Die EU hatte schon früh großspurig angekündigt, bei der Produktion und der globalen Verteilung von Covid-19-Vakzinen eine führende Rolle spielen zu wollen. “Natürlich” müsse “jeder” Zugang zu einem Impfstoff erhalten, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa am 1. Mai 2020 erklärt: Nach erfolgreicher Produktion gelte es sicherzustellen, dass die Impfstoffe “in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden”. Von der Leyen bekräftigte: “Daran arbeiten wir.”[1] Die Kommissionspräsidentin wiederholte ihre Ankündigung im Lauf der Monate mehrmals und weckte Ende November Hoffnungen: “Wir werden rund 700 Millionen Menschen impfen können. Wir werden am Westbalkan und in Afrika mitimpfen können.”[2] Noch Mitte Dezember äußerte von der Leyen vor dem Europaparlament, die EU habe nicht nur “mehr als genug Dosen für alle in Europa gekauft”; man werde auch “in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird”.[3] Die hochgesteckten Ankündigungen der Kommissionspräsidentin sind binnen kürzester Zeit an krassen Fehlleistungen der EU bei der Impfstoffbeschaffung zerschellt. Nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, muss Brüssel mit ansehen, wie in der globalen Impfstoffkonkurrenz andere voranpreschen.

Die AstraZeneca-Produktionsketten

Erfolge im weltweiten Rennen um die Versorgung mit Vakzinen erzielt zur Zeit unter anderem der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca. Das ist möglich, weil das Unternehmen zum einen zugesagt hat, den an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff zumindest bis zum Ende der Pandemie zum Herstellungspreis zu vertreiben; die Bedingung hatten die Wissenschaftler in Oxford gestellt. Zum anderen beliefert AstraZeneca unterschiedliche Weltregionen von regionalen Standorten aus, an denen renommierte Firmen eine Produktionslizenz erhalten. So stellt etwa das Serum Institute of India (SII) in Pune unweit Mumbai Vakzine insbesondere für Südasien her, während Institutionen in Mexiko und Argentinien perspektivisch für Lateinamerika produzieren sollen; in Brasilien kooperiert AstraZeneca mit der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro. Darüber hinaus baut der britisch-schwedische Konzern inzwischen Produktionsketten in China und in Japan aus; Tokio macht dabei Druck, weil es einen Exportstopp der EU fürchtet, aus der es einen Teil seiner Vakzine erhält (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Unbeschadet seiner Aktivitäten in wohlhabenden Staaten ist AstraZeneca der einzige westliche Konzern, der die Mehrheit seiner Impfdosen an Schwellen- oder Entwicklungsländer liefert.

Indiens “soft power”

Vorteile daraus ziehen kann zur Zeit insbesondere Indien. Das Land verfügt über eine starke Pharmaindustrie; insbesondere bei Generika liegt es, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur gtai konstatiert, “weltweit im Spitzenbereich”.[5] Das Serum Institute of India (SII) ist, gemessen am Ausstoß, der größte Impfstoffhersteller der Welt. Indien besitzt damit gute Chancen, im globalen Rennen um die Deckung des immensen Bedarfs an Vakzinen eine wichtige Rolle zu spielen. Hemmende Wirkung hat, dass in dem Land nach wie vor die Pandemie grassiert; dabei kommt die eigene Impfkampagne nur recht schleppend voran, zuletzt mit lediglich 200.000 Personen pro Tag, was bei einer Gesamtbevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen unzureichend ist.[6] New Delhi hatte zunächst die Ausfuhr der Vakzine zugunsten der Impfung der eigenen Bevölkerung verboten, ist nun aber umgeschwenkt und hat inzwischen mehrere Länder der Region beliefert, darunter Nepal, die Seychellen und Bangladesh. Es gehe darum, im regionalen Machtkampf gegen China – Indien versteht sich als asiatische Gegenmacht zur Volksrepublik – die eigene “soft power” zu demonstrieren, urteilt Raja Mohan, Direktor des Institute of South Asian Studies an der National University of Singapore.[7] Zuletzt hat das SII 1,5 Millionen Impfdosen an Myanmar geliefert; es ist damit China zuvorgekommen, das dem Land ebenfalls Vakzine versprochen, aber noch nicht zugestellt hat.[8]

Chinas Impfstoffexporte

China wiederum treibt seine eigenen Impfstoffexporte energisch voran. Sinovac hat mittlerweile sechs Millionen Impfdosen nach São Paulo geliefert, wo es mit dem renommierten Instituto Butantan kooperiert, das seinerseits eine Sinovac-Lizenzproduktion aufbaut. Unlängst wurde die Verteilung von 4,8 Millionen Impfdosen zugelassen, die das Institut unter Nutzung von Sinovac-Vorprodukten teilweise selbst hergestellt hat. Darüber hinaus planen Sinovac und Butantan den Export von Vakzinen in weitere Länder Lateinamerikas; ein Liefervertrag mit Argentinien steht Berichten zufolge vor dem Abschluss.[9] In Südostasien liegt ein Schwerpunkt der chinesischen Lieferungen auf Indonesien, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Land der Region, das im Dezember zunächst drei Millionen Impfdosen, im Januar dann Rohmaterial für zwölf Millionen Dosen zur Fertigstellung beim Impfstoffproduzenten Bio Farma in Bandung und am Dienstag erneut Rohmaterial für weitere zehn Millionen Dosen erhalten hat. Bis Juli soll die Zahl auf 140 Millionen Dosen steigen. Auf dem afrikanischen Kontinent haben chinesische Konzerne bisher Ägypten und Marokko mit ersten Kontingenten beliefert; in beiden Ländern ist der gemeinsame Aufbau einer Lizenzproduktion im Gespräch. Beide haben zudem erste Lieferungen des AstraZeneca-Vakzins erhalten – aus Indien, hergestellt vom SII. China und Russland verhandeln darüber hinaus mit weiteren afrikanischen Ländern.[10]

Einflusskampf in Mittelost

China und Russland beliefern zudem in größerem Umfang eine Reihe von Ländern der arabischen Welt und die Türkei. Die Türkei hat bislang knapp zehn Millionen Impfdosen aus China erhalten und mittlerweile 2,34 Millionen verabreicht – etwas weniger als Deutschland (2,71 Millionen). Darüber hinaus verhandelt sie mit Moskau über den Aufbau einer Produktionskette für das Vakzin Sputnik V. Die Vereinigten Arabischen Emirate, das Land mit der – nach Israel – zweithöchsten Impfquote weltweit, in dem schon einem Drittel der Bevölkerung eine erste Impfdosis verabreicht wurde, stützen sich bei ihrer Impfkampagne vor allem auf ein Vakzin des chinesischen Konzerns Sinopharm. Sinopharm hat darüber hinaus dem emiratischen Unternehmen G42 die Lizenz erteilt, den Impfstoff eigenständig herzustellen; die Produktion soll noch in diesem Jahr beginnen und die Emirate zum Lieferanten für die gesamte Region machen.[11] Bereits Ende 2020 hatte das Land Ägypten und die Seychellen mit ersten Sinopharm-Dosen beliefert. Mittlerweile testen die Emirate auch den russischen Impfstoff Sputnik V. Außenpolitische Fachzirkel in den Vereinigten Staaten konstatieren, dass Washington bei der Belieferung der Emirate und weiterer Länder der Region so gut wie keine Rolle spielt und damit im Einflusskampf gegen Beijing einen weiteren Rückschlag hinnehmen muss.[12] Das trifft im selben Maß auf Berlin und die EU zu.

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.

[2] Von der Leyen: “Impfstart in Europa schon im Dezember möglich”. kurier.at 27.11.2020.

[3] Alle EU-Staaten bekommen Impfstoff “am selben Tag”, sagt von der Leyen. welt.de 16.12.2020.

[4] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[5] Heena Nazir: Branche kompakt: Indien ist die Generika-Apotheke der Welt. gtai.de 15.07.2019.

[6] Indien arbeitet weiter an seinem Impfkonzept. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.02.2021.

[7] Stephanie Findlay: India eyes global vaccine drive to eclipse rival China. ft.com 01.02.2021.

[8] Yuichi Nitta: Myanmar starts India-made COVID jabs, but China vaccine on hold. asia.nikkei.com 27.01.2021.

[9] Grasielle Castro: Butantan e Sinovac avançam na exportação da Coronavac para a Améria Latina. metropoles.com 02.02.2021.

[10] Neil Munshi, Andres Schipani, David Pilling: African countries look beyond west for vaccines. ft.com 02.02.2021.

[11] Zainab Mansoor: UAE to start manufacturing Sinopharm Covid-19 vaccine this year – reports. gulfbusiness.com 07.01.2021.

[12] Steven A. Cook: America’s Vaccine Diplomacy Is AWOL in the Middle East. foreignpolicy.com 08.01.2021.

german-foreign-policy.com, 5.2.21