Programm Gießener Linke: 100 Prozent sozial - auch nach der Wahl

Die Gießener LINKE ist ein sozialistisches Wahlbündnis und steht für eine bessere Zukunft in und um Gießen. Wir sind Sozialist:innen, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen und wir haben uns erneut ...

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Frauentag - Demo und Kundgebung

"Meine marxistische Sichtweise zeigte mir mit aufschlussreicher Klarheit, dass die Befreiung der Frauen nur in einer neuen Gesellschaftsordnung und einem anderen Wirtschaftssystem stattfinden kann. “ (Alexandra Kollontai) Am 8. März nehmen wir uns die Straße! Gegen den Paragraf 218 und 219a – für eine selbstbestimmte Entscheidung!!! Gegen Feminizide, ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Die Welt impfen: Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Die Welt impfen: Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

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Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe “in jede Ecke der Welt” zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald “in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird”. Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen.

“In jede Ecke der Welt”

Die EU hatte schon früh großspurig angekündigt, bei der Produktion und der globalen Verteilung von Covid-19-Vakzinen eine führende Rolle spielen zu wollen. “Natürlich” müsse “jeder” Zugang zu einem Impfstoff erhalten, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa am 1. Mai 2020 erklärt: Nach erfolgreicher Produktion gelte es sicherzustellen, dass die Impfstoffe “in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden”. Von der Leyen bekräftigte: “Daran arbeiten wir.”[1] Die Kommissionspräsidentin wiederholte ihre Ankündigung im Lauf der Monate mehrmals und weckte Ende November Hoffnungen: “Wir werden rund 700 Millionen Menschen impfen können. Wir werden am Westbalkan und in Afrika mitimpfen können.”[2] Noch Mitte Dezember äußerte von der Leyen vor dem Europaparlament, die EU habe nicht nur “mehr als genug Dosen für alle in Europa gekauft”; man werde auch “in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird”.[3] Die hochgesteckten Ankündigungen der Kommissionspräsidentin sind binnen kürzester Zeit an krassen Fehlleistungen der EU bei der Impfstoffbeschaffung zerschellt. Nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, muss Brüssel mit ansehen, wie in der globalen Impfstoffkonkurrenz andere voranpreschen.

Die AstraZeneca-Produktionsketten

Erfolge im weltweiten Rennen um die Versorgung mit Vakzinen erzielt zur Zeit unter anderem der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca. Das ist möglich, weil das Unternehmen zum einen zugesagt hat, den an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff zumindest bis zum Ende der Pandemie zum Herstellungspreis zu vertreiben; die Bedingung hatten die Wissenschaftler in Oxford gestellt. Zum anderen beliefert AstraZeneca unterschiedliche Weltregionen von regionalen Standorten aus, an denen renommierte Firmen eine Produktionslizenz erhalten. So stellt etwa das Serum Institute of India (SII) in Pune unweit Mumbai Vakzine insbesondere für Südasien her, während Institutionen in Mexiko und Argentinien perspektivisch für Lateinamerika produzieren sollen; in Brasilien kooperiert AstraZeneca mit der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro. Darüber hinaus baut der britisch-schwedische Konzern inzwischen Produktionsketten in China und in Japan aus; Tokio macht dabei Druck, weil es einen Exportstopp der EU fürchtet, aus der es einen Teil seiner Vakzine erhält (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Unbeschadet seiner Aktivitäten in wohlhabenden Staaten ist AstraZeneca der einzige westliche Konzern, der die Mehrheit seiner Impfdosen an Schwellen- oder Entwicklungsländer liefert.

Indiens “soft power”

Vorteile daraus ziehen kann zur Zeit insbesondere Indien. Das Land verfügt über eine starke Pharmaindustrie; insbesondere bei Generika liegt es, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur gtai konstatiert, “weltweit im Spitzenbereich”.[5] Das Serum Institute of India (SII) ist, gemessen am Ausstoß, der größte Impfstoffhersteller der Welt. Indien besitzt damit gute Chancen, im globalen Rennen um die Deckung des immensen Bedarfs an Vakzinen eine wichtige Rolle zu spielen. Hemmende Wirkung hat, dass in dem Land nach wie vor die Pandemie grassiert; dabei kommt die eigene Impfkampagne nur recht schleppend voran, zuletzt mit lediglich 200.000 Personen pro Tag, was bei einer Gesamtbevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen unzureichend ist.[6] New Delhi hatte zunächst die Ausfuhr der Vakzine zugunsten der Impfung der eigenen Bevölkerung verboten, ist nun aber umgeschwenkt und hat inzwischen mehrere Länder der Region beliefert, darunter Nepal, die Seychellen und Bangladesh. Es gehe darum, im regionalen Machtkampf gegen China – Indien versteht sich als asiatische Gegenmacht zur Volksrepublik – die eigene “soft power” zu demonstrieren, urteilt Raja Mohan, Direktor des Institute of South Asian Studies an der National University of Singapore.[7] Zuletzt hat das SII 1,5 Millionen Impfdosen an Myanmar geliefert; es ist damit China zuvorgekommen, das dem Land ebenfalls Vakzine versprochen, aber noch nicht zugestellt hat.[8]

Chinas Impfstoffexporte

China wiederum treibt seine eigenen Impfstoffexporte energisch voran. Sinovac hat mittlerweile sechs Millionen Impfdosen nach São Paulo geliefert, wo es mit dem renommierten Instituto Butantan kooperiert, das seinerseits eine Sinovac-Lizenzproduktion aufbaut. Unlängst wurde die Verteilung von 4,8 Millionen Impfdosen zugelassen, die das Institut unter Nutzung von Sinovac-Vorprodukten teilweise selbst hergestellt hat. Darüber hinaus planen Sinovac und Butantan den Export von Vakzinen in weitere Länder Lateinamerikas; ein Liefervertrag mit Argentinien steht Berichten zufolge vor dem Abschluss.[9] In Südostasien liegt ein Schwerpunkt der chinesischen Lieferungen auf Indonesien, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Land der Region, das im Dezember zunächst drei Millionen Impfdosen, im Januar dann Rohmaterial für zwölf Millionen Dosen zur Fertigstellung beim Impfstoffproduzenten Bio Farma in Bandung und am Dienstag erneut Rohmaterial für weitere zehn Millionen Dosen erhalten hat. Bis Juli soll die Zahl auf 140 Millionen Dosen steigen. Auf dem afrikanischen Kontinent haben chinesische Konzerne bisher Ägypten und Marokko mit ersten Kontingenten beliefert; in beiden Ländern ist der gemeinsame Aufbau einer Lizenzproduktion im Gespräch. Beide haben zudem erste Lieferungen des AstraZeneca-Vakzins erhalten – aus Indien, hergestellt vom SII. China und Russland verhandeln darüber hinaus mit weiteren afrikanischen Ländern.[10]

Einflusskampf in Mittelost

China und Russland beliefern zudem in größerem Umfang eine Reihe von Ländern der arabischen Welt und die Türkei. Die Türkei hat bislang knapp zehn Millionen Impfdosen aus China erhalten und mittlerweile 2,34 Millionen verabreicht – etwas weniger als Deutschland (2,71 Millionen). Darüber hinaus verhandelt sie mit Moskau über den Aufbau einer Produktionskette für das Vakzin Sputnik V. Die Vereinigten Arabischen Emirate, das Land mit der – nach Israel – zweithöchsten Impfquote weltweit, in dem schon einem Drittel der Bevölkerung eine erste Impfdosis verabreicht wurde, stützen sich bei ihrer Impfkampagne vor allem auf ein Vakzin des chinesischen Konzerns Sinopharm. Sinopharm hat darüber hinaus dem emiratischen Unternehmen G42 die Lizenz erteilt, den Impfstoff eigenständig herzustellen; die Produktion soll noch in diesem Jahr beginnen und die Emirate zum Lieferanten für die gesamte Region machen.[11] Bereits Ende 2020 hatte das Land Ägypten und die Seychellen mit ersten Sinopharm-Dosen beliefert. Mittlerweile testen die Emirate auch den russischen Impfstoff Sputnik V. Außenpolitische Fachzirkel in den Vereinigten Staaten konstatieren, dass Washington bei der Belieferung der Emirate und weiterer Länder der Region so gut wie keine Rolle spielt und damit im Einflusskampf gegen Beijing einen weiteren Rückschlag hinnehmen muss.[12] Das trifft im selben Maß auf Berlin und die EU zu.

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.

[2] Von der Leyen: “Impfstart in Europa schon im Dezember möglich”. kurier.at 27.11.2020.

[3] Alle EU-Staaten bekommen Impfstoff “am selben Tag”, sagt von der Leyen. welt.de 16.12.2020.

[4] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[5] Heena Nazir: Branche kompakt: Indien ist die Generika-Apotheke der Welt. gtai.de 15.07.2019.

[6] Indien arbeitet weiter an seinem Impfkonzept. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.02.2021.

[7] Stephanie Findlay: India eyes global vaccine drive to eclipse rival China. ft.com 01.02.2021.

[8] Yuichi Nitta: Myanmar starts India-made COVID jabs, but China vaccine on hold. asia.nikkei.com 27.01.2021.

[9] Grasielle Castro: Butantan e Sinovac avançam na exportação da Coronavac para a Améria Latina. metropoles.com 02.02.2021.

[10] Neil Munshi, Andres Schipani, David Pilling: African countries look beyond west for vaccines. ft.com 02.02.2021.

[11] Zainab Mansoor: UAE to start manufacturing Sinopharm Covid-19 vaccine this year – reports. gulfbusiness.com 07.01.2021.

[12] Steven A. Cook: America’s Vaccine Diplomacy Is AWOL in the Middle East. foreignpolicy.com 08.01.2021.

german-foreign-policy.com, 5.2.21