Programm Gießener Linke: 100 Prozent sozial - auch nach der Wahl

Die Gießener LINKE ist ein sozialistisches Wahlbündnis und steht für eine bessere Zukunft in und um Gießen. Wir sind Sozialist:innen, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen und wir haben uns erneut ...

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Frauentag - Demo und Kundgebung

"Meine marxistische Sichtweise zeigte mir mit aufschlussreicher Klarheit, dass die Befreiung der Frauen nur in einer neuen Gesellschaftsordnung und einem anderen Wirtschaftssystem stattfinden kann. “ (Alexandra Kollontai) Am 8. März nehmen wir uns die Straße! Gegen den Paragraf 218 und 219a – für eine selbstbestimmte Entscheidung!!! Gegen Feminizide, ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Die Welt impfen: Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Die Wirtschaft ist sicher!?

neu

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu

Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause aus zu gestatten. Gewerkschaften fordern seit Beginn der Pandemie ein Recht auf Homeoffice. Als im Herbst die Infektionszahlen erneut nach oben schossen, griff Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Forderung auf, scheiterte aber am Widerstand aus CDU und Wirtschaftsverbänden. Es brauchte zwei weitere Monate steigender Fallzahlen, bis nun zumindest eine Homeoffice-Pflicht light greifen soll.

„Gefühlt“ befand sich bis vor Kurzem das halbe Land im Homeoffice. Dieses Selbstbild brach in sich zusammen, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Ende Dezember aktuelle Daten aus einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 6.000 Beschäftigten vorlegte. Danach lag die Homeoffice-Quote im November bei 14 Prozent – eine Halbierung gegenüber dem ersten Lockdown. Nun ist das Arbeiten am heimischen Schreib- oder Küchentisch keine unproblematische Angelegenheit, doch in der aktuellen Situation spricht viel dafür. Eine Studie der Universität Mannheim kommt zu dem Schluss: „Ein Prozentpunkt mehr Arbeitnehmer im Homeoffice kann die Infektionsrate um bis zu acht Prozent verringern.“ Die Zahl mag hoch gegriffen sein. Dass mit mehr Arbeit von Zuhause aus die Kontakte im Gemeinschafts- oder Großraumbüro und im öffentlichen Nahverkehr deutlich weniger werden, liegt aber auf der Hand.

Wie schafften es Unternehmen, Interessenverbände und CDU in dieser Angelegenheit trotzdem, sich aus der Affäre zu ziehen? Nun, wie es für diese Pandemie typisch ist: mit unsinnigen Argumenten und aus dem Kontext gerissenen Zahlen. In der Tagesschau sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Arbeitgeberverbandes BDI: „Schweißen aus dem Homeoffice hat noch niemand erfunden.“ Als hätte jemand solchen Blödsinn gefordert. Nur „zwei bis vier Prozent“ aller Corona-Infektionen würden sich in Industriebetrieben ereignen, behauptete Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Woher hat er diese Daten? Gesamtmetall verweist auf Nachfrage auf einen der Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Zahl kann man dort tatsächlich finden, nur: Sie bezieht sich nicht auf das gesamte Infektionsgeschehen, sondern auf die wenigen Fälle, die von den Gesundheitsämtern einem Infektionsort zugeordnet werden können – und das ist nur etwa ein Sechstel. Anders als Wolf suggeriert, gibt es zum Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz kaum belastbare Daten, weil die Gesundheitsämter sie nicht erheben.

Lieber nicht zum Arzt gehen

Ist das mangelnder politischer Wille? Möglich ist eine solche Erfassung jedenfalls, wie das Beispiel Slowenien zeigt: Hier veröffentlicht das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit regelmäßig Daten zu Infektionsorten. Ende November lag hier der Arbeitsplatz mit 25 Prozent vor dem privaten Haushalt mit 23 Prozent Anteil am Infektionsgeschehen. Nun kann man sicher nicht freihändig von Slowenien auf Deutschland schließen, auch wenn 40 Prozent des Beschäftigten dort in der Industrie arbeiten, hauptsächlich Automobilbau, Zulieferer, Metall und Elektro.

Erkenntnisse wie diese finden kaum ein Echo in den Medien. Anders als bei den größeren Corona-Ausbrüchen in mehreren deutschen Schlachthöfen im vergangenen Jahr dringt über das „normale“ Infektionsgeschehen in Industrie- und Dienstleistungsbetrieben wenig an die Öffentlichkeit. So berichtete die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Ende November, dass im Amazon-Versandzentrum Graben bei Augsburg von insgesamt 1.800 Beschäftigten rund 300 an Covid-19 erkrankt waren, allein von den Ver.di-Mitgliedern mussten fünf auf der Intensivstation behandelt werden. Von weiteren Amazon-Standorten wurden ähnlich hohe Infektionszahlen gemeldet.

Derart dramatische Berichte sind aus der Industrie bislang nicht bekannt. Aber eine weitgehend vom Virus verschonte Zone, wie Gesamtmetall-Präsident Wolf suggeriert, ist sie auch nicht: Beispielhaft mag der Fall eines großen Automobilwerks sein, zu dem eine interne Auswertung vorliegt. Diese listet für Ende November 70 „aktive Fälle“ – das entspricht 0,41 Prozent der insgesamt 17.000 Beschäftigten am Standort. Zum Vergleich: Aktuell meldet das RKI für Deutschland 315.100 aktive Fälle, das sind 0,38 Prozent der Bevölkerung. Alles in allem sind das ähnliche Größenordnungen.

Allerdings sind industrielle Großbetriebe, gerade in der Autoindustrie, von Mitbestimmung und einer starken Stellung der Betriebsräte geprägt. Das wiederum führt direkt zu einem besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz. Der Großteil der Beschäftigten in Deutschland arbeitet jedoch in Betrieben ohne Betriebsrat. Hier ist die Lage eine ganz andere, wie eine gemeinsame repräsentative Beschäftigtenbefragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Spätsommer zeigt. Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Empfehlungen der Bundesregierung zum Infektionsschutz bei ihnen im Betrieb nur mangelhaft umgesetzt wurden – je kleiner der Betrieb, desto weniger.

Ein Problem ist nicht nur, dass die Infektionsschutzvorgaben für Betriebe, anders als die Coronaverordnungen im öffentlichen Bereich, keine sanktionsbewehrten Vorschriften sind. Staatliche Kontrollen zur Umsetzung des Infektionsschutzes finden in Betrieben kaum statt. Es gibt ohnehin einen Trend in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Drei Jahrzehnte Neoliberalismus haben ihre Spuren hinterlassen. Offiziellen Statistiken zufolge ist die Zahl der Betriebsbesichtigungen zwischen 1999 und 2017 im Bundesdurchschnitt um zwei Drittel zurückgegangen.

Wie die IG-Metall-Zeitschrift Gute Arbeit kompakt berichtet, ist das Aufsichtspersonal der staatlichen Arbeitsschutzbehörden im selben Zeitraum in fast allen Bundesländern deutlich reduziert worden, trotz steigender Erwerbstätigenzahlen. So wurde etwa in Schleswig-Holstein der Personalbestand seit 1999 um rund die Hälfte abgebaut. Wenn dort ein Betrieb überprüft wird, dauert es bis zur nächsten Kontrolle rechnerisch knapp 47 Jahre. Bundesweit sieht es nicht viel besser aus: Wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) im Sommer ergab, hat sich die Anzahl der Betriebsbesichtigungen zwischen 2008 und 2018 halbiert: Wurden Betriebe damals im Schnitt noch alle 11,8 Jahre überprüft, gab es 2018 Kontrollen nur noch alle 25 Jahre.

Immerhin wurden im vergangenen Jahr bei den Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand insgesamt 30.329 Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit im Zusammenhang mit Covid-19 eingereicht. Bislang wurden 22.863 Fälle bearbeitet, ein knappes Drittel ist noch offen. In 18.069 Fällen wurde das Vorliegen einer Berufskrankheit anerkannt. Allerdings gilt Covid-19 nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen, der Wohlfahrtspflege oder in Laboren als Berufskrankheit. Wer sich in anderen Branchen bei der Arbeit infiziert, hat die Möglichkeit, dies als Arbeitsunfall anzuzeigen.

Das geschah laut Unfallversicherung im vergangenen Jahr 12.390 Mal. Anerkannt wurden bislang 4.247 Fälle, ein großer Teil befindet sich noch in Bearbeitung. Die Hürden für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls sind hoch, wie Krellmann sagt: „Viele Beschäftigte wissen gar nichts von ihrem Recht.“ Aufklärung täte not, etwa durch flächendeckende Beratungsstellen. Aber auch dafür bräuchte es den politischen Willen.

Jörn Boewe | der Freitag, Ausgabe 03/2021