Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Dieselgate – oder wie man sich selbst belügt

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Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was dagegen zu tun ist, liegt auf der Hand: Fahrverbote, ob nur für Stuttgart oder nur für die Neckarstraße oder gleich für die ganze Welt, ist nicht entscheidend.

Beim Wort “Fahrverbote” bekommen auf jeden Fall die vermeintlichen Klimaschützer glänzende Augen. Verbote, das klingt gut, das klingt wirklich nach Action und nicht nur nach neuen politischen Kompromissen um Arbeitsplätze und Klimapolitik. Jetzt endlich retten wir die Welt und mit dem Garaus für den Diesel in Stuttgart fangen wir an. Doch gemach. Wer gerne etwas verbieten will, muss erst einmal wissen, was wirklich großen Schaden anrichtet.

Die Kleinigkeit, die bei der extrem emotional geführten Debatte nämlich üblicherweise übersehen wird, ist die schlichte Tatsache, dass bisher fast ausschließlich über Grenzwerte geredet wird. Und zudem über Grenzwerte für einzelne Automodelle. Wer verschmutzt eigentlich die Neckarstraße? Nur die Dieselfahrzeuge, die die europäischen Normen nicht einhalten?

Sind es nicht auch die anderen, die permanent diese Straße auf und ab fahren, selbst wenn sie die Grenzwerte einhalten? Wer verschmutzt eigentlich die Neckarstraße mehr, derjenige, der mit seinem alten, aber sparsamen Diesel diese Straße zwei Mal am Tag auf und vom Weg zur Arbeit fährt oder der, der mit einem die Grenzwerte einhaltenden SUV jeden Tag die Straße viermal durchquert?

Betrachten wir ein einfaches Beispiel. Ein Arbeitnehmer fährt mit einem Diesel, der nur die Euro 4 Norm einhält, aber auch nur vier Liter pro hundert Kilometer verbraucht, jeden Tag 3,5 Kilometer in die Stuttgarter Innenstadt und abends 3,5 Kilometer wieder heraus. Ein Stuttgarter Vorstandsvorsitzender aber, der einen neuen die Euro 6 Norm erfüllenden großen Diesel fährt, der in der Stadt mindestens zehn Liter pro hundert Kilometer frisst, lässt sich von seinem Chauffeur jeden Tag zig Kilometer quer durch die Stadt fahren und dabei zehn Mal durch die Neckarstraße. Der Arbeitnehmer reißt den Grenzwert und folglich muss sein Diesel verboten werden. Der Unternehmer fährt lustig weiter, weil er ja den Grenzwert einhält. Wer hat wohl die Neckarstraße mehr verschmutzt?

Und was ist mit den Benzinern? Die stoßen ja auch keine Zuckerwatte aus. Wann verbieten wir die Durchfahrt von Porsche Carraras, die in der Stadt zwanzig Liter pro hundert Kilometer schlucken? Wann die Ferraris und die Riesen-SUVs, bei denen es wohl eher dreißig sind? Aber auch das reicht nicht aus. Wann wird verboten, dass jemand überhaupt unsinnigerweise mit dem Auto in die Stadt fährt? Muss man nicht jeden fragen, ob er einen triftigen Grund hat, nach Stuttgart zu fahren. Es geht doch nicht an, dass man dem kleinen Pendler die Einfahrt zu seiner Arbeitsstelle verbietet, aber denen, die nur aus Jux und Dollerei mal in Stuttgart an dem Ampeln ihre PS vorführen wollen, freie Fahrt gibt?

Man sieht, wenn man einmal mit dem Verbieten anfängt, kann man nicht so leicht aufhören. Was ist mit dem Kegelclub aus Stuttgart, der am Wochenende für 40 Euro pro Mann mit einem Billigflieger nach Malle fliegt, um sich gehörig die Hucke vollzusaufen? Muss man doch verbieten – oder? Was ist mit den vielen tausend Fans, die sich jedes Wochenende in ihr Auto schwingen, fünfhundert Kilometer fahren, um irgendwo eine Rallye abzuhalten oder ein Autorennen anzuschauen? Verbieten!

Formel eins? Sofort verbieten, weil größte einzelne Dreckschleuder des Planeten! Aber auch die hundert Kilometer Fahrt mit dem Auto von Stuttgart in den Schwarzwald, um dort zwei Stunden in der guten Luft (!) zu wandern, erfüllt nicht die Voraussetzungen, die wir aufgeklärten Menschen an einen sinnvollen Umgang mit fossiler Energie stellen. Was ist mit den tausenden von reichen Kreuzfahrern, die nichts Besseres zu tun haben, als sich mit dem dreckigsten aller Dieselmotoren rund um die Welt schippern zu lassen? Ohne Vorwarnung verbieten!

So geht das! In solche Widersprüche verstrickt man sich, wenn man einerseits den Menschen nahe bringen will, sie sollten auf die Nutzung fossiler Energieträger weitgehend verzichten, sich aber nicht traut zu sagen, was das wirklich heißt bzw. was das wirklich kostet. Um Kosten geht es nämlich in erster Linie. Weil fossile Energieträger “nichts” kosten, werden sie auf Teufel komm raus verfeuert wie die obigen Beispiele zeigen. Wer ernsthafte Klimapolitik betreiben will, muss sie teuer machen, alles andere ist Schall und Rauch.

Man kann tausendmal über die Millionen von Produkten klagen, die nicht in der (heute geradezu heiligen) Region erzeugt werden, sondern um die halbe Welt fliegen, um in unseren Supermärkten und auf unseren Tellern zu landen, so lange der Transport quasi nichts kostet, wird das weitergehen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Wen haben die Ölpreisschocks der siebziger und achtziger Jahre geschockt? Was die vielen Appelle an die Bürger genützt, vernünftig mit der Natur umzugehen?

Was die jahrelange Berieselung mit Warnungen vor dem Armageddon des Klimawandels, der unvermeidlich sei, wenn wir nicht schleunigst aus der fossilen Wirtschaft aussteigen? Nicht viel mehr als nichts! Die Autos können gar nicht genug PS haben. Niemand geht ernsthaft auf die Barrikaden, wenn die Industrie nur irrsinnig zu nennende PKWs mit 500 PS anbietet. Bald müssen es sicher tausend sein, weil jedes neue Modell ja immer schneller sein muss als das alte.

Deutschland bewegt sich nur deswegen überhaupt in Richtung seines selbstgesteckten Klimaziels, weil man 1990 als Ausgangsjahr gewählt hat und der Zusammenbruch der DDR einen wundersamen und den bisher absolut größten Klimabeitrag erbrachte. Trotz Energiewende und Hunderten von Milliarden an Investitionen sinkt selbst in Deutschland der CO2 Ausstoß seit vielen Jahren nicht (2016 ist er sogar gestiegen), weil die Einsparungen bei der Stromerzeugung von Mehrverbrauch fossiler Energieträger an anderer Stelle, vorneweg vom Verkehr, ausgeglichen werden.

Der wahre Skandal hinter Dieselgate ist die Tatsache, dass der reale Ölpreis heute nicht höher ist als 1970, also vor der ersten Ölkrise. Dieser Preis ist mit Abstand das wichtigste Markt-Signal, das eine von den Staaten durchgesetzte Klimapolitik aussenden müsste. Vergleicht man jedoch die Belastung der privaten Haushalte in Deutschland durch die Kosten für Treibstoff im Jahr 2016 mit der des Jahres 1970, kann man sich nur an den Kopf fassen.

Bei einem Durchschnittseinkommen pro Jahr von 7000 Euro zahlte man 1970 für 10 Liter Benzin etwa 2,5 Euro, also ganz knapp 14 Prozent vom täglichen Einkommen. Im Jahr 2016, bei einem Einkommen von 33 000 € sind es genau 14 Prozent! Man stelle sich das vor: Mehr als 40 Jahre lang wird den Menschen erzählt, man müsse sich umstellen, das fossile Zeitalter gehe zu Ende und nichts, absolut nichts ist passiert in Sachen eines klaren Signals, dass es wirklich zu Ende geht.

Gleichzeitig huldigen fast alle der Marktwirtschaft wie einem Götzen. Aber das wichtigste, was ein Marktwirtschaft kann, nämlich Preissignale weiterleiten und in effiziente Aktion praktisch aller Wirtschaftssubjekte umsetzen, das will die Mehrheit auf keinen Fall haben. Anpassen tun wir uns nur da, wo es nicht weh tut. Subventionen darf der Staat in der Marktwirtschaft geben, die Anpassung an veränderte Knappheit (oder an vom Staat bzw. den Staaten gewollte Knappheit) aber, das darf man nicht von uns verlangen.

Ich habe es schon oft gesagt (hier[1] zuletzt), aber man kann es nicht oft genug wiederholen: In einer globalen Marktwirtschaft wird es keinen Abschied von der fossilen Energieträgern geben, ohne dass eine fundamentale und langandauernde politisch inszenierte Wende bei den Preisen für diese Energieträger zustande kommt.

Zu glauben, man könne mit Verboten, Geboten und einigen finanziellen Anreizen hie und da die Weltwirtschaft fundamental umsteuern, ist ein schlechter Witz. Wir wollen und können offenbar nicht verstehen, wie weit und wie tief sich die Wirtschaft fast aller Länder der Welt in die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern begeben hat (sehr klar dagegen dazu dieser Beitrag[2] in Makroskop).

Diese Durchdringung zu lösen und die einmalige individuelle Versorgung mit Energie, wie sie die fossilen Energieträger mit ihrer hervorragenden Transportierbarkeit, Lagerbarkeit und raschen Verfügbarkeit geschaffen haben, durch neue öffentliche Systeme zu ersetzen, die auch nur annähernd so effizient sind, bedarf es mehr als ein paar Windräder und Solardächer.

Es bedarf einer völlig neuen entindividualisierten Infrastruktur, die man jetzt aufbauen müsste, wenn man auch nur in fünfzig Jahren in den demokratischen Staaten die Ölwirtschaft überwunden haben will. Wir sollten nicht vergessen, dass jede Regierung brutal abgewählt werden wird, die keine überzeugende Energiewende, sondern viele Blackouts schafft, wenn gleichzeitig weltweit Öl und Kohle immer noch in großen Mengen und zu geringen Preisen verfügbar sind.

Mit der Preiswende kann man auf nationaler Ebene beginnen, wenn man es wirklich ernst meint, indem man die Steuern auf alle Produkte systematisch und langandauernd erhöht, die mit Hilfe von fossilen Energieträgern hergestellt werden. Man kann auch die Emission von CO2 direkt besteuern oder Zertifikate ausgeben, die CO2 Ausstoß begrenzen und deren Preis andauernd steigt, weil der Staat die Menge der Zertifikate andauernd zurückfährt.

Alles das ist möglich, es funktioniert aber nur, wenn auch die Industrie voll belastet und nicht, wie bei der deutschen Energiewende weitgehend geschont wird. Zudem, auch darauf haben wir immer wieder hingewiesen, kann das in einer Demokratie nur durchgesetzt werden, wenn man die sich daraus ergebenden Belastungen für die privaten Haushalte einigermaßen gerecht verteilt, was heißt, dass die ärmeren Haushalte entsprechend ihrer relativen Mehrbelastung durch höhere Energiepreise direkt über das Steuersystem eine Kompensation bekommen. Ob es eine solche Energiepreiswende im globalen Rahmen geben könnte, darüber kann man nur spekulieren.

Politisch ist das sicher schon nahezu unmöglich, aber auch ökonomisch ist es nicht einfach, den Preis eines Produktes zu erhöhen, dessen Angebot man nicht im Griff hat. Das heißt, dass ohne eine Einigung mit den Produzenten von Öl, Gas und Kohle auf eine systematische Verknappung des Angebots auch eine globale Steuer auf der Nachfrageseite nur einen Preiskampf mit den Anbietern auslösen würde, von dem man nicht sagen kann, wer ihn gewinnt.

Wenn das Angebot an fossilen Energieträgern auf dem Weltmarkt hoch bleibt und die Steuern ständig erhöht werden, wird der Preis trotzdem kaum steigen, sondern der Profit der Ölproduzenten wird sinken. Darauf reagieren die normalerweise mit einer Steigerung des Outputs und nicht mit einer Verringerung, weil sie die Umsätze halten wollen, von denen ihre Einnahmen abhängen.

Wer das Angebot an fossilen Energieträgern dauerhaft global verringern will, muss dafür sorgen, dass das gesamte Angebot verringert wird, muss also Vorsorge dafür betreiben, dass bei hohen Preisen nicht neue Fördertechniken wie Fracking zum Einsatz kommen und die alten Produzenten schädigen. Öl, Gas und Kohle müssen in der Erde bleiben, damit sie auf der Welt nicht verbraucht werden.

Das geht nur, wenn die Produzenten dieser Stoffe dazu bereit sind und selbst nicht allzu großen Schaden erleiden. Zu glauben, wir könnten ein wenig Öl einsparen, dadurch würden die Preise sinken und dann könnten die Ölscheichs keine teuren Fußballer mehr kaufen, wie das Thomas Fricke offenbar glaubt[3], ist leider, wie viele andere Vorstellungen in diesem Feld, extrem naiv.

Noch ein Wort zur Klimaproblematik allgemein. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die menschengemachte Klimaveränderung nicht in Frage stellen, weil wir keine eigenen Sachkenntnisse dazu haben und uns folglich auf die Mehrheit der Experten auf diesem Gebiet verlassen müssen. Auch wenn man offenkundige Schwächen in den öffentlichen Verlautbarungen der Klimaexperten findet, ist es doch nicht einfach, in diesem extrem komplexen Feld ein fundiertes Urteil zu finden.

Klar sollte aber auch sein, dass eine Mehrheit in der Wissenschaft nicht automatisch im Recht ist. Im Gegenteil, die Beispiele dafür, dass die Mehrheit der Wissenschaftler irrt und an ihren Irrtümern trotzdem viele Jahr festhält sind Legion in allen Fachgebieten, in den Naturwissenschaften wie in den Geisteswissenschaften. Insofern ist es auch nicht gerechtfertigt, jeden, der Zweifel hat und sich auf die Minderheit der Klimawissenschaftler beruft, sofort als Klimaleugner zu diffamieren.

Auch die Politik muss sich entscheiden, welchen Experten sie glauben will. Wenn sie die Warnungen der Mehrheit ernst nimmt, muss sie konsequent handeln und ihre Strategie der Bevölkerung erklären. Immer mal wieder etwas Symbolisches zu tun und ansonsten die Dinge laufen zu lassen, ist noch keine Strategie. Hier ein Verbot des Ottomotors in den Raum zu stellen und dort eine Prämie für Elektroautos zu geben, kann man nicht einmal als Politik bezeichnen, es ist die offenbarte Hilflosigkeit. Gerade weil in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Politik selbst nehme die Klimawarnungen eigentlich gar nicht so ernst, sind auch die Bemühungen der Bürger höchstens halbherzig.

Wenn die Politik wirklich etwas ändern will, muss sie langfristige und klare Signale geben, denn nur dann lohnt es, in Technologien zu investieren, die auf eine Zukunft ohne fossile Energieträger setzen. Dass die Politik in Demokratien mit vierjährigem Wahlzyklus dazu überhaupt in der Lage ist, darf man bezweifeln. Doch die Hoffnung auf einen “guten” globalen Ökodiktator, an dem sich viele festhalten, die an der Demokratie verzweifeln, ist sehr gefährlich. Es gibt diesen guten Diktator nicht und wer bereit ist, die demokratischen Institutionen in Frage zu stellen, wird im Zweifel einen extrem hohen Preis bezahlen müssen.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der Website makroskop[4] übernommen. Deren Herausgeber Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt sehen ihre Aufgabe darin, “das massive Versagen der Politik zu thematisieren und Lösungswege aufzeigen, die sich auch am Interesse derjenigen orientieren, die in der Gesellschaft keine eigene Stimme haben”.


URL dieses Artikels:

http://www.heise.de/-3801714

Links in diesem Artikel:
[1] https://makroskop.eu/2017/03/die-deutsche-energiewende-und-die-globale-klimapolitik/
[2] https://makroskop.eu/2017/04/oekonomie-im-kontext-des-menschlichen-naturverhaeltnisses-2/
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fussball-und-oel-wie-elektroautos-den-transfermarkt-veraendern-koennten-kolumne-a-1159997.html
[4] https://makroskop.eu/

Heiner Flassbeck, telepolis, 16.08.17