Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr

 

Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50

 

Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit

Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel

des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen.

Denkmal Gießener Misswirtschaft

Das Verwechseln von Brutto und Netto durch Verwaltung und Bürgermeisterin ist das eine

und hat Gießen überregional bekannt gemacht.

Das andere: Die Zustimmung des Stadtparlamentes für das Projekt wurde durch die

Zusicherung von maximal 1,68 Millionen Euro Kosten erreicht. Jetzt muss der Magistrat

einräumen, dass allein die Bau- und Planungskosten bei 3,8 Millionen Euro liegen.

Das 5-Millionen-Grab

Diese 3,8 Millionen Euro sind nicht alles, was dies Bauwerk der Stadt kosten wird.

So sind im nächsten Jahr weitere 830.000 Euro als sog. Ablöse an die Deutsche Bahn

fällig. Weiterhin müssen die Kosten für die Absenkung der Dammstraße auf das Niveau

der Unterführung und die Anbindung der Bootshausstraße dem Projekt zugerechnet werden.

Es werden also deutlich über 5 Millionen dafür versenkt.

Dieses Geld hätte sinnvoller für eine Reihe von wichtigeren Investitionen eingesetzt werden

können; insbesondere bei den Gießener Schulen z. B. bei der Georg-Büchner-Schule.

 

Bitte leitet diesen Aufruf an Freunde und Bekannte weiter sagt mir bis Dienstagmittag

Bescheid, ob ihr kommen werdet.

Wenn ausreichend viele zusagen, wollen wir die Hessenschau informieren.

 

Auf Wiedersehen am Donnerstag

 

Michael Janitzki