Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

weiterlesen

Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

weiterlesen

Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

weiterlesen

Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

weiterlesen

Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

weiterlesen

Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

weiterlesen

Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

weiterlesen

Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

weiterlesen

Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

weiterlesen

Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

weiterlesen

Drei Mann, ein MG

Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion

Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. Hier soll nach dem Willen des Führers ein gigantisches Werk entstehen, von dem man noch einmal in der Welt reden wird. (…) Den Arbeitern des Volkswagenwerkes werden die schönsten Pausenräume, Duschanlagen und Sportplätze zur Verfügung stehen, so dass hier nicht nur die technischen Anlagen, sondern auch die soziale Betreuung der Belegschaft einzigartig in der Welt sein werden.«

Die Grundsteinlegung für das nach der gleichnamigen Naziorganisation benannte Kraft-durch-Freude-Werk, vorgenommen durch Adolf Hitler persönlich, entsprach vielen Anforderungen der faschistischen Führung. Ideologisch ging es um die Verankerung der Volksgemeinschaftsideologie, um Propaganda für das Wohlstandsversprechen der Nazis – deshalb wurden 70.000 »Volksgenossen« nach Fallersleben gekarrt, deshalb war die Veranstaltung an jedem »Volksempfänger« zu hören, deshalb wurde der christliche »Himmelfahrtstag« für diese monströse Veranstaltung benutzt. Es sollte die Größe und die Modernität des Naziregimes demonstriert werden. Die Fabrik sollte die größte und produktivste Autofabrik der Welt werden. In dem in seiner Architektur und Technologie den amerikanischen Ford-Fabriken nachgebauten Werk sollten zwecks Volksmotorisierung und Autogesellschaft jährlich 900.000 Autos gebaut werden.

Industriepolitisch ging es darum, den Rückstand zu den USA aufzuholen und in einer industriearmen Region zwischen Harz und Heide Arbeitsplätze zu schaffen. Der Standort wurde wegen der Bahnlinie zwischen Rhein und Oder, wegen des Mittellandkanals und wegen der großen Entfernung zu den Außengrenzen gewählt. Mit der Autofabrik waren weitere Arbeitsplätze verbunden: in der Stahlindustrie (Salzgitter), im Anlagen- und Maschinenbau, in der Reifen- und in der chemischen Industrie.

Vielseitig einsetzbar

Militärisch und strategisch ging es um die Kriegsvorbereitung. Im Exposé, das der Automobilkonstrukteur Ferdinand Porsche am 17. Januar 1934 Hitler übergab, hieß es: »Ein Volkswagen darf kein Fahrzeug für einen begrenzten Verwendungszweck sein, er muss vielmehr durch einfache Wechsel der Karosserie allen praktisch vorkommenden Zwecken genügen, also nicht nur als Personenwagen, sondern auch als Lieferwagen und für bestimmte militärische Zwecke geeignet sein.« Das Reichsverkehrsministerium hielt in einem Aktenvermerk fest: »Sitzplätze für 3 Erwachsene, 1 Kind. Diese Bedingung entspricht auch den militärischen Erfordernissen, da sich nach Entfernung des Aufbaues 3 Mann, 1 Maschinengewehr und Munition unterbringen lassen.«

M&R-Weinverkostung

Die Geschichte der heutigen Volkswagen AG begann mit mehrfachem Betrug: mit gestohlenem Gewerkschaftsvermögen, mit Rüstungsproduktion statt zivilem Fahrzeugbau, mit Sklavenarbeit statt mit der »Schönheit der Arbeit«, die die Nazis propagierten. Die Krönung war dann im Frühjahr 1945 die Flucht der beiden NSDAP- und SS-Mitglieder Ferdinand Porsche und Anton Piëch nach Österreich. Letzterer war Porsches Schwiegersohn und seit 1941 Leiter des Volkswagen-Werks in Fallersleben. Porsche und Piëch nahmen die Geschäftsbücher sowie über zehn Millionen Reichsmark, die später in die Gründung der Porsche-Autoproduktion gesteckt wurden, mit.

In einem 1951 erschienenen apologetischen Roman des Schriftstellers Horst Mönnich mit dem Titel »Die Autostadt«, für den der ab 1948 amtierende VW-Geschäftsführer Heinrich Nordhoff das Vorwort geschrieben hatte, hieß es: »Immer kamen die rechten Männer zur rechten Stunde. Das ist vielleicht die Quintessenz, der Schlüssel zu dem Wunder, das der Gefangene von Dijon (Ferdinand Porsche saß als mutmaßlicher Kriegsverbrecher zwischen Dezember 1945 und August 1947 in französischer Haft, jW) wahrnimmt. Aber wie erscheinen die rechten Männer zur rechten Stunde? Es sind Fanatisierte, der Sache auf Gedeih und Verderb Ergebene, und es sind leidenschaftliche Naturen.«

Die während der Nazizeit geprägte Betriebsgemeinschaftsideologie bedeutet vor allem die Leugnung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Beschäftigten und Eigentümern. Diese Ideologie fand ihre Fortsetzung durch den Ex-Wehrwirtschaftsführer und nunmehrigen »Generaldirektor« Heinrich Nordhoff ebenso wie durch den Betriebsratsvorsitzenden Hugo Bork, der seine NSDAP-Mitgliedschaft verleugnete, sich aber in Wolfsburg gerne »Papa Bork« nennen und Anfang der 1960er Jahre als SPD-Mitglied zum Oberbürgermeister wählen ließ.

Skandalgeschichte

Verfolgt man die Geschichte des Volkswagen-Konzerns weiter, stößt man auf die Kollaboration mit dem Apartheidsystem in Südafrika, auf die Zusammenarbeit mit den Militärdiktaturen in Brasilien und in Argentinien, stößt man auf viele kleine Krisen, etwa alle 10 Jahre auch auf große Skandale: Als es für den erfolgreichen Käfer in den 1970er Jahren zunächst kein Nachfolgeprodukt gab, überlebte VW die schwere Krise nur durch einen von der Gewerkschaft verbürgten Kredit der »Bank für Gemeinwirtschaft«. In den 1980er Jahren flog ein Devisenbetrug mit einem Schaden von umgerechnet mehr als 170 Millionen Euro auf. In den 1990er Jahren machte VW mit Industriespionage und unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen Schlagzeilen. Dann folgten die sogenannten Lustreisen des Personalvorstandes Peter Hartz zwecks Bestechung des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert. Jener Peter Hartz, der im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung die Grundlagen für den heute kräftig wachsenden Niedriglohnsektor legte – technokratisches Schlagwort: Hartz IV. Und schließlich der 2015 zugegebene millionenfache Abgasbetrug, der das Unternehmen an den Rand des Abgrundes gebracht und inzwischen Kosten in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro verursacht hat.

Die Nazis planten das VW-Werk als einen Musterbetrieb der deutschen Volksgemeinschaft. Als sozialpartnerschaftlicher Musterbetrieb gilt die Volkswagen AG bis heute – allerdings nur für die immer kleiner werdende deutsche Stammbelegschaft. Deren Angehörige werden vergleichsweise gut bezahlt – auch, weil die Fluktuation ansonsten sehr hoch wäre. Die außerordentlich hohen Gewinne des Unternehmens, 13 Milliarden Euro im Jahr 2017, stammen allerdings aus der intensiveren Ausbeutung von hunderttausenden Beschäftigten, die außerhalb der Stammbelegschaft und außerhalb Deutschlands in Tschechien, Polen, der Slowakei, Russland, China, Südafrika, Brasilien und Mexiko für wesentlich weniger Lohn arbeiten.