Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

weiterlesen

Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

weiterlesen

Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

weiterlesen

Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

weiterlesen

Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

weiterlesen

Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

weiterlesen

Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

weiterlesen

Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

weiterlesen

Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

weiterlesen

Drei Mann, ein MG

Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion

Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. Hier soll nach dem Willen des Führers ein gigantisches Werk entstehen, von dem man noch einmal in der Welt reden wird. (…) Den Arbeitern des Volkswagenwerkes werden die schönsten Pausenräume, Duschanlagen und Sportplätze zur Verfügung stehen, so dass hier nicht nur die technischen Anlagen, sondern auch die soziale Betreuung der Belegschaft einzigartig in der Welt sein werden.«

Die Grundsteinlegung für das nach der gleichnamigen Naziorganisation benannte Kraft-durch-Freude-Werk, vorgenommen durch Adolf Hitler persönlich, entsprach vielen Anforderungen der faschistischen Führung. Ideologisch ging es um die Verankerung der Volksgemeinschaftsideologie, um Propaganda für das Wohlstandsversprechen der Nazis – deshalb wurden 70.000 »Volksgenossen« nach Fallersleben gekarrt, deshalb war die Veranstaltung an jedem »Volksempfänger« zu hören, deshalb wurde der christliche »Himmelfahrtstag« für diese monströse Veranstaltung benutzt. Es sollte die Größe und die Modernität des Naziregimes demonstriert werden. Die Fabrik sollte die größte und produktivste Autofabrik der Welt werden. In dem in seiner Architektur und Technologie den amerikanischen Ford-Fabriken nachgebauten Werk sollten zwecks Volksmotorisierung und Autogesellschaft jährlich 900.000 Autos gebaut werden.

Industriepolitisch ging es darum, den Rückstand zu den USA aufzuholen und in einer industriearmen Region zwischen Harz und Heide Arbeitsplätze zu schaffen. Der Standort wurde wegen der Bahnlinie zwischen Rhein und Oder, wegen des Mittellandkanals und wegen der großen Entfernung zu den Außengrenzen gewählt. Mit der Autofabrik waren weitere Arbeitsplätze verbunden: in der Stahlindustrie (Salzgitter), im Anlagen- und Maschinenbau, in der Reifen- und in der chemischen Industrie.

Vielseitig einsetzbar

Militärisch und strategisch ging es um die Kriegsvorbereitung. Im Exposé, das der Automobilkonstrukteur Ferdinand Porsche am 17. Januar 1934 Hitler übergab, hieß es: »Ein Volkswagen darf kein Fahrzeug für einen begrenzten Verwendungszweck sein, er muss vielmehr durch einfache Wechsel der Karosserie allen praktisch vorkommenden Zwecken genügen, also nicht nur als Personenwagen, sondern auch als Lieferwagen und für bestimmte militärische Zwecke geeignet sein.« Das Reichsverkehrsministerium hielt in einem Aktenvermerk fest: »Sitzplätze für 3 Erwachsene, 1 Kind. Diese Bedingung entspricht auch den militärischen Erfordernissen, da sich nach Entfernung des Aufbaues 3 Mann, 1 Maschinengewehr und Munition unterbringen lassen.«

M&R-Weinverkostung

Die Geschichte der heutigen Volkswagen AG begann mit mehrfachem Betrug: mit gestohlenem Gewerkschaftsvermögen, mit Rüstungsproduktion statt zivilem Fahrzeugbau, mit Sklavenarbeit statt mit der »Schönheit der Arbeit«, die die Nazis propagierten. Die Krönung war dann im Frühjahr 1945 die Flucht der beiden NSDAP- und SS-Mitglieder Ferdinand Porsche und Anton Piëch nach Österreich. Letzterer war Porsches Schwiegersohn und seit 1941 Leiter des Volkswagen-Werks in Fallersleben. Porsche und Piëch nahmen die Geschäftsbücher sowie über zehn Millionen Reichsmark, die später in die Gründung der Porsche-Autoproduktion gesteckt wurden, mit.

In einem 1951 erschienenen apologetischen Roman des Schriftstellers Horst Mönnich mit dem Titel »Die Autostadt«, für den der ab 1948 amtierende VW-Geschäftsführer Heinrich Nordhoff das Vorwort geschrieben hatte, hieß es: »Immer kamen die rechten Männer zur rechten Stunde. Das ist vielleicht die Quintessenz, der Schlüssel zu dem Wunder, das der Gefangene von Dijon (Ferdinand Porsche saß als mutmaßlicher Kriegsverbrecher zwischen Dezember 1945 und August 1947 in französischer Haft, jW) wahrnimmt. Aber wie erscheinen die rechten Männer zur rechten Stunde? Es sind Fanatisierte, der Sache auf Gedeih und Verderb Ergebene, und es sind leidenschaftliche Naturen.«

Die während der Nazizeit geprägte Betriebsgemeinschaftsideologie bedeutet vor allem die Leugnung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Beschäftigten und Eigentümern. Diese Ideologie fand ihre Fortsetzung durch den Ex-Wehrwirtschaftsführer und nunmehrigen »Generaldirektor« Heinrich Nordhoff ebenso wie durch den Betriebsratsvorsitzenden Hugo Bork, der seine NSDAP-Mitgliedschaft verleugnete, sich aber in Wolfsburg gerne »Papa Bork« nennen und Anfang der 1960er Jahre als SPD-Mitglied zum Oberbürgermeister wählen ließ.

Skandalgeschichte

Verfolgt man die Geschichte des Volkswagen-Konzerns weiter, stößt man auf die Kollaboration mit dem Apartheidsystem in Südafrika, auf die Zusammenarbeit mit den Militärdiktaturen in Brasilien und in Argentinien, stößt man auf viele kleine Krisen, etwa alle 10 Jahre auch auf große Skandale: Als es für den erfolgreichen Käfer in den 1970er Jahren zunächst kein Nachfolgeprodukt gab, überlebte VW die schwere Krise nur durch einen von der Gewerkschaft verbürgten Kredit der »Bank für Gemeinwirtschaft«. In den 1980er Jahren flog ein Devisenbetrug mit einem Schaden von umgerechnet mehr als 170 Millionen Euro auf. In den 1990er Jahren machte VW mit Industriespionage und unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen Schlagzeilen. Dann folgten die sogenannten Lustreisen des Personalvorstandes Peter Hartz zwecks Bestechung des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert. Jener Peter Hartz, der im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung die Grundlagen für den heute kräftig wachsenden Niedriglohnsektor legte – technokratisches Schlagwort: Hartz IV. Und schließlich der 2015 zugegebene millionenfache Abgasbetrug, der das Unternehmen an den Rand des Abgrundes gebracht und inzwischen Kosten in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro verursacht hat.

Die Nazis planten das VW-Werk als einen Musterbetrieb der deutschen Volksgemeinschaft. Als sozialpartnerschaftlicher Musterbetrieb gilt die Volkswagen AG bis heute – allerdings nur für die immer kleiner werdende deutsche Stammbelegschaft. Deren Angehörige werden vergleichsweise gut bezahlt – auch, weil die Fluktuation ansonsten sehr hoch wäre. Die außerordentlich hohen Gewinne des Unternehmens, 13 Milliarden Euro im Jahr 2017, stammen allerdings aus der intensiveren Ausbeutung von hunderttausenden Beschäftigten, die außerhalb der Stammbelegschaft und außerhalb Deutschlands in Tschechien, Polen, der Slowakei, Russland, China, Südafrika, Brasilien und Mexiko für wesentlich weniger Lohn arbeiten.