Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Dringender Appell

23_griechenland

THESSALONIKI/ROM/BERLIN
(Eigener Bericht) – In einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG fordern die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der “Zug der Erinnerung” die Rückzahlung der in Griechenland erpressten Einnahmen aus den antisemitischen “Reichsbahn”-Deportationen. Das staatseigene Bahnunternehmen hatte für seine Beihilfe zum Massenmord an mehr als 58.000 griechischen Juden von den Opfern Fahrkarten verlangt und 1943 über 2 Millionen Reichsmark eingezogen. Das Geld wanderte in die Kassen des deutschen Finanzministeriums und wurde nie zurückgezahlt. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der “Zug der Erinnerung” beziffern den geschuldeten Betrag einschließlich der seit 72 Jahren aufgelaufenen Zinsen auf über 89 Millionen Euro. Schuldner sind die DB AG und die Bundesrepublik Deutschland. Wie es in dem Offenen Brief der griechisch-deutschen Kooperationspartner heißt, halte Berlin Gelder aus Verbrechen gegen die Menschheit zurück. Der “Zug der Erinnerung” ruft zu einem internationalen Appell auf, um die gemeinsame Initiative mit Nachdruck zu versehen.
Das gemeinsame Schreiben [1] beantwortet die jahrzehntelangen Weigerungen des deutschen Staates, sein Schuldenerbe aus den antisemitischen Mordoperationen in Griechenland anzuerkennen und zu begleichen. Bereits in der Nachkriegszeit hatte die Bundesrepublik Forderungen der wenigen Überlebenden entweder abgewiesen oder mit Bettelbeträgen abgespeist. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki sah sich deswegen veranlasst, 2014 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. In Strasbourg hält man sich jedoch für “nicht zuständig” (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Lösegeld
Die antisemitischen Mordoperationen in Griechenland wurden von den deutschen Besatzern landesweit exekutiert und trafen auch die Bewohner zahlreicher Mittelmeerinseln, so auf Rhodos, Kreta und Korfu. Auf dem Festland kam es in Ioannina zu Verfolgungsmaßnahmen, die allesamt tödlich endeten. Besonders radikal gingen der deutsche Staat und seine Repressionskräfte in Thessaloniki vor. In der zweitgrößten griechischen Stadt wurden mehr als 48.000 Menschen als “Juden” registriert, davon etwa 10.000 zu Zwangsarbeiten an Straßen oder Steinbrüchen verurteilt. Um sie freizukaufen, hatte die Jüdische Gemeinde ein Lösegeld in Höhe von 1,9 Milliarden Drachmen zu zahlen – nach heutigem Wert und ohne Zinsen etwa 69 Millionen US-Dollar.[3] Nachdem dieser riesige Betrag, zumeist in Form von Goldabgaben, bei den deutschen Besatzern abgeliefert worden war, kamen die Zwangsarbeiter zwar frei – aber wurden binnen weniger Monate erneut verhaftet: dieses Mal für Fahrten “in den Osten”.
Sammelfahrkarten
Zwischen März und August 1943 stellte die “‘Reichsbahn’ mindestens 570 Güterwagen bereit” [4], in denen sämtliche greifbaren jüdischen Einwohner der Stadt nach Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Unter den 48.000 todgeweihten Menschen befanden sich “mindestens 12.000 Kinder und Jugendliche. Die Opfer wurden dem sofortigen Tod in den Gaskammern ausgeliefert; nur wenige überlebten.” Bei Abtransport in Thessaloniki hatten sie Sammelfahrkarten vorzuweisen, die individuell oder gruppenweise gekauft werden mussten. Einer der Überlebenden beschreibt den Ticketverkauf “als eine beruhigende Tatsache, die bei ihm die Hoffnung stärkte, dass die Deportation nicht mit dem Tod enden würde”.[5] Nach Berechnungen eines Gutachtens, das der “Zug der Erinnerung” bereits 2009 veröffentlichte [6], nahmen die “Reichsbahn” und der deutsche Staat bei ihrer antisemitischen Mordbeihilfe in Griechenland einen Millionenbetrag ein. Inklusive der seit 72 Jahren kumulierten Zinsen (2,5%) fordern die Jüdische Gemeinde und der “Zug der Erinnerung” von den Tätererben jetzt 89.455.280,00 Euro zurück.
Pfändungsklagen
In dem Offenen Brief werden die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie Rechtsverpflichtungen unterliegen. Sollten die Berliner Schuldner eine Kompensation verweigern und Pfändungsklagen in Griechenland am Einspruch des Athener Justizministeriums scheitern, können die Schulden in Italien eingetrieben werden, heißt es in dem Schreiben, das sich auf ein Urteil des obersten italienischen Verfassungsgerichts bezieht. Das Gericht befand im Oktober 2014, dass auch ausländische Opferklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Italien zulässig sind, wenn sich die Klagen auf Verbrechen gegen die Menschheit beziehen und ihre Durchsetzung im Heimatland der Kläger nicht möglich ist.[7]
Schenker und Co.
Wie der “Zug der Erinnerung” und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki in ihrem Schreiben andeuten, seien weitere Einwirkungsmöglichkeiten auf die DB AG und ihre Eigentümerin denkbar, vor allem in den USA. Dort operiert die DB AG mit dem Logistikunternehmen “DB Schenker”, das zu den Gesamteinnahmen des DB-Konzerns fast 50 Prozent beiträgt (2013 etwa 20 Milliarden Euro). Die “Schenker”-Vergangenheit habe in den USA bisher wenig Beachtung gefunden, heißt es in dem Offenen Brief. “Schenker” hatte gemeinsam mit der “Reichsbahn” maßgebliche Beihilfe zu den Massenmorden, Raubgeschäften und Plünderungen der Jahre 1938 bis 1945 geleistet, auch in Griechenland. In den USA, in Großbritannien, der Tschechoslowakei und in Polen war “Schenker” wegen seiner Diversions- und Spionagetätigkeiten für Deutschland berüchtigt. “Schenker” führte im Inland wie im Ausland “Arisierungen” durch und diente als ziviler Mantel für Umsturzvorhaben und Staatsstreiche in ganz Europa, bestätigt eine Expertise, die dieser Redaktion vorliegt.
Französisches Modell
Das griechisch-deutsche Schreiben legt der DB AG und der Bundesregierung nahe, sich an den Ergebnissen einer aktuellen Vereinbarung zwischen der französischen Staatsbahn SNCF (Société Nationale des Chemins de fer Français) und Deportationsopfern in den USA zu orientieren. Sie sind emigrierte Überlebende deutscher Massenverschleppungen in Frankreich, die unter Beihilfe der SNCF an die deutsche Grenze und von dort mit der “Reichsbahn” nach Auschwitz führten. Nach jahrelanger Leugnung und bei Androhung des Ausschlusses vom amerikanischen Markt erkannte die SNCF im Dezember 2014 eine Mitschuld an und stellte den Opfern und ihren Erben rund 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Davon unabhängig zahlt die SNCF an zivilgesellschaftliche Organisationen, Museen und Gedenkstätten weitere vier Millionen Dollar, um die Erinnerungsarbeit zu unterstützen.
Erniedrigt
Das französische Modell unterscheidet sich grundsätzlich von den bisher bekannten deutschen Versuchen, einer vollständigen und bedingungslosen Kompensation aus den Verbrechensschulden zu entgehen. So hatte die DB AG 2010 zwar dem Druck osteuropäischer Opferorganisationen entsprochen, die das Gutachten des “Zuges der Erinnerung” zum Anlass für Kompensationsforderungen nahmen. Aber nach einem entwürdigenden deutschen Poker, das die Überlebenden entzweite, stellte Berlin nur Bettelbeträge bereit: 25 Euro pro Überlebenden der “Reichsbahn”-Deportationen, wie der “Zug der Erinnerung” berechnete.[8] Außerdem scheinen die Zahlungen mit DB-Geschäften in Polen in Verbindung zu stehen.[9] Statt den minimalen Betrag den Opfern wenigstens in voller Höhe und unmittelbar auszuzahlen, wurde er einer Bundesbehörde überwiesen (Stiftung EVZ), die davon Gelder für ihren Verwaltungsapparat abzweigte. Opfer konnten bei der EVZ “Anträge” stellen. Das Verfahren machte aus den Tätererben menschenfreundliche Gönner und aus den Schulden milde Gaben. Die Überlebenden der “Reichsbahn”-Deportationen aus der Ukraine, aus Weißrussland und Russland fühlten sich zu Bittstellern erniedrigt und protestierten.
Handy-App
Auch gegenwärtig versucht das Auswärtige Amt, die historischen Beziehungen zwischen dem deutschen Staat als Schuldner und den griechischen Opfern als Gläubigern zu verwischen oder gar umzukehren. Ein von Berlin einseitig ins Leben gerufener “Deutsch-griechischer Zukunftsfonds” maßt sich die nominelle Mitträgerschaft der hellenischen Zivilgesellschaft an, die von diesem “Zukunftsfonds” nichts wusste, bis das Auswärtige Amt arbeitslose Griechen mit Kleinstbeträgen für “Projekte” lockte (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zu den makabren “Projekten” des Auswärtigen Amts, das den “Zukunftsfonds” finanziert, gehört die Entwicklung einer Handy-App, mit der sich Touristen auf die Suche nach Überresten der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki machen können.[11] Auf diese Weise erhebt sich der deutsche Staat über die deutschen Taten, die er virtuell verflüchtigt und historisiert, ohne die anhaltenden Folgen dieser Taten je entgolten zu haben. Dafür muss die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki gegen Berlin vor Gericht ziehen.
Performance
Die Handy-App ist kein Einzelfall und auch keine Verirrung. Systematisch verfolgt das Auswärtige Amt in Griechenland eine “Erinnerungskultur” der ästhetischen Performance statt der materiellen Sühne. So zahlt das AA aus den Mitteln seines “Zukunftsfonds” Honorare für Jazztourneen, die mit “Songs für Kommeno”, ein griechisches Opferdorf, die lokale Öffentlichkeit beeindrucken und deutsche Betroffenheit demonstrieren sollen. Wie das Auswärtige Amt auf seiner Webseite mitteilt [12], gehe es Berlin um die “künstlerische Auseinandersetzung mit dem Grauen des Kriegs” – nach ein und demselben Muster: Für die physischen Verbrechen des Krieges, die im abstrakten “Grauen” oder in der Handy-App verschwinden, weigert sich Berlin einzustehen. Um diese Strategie möglichst störungsfrei verfolgen zu können, finanziert das Auswärtige Amt meinungsbildende Milieus beider Länder und verstaatlicht ihre gut gemeinten Kulturbeiträge. Sie werden für die Neutralisierung von Opferforderungen benutzt. “Stiftungen” wie den deutschen Staatsfonds, der mit der Zukunft wirbt, ohne die Vergangenheit entgolten zu haben, bringen auch deutsche Oppositionspolitiker ins Gespräch.[13]
Rechtsberater
Hingegen verlangen der “Zug der Erinnerung” und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki die vollständige und unmittelbare Begleichung der Schulden. Wie das Schreiben an die DB AG und an die Bundesregierung vermerkt, fungiert als Rechtsberater der deutsch-griechischen Absender ein prominentes Mitglied der Arbeitsgruppe, die in den 1990er Jahren die Schweizer Banken zur Öffnung ihrer versteckten Holocaust-Konten bewegte. Verhandlungsführer war damals Stuart E. Eizenstat, der Sondergesandte des US-Präsidenten.[14]
Nachdrücklich
Um den Klageweg möglichst unnötig zu machen und die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen, ruft der “Zug der Erinnerung” zu einem internationalen Appell auf: “Wir hoffen auf eine einvernehmliche Einigung, von der die Bundesregierung durch die deutsche und internationale Zivilgesellschaft nachdrücklich überzeugt werden muss.”[15]
german-foreign-policy.com unterstützt den Appell, der unter folgender Adresse gezeichnet werden kann: www.zug-der-erinnerung.eu.
[1] Die Redaktion veröffentlicht das gemeinsame Schreiben in unserer Rubrik Dokumente.
[2] S. dazu Daus: omino-Effekt.
[3] Thessaloniki will Lösegeld zurück. www.juedische-allgemeine.de 25.02.2014.
[4] “Vollständige Rückzahlung der Mordeinnahmen aus NS-Massendeportationen jetzt.” Zug der Erinnerung e.V. Pressemitteilung No. 02-15. April 2015.
[5] Spuren der Geschichte – Die jüdische Gemeinde von Salonika – das Jerusalem des Balkans. Die Internationale Schule für Holocaust-Studien. www.yadvashem.org.
[6] Gutachten über die unter der NS-Diktatur erzielten Einnahmen aus Transportleistungen zur Verbringung von Personen aus dem Deutschen Reich und dem okkupierten Europa in Konzentrationslager und ähnliche Einrichtungen. Zug der Erinnerung e.V., 2009.
[7] Italien ist in guter Verfassung. www.juedische-allgemeine.de 30.10.2014.
[8] Deal zu Lasten der NS-Opfer. Zug der Erinnerung e.V. Pressemitteilung 17-10 vom 14.12.2010.
[9] Zug der Erinnerung e.V. und Jüdische Gemeinde von Thessaloniki. Schreiben an Deutsche Bahn AG, April 2015.
[10] S. dazu Unter Geiern.
[11] App für die Erinnerung. www.sueddeutsche.de 17.04.2015.
[12] Griechische und deutsche Künstler – gemeinsam gegen das Vergessen. www.griechenland.diplo.de.
[13] Künast fordert Stiftung für griechische Nazi-Opfer. www.spiegel.de 19.03.2015.
[14] Vgl. Stuart E. Eizenstat: Unvollkommene Gerechtigkeit. München 2003.
[15] Zug der Erinnerung e.V. Mündliche Stellungnahme vom 21.04.2015.
aus: German-Foreign-Policy.com vom 21.04.2015