Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Dritte NSU-Zeugin tot

Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet.

Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20-jährige Zeugin aus dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nach Polizeiangaben war sie von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfällen angetroffen worden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgehe, das zu einer Thrombose geführt habe. Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hatte die Zeugin am 13. März gehört, weil sie die Exfreundin von Florian Heilig war, dessen Feuertod im Herbst 2013 jetzt neu untersucht werden soll. Weil sich Melisa Marijanovic bedroht fühlte, was auch der Polizei bekannt war, hatte sie der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vernommen.

Für das neue Todesermittlungsverfahren im Fall Heilig spielte sie eine wesentliche Rolle: Ihretwegen, so die bisherige Version, soll sich Florian Heilig selbst getötet haben. Laut Ermittlungsakten hatten Polizeibeamte Melisa Marijanovic aufgesucht, sie aber nicht angetroffen. Ohne sie jemals befragt zu haben, blieb man bei dem Motiv »Liebeskummer«. Offenbar wollte man ihre Aussagen gar nicht hören. Im April 2014 war das Verfahren eingestellt worden.

Es war und ist nicht den polizeilichen Ermittlern zu verdanken, dass Melisa Marijanovic als Zeugin benannt und schließlich im NSU-Ausschuss auch gehört wurde. Diese kurze Beziehung, deren Ende keinen Liebeskummer bei Florian Heilig ausgelöst hatte, ist nun aktenkundig.

Wenn Heilig nicht aus diesem Grund gestorben ist, muss auch die Lungenembolie als Todesursache seiner Exfreundin angezweifelt werden. Zeugen sterben in Baden-Würtemberg unter außergewöhnlichen Umständen, wenn wichtige Aussagen bevorstehen oder bereits gemacht wurden.

Der ehemalige Neonazi Florian Heilig starb am 16. September 2013 – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, einer Gruppe namens »Neoschutzstaffel« (NSS) und zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 zu präzisieren. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt so lange brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf Suizid festzulegen.

Auch der Zeuge Thomas Richter, besser bekannt als »Corelli« sollte im NSU-Verfahren befragt werden. Dazu kam es nicht. Nach Polizeiangaben wurde er Ende März 2014 tot in seiner Wohnung gefunden. Gestorben war er, wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will, »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«.

Thomas Richter war ein einflussreicher Neonazi in Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen »Corelli« hatte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen geliefert, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. Er engagierte sich nach einem Bericht von Spiegel online »bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist«. Fettgedruckt heißt es da: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«.

Im Fall der Zeugin Marijanovic stellen sich die Fragen: Welche Personen aus der Neonaziszene kannte sie? Sind sie identisch mit denen, die Heilig im Kontext der »NSS« genannt hat? Die Staatsanwaltschaft hat nach dem ebenso schnellen Obduktionsergebnis wie bei Florian Heilig eingeräumt, dass man »weitere Analysen« angeordnet habe, um zu untersuchen, »ob die Frau womöglich vergiftet wurde«.
von Wolf Wetzel, jw