Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Dritte NSU-Zeugin tot

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Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet.

Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20-jährige Zeugin aus dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nach Polizeiangaben war sie von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfällen angetroffen worden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgehe, das zu einer Thrombose geführt habe. Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hatte die Zeugin am 13. März gehört, weil sie die Exfreundin von Florian Heilig war, dessen Feuertod im Herbst 2013 jetzt neu untersucht werden soll. Weil sich Melisa Marijanovic bedroht fühlte, was auch der Polizei bekannt war, hatte sie der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vernommen.

Für das neue Todesermittlungsverfahren im Fall Heilig spielte sie eine wesentliche Rolle: Ihretwegen, so die bisherige Version, soll sich Florian Heilig selbst getötet haben. Laut Ermittlungsakten hatten Polizeibeamte Melisa Marijanovic aufgesucht, sie aber nicht angetroffen. Ohne sie jemals befragt zu haben, blieb man bei dem Motiv »Liebeskummer«. Offenbar wollte man ihre Aussagen gar nicht hören. Im April 2014 war das Verfahren eingestellt worden.

Es war und ist nicht den polizeilichen Ermittlern zu verdanken, dass Melisa Marijanovic als Zeugin benannt und schließlich im NSU-Ausschuss auch gehört wurde. Diese kurze Beziehung, deren Ende keinen Liebeskummer bei Florian Heilig ausgelöst hatte, ist nun aktenkundig.

Wenn Heilig nicht aus diesem Grund gestorben ist, muss auch die Lungenembolie als Todesursache seiner Exfreundin angezweifelt werden. Zeugen sterben in Baden-Würtemberg unter außergewöhnlichen Umständen, wenn wichtige Aussagen bevorstehen oder bereits gemacht wurden.

Der ehemalige Neonazi Florian Heilig starb am 16. September 2013 – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, einer Gruppe namens »Neoschutzstaffel« (NSS) und zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 zu präzisieren. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt so lange brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf Suizid festzulegen.

Auch der Zeuge Thomas Richter, besser bekannt als »Corelli« sollte im NSU-Verfahren befragt werden. Dazu kam es nicht. Nach Polizeiangaben wurde er Ende März 2014 tot in seiner Wohnung gefunden. Gestorben war er, wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will, »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«.

Thomas Richter war ein einflussreicher Neonazi in Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen »Corelli« hatte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen geliefert, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. Er engagierte sich nach einem Bericht von Spiegel online »bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist«. Fettgedruckt heißt es da: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«.

Im Fall der Zeugin Marijanovic stellen sich die Fragen: Welche Personen aus der Neonaziszene kannte sie? Sind sie identisch mit denen, die Heilig im Kontext der »NSS« genannt hat? Die Staatsanwaltschaft hat nach dem ebenso schnellen Obduktionsergebnis wie bei Florian Heilig eingeräumt, dass man »weitere Analysen« angeordnet habe, um zu untersuchen, »ob die Frau womöglich vergiftet wurde«.
von Wolf Wetzel, jw