Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?

Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine gibt, hängt weitgehend von den USA ab. Für sie geht es aber um geostrategische Ziele. Was Washington dazu bewegen kann, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben !

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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Haushalt Landkreis - Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW). Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – ...

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Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Dritte NSU-Zeugin tot

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Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet.

Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20-jährige Zeugin aus dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nach Polizeiangaben war sie von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfällen angetroffen worden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgehe, das zu einer Thrombose geführt habe. Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hatte die Zeugin am 13. März gehört, weil sie die Exfreundin von Florian Heilig war, dessen Feuertod im Herbst 2013 jetzt neu untersucht werden soll. Weil sich Melisa Marijanovic bedroht fühlte, was auch der Polizei bekannt war, hatte sie der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vernommen.

Für das neue Todesermittlungsverfahren im Fall Heilig spielte sie eine wesentliche Rolle: Ihretwegen, so die bisherige Version, soll sich Florian Heilig selbst getötet haben. Laut Ermittlungsakten hatten Polizeibeamte Melisa Marijanovic aufgesucht, sie aber nicht angetroffen. Ohne sie jemals befragt zu haben, blieb man bei dem Motiv »Liebeskummer«. Offenbar wollte man ihre Aussagen gar nicht hören. Im April 2014 war das Verfahren eingestellt worden.

Es war und ist nicht den polizeilichen Ermittlern zu verdanken, dass Melisa Marijanovic als Zeugin benannt und schließlich im NSU-Ausschuss auch gehört wurde. Diese kurze Beziehung, deren Ende keinen Liebeskummer bei Florian Heilig ausgelöst hatte, ist nun aktenkundig.

Wenn Heilig nicht aus diesem Grund gestorben ist, muss auch die Lungenembolie als Todesursache seiner Exfreundin angezweifelt werden. Zeugen sterben in Baden-Würtemberg unter außergewöhnlichen Umständen, wenn wichtige Aussagen bevorstehen oder bereits gemacht wurden.

Der ehemalige Neonazi Florian Heilig starb am 16. September 2013 – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, einer Gruppe namens »Neoschutzstaffel« (NSS) und zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 zu präzisieren. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt so lange brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf Suizid festzulegen.

Auch der Zeuge Thomas Richter, besser bekannt als »Corelli« sollte im NSU-Verfahren befragt werden. Dazu kam es nicht. Nach Polizeiangaben wurde er Ende März 2014 tot in seiner Wohnung gefunden. Gestorben war er, wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will, »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«.

Thomas Richter war ein einflussreicher Neonazi in Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen »Corelli« hatte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen geliefert, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. Er engagierte sich nach einem Bericht von Spiegel online »bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist«. Fettgedruckt heißt es da: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«.

Im Fall der Zeugin Marijanovic stellen sich die Fragen: Welche Personen aus der Neonaziszene kannte sie? Sind sie identisch mit denen, die Heilig im Kontext der »NSS« genannt hat? Die Staatsanwaltschaft hat nach dem ebenso schnellen Obduktionsergebnis wie bei Florian Heilig eingeräumt, dass man »weitere Analysen« angeordnet habe, um zu untersuchen, »ob die Frau womöglich vergiftet wurde«.
von Wolf Wetzel, jw