»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

weiterlesen

Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

weiterlesen

Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

weiterlesen

Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

weiterlesen

Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

weiterlesen

Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

weiterlesen

Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

weiterlesen

Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

weiterlesen

Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

weiterlesen

Dritte NSU-Zeugin tot

index

Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet.

Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20-jährige Zeugin aus dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nach Polizeiangaben war sie von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfällen angetroffen worden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgehe, das zu einer Thrombose geführt habe. Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hatte die Zeugin am 13. März gehört, weil sie die Exfreundin von Florian Heilig war, dessen Feuertod im Herbst 2013 jetzt neu untersucht werden soll. Weil sich Melisa Marijanovic bedroht fühlte, was auch der Polizei bekannt war, hatte sie der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vernommen.

Für das neue Todesermittlungsverfahren im Fall Heilig spielte sie eine wesentliche Rolle: Ihretwegen, so die bisherige Version, soll sich Florian Heilig selbst getötet haben. Laut Ermittlungsakten hatten Polizeibeamte Melisa Marijanovic aufgesucht, sie aber nicht angetroffen. Ohne sie jemals befragt zu haben, blieb man bei dem Motiv »Liebeskummer«. Offenbar wollte man ihre Aussagen gar nicht hören. Im April 2014 war das Verfahren eingestellt worden.

Es war und ist nicht den polizeilichen Ermittlern zu verdanken, dass Melisa Marijanovic als Zeugin benannt und schließlich im NSU-Ausschuss auch gehört wurde. Diese kurze Beziehung, deren Ende keinen Liebeskummer bei Florian Heilig ausgelöst hatte, ist nun aktenkundig.

Wenn Heilig nicht aus diesem Grund gestorben ist, muss auch die Lungenembolie als Todesursache seiner Exfreundin angezweifelt werden. Zeugen sterben in Baden-Würtemberg unter außergewöhnlichen Umständen, wenn wichtige Aussagen bevorstehen oder bereits gemacht wurden.

Der ehemalige Neonazi Florian Heilig starb am 16. September 2013 – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, einer Gruppe namens »Neoschutzstaffel« (NSS) und zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 zu präzisieren. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt so lange brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf Suizid festzulegen.

Auch der Zeuge Thomas Richter, besser bekannt als »Corelli« sollte im NSU-Verfahren befragt werden. Dazu kam es nicht. Nach Polizeiangaben wurde er Ende März 2014 tot in seiner Wohnung gefunden. Gestorben war er, wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will, »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«.

Thomas Richter war ein einflussreicher Neonazi in Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen »Corelli« hatte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen geliefert, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. Er engagierte sich nach einem Bericht von Spiegel online »bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist«. Fettgedruckt heißt es da: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«.

Im Fall der Zeugin Marijanovic stellen sich die Fragen: Welche Personen aus der Neonaziszene kannte sie? Sind sie identisch mit denen, die Heilig im Kontext der »NSS« genannt hat? Die Staatsanwaltschaft hat nach dem ebenso schnellen Obduktionsergebnis wie bei Florian Heilig eingeräumt, dass man »weitere Analysen« angeordnet habe, um zu untersuchen, »ob die Frau womöglich vergiftet wurde«.
von Wolf Wetzel, jw