Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Ein schmaler Grat

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die internationalen Geldgeber – EU, EZB und IWF – zu Nachbesserungen an ihrer Konzeption für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Das inzwischen vorliegende Papier ist in einer Chef-Beratung zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Hollande, EU-Kommissionschef Juncker und EZB-Chef Draghi entwickelt worden.

Der neue Realismus der Gläubiger: Die Chefs der Troika mussten sich endlich der harten ökonomischen Realität beugen. Statt eines prognostizierten Wirtschaftswachstums für 2015 von 2,9% werden jetzt nur noch 0,5% Zuwachs erwartet. Die Wachstumsaussichten für 2016 wurden von 3,6 auf 2,9% gesenkt. Angesichts des harten Pokers um die Zukunft der griechischen Gesellschaft ist das Ziel von einem halben Prozent Wirtschaftswachstum zudem mittlerweile ehrgeizig.

Logischerweise mussten die Gläubiger auch ihre Vorgaben für den Primärhaushalt revidieren. Das neue Papier aus Berlin sieht vor, dass Griechenland 2015 nur noch einen Primärüberschuss von 1% erwirtschaften soll. 2016 sollen es 2% sein und im Jahr darauf 3%, von 2018 an dann 3,5%. Bisher waren für dieses Jahr 3% gefordert und dann je 4,5%.

Die Illusionen der Geldgeber sind geplatzt, nachdem die griechische Wirtschaft wieder nachhaltig in die Rezession gerutscht ist. Mit einem geringeren Primärüberschuss ist die Schuldenquote ohne Schuldenschnitt nicht wie vom IWF verlangt bis Ende des Jahrzehnts auf 124% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Weil die Frage der Tragfähigkeit der Staatsschulden im Lichte der realen ökonomischen Entwicklungstrends neu bewertet werden muss, ist der Internationale Währungsfonds wegen seiner Statuten gezwungen, tendenziell aus dem Sanierungsprozess auszusteigen. Einem Mitgliedsland kann der IWF keine weiteren Tranchen aus einem laufenden Unterstützungsprogramm mehr auszahlen, wenn ein Zustand der Überschuldung in Sicht ist. Die IWF-Generaldirektorin, Christine Lagarde, lobte das »konstruktive Treffen« in Berlin, das ohne Beteiligung des Krisenfalles Griechenland stattfand. Sie signalisierte ein Entgegenkommen des Währungsfonds, was die Kreditauflagen betrifft. Der IWF zeige Flexibilität, um den politischen und sozialen Bedingungen in Griechenland Rechnung zu tragen. Griechenland weist mit 25,6% die höchste Arbeitslosenquote der Eurozone auf. Lagarde deutete an, dass Auflagen für den Arbeitsmarkt gelockert werden könnten und der Zeitrahmen des Restrukturierungsprogramms gestreckt werden könnte.

In den Zusammenhang des »Entgegenkommens« gehört auch die Bündelung der Rückzahlungstranchen an den IWF für den Monat Juni von ca. 1,6 Mrd. Euro auf das Ende des Monats. Diese Bündelung der Kreditraten ist zuvor von Griechenland beantragt worden. Es ist das erste Mal in der seit fünf Jahren andauernden Schuldenkrise, dass die Regierung in Athen die Rückzahlung einer fälligen Tranche an seine Euro-Partner oder den IWF verschoben hat. Ob am Monatsende der fällige Betrag an den IWF gezahlt werden wird, ist unklar.

Zum einen muss die griechische Regierung die Mehrheit in der Syriza-Regierungsfraktion von einer Fortführung des Sanierungspakets überzeugen und damit die Grundlage für ein entsprechendes Parlamentsvotum legen. Zum andern dürfte die Bezahlung der Raten im Juni auch davon abhängen, ob endlich die blockierten Gelder aus den laufenden Programmen freigegeben werden. Wenn der IMF seine Tranche zurückhält, kann Griechenland zum einen mit 4,2 Mrd. Euro rechnen. Außerdem wollen die Gläubiger Griechenland Zugriff auf einen Teil der bisher für die Rettung maroder Banken reservierten 10,9 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket verschaffen. Damit könnte es seinen Finanzbedarf für den Sommer abdecken, wenn es unter anderem 6,7 Mrd. Euro an die EZB zurückzahlen muss. Auch eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den Sommer hinaus ist im Gespräch.

Die griechische Regierung schätzt die Zielgröße eines Überschusses im Primärhaushalt von 1% im laufenden Jahr gleichfalls als illusionär ein, und weiß, dass die Einhaltung dieses Zieles mit einer Verlängerung und Verschärfung des Austeritätsprozesses verbunden ist. Härte Sparmaßnahmen bedeuten eine weitere Verletzung der »roten Linien«, zu deren Einhaltung sich die Regierungspartei verpflichtet hat. Außerdem würde mit weiteren Kürzungsmaßnahmen der sozial-ökonomische Abwärtstrend verstärkt. Erklärtes Ziel der Linksregierung ist es aber gerade, aus der Spirale von Schrumpfung der wirtschaftlichen Leistung und immer neuen Kürzungen endlich herauszukommen.

Für ihr »Entgegenkommen« verlangen die Gläubiger unter anderem Rentenkürzungen, auch bei den niedrigsten Renten, und das Festhalten an der Privatisierung von Staatseigentum.[1] Der IWF und die Euro-Partner wollen weiterhin Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) durchsetzen. Außerdem sollen 800 Mio. Euro durch Einschnitte bei den Pensionen für Geringverdiener eingespart werden. Tsipras solle auch auf die Rücknahme der Rentenreform und auf eigenmächtige Schritte bei Maßnahmen am Arbeitsmarkt verzichten. Die Mehrwertsteuer solle im Volumen von einem Prozent des BIP angehoben werden. Die Geldgeber bestünden desweiteren auch auf der Privatisierung der Häfen in Piräus und Thessaloniki, von Ölkonzernen und Netzbetreibern sowie des Telefon-Unternehmens OTE. Diese Vorschläge laufen auf ein Überschreiten der roten Linien hinaus.

Geht man davon aus, dass Griechenland im laufenden Jahr 2015 beim Wirtschaftswachstum nicht weiter zurückfällt und mit einer Stagnation davonkommt (0,5% BIP-Zuwachs), dann lassen sich die Forderungen der Gläubiger für das Erreichen der Zielmarke von 1% Überschuss im Primärhaushalt quantifizieren. Die Geldgeber fordern weitere Sparmaßnahmen in Höhe von rund drei bis fünf Mrd. Euro.

Die griechische Regierung schlägt Maßnahmen (Kürzungen und Steuermehreinnahmen) in Höhe von 1,8 Mrd. Euro vor. Sicherlich ist vorstellbar, dass sich in diesem Korridor eine Verständigung erreichen lässt. Es wäre politisch gefährlich, wegen einer Differenz von 2-3 Mrd. Euro den Verständigungsprozess platzen zu lassen. Gleichzeitig ist unübersehbar, dass die politischen Bedingungen für einen Kompromiss schwer herstellbar sind.[2]

Ministerpräsident Tsipras hat seinen Ministern nach dem Treffen mit Juncker erklärt, »extreme Forderungen« der Gläubigerstaaten könnten nicht akzeptiert werden. »Jedem muss klar sein, dass das griechische Volk in den vergangenen fünf Jahren sehr gelitten hat.« Das griechische Finanzministerium fordere »realistischere« Vorschläge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland im Ringen um weitere Milliardenhilfen der internationalen Gläubiger zu Zugeständnissen aufgerufen. Nötig seien »deutliche Anstrengungen von Seiten Athens«, sagte Merkel nach Präsentation des Positionspapiers der Gläubiger. Es bleibe das Ziel der derzeitigen Verhandlungen, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Finanzminister Schäuble schließt, im Gegensatz zu seiner Chefin, auch einen Austritt des klammen Landes aus der Währungsunion ausdrücklich nicht (mehr) aus. Der Finanzminister hat dabei auch die Stimmung in der CDU/CSU im Blick, wo mehrheitlich ein Ende des Unterstützungsprozesses für Griechenland befürwortet wird. Schäuble sprach sich auf dem Kirchentag in Stuttgart gegen einen Schuldenerlass für Griechenland aus. Bei armen Ländern wie Nepal könne im Einzelfall ein Schuldenerlass möglich sein, sagte er. In der EU aber zahle »Griechenland durch die solidarische Haftung aller anderen Euromitgliedstaaten für seine gesamte Staatsverschuldung einen niedrigeren Zinssatz als zum Beispiel Deutschland«. In der Unionsfraktion wird mit Skepsis registriert, dass die Gespräche auf einen neuen Schuldenschnitt hinauslaufen.

Die Mehrheit der Medien und der Wirtschaftsexperten unterstützt gleichfalls die harte Linie. Wirtschaftsexperten warnen die Bundesregierung im Schuldenstreit mit Griechenland vor weiteren Zugeständnissen. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras werde sich auch an neu vereinbarte Reformauflagen nicht halten, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, der »Bild«-Zeitung. Deshalb sollte Deutschland keinesfalls neue Kredite vergeben.

EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte nach der Sitzung des EZB-Rates: »Der EZB-Rat will, dass Griechenland im Euro bleibt.« Dafür sei ein »starkes Abkommen« Voraussetzung. Kriterium dafür sei, dass die Vereinbarung in Griechenland das Wachstum stärke. Es müsse sozial verträglich, umsetzbar und für Griechenland bezahlbar sein. Er signalisierte, dass die Notenbank weiterhin die stark angeschlagenen griechischen Banken mit Notfallhilfen (Ela-Krediten) unterstützen wird. Die Bedingungen für die Sicherheiten, die Banken im Gegenzug gewährleisten müssen, würden nicht verschärft. Ohne die Flexibilität der EZB wäre der Verhandlungsprozess infolge einer staatlichen Insolvenz längst geplatzt.

Fest steht mittlerweile: In den nächsten Tagen wird die Entscheidung fallen, ob Griechenland gegen weitere Zugeständnisse bei Kürzungsmaßnahmen eine Freigabe von Kredittranchen erhält. Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Jahresende könnte eine Doppelchance einschließen. Die griechische Ökonomie könnte den mühsamen Prozess des Ausbruchs aus der Rezession fortführen und zugleich könnte ein neues Abkommen verhandelt werden, bei dem der Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Stabilisierung und Rekonstruktion einer lädierten Ökonomie liegt.

[1] http://www.tagesspiegel.de/downloads/11874400/1/Liste%20der%20%22Prior%20Actions%22
[2] http://www.tagesspiegel.de/downloads/11870514/2/Regierungsvorschlag%20Griechenland