Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Bundesregierung erlässt »Covid-19-Arbeitszeitverordnung«: Vom Applaus zur Mehrarbeit

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärtzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) ...

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Zu Unrecht Verboten: Coronakompatibler Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Diensrtag auf dem Berliner Platz.
© Burkhard Moeller

Bundesverfassungsgericht hebt Demoverbot auf

Organisator*innen: "Corona-kompatible Meinungskundgabe ist möglich - und nötig" Seit Wochen ringen in vielen Städten Deutschland Behörden, Polizei und politische Aktivist*innen um das Recht auf Meinungskundgabe. Immer wieder sorgen Verbote und rabiate Polizeieinsätze selbst gegen Einzelpersonen mit Meinungsäußerung auf einem Schild oder gegen Versammlungen, bei denen größere ...

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Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat. Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat. Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

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Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle

In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden die Blockaden sechs Stunden gehalten. RWE musste vier der Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln. Außerdem gelangte eine Gruppe von Aktivist*innen in den Tagebau Garzweiler.

Die Aktivist*innen setzten die Aktion entschlossen und friedlich um.

Hunderte von Menschen waren vorübergehend in Polizei-Gewahrsam, bis auf wenige Personen sind alle freigekommen. Arbeit von Journalist*innen wurde in Einzelfällen behindert.

„Weite Teile der Bevölkerung wollen den Kohleausstieg. Mit unseren Protesten haben wir dieser Forderung deutlich Nachdruck verliehen.

Kohlekraft hat keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr“, sagt Janna Aljets, Sprecherin des Ende Gelände Bündnisses.

„Die Proteste der letzten Tage haben Klimagerechtigkeit auf die politische Agenda gesetzt“, sagt Insa Vries, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wer den sofortigen Kohleausstieg blockiert, verliert jede Legitimität und Glaubwürdigkeit.“

Während der Aktionstage vereinte das Bündnis Ende Gelände nicht nur verschiedene soziale Bewegungen und politische Spektren – u.a. für Umweltschutz, Feminismus und Kapitalismuskritik – sondern bewies, dass es Teil einer europäischen Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Hunderte internationale Aktivist*innen reisten an, um den Kohleausstieg in Deutschland zu fordern.

Insgesamt waren im Rahmen der Aktionstage 6000 klimabewegte Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier unterwegs, um gegen Braunkohle zu protestieren: Ende Gelände mit massenhaftem zivilen Ungehorsam; etwa 3500 Personen zogen mit einer Menschenkette eine „Rote Linie” gegen Kohleabbau am Hambacher Forst; Aktivist*innen der Kampagne “Kohle erSetzen!” blockierten die Werkstore des Kraftwerks Neurath; Kleingruppen, die sich der Kampagne „Zucker im Tank“ anschlossen, hielten Züge der Hambach-Kohlebahn auf und besetzten den Tagebau Inden.

Und bis zum 29.8. sind hunderte von Menschen auf den drei Klimacamps aktiv.

Für den 4./5. November, zu Beginn der UN-Klimaverhandlungen in Bonn, ruft das Bündnis Ende Gelände zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.