Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

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Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle

In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden die Blockaden sechs Stunden gehalten. RWE musste vier der Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln. Außerdem gelangte eine Gruppe von Aktivist*innen in den Tagebau Garzweiler.

Die Aktivist*innen setzten die Aktion entschlossen und friedlich um.

Hunderte von Menschen waren vorübergehend in Polizei-Gewahrsam, bis auf wenige Personen sind alle freigekommen. Arbeit von Journalist*innen wurde in Einzelfällen behindert.

„Weite Teile der Bevölkerung wollen den Kohleausstieg. Mit unseren Protesten haben wir dieser Forderung deutlich Nachdruck verliehen.

Kohlekraft hat keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr“, sagt Janna Aljets, Sprecherin des Ende Gelände Bündnisses.

„Die Proteste der letzten Tage haben Klimagerechtigkeit auf die politische Agenda gesetzt“, sagt Insa Vries, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wer den sofortigen Kohleausstieg blockiert, verliert jede Legitimität und Glaubwürdigkeit.“

Während der Aktionstage vereinte das Bündnis Ende Gelände nicht nur verschiedene soziale Bewegungen und politische Spektren – u.a. für Umweltschutz, Feminismus und Kapitalismuskritik – sondern bewies, dass es Teil einer europäischen Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Hunderte internationale Aktivist*innen reisten an, um den Kohleausstieg in Deutschland zu fordern.

Insgesamt waren im Rahmen der Aktionstage 6000 klimabewegte Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier unterwegs, um gegen Braunkohle zu protestieren: Ende Gelände mit massenhaftem zivilen Ungehorsam; etwa 3500 Personen zogen mit einer Menschenkette eine „Rote Linie” gegen Kohleabbau am Hambacher Forst; Aktivist*innen der Kampagne “Kohle erSetzen!” blockierten die Werkstore des Kraftwerks Neurath; Kleingruppen, die sich der Kampagne „Zucker im Tank“ anschlossen, hielten Züge der Hambach-Kohlebahn auf und besetzten den Tagebau Inden.

Und bis zum 29.8. sind hunderte von Menschen auf den drei Klimacamps aktiv.

Für den 4./5. November, zu Beginn der UN-Klimaverhandlungen in Bonn, ruft das Bündnis Ende Gelände zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.