Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

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Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle

In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden die Blockaden sechs Stunden gehalten. RWE musste vier der Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln. Außerdem gelangte eine Gruppe von Aktivist*innen in den Tagebau Garzweiler.

Die Aktivist*innen setzten die Aktion entschlossen und friedlich um.

Hunderte von Menschen waren vorübergehend in Polizei-Gewahrsam, bis auf wenige Personen sind alle freigekommen. Arbeit von Journalist*innen wurde in Einzelfällen behindert.

„Weite Teile der Bevölkerung wollen den Kohleausstieg. Mit unseren Protesten haben wir dieser Forderung deutlich Nachdruck verliehen.

Kohlekraft hat keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr“, sagt Janna Aljets, Sprecherin des Ende Gelände Bündnisses.

„Die Proteste der letzten Tage haben Klimagerechtigkeit auf die politische Agenda gesetzt“, sagt Insa Vries, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wer den sofortigen Kohleausstieg blockiert, verliert jede Legitimität und Glaubwürdigkeit.“

Während der Aktionstage vereinte das Bündnis Ende Gelände nicht nur verschiedene soziale Bewegungen und politische Spektren – u.a. für Umweltschutz, Feminismus und Kapitalismuskritik – sondern bewies, dass es Teil einer europäischen Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Hunderte internationale Aktivist*innen reisten an, um den Kohleausstieg in Deutschland zu fordern.

Insgesamt waren im Rahmen der Aktionstage 6000 klimabewegte Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier unterwegs, um gegen Braunkohle zu protestieren: Ende Gelände mit massenhaftem zivilen Ungehorsam; etwa 3500 Personen zogen mit einer Menschenkette eine „Rote Linie” gegen Kohleabbau am Hambacher Forst; Aktivist*innen der Kampagne “Kohle erSetzen!” blockierten die Werkstore des Kraftwerks Neurath; Kleingruppen, die sich der Kampagne „Zucker im Tank“ anschlossen, hielten Züge der Hambach-Kohlebahn auf und besetzten den Tagebau Inden.

Und bis zum 29.8. sind hunderte von Menschen auf den drei Klimacamps aktiv.

Für den 4./5. November, zu Beginn der UN-Klimaverhandlungen in Bonn, ruft das Bündnis Ende Gelände zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.