Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Gemeinsame Busanreise zur #unteilbar Demo in Dresden am 24.08.

Liebe Freundinnen und Freunde, im September und Oktober stehen drei wichtige Landtagswahlen an - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Rechtsruck sich noch weiter, allen voran im Wahlergebnis der AfD, manifestiert. Deshalb wird es am 24. August eine bundesweite Großdemonstration ...

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Flaschenposten – Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno

Am 6. August 1969 starb Theodor W. Adorno im Alter von 65 Jahren in seinem Urlaubsort in der Schweiz. Vorausgegangen waren heftige Konflikte mit linken Studierenden an der Frankfurter Universität, die forderten, die von Adorno mit entwickelte Kritische Theorie müsse praktisch werden. Solchen Appellen zum ...

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Mietbelastung als Faktor für wachsende Armut

Deutschland hat innerhalb der OECD einen der größten Niedriglohnsektoren. Das war nicht immer so. Noch 1996 wies die Statistik einen Anteil von 14% für Deutschland aus, womit das Land unter den kapitalistischen Staaten im Mittelfeld lag. Es handelt sich somit um einen kräftigen Anstieg. Trotz eines ...

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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Ergebnis der Kohlekommission: Einstieg in den Ausstieg

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Von BUND

Die Kohlekommission ist am frühen Samstagmorgen nach zähen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg. Die Verbandsvertreter gehen fest davon aus, dass das Ende der Kohle deutlich vor 2035 kommen wird. Die Verbände unterstreichen, dass schon das erste Revisionsdatum 2023 genutzt werden muss, um den Kohleausstieg zu beschleunigen.

Positiv hervorzuheben ist:

  • Deutschland steigt schnell in den Kohleausstieg ein und schaltet bis 2022 12,5 GW Kohlekapazität ab.
  • Zwischen 2022 und 2030 werden Braunkohlekapazitäten in Höhe von 6 GW stetig und linear vom Netz genommen.
  • Der Hambacher Wald ist gerettet.
  • Weitere Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke gehen nicht mehr ans Netz.

Kai Niebert, DNR-Präsident: „Wir haben einen stetigen, linearen Ausstiegspfad aus der Kohle durchgesetzt. Diesen muss die Bundesregierung jetzt verbindlich umsetzen. Das heißt, sie hat den Auftrag 6 Gigawatt alte Braunkohlekraftwerke zwischen 2023 und 2030 abzuschalten.“

Martin Kaiser, Greenpeace Geschäftsführer: „Mit diesem Beschluss startet Deutschland einen steilen Kohleausstieg. Die Umweltverbände haben durchgesetzt, dass in den kommenden drei Jahren ein Drittel der Kohlekraftwerke abgeschaltet wird. Doch dieser Ausstieg kann und muss deutlich vor 2038 abgeschlossen werden. Anders wird der schwelende Kohlekonflikt nicht befriedet und der Protest der wachsenden Klimabewegung nicht enden.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der frühen Abschaltung von 3 Gigawatt Braunkohle im Rheinland ist der Hambacher Wald gerettet. Das ist auch der Verdienst der neu erstarkten Klimabewegung. Wir werden weiter Druck machen für unsere Ziele. Die schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse muss jetzt die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein.“