»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

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Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte

Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft haben. Am 6. Mai soll im »Bunten Haus« in Celle mit einem Gedenkfest an diejenigen erinnert werden, die gefallen sind. Organisiert wird es von Internationalistinnen und Internationalisten, die teilweise selbst für einige Zeit in Rojava oder Bakur (Nordkurdistan) im Südosten der Türkei gekämpft haben, von der Kampagne »Tatort Kurdistan«, dem »Freundeskreis Ivana Hoffmann« und dem Bunten Haus e. V. in Celle. Sie wollen eine »Kultur des Gedenkens« für die internationalistischen Gefallenen etablieren.

»Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes«, heißt es in einer Broschüre, die am 6. Mai veröffentlicht werden soll. »Wir gedenken bekannter Gefallener wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit.« Dazu zählt das Redaktionskollektiv nicht nur Menschen, die im bewaffneten Kampf standen, sondern auch Aktivisten und antifaschistische Künstler wie den griechischen HipHop-Musiker Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Mitglied der Neonazipartei »Chrysi Avgi« erstochen wurde – oder den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der lediglich Plakate geklebt hatte, als er 1994 in Hannover von der Polizei erschossen wurde. Im Mittleren Osten, genauer in den kurdischen Gebieten und den umliegenden Ländern, liege »seit den 1990er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus«. So fiel im türkischen Teil Kurdistans bereits 1998 Andrea Wolf, 2005 kam Uta Schneiderbanger in Südkurdistan (Nordirak) ums Leben.

Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten sieben Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und hier politisch aktiv gewesen seien, diesen Preis gezahlt. »Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumten und bereit waren, für diesen gemeinsamen Traum alles zu geben«, heißt es in der Broschüre.

Die Revolution in Rojava, das 2016 zur Demokratischen Föderation Nordsyrien ausgerufen wurde, begann im Sommer 2012, als die Kämpfe zwischen den regulären Streitkräften Syriens und der »Freien Syrischen Armee« (FSA) auf die Region überzugreifen drohten. In der Nacht vom 18. zum 19. Juli 2012 wurde die Stadt Kobani (arabisch Ain Al-Arab) von den neu gegründeten Verteidigungskräften Rojavas (YPG) mit Hilfe der Bevölkerung unter deren Kontrolle gebracht. Der Militärstützpunkt der Stadt wurde umstellt, bis die syrische Armee kampflos abzog. Ähnliches wiederholte sich in weiteren Städten, bis schließlich der größte Teil der überwiegend kurdisch bewohnten Gebiete selbst verwaltet werden konnte.

Die Situation änderte sich schlagartig, als 2013 von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bewaffnete Gruppen wie die damalige Al-Nusra-Front (heute Fatah-Al-Scham) und der IS die Region angriffen. Immer mehr Menschen in den befreiten Gebieten schlossen sich den YPG und 2013 gegründeten Frauenverteidigungskräften (YPJ) an. Seither sind mindestens 4.500 Verteidiger dieser Gebiete ums Leben gekommen. Ab 2014 schlossen sich immer mehr Freiwillige aus anderen Ländern an, darunter sowohl Exsoldaten wie der Brite Erik Konstandinos Scurfield als auch Mitglieder linker türkischer Organisationen, anarchistischer und antifaschistischer Gruppen. Allen gemeinsam war der Wunsch, gegen die Barbarei des IS zu kämpfen und die Menschlichkeit zu verteidigen. IS und Al-Qaida seien von Mächten der kapitalistischen Moderne als Instrument zur Destabilisierung und Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens unterstützt worden, erklärte Salih Muslim, der Kovorsitzende der »Partei der Demokratischen Union« (PYD), im April auf einer Konferenz in Hamburg. Wenn nun auch die USA diese Gruppen bekämpften und die YPG unterstützten, liege das daran, dass IS und Al-Qaida »wie Mikroorganismen« außer Kontrolle geraten und zur Gefahr für alle anderen geworden seien, so Muslim. In vielem erinnert dieser Kampf an den antifaschistischen Kampf im Spanischen Bürgerkrieg. Auf einer Konferenz jesidischer Frauen in Bielefeld wurde der IS im März explizit als faschistisch bezeichnet, da er unter anderem die Jesiden als Gruppe auslöschen will – nicht zuletzt durch Vergewaltigung und Versklavung ihrer weiblichen Mitglieder.

In Spanien hatten sich etwa 59.000 internationale Freiwillige am Kampf gegen den Faschismus beteiligt, in Rojava sind es bisher wohl nur rund 1.000. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) im April sollen sich aus Deutschland mindestens 204 Personen kurdischen Milizen angeschlossen haben, darunter 43 mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Einige ließen ihr Leben, darunter 2015 die 19jährige Ivana Hoffmann aus Duisburg. Sie hatte sich im Vorjahr entschieden, nach Rojava zu gehen, um dort in der Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei (MLKP) emeinsam mit den Kräften vor Ort gegen den IS zu kämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Auch der 21jährige Kevin Jochim, politisiert in der antifaschistischen Szene Karlsruhes, hatte sich den YPG angeschlossen. Er fiel am 6. Juli 2015. Günter Hellstern, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und Fremdenlegionär, der in Rojava ein neues Leben begonnen hatte, am 22. Februar 2016. Der Magdeburger Anton Leschek kam im November 2016 bei einem Luftangriff der türkischen Armee ums Leben.

Der Gedenktag unter dem Motto »In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen« beinhaltet neben Redebeiträgen von Vertretern der Selbstverwaltung aus Rojava und Angehörigen gefallener Internationalisten unter anderem aus Kanada und Großbritannien ein internationales Kulturprogramm.

jw, 26.4.17