Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

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Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte

Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft haben. Am 6. Mai soll im »Bunten Haus« in Celle mit einem Gedenkfest an diejenigen erinnert werden, die gefallen sind. Organisiert wird es von Internationalistinnen und Internationalisten, die teilweise selbst für einige Zeit in Rojava oder Bakur (Nordkurdistan) im Südosten der Türkei gekämpft haben, von der Kampagne »Tatort Kurdistan«, dem »Freundeskreis Ivana Hoffmann« und dem Bunten Haus e. V. in Celle. Sie wollen eine »Kultur des Gedenkens« für die internationalistischen Gefallenen etablieren.

»Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes«, heißt es in einer Broschüre, die am 6. Mai veröffentlicht werden soll. »Wir gedenken bekannter Gefallener wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit.« Dazu zählt das Redaktionskollektiv nicht nur Menschen, die im bewaffneten Kampf standen, sondern auch Aktivisten und antifaschistische Künstler wie den griechischen HipHop-Musiker Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Mitglied der Neonazipartei »Chrysi Avgi« erstochen wurde – oder den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der lediglich Plakate geklebt hatte, als er 1994 in Hannover von der Polizei erschossen wurde. Im Mittleren Osten, genauer in den kurdischen Gebieten und den umliegenden Ländern, liege »seit den 1990er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus«. So fiel im türkischen Teil Kurdistans bereits 1998 Andrea Wolf, 2005 kam Uta Schneiderbanger in Südkurdistan (Nordirak) ums Leben.

Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten sieben Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und hier politisch aktiv gewesen seien, diesen Preis gezahlt. »Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumten und bereit waren, für diesen gemeinsamen Traum alles zu geben«, heißt es in der Broschüre.

Die Revolution in Rojava, das 2016 zur Demokratischen Föderation Nordsyrien ausgerufen wurde, begann im Sommer 2012, als die Kämpfe zwischen den regulären Streitkräften Syriens und der »Freien Syrischen Armee« (FSA) auf die Region überzugreifen drohten. In der Nacht vom 18. zum 19. Juli 2012 wurde die Stadt Kobani (arabisch Ain Al-Arab) von den neu gegründeten Verteidigungskräften Rojavas (YPG) mit Hilfe der Bevölkerung unter deren Kontrolle gebracht. Der Militärstützpunkt der Stadt wurde umstellt, bis die syrische Armee kampflos abzog. Ähnliches wiederholte sich in weiteren Städten, bis schließlich der größte Teil der überwiegend kurdisch bewohnten Gebiete selbst verwaltet werden konnte.

Die Situation änderte sich schlagartig, als 2013 von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bewaffnete Gruppen wie die damalige Al-Nusra-Front (heute Fatah-Al-Scham) und der IS die Region angriffen. Immer mehr Menschen in den befreiten Gebieten schlossen sich den YPG und 2013 gegründeten Frauenverteidigungskräften (YPJ) an. Seither sind mindestens 4.500 Verteidiger dieser Gebiete ums Leben gekommen. Ab 2014 schlossen sich immer mehr Freiwillige aus anderen Ländern an, darunter sowohl Exsoldaten wie der Brite Erik Konstandinos Scurfield als auch Mitglieder linker türkischer Organisationen, anarchistischer und antifaschistischer Gruppen. Allen gemeinsam war der Wunsch, gegen die Barbarei des IS zu kämpfen und die Menschlichkeit zu verteidigen. IS und Al-Qaida seien von Mächten der kapitalistischen Moderne als Instrument zur Destabilisierung und Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens unterstützt worden, erklärte Salih Muslim, der Kovorsitzende der »Partei der Demokratischen Union« (PYD), im April auf einer Konferenz in Hamburg. Wenn nun auch die USA diese Gruppen bekämpften und die YPG unterstützten, liege das daran, dass IS und Al-Qaida »wie Mikroorganismen« außer Kontrolle geraten und zur Gefahr für alle anderen geworden seien, so Muslim. In vielem erinnert dieser Kampf an den antifaschistischen Kampf im Spanischen Bürgerkrieg. Auf einer Konferenz jesidischer Frauen in Bielefeld wurde der IS im März explizit als faschistisch bezeichnet, da er unter anderem die Jesiden als Gruppe auslöschen will – nicht zuletzt durch Vergewaltigung und Versklavung ihrer weiblichen Mitglieder.

In Spanien hatten sich etwa 59.000 internationale Freiwillige am Kampf gegen den Faschismus beteiligt, in Rojava sind es bisher wohl nur rund 1.000. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) im April sollen sich aus Deutschland mindestens 204 Personen kurdischen Milizen angeschlossen haben, darunter 43 mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Einige ließen ihr Leben, darunter 2015 die 19jährige Ivana Hoffmann aus Duisburg. Sie hatte sich im Vorjahr entschieden, nach Rojava zu gehen, um dort in der Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei (MLKP) emeinsam mit den Kräften vor Ort gegen den IS zu kämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Auch der 21jährige Kevin Jochim, politisiert in der antifaschistischen Szene Karlsruhes, hatte sich den YPG angeschlossen. Er fiel am 6. Juli 2015. Günter Hellstern, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und Fremdenlegionär, der in Rojava ein neues Leben begonnen hatte, am 22. Februar 2016. Der Magdeburger Anton Leschek kam im November 2016 bei einem Luftangriff der türkischen Armee ums Leben.

Der Gedenktag unter dem Motto »In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen« beinhaltet neben Redebeiträgen von Vertretern der Selbstverwaltung aus Rojava und Angehörigen gefallener Internationalisten unter anderem aus Kanada und Großbritannien ein internationales Kulturprogramm.

jw, 26.4.17