DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

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Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte

Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft haben. Am 6. Mai soll im »Bunten Haus« in Celle mit einem Gedenkfest an diejenigen erinnert werden, die gefallen sind. Organisiert wird es von Internationalistinnen und Internationalisten, die teilweise selbst für einige Zeit in Rojava oder Bakur (Nordkurdistan) im Südosten der Türkei gekämpft haben, von der Kampagne »Tatort Kurdistan«, dem »Freundeskreis Ivana Hoffmann« und dem Bunten Haus e. V. in Celle. Sie wollen eine »Kultur des Gedenkens« für die internationalistischen Gefallenen etablieren.

»Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes«, heißt es in einer Broschüre, die am 6. Mai veröffentlicht werden soll. »Wir gedenken bekannter Gefallener wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit.« Dazu zählt das Redaktionskollektiv nicht nur Menschen, die im bewaffneten Kampf standen, sondern auch Aktivisten und antifaschistische Künstler wie den griechischen HipHop-Musiker Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Mitglied der Neonazipartei »Chrysi Avgi« erstochen wurde – oder den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der lediglich Plakate geklebt hatte, als er 1994 in Hannover von der Polizei erschossen wurde. Im Mittleren Osten, genauer in den kurdischen Gebieten und den umliegenden Ländern, liege »seit den 1990er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus«. So fiel im türkischen Teil Kurdistans bereits 1998 Andrea Wolf, 2005 kam Uta Schneiderbanger in Südkurdistan (Nordirak) ums Leben.

Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten sieben Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und hier politisch aktiv gewesen seien, diesen Preis gezahlt. »Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumten und bereit waren, für diesen gemeinsamen Traum alles zu geben«, heißt es in der Broschüre.

Die Revolution in Rojava, das 2016 zur Demokratischen Föderation Nordsyrien ausgerufen wurde, begann im Sommer 2012, als die Kämpfe zwischen den regulären Streitkräften Syriens und der »Freien Syrischen Armee« (FSA) auf die Region überzugreifen drohten. In der Nacht vom 18. zum 19. Juli 2012 wurde die Stadt Kobani (arabisch Ain Al-Arab) von den neu gegründeten Verteidigungskräften Rojavas (YPG) mit Hilfe der Bevölkerung unter deren Kontrolle gebracht. Der Militärstützpunkt der Stadt wurde umstellt, bis die syrische Armee kampflos abzog. Ähnliches wiederholte sich in weiteren Städten, bis schließlich der größte Teil der überwiegend kurdisch bewohnten Gebiete selbst verwaltet werden konnte.

Die Situation änderte sich schlagartig, als 2013 von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bewaffnete Gruppen wie die damalige Al-Nusra-Front (heute Fatah-Al-Scham) und der IS die Region angriffen. Immer mehr Menschen in den befreiten Gebieten schlossen sich den YPG und 2013 gegründeten Frauenverteidigungskräften (YPJ) an. Seither sind mindestens 4.500 Verteidiger dieser Gebiete ums Leben gekommen. Ab 2014 schlossen sich immer mehr Freiwillige aus anderen Ländern an, darunter sowohl Exsoldaten wie der Brite Erik Konstandinos Scurfield als auch Mitglieder linker türkischer Organisationen, anarchistischer und antifaschistischer Gruppen. Allen gemeinsam war der Wunsch, gegen die Barbarei des IS zu kämpfen und die Menschlichkeit zu verteidigen. IS und Al-Qaida seien von Mächten der kapitalistischen Moderne als Instrument zur Destabilisierung und Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens unterstützt worden, erklärte Salih Muslim, der Kovorsitzende der »Partei der Demokratischen Union« (PYD), im April auf einer Konferenz in Hamburg. Wenn nun auch die USA diese Gruppen bekämpften und die YPG unterstützten, liege das daran, dass IS und Al-Qaida »wie Mikroorganismen« außer Kontrolle geraten und zur Gefahr für alle anderen geworden seien, so Muslim. In vielem erinnert dieser Kampf an den antifaschistischen Kampf im Spanischen Bürgerkrieg. Auf einer Konferenz jesidischer Frauen in Bielefeld wurde der IS im März explizit als faschistisch bezeichnet, da er unter anderem die Jesiden als Gruppe auslöschen will – nicht zuletzt durch Vergewaltigung und Versklavung ihrer weiblichen Mitglieder.

In Spanien hatten sich etwa 59.000 internationale Freiwillige am Kampf gegen den Faschismus beteiligt, in Rojava sind es bisher wohl nur rund 1.000. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) im April sollen sich aus Deutschland mindestens 204 Personen kurdischen Milizen angeschlossen haben, darunter 43 mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Einige ließen ihr Leben, darunter 2015 die 19jährige Ivana Hoffmann aus Duisburg. Sie hatte sich im Vorjahr entschieden, nach Rojava zu gehen, um dort in der Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei (MLKP) emeinsam mit den Kräften vor Ort gegen den IS zu kämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Auch der 21jährige Kevin Jochim, politisiert in der antifaschistischen Szene Karlsruhes, hatte sich den YPG angeschlossen. Er fiel am 6. Juli 2015. Günter Hellstern, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und Fremdenlegionär, der in Rojava ein neues Leben begonnen hatte, am 22. Februar 2016. Der Magdeburger Anton Leschek kam im November 2016 bei einem Luftangriff der türkischen Armee ums Leben.

Der Gedenktag unter dem Motto »In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen« beinhaltet neben Redebeiträgen von Vertretern der Selbstverwaltung aus Rojava und Angehörigen gefallener Internationalisten unter anderem aus Kanada und Großbritannien ein internationales Kulturprogramm.

jw, 26.4.17