Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

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Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte

Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft haben. Am 6. Mai soll im »Bunten Haus« in Celle mit einem Gedenkfest an diejenigen erinnert werden, die gefallen sind. Organisiert wird es von Internationalistinnen und Internationalisten, die teilweise selbst für einige Zeit in Rojava oder Bakur (Nordkurdistan) im Südosten der Türkei gekämpft haben, von der Kampagne »Tatort Kurdistan«, dem »Freundeskreis Ivana Hoffmann« und dem Bunten Haus e. V. in Celle. Sie wollen eine »Kultur des Gedenkens« für die internationalistischen Gefallenen etablieren.

»Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes«, heißt es in einer Broschüre, die am 6. Mai veröffentlicht werden soll. »Wir gedenken bekannter Gefallener wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit.« Dazu zählt das Redaktionskollektiv nicht nur Menschen, die im bewaffneten Kampf standen, sondern auch Aktivisten und antifaschistische Künstler wie den griechischen HipHop-Musiker Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Mitglied der Neonazipartei »Chrysi Avgi« erstochen wurde – oder den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der lediglich Plakate geklebt hatte, als er 1994 in Hannover von der Polizei erschossen wurde. Im Mittleren Osten, genauer in den kurdischen Gebieten und den umliegenden Ländern, liege »seit den 1990er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus«. So fiel im türkischen Teil Kurdistans bereits 1998 Andrea Wolf, 2005 kam Uta Schneiderbanger in Südkurdistan (Nordirak) ums Leben.

Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten sieben Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und hier politisch aktiv gewesen seien, diesen Preis gezahlt. »Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumten und bereit waren, für diesen gemeinsamen Traum alles zu geben«, heißt es in der Broschüre.

Die Revolution in Rojava, das 2016 zur Demokratischen Föderation Nordsyrien ausgerufen wurde, begann im Sommer 2012, als die Kämpfe zwischen den regulären Streitkräften Syriens und der »Freien Syrischen Armee« (FSA) auf die Region überzugreifen drohten. In der Nacht vom 18. zum 19. Juli 2012 wurde die Stadt Kobani (arabisch Ain Al-Arab) von den neu gegründeten Verteidigungskräften Rojavas (YPG) mit Hilfe der Bevölkerung unter deren Kontrolle gebracht. Der Militärstützpunkt der Stadt wurde umstellt, bis die syrische Armee kampflos abzog. Ähnliches wiederholte sich in weiteren Städten, bis schließlich der größte Teil der überwiegend kurdisch bewohnten Gebiete selbst verwaltet werden konnte.

Die Situation änderte sich schlagartig, als 2013 von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bewaffnete Gruppen wie die damalige Al-Nusra-Front (heute Fatah-Al-Scham) und der IS die Region angriffen. Immer mehr Menschen in den befreiten Gebieten schlossen sich den YPG und 2013 gegründeten Frauenverteidigungskräften (YPJ) an. Seither sind mindestens 4.500 Verteidiger dieser Gebiete ums Leben gekommen. Ab 2014 schlossen sich immer mehr Freiwillige aus anderen Ländern an, darunter sowohl Exsoldaten wie der Brite Erik Konstandinos Scurfield als auch Mitglieder linker türkischer Organisationen, anarchistischer und antifaschistischer Gruppen. Allen gemeinsam war der Wunsch, gegen die Barbarei des IS zu kämpfen und die Menschlichkeit zu verteidigen. IS und Al-Qaida seien von Mächten der kapitalistischen Moderne als Instrument zur Destabilisierung und Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens unterstützt worden, erklärte Salih Muslim, der Kovorsitzende der »Partei der Demokratischen Union« (PYD), im April auf einer Konferenz in Hamburg. Wenn nun auch die USA diese Gruppen bekämpften und die YPG unterstützten, liege das daran, dass IS und Al-Qaida »wie Mikroorganismen« außer Kontrolle geraten und zur Gefahr für alle anderen geworden seien, so Muslim. In vielem erinnert dieser Kampf an den antifaschistischen Kampf im Spanischen Bürgerkrieg. Auf einer Konferenz jesidischer Frauen in Bielefeld wurde der IS im März explizit als faschistisch bezeichnet, da er unter anderem die Jesiden als Gruppe auslöschen will – nicht zuletzt durch Vergewaltigung und Versklavung ihrer weiblichen Mitglieder.

In Spanien hatten sich etwa 59.000 internationale Freiwillige am Kampf gegen den Faschismus beteiligt, in Rojava sind es bisher wohl nur rund 1.000. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) im April sollen sich aus Deutschland mindestens 204 Personen kurdischen Milizen angeschlossen haben, darunter 43 mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Einige ließen ihr Leben, darunter 2015 die 19jährige Ivana Hoffmann aus Duisburg. Sie hatte sich im Vorjahr entschieden, nach Rojava zu gehen, um dort in der Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei (MLKP) emeinsam mit den Kräften vor Ort gegen den IS zu kämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Auch der 21jährige Kevin Jochim, politisiert in der antifaschistischen Szene Karlsruhes, hatte sich den YPG angeschlossen. Er fiel am 6. Juli 2015. Günter Hellstern, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und Fremdenlegionär, der in Rojava ein neues Leben begonnen hatte, am 22. Februar 2016. Der Magdeburger Anton Leschek kam im November 2016 bei einem Luftangriff der türkischen Armee ums Leben.

Der Gedenktag unter dem Motto »In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen« beinhaltet neben Redebeiträgen von Vertretern der Selbstverwaltung aus Rojava und Angehörigen gefallener Internationalisten unter anderem aus Kanada und Großbritannien ein internationales Kulturprogramm.

jw, 26.4.17