AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

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Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte

Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen Föderation Nordsyrien, gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft haben. Am 6. Mai soll im »Bunten Haus« in Celle mit einem Gedenkfest an diejenigen erinnert werden, die gefallen sind. Organisiert wird es von Internationalistinnen und Internationalisten, die teilweise selbst für einige Zeit in Rojava oder Bakur (Nordkurdistan) im Südosten der Türkei gekämpft haben, von der Kampagne »Tatort Kurdistan«, dem »Freundeskreis Ivana Hoffmann« und dem Bunten Haus e. V. in Celle. Sie wollen eine »Kultur des Gedenkens« für die internationalistischen Gefallenen etablieren.

»Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes«, heißt es in einer Broschüre, die am 6. Mai veröffentlicht werden soll. »Wir gedenken bekannter Gefallener wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit.« Dazu zählt das Redaktionskollektiv nicht nur Menschen, die im bewaffneten Kampf standen, sondern auch Aktivisten und antifaschistische Künstler wie den griechischen HipHop-Musiker Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Mitglied der Neonazipartei »Chrysi Avgi« erstochen wurde – oder den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der lediglich Plakate geklebt hatte, als er 1994 in Hannover von der Polizei erschossen wurde. Im Mittleren Osten, genauer in den kurdischen Gebieten und den umliegenden Ländern, liege »seit den 1990er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus«. So fiel im türkischen Teil Kurdistans bereits 1998 Andrea Wolf, 2005 kam Uta Schneiderbanger in Südkurdistan (Nordirak) ums Leben.

Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten sieben Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und hier politisch aktiv gewesen seien, diesen Preis gezahlt. »Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumten und bereit waren, für diesen gemeinsamen Traum alles zu geben«, heißt es in der Broschüre.

Die Revolution in Rojava, das 2016 zur Demokratischen Föderation Nordsyrien ausgerufen wurde, begann im Sommer 2012, als die Kämpfe zwischen den regulären Streitkräften Syriens und der »Freien Syrischen Armee« (FSA) auf die Region überzugreifen drohten. In der Nacht vom 18. zum 19. Juli 2012 wurde die Stadt Kobani (arabisch Ain Al-Arab) von den neu gegründeten Verteidigungskräften Rojavas (YPG) mit Hilfe der Bevölkerung unter deren Kontrolle gebracht. Der Militärstützpunkt der Stadt wurde umstellt, bis die syrische Armee kampflos abzog. Ähnliches wiederholte sich in weiteren Städten, bis schließlich der größte Teil der überwiegend kurdisch bewohnten Gebiete selbst verwaltet werden konnte.

Die Situation änderte sich schlagartig, als 2013 von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bewaffnete Gruppen wie die damalige Al-Nusra-Front (heute Fatah-Al-Scham) und der IS die Region angriffen. Immer mehr Menschen in den befreiten Gebieten schlossen sich den YPG und 2013 gegründeten Frauenverteidigungskräften (YPJ) an. Seither sind mindestens 4.500 Verteidiger dieser Gebiete ums Leben gekommen. Ab 2014 schlossen sich immer mehr Freiwillige aus anderen Ländern an, darunter sowohl Exsoldaten wie der Brite Erik Konstandinos Scurfield als auch Mitglieder linker türkischer Organisationen, anarchistischer und antifaschistischer Gruppen. Allen gemeinsam war der Wunsch, gegen die Barbarei des IS zu kämpfen und die Menschlichkeit zu verteidigen. IS und Al-Qaida seien von Mächten der kapitalistischen Moderne als Instrument zur Destabilisierung und Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens unterstützt worden, erklärte Salih Muslim, der Kovorsitzende der »Partei der Demokratischen Union« (PYD), im April auf einer Konferenz in Hamburg. Wenn nun auch die USA diese Gruppen bekämpften und die YPG unterstützten, liege das daran, dass IS und Al-Qaida »wie Mikroorganismen« außer Kontrolle geraten und zur Gefahr für alle anderen geworden seien, so Muslim. In vielem erinnert dieser Kampf an den antifaschistischen Kampf im Spanischen Bürgerkrieg. Auf einer Konferenz jesidischer Frauen in Bielefeld wurde der IS im März explizit als faschistisch bezeichnet, da er unter anderem die Jesiden als Gruppe auslöschen will – nicht zuletzt durch Vergewaltigung und Versklavung ihrer weiblichen Mitglieder.

In Spanien hatten sich etwa 59.000 internationale Freiwillige am Kampf gegen den Faschismus beteiligt, in Rojava sind es bisher wohl nur rund 1.000. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) im April sollen sich aus Deutschland mindestens 204 Personen kurdischen Milizen angeschlossen haben, darunter 43 mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Einige ließen ihr Leben, darunter 2015 die 19jährige Ivana Hoffmann aus Duisburg. Sie hatte sich im Vorjahr entschieden, nach Rojava zu gehen, um dort in der Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei (MLKP) emeinsam mit den Kräften vor Ort gegen den IS zu kämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Auch der 21jährige Kevin Jochim, politisiert in der antifaschistischen Szene Karlsruhes, hatte sich den YPG angeschlossen. Er fiel am 6. Juli 2015. Günter Hellstern, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und Fremdenlegionär, der in Rojava ein neues Leben begonnen hatte, am 22. Februar 2016. Der Magdeburger Anton Leschek kam im November 2016 bei einem Luftangriff der türkischen Armee ums Leben.

Der Gedenktag unter dem Motto »In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen« beinhaltet neben Redebeiträgen von Vertretern der Selbstverwaltung aus Rojava und Angehörigen gefallener Internationalisten unter anderem aus Kanada und Großbritannien ein internationales Kulturprogramm.

jw, 26.4.17