Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Erneut Streik bei Amazon

Amazon Logo

Mitarbeiter in Bayern legen zur Osterzeit ihre Arbeit nieder
Dieses Jahr hat der Osterhase keine Lust Eier zu verstecken. Zumindest nicht zu diesen Bedingungen. Die Mitarbeiter von Amazon befinden sich seit zwei Jahren im Arbeitskampf und der Versandriese will sich einfach nicht bewegen.

Graben. Nach Beginn der neuen Streikwelle bei Amazon hat Verdi erstmals wieder das bayerische Versandzentrum des Unternehmens bestreikt. Am Montag sollten nach Angaben der Gewerkschaft bis zu 450 Beschäftigte des Logistiklagers in Graben bei Augsburg die Arbeit niederlegen.

Laut Unternehmen begann der Streik am Morgen nur mit einer »verhaltenen Beteiligung«. Von den fast 1000 Beschäftigten der Frühschicht hätten sich weniger als 120 an der Verdi-Aktion beteiligt, sagte Amazon-Sprecherin Anette Nachbar. Insgesamt seien in Graben knapp 2000 Mitarbeiter beschäftigt.

Der Streik soll bis einschließlich Mittwoch fortgesetzt werden und das Ostergeschäft treffen. In den vergangenen Wochen hatten bereits die Mitarbeiter an den Amazon-Standorten im hessischen Bad Hersfeld und in Leipzig die Arbeit niedergelegt.

»Der Kampf um existenzsichernde Tarifverträge bei Amazon hat nicht nur elementare Bedeutung für die Beschäftigten bei Amazon selbst, sondern für den gesamten Einzelhandel«, sagte der bayerische Verdi-Handelsexperte Hubert Thiermeyer. Der größte Versahndhändler Deutschlands Amazon weigert sich seit Beginn des Arbeitskampfes vor zwei Jahren Tarifverträge zu formulieren. Für die Beschäftigten bedeutet das eine große Unsicherheit, da die Löhne jederzeit verschlechtert weden können.

Laut Unternehmenssprecherin Nachbar wird der Streik für die Kunden keine Auswirkungen haben. »Die Päckchen und Ostergeschenke kommen an«, sagte sie.

Der Tarifkonflikt läuft bereits seit Frühjahr 2013. Die Gewerkschaft will den deutschen Ableger des US-Konzerns zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels bewegen.