Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024

Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit – alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit,
durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese
Wahl ist eine ganz besondere – denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in
Deutschland ab 16 Jahren wählen.
Wir, der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen, rufen dazu auf, bei den
Europawahlen am 9. Juni 2024 für demokratische Parteien zu stimmen, die sich für
ein Europa der Vielfalt und Toleranz stark machen.
Europafeindliche, populistische und rechtsextreme Bewegungen, die sich zudem
durch rassistische Ansichten auszeichnen, wollen nicht nur in Deutschland, sondern
europaweit an Boden gewinnen. Sie streben danach, in den europäischen
Parlamenten Fuß zu fassen und unsere demokratischen Systeme zu gefährden. Eine
widerstandsfähige Demokratie, die die Rechte aller Menschen schützt und fördert, ist
nicht selbstverständlich. Sie muss von uns allen verteidigt werden. Nur mit einer
demokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament können wir weiterhin ein
Europa aufbauen, das Stärke aus dem Zusammenhalt seiner vielfältigen
Gemeinschaft schöpft.
Gleichberechtigung und Inklusion aller benachteiligten Gruppen sind die Grundpfeiler
einer demokratischen Gesellschaft und nicht verhandelbar. Extremisten betrachten
diese Prinzipien jedoch als Bedrohung für eine Ordnung, die auf Ausgrenzung und
Ungleichheit basiert. Ihre Politik steht im klaren Gegensatz zu den Werten, die wir in
Europa hochhalten. Sie zielen darauf ab, die Fortschritte in der Inklusionspolitik und
unser interkulturelles Zusammenleben zu untergraben.
Es ist unsere Pflicht, klar zu benennen: Die Rechte von Menschen mit
Migrationsgeschichte bieten Schutz vor Diskriminierung und Marginalisierung.
Kräfte, die diese Rechte ignorieren oder angreifen, sind nach Meinung des
Kreisausländerbeirats Gießen nicht wählbar.

Darum unser Aufruf für den 9. Juni:
Lasst uns von unserem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen und
zusammen die demokratischen Parteien stärken, die für ein Europa der Vielfalt und
Offenheit stehen.
Geht wählen! Schützt unsere Demokratie!

Der Kreisausländerbeirat Gießen
Zeynep Adigüzel         Polina Turiyanskaya
Vorsitzende                 stellv. Vorsitzende