Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Exot, Außenseiter, Spitzenreiter

sanders

Mit Bernie Sanders fordert Hillary Clinton ein sozialistischer US-Senator heraus

Barack Obama war 2008 der Spielverderber für Hillary Clinton. Diesmal könnte es, vorübergehend, Bernie Sanders werden. Ende April hat Bernard »Bernie« Sanders (73) seine Bewerbung für die Präsidentschaftskampagne 2016 angekündigt und für den Vorwahlkampf die Favoritin der Demokraten, Ex-First Lady, Ex-Senatorin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton (67) ausgeguckt. Ihr will Sanders – als Parteiloser im Senat, aber den Demokraten angeschlossen – die Nominierung streitig machen.

Das wird am Ende wohl nicht klappen. Dafür fehlt ihm das Geld, ohne das die US-Demokratie heute noch weniger zu bewegen ist als früher. Ihm fehlen der Apparat, die Beziehungen und auch die Hoffnung, den Shitstorm des Establishments zu überstehen, je länger seine Kandidatur dauert, denn: Bernie Sanders, der Mann mit dem weißen Schopf und den wachen Augen, der Mann, der 1941 in New York als Sohn polnisch-jüdischer Einwanderer geboren wurde, ist das, was in den Vereinigten Staaten zuallerletzt sein darf, wer große Karriereträume hat – Sozialist.

Er weiß das, doch verzagt ist er deshalb nicht. Er ist lang Außenseiter gewesen. Vor seiner politischen Laufbahn sowieso, als er mit dunklen Hippie-Locken, Koteletten und Hornbrille in den sechziger Jahren als Zimmermann jobbt und für die alternative Zeitung »The Vermont Freeman« in Burlington, der größten Stadt des kleinen Bundesstaates an der kanadischen Grenze, arbeitet, in Chicago Politik studiert und einer der Studenten ist, die 1963 am »Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit« teilnehmen, bei dem Martin Luther King jr. bekennt: »I have a dream«.

Auch als Kommunal- und Bundespolitiker segelt Sanders nicht im Mainstream. Nicht in den vier Amtszeiten als Bürgermeister von Burlington. Nicht in seiner Parlamentstätigkeit in Washington, erst im Repräsentantenhaus (1991 bis 2007), wo er der längst dienende parteilose Kongressabgeordnete war. Und auch nicht im Senat, dem er seit 2007 angehört. Als ich ihn vor Jahren auf Capitol Hill traf, hat Sanders gegen den ersten Golfkrieg der USA gestimmt und viele gesetzgeberische Anläufe zur Verbesserung der sozialen Lage der kleinen Leute unternommen. Er führe, hieß es, höchst intelligent »beinahe einen Guerillakrieg«, um seinen Vorstößen Gehör zu verschaffen. Der »Almanach der Amerikanischen Politik« schrieb über den Linken aus dem Mini-Staat: »Die 90er Jahre werden als Dekade in die Geschichte eingehen, in der der Sozialismus in aller Welt eine Abfuhr erhielt – mit Ausnahme von Vermont.«

Sanders‘ Aussagen von damals unterscheiden sich wenig von seinen Forderungen heute. Der alte Guerillero will die Arm-Reich-Schere schließen. Er will den US-Mindestlohn auf 15 Dollar erhöhen (heute: 7,25), von den Reichsten und der Wall Street mehr Steuern holen und die sechs größten Banken aufspalten. In Madison (Wisconsin) zog Sanders kürzlich 10 000 Menschen an – so viele wie nie zuvor ein Bewerber im Vorwahlkampf. Er forderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Regierung, bessere Sozialversicherung und Entlastung für Studenten. »Die Vertreter des großen Geldes haben so viel Macht, dass kein Präsident sie besiegen kann, solange es keine organisierte Bewegung an der Basis gibt, die sie zu einer Vereinbarung zwingt. Die USA sind heute ein Staat, wo die obersten ein Prozent so viel besitzen wie die unteren 90 Prozent, wo die Zahl der Milliardäre ebenso wächst wie ihre Schamlosigkeit, Wahlen einfach zu kaufen. Das ist die Realität, und das kann so nicht weitergehen.«

Wer sich über seine Kernthemen hinaus ein Bild von dem Außenseiter machen will, wenigstens so viel: Sanders stimmte gegen den Irak-Krieg und warnte davor, dass sich die USA in Afghanistan ein zweites Vietnam einhandeln könnten. Der Kampf gegen den IS solle von Ländern wie Saudi-Arabien geführt werden. Er unterstützt die US-Sanktionen gegen Russland in der Ukrainefrage, Obamas Bemühungen um ein Nuklearabkommen mit Iran und lobt das griechische Volk für dessen Nein gegen das Verarmungsdiktat. Er sympathisiert mit Obama, illegale Einwanderer vor Deportation zu schützen, spricht sich aber für die Begrenzung von Gastarbeiterprogrammen aus, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

Bernie Sanders mag für die USA Exot sein – seine Themen sind es nicht. Sie gehen vielen Amerikanern unter die Haut. Das ist der eigentliche Grund für seinen Aufstieg in der Präsidentschaftskampagne. Er elektrisiert die linke Wählerbasis der Demokraten, will dafür sorgen, dass Clinton seine Themen nicht gänzlich ausspart und sie bis zur Nominierung nicht ohne Widerstand bleibt. Die Plattform Politico listete als »meistgelesen« einen Beitrag mit dem Titel »Die sozialistische Woge«: »Die Vorwahlen der Demokraten haben seit je liberale Rebellen nach vorn gebracht, aber noch nie so aufrührerische wie den Sozialisten-Senator aus Vermont. Er hat sich de facto als Herausforderer Hillary Clintons etabliert.« Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich vergleicht Sanders mit den einstigen Bewerbern Eugene McCarthy und George McGovern: »Bernie sagt, was er denkt. Unwahrscheinlich, dass er künftig nochmal kandidieren kann. Deshalb geht er aufs Ganze, redet Klartext.«
Rainer Oschmann, 25.07.15, nd