Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Exot, Außenseiter, Spitzenreiter

sanders

Mit Bernie Sanders fordert Hillary Clinton ein sozialistischer US-Senator heraus

Barack Obama war 2008 der Spielverderber für Hillary Clinton. Diesmal könnte es, vorübergehend, Bernie Sanders werden. Ende April hat Bernard »Bernie« Sanders (73) seine Bewerbung für die Präsidentschaftskampagne 2016 angekündigt und für den Vorwahlkampf die Favoritin der Demokraten, Ex-First Lady, Ex-Senatorin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton (67) ausgeguckt. Ihr will Sanders – als Parteiloser im Senat, aber den Demokraten angeschlossen – die Nominierung streitig machen.

Das wird am Ende wohl nicht klappen. Dafür fehlt ihm das Geld, ohne das die US-Demokratie heute noch weniger zu bewegen ist als früher. Ihm fehlen der Apparat, die Beziehungen und auch die Hoffnung, den Shitstorm des Establishments zu überstehen, je länger seine Kandidatur dauert, denn: Bernie Sanders, der Mann mit dem weißen Schopf und den wachen Augen, der Mann, der 1941 in New York als Sohn polnisch-jüdischer Einwanderer geboren wurde, ist das, was in den Vereinigten Staaten zuallerletzt sein darf, wer große Karriereträume hat – Sozialist.

Er weiß das, doch verzagt ist er deshalb nicht. Er ist lang Außenseiter gewesen. Vor seiner politischen Laufbahn sowieso, als er mit dunklen Hippie-Locken, Koteletten und Hornbrille in den sechziger Jahren als Zimmermann jobbt und für die alternative Zeitung »The Vermont Freeman« in Burlington, der größten Stadt des kleinen Bundesstaates an der kanadischen Grenze, arbeitet, in Chicago Politik studiert und einer der Studenten ist, die 1963 am »Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit« teilnehmen, bei dem Martin Luther King jr. bekennt: »I have a dream«.

Auch als Kommunal- und Bundespolitiker segelt Sanders nicht im Mainstream. Nicht in den vier Amtszeiten als Bürgermeister von Burlington. Nicht in seiner Parlamentstätigkeit in Washington, erst im Repräsentantenhaus (1991 bis 2007), wo er der längst dienende parteilose Kongressabgeordnete war. Und auch nicht im Senat, dem er seit 2007 angehört. Als ich ihn vor Jahren auf Capitol Hill traf, hat Sanders gegen den ersten Golfkrieg der USA gestimmt und viele gesetzgeberische Anläufe zur Verbesserung der sozialen Lage der kleinen Leute unternommen. Er führe, hieß es, höchst intelligent »beinahe einen Guerillakrieg«, um seinen Vorstößen Gehör zu verschaffen. Der »Almanach der Amerikanischen Politik« schrieb über den Linken aus dem Mini-Staat: »Die 90er Jahre werden als Dekade in die Geschichte eingehen, in der der Sozialismus in aller Welt eine Abfuhr erhielt – mit Ausnahme von Vermont.«

Sanders‘ Aussagen von damals unterscheiden sich wenig von seinen Forderungen heute. Der alte Guerillero will die Arm-Reich-Schere schließen. Er will den US-Mindestlohn auf 15 Dollar erhöhen (heute: 7,25), von den Reichsten und der Wall Street mehr Steuern holen und die sechs größten Banken aufspalten. In Madison (Wisconsin) zog Sanders kürzlich 10 000 Menschen an – so viele wie nie zuvor ein Bewerber im Vorwahlkampf. Er forderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Regierung, bessere Sozialversicherung und Entlastung für Studenten. »Die Vertreter des großen Geldes haben so viel Macht, dass kein Präsident sie besiegen kann, solange es keine organisierte Bewegung an der Basis gibt, die sie zu einer Vereinbarung zwingt. Die USA sind heute ein Staat, wo die obersten ein Prozent so viel besitzen wie die unteren 90 Prozent, wo die Zahl der Milliardäre ebenso wächst wie ihre Schamlosigkeit, Wahlen einfach zu kaufen. Das ist die Realität, und das kann so nicht weitergehen.«

Wer sich über seine Kernthemen hinaus ein Bild von dem Außenseiter machen will, wenigstens so viel: Sanders stimmte gegen den Irak-Krieg und warnte davor, dass sich die USA in Afghanistan ein zweites Vietnam einhandeln könnten. Der Kampf gegen den IS solle von Ländern wie Saudi-Arabien geführt werden. Er unterstützt die US-Sanktionen gegen Russland in der Ukrainefrage, Obamas Bemühungen um ein Nuklearabkommen mit Iran und lobt das griechische Volk für dessen Nein gegen das Verarmungsdiktat. Er sympathisiert mit Obama, illegale Einwanderer vor Deportation zu schützen, spricht sich aber für die Begrenzung von Gastarbeiterprogrammen aus, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

Bernie Sanders mag für die USA Exot sein – seine Themen sind es nicht. Sie gehen vielen Amerikanern unter die Haut. Das ist der eigentliche Grund für seinen Aufstieg in der Präsidentschaftskampagne. Er elektrisiert die linke Wählerbasis der Demokraten, will dafür sorgen, dass Clinton seine Themen nicht gänzlich ausspart und sie bis zur Nominierung nicht ohne Widerstand bleibt. Die Plattform Politico listete als »meistgelesen« einen Beitrag mit dem Titel »Die sozialistische Woge«: »Die Vorwahlen der Demokraten haben seit je liberale Rebellen nach vorn gebracht, aber noch nie so aufrührerische wie den Sozialisten-Senator aus Vermont. Er hat sich de facto als Herausforderer Hillary Clintons etabliert.« Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich vergleicht Sanders mit den einstigen Bewerbern Eugene McCarthy und George McGovern: »Bernie sagt, was er denkt. Unwahrscheinlich, dass er künftig nochmal kandidieren kann. Deshalb geht er aufs Ganze, redet Klartext.«
Rainer Oschmann, 25.07.15, nd