»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Exot, Außenseiter, Spitzenreiter

sanders

Mit Bernie Sanders fordert Hillary Clinton ein sozialistischer US-Senator heraus

Barack Obama war 2008 der Spielverderber für Hillary Clinton. Diesmal könnte es, vorübergehend, Bernie Sanders werden. Ende April hat Bernard »Bernie« Sanders (73) seine Bewerbung für die Präsidentschaftskampagne 2016 angekündigt und für den Vorwahlkampf die Favoritin der Demokraten, Ex-First Lady, Ex-Senatorin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton (67) ausgeguckt. Ihr will Sanders – als Parteiloser im Senat, aber den Demokraten angeschlossen – die Nominierung streitig machen.

Das wird am Ende wohl nicht klappen. Dafür fehlt ihm das Geld, ohne das die US-Demokratie heute noch weniger zu bewegen ist als früher. Ihm fehlen der Apparat, die Beziehungen und auch die Hoffnung, den Shitstorm des Establishments zu überstehen, je länger seine Kandidatur dauert, denn: Bernie Sanders, der Mann mit dem weißen Schopf und den wachen Augen, der Mann, der 1941 in New York als Sohn polnisch-jüdischer Einwanderer geboren wurde, ist das, was in den Vereinigten Staaten zuallerletzt sein darf, wer große Karriereträume hat – Sozialist.

Er weiß das, doch verzagt ist er deshalb nicht. Er ist lang Außenseiter gewesen. Vor seiner politischen Laufbahn sowieso, als er mit dunklen Hippie-Locken, Koteletten und Hornbrille in den sechziger Jahren als Zimmermann jobbt und für die alternative Zeitung »The Vermont Freeman« in Burlington, der größten Stadt des kleinen Bundesstaates an der kanadischen Grenze, arbeitet, in Chicago Politik studiert und einer der Studenten ist, die 1963 am »Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit« teilnehmen, bei dem Martin Luther King jr. bekennt: »I have a dream«.

Auch als Kommunal- und Bundespolitiker segelt Sanders nicht im Mainstream. Nicht in den vier Amtszeiten als Bürgermeister von Burlington. Nicht in seiner Parlamentstätigkeit in Washington, erst im Repräsentantenhaus (1991 bis 2007), wo er der längst dienende parteilose Kongressabgeordnete war. Und auch nicht im Senat, dem er seit 2007 angehört. Als ich ihn vor Jahren auf Capitol Hill traf, hat Sanders gegen den ersten Golfkrieg der USA gestimmt und viele gesetzgeberische Anläufe zur Verbesserung der sozialen Lage der kleinen Leute unternommen. Er führe, hieß es, höchst intelligent »beinahe einen Guerillakrieg«, um seinen Vorstößen Gehör zu verschaffen. Der »Almanach der Amerikanischen Politik« schrieb über den Linken aus dem Mini-Staat: »Die 90er Jahre werden als Dekade in die Geschichte eingehen, in der der Sozialismus in aller Welt eine Abfuhr erhielt – mit Ausnahme von Vermont.«

Sanders‘ Aussagen von damals unterscheiden sich wenig von seinen Forderungen heute. Der alte Guerillero will die Arm-Reich-Schere schließen. Er will den US-Mindestlohn auf 15 Dollar erhöhen (heute: 7,25), von den Reichsten und der Wall Street mehr Steuern holen und die sechs größten Banken aufspalten. In Madison (Wisconsin) zog Sanders kürzlich 10 000 Menschen an – so viele wie nie zuvor ein Bewerber im Vorwahlkampf. Er forderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Regierung, bessere Sozialversicherung und Entlastung für Studenten. »Die Vertreter des großen Geldes haben so viel Macht, dass kein Präsident sie besiegen kann, solange es keine organisierte Bewegung an der Basis gibt, die sie zu einer Vereinbarung zwingt. Die USA sind heute ein Staat, wo die obersten ein Prozent so viel besitzen wie die unteren 90 Prozent, wo die Zahl der Milliardäre ebenso wächst wie ihre Schamlosigkeit, Wahlen einfach zu kaufen. Das ist die Realität, und das kann so nicht weitergehen.«

Wer sich über seine Kernthemen hinaus ein Bild von dem Außenseiter machen will, wenigstens so viel: Sanders stimmte gegen den Irak-Krieg und warnte davor, dass sich die USA in Afghanistan ein zweites Vietnam einhandeln könnten. Der Kampf gegen den IS solle von Ländern wie Saudi-Arabien geführt werden. Er unterstützt die US-Sanktionen gegen Russland in der Ukrainefrage, Obamas Bemühungen um ein Nuklearabkommen mit Iran und lobt das griechische Volk für dessen Nein gegen das Verarmungsdiktat. Er sympathisiert mit Obama, illegale Einwanderer vor Deportation zu schützen, spricht sich aber für die Begrenzung von Gastarbeiterprogrammen aus, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

Bernie Sanders mag für die USA Exot sein – seine Themen sind es nicht. Sie gehen vielen Amerikanern unter die Haut. Das ist der eigentliche Grund für seinen Aufstieg in der Präsidentschaftskampagne. Er elektrisiert die linke Wählerbasis der Demokraten, will dafür sorgen, dass Clinton seine Themen nicht gänzlich ausspart und sie bis zur Nominierung nicht ohne Widerstand bleibt. Die Plattform Politico listete als »meistgelesen« einen Beitrag mit dem Titel »Die sozialistische Woge«: »Die Vorwahlen der Demokraten haben seit je liberale Rebellen nach vorn gebracht, aber noch nie so aufrührerische wie den Sozialisten-Senator aus Vermont. Er hat sich de facto als Herausforderer Hillary Clintons etabliert.« Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich vergleicht Sanders mit den einstigen Bewerbern Eugene McCarthy und George McGovern: »Bernie sagt, was er denkt. Unwahrscheinlich, dass er künftig nochmal kandidieren kann. Deshalb geht er aufs Ganze, redet Klartext.«
Rainer Oschmann, 25.07.15, nd