Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Festung Europa wird ausgebaut

boot

EU-Staaten wollen angeblich Menschenleben retten – und dazu Fluchtrouten schließen
Unter dem Deckmantel der Seenotrettung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag abend ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen. Europa werde »alle seine zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um einen weiteren Verlust an Leben auf See zu verhindern«, hieß es in der Erklärung des Sondergipfels in Brüssel. Dazu sollen vor allem die finanziellen Mittel für die Grenzüberwachungseinsätze »Triton« vor Italien und »Poseidon« vor Griechenland »für 2015 und 2016 mindestens verdreifacht« werden. Mehrere Staaten kündigten die Entsendung weiterer Marineschiffe ins Mittelmeer an, Deutschland will eine Fregatte und ein Versorgungsschiff bereitstellen. Das Einsatzgebiet soll jedoch nicht bis vor die libysche Küste ausgedehnt werden.

Ihren Fokus legen die EU-Staatenlenker weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Dazu sollen »Schleusernetze zerstört«, »Menschenschmuggler« der Justiz überstellt und ihre Vermögen beschlagnahmt werden. Die Mitgliedsländer wollen der Erklärung zufolge »systematische Anstrengungen« unternehmen, Flüchtlingsboote noch vor ihrem Gebrauch »zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören«. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll »eine mögliche Operation« im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« vorbereiten. Frankreich will für die Militärmission ein Mandat des UN-Sicherheitsrats beantragen. Die EU-Staaten wollen zudem die Fluchtrouten auf dem afrikanischen Kontinent unterbrechen und dazu mit Tunesien, Ägypten, Mali, Niger und Sudan kooperieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei soll »mit Blick auf die Lage in Syrien und im Irak« verstärkt werden.
jetzt Umsteigen

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach in einer Pressemitteilung am Freitag von einem »EU-Gipfel der Schande«. Statt auf Seenotrettung setze die EU weiter auf Abwehr und Abschottung und ziehe einen »weiteren Wall um die Festung Europa«. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« kritisierte, dass zwar »in großem Umfang Finanzmittel« für den »Krieg« gegen »Schlepper« bereitgestellt würden, nicht aber zur »Rettung von Menschenleben«.

10 Vorschläge für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Die Linke:

http://www.die-linke.de/index.php?id=12315&rid=P_1&mid=2484&aC=6f731a40&jumpurl=14