Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Festung Europa wird ausgebaut

boot

EU-Staaten wollen angeblich Menschenleben retten – und dazu Fluchtrouten schließen
Unter dem Deckmantel der Seenotrettung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag abend ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen. Europa werde »alle seine zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um einen weiteren Verlust an Leben auf See zu verhindern«, hieß es in der Erklärung des Sondergipfels in Brüssel. Dazu sollen vor allem die finanziellen Mittel für die Grenzüberwachungseinsätze »Triton« vor Italien und »Poseidon« vor Griechenland »für 2015 und 2016 mindestens verdreifacht« werden. Mehrere Staaten kündigten die Entsendung weiterer Marineschiffe ins Mittelmeer an, Deutschland will eine Fregatte und ein Versorgungsschiff bereitstellen. Das Einsatzgebiet soll jedoch nicht bis vor die libysche Küste ausgedehnt werden.

Ihren Fokus legen die EU-Staatenlenker weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Dazu sollen »Schleusernetze zerstört«, »Menschenschmuggler« der Justiz überstellt und ihre Vermögen beschlagnahmt werden. Die Mitgliedsländer wollen der Erklärung zufolge »systematische Anstrengungen« unternehmen, Flüchtlingsboote noch vor ihrem Gebrauch »zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören«. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll »eine mögliche Operation« im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« vorbereiten. Frankreich will für die Militärmission ein Mandat des UN-Sicherheitsrats beantragen. Die EU-Staaten wollen zudem die Fluchtrouten auf dem afrikanischen Kontinent unterbrechen und dazu mit Tunesien, Ägypten, Mali, Niger und Sudan kooperieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei soll »mit Blick auf die Lage in Syrien und im Irak« verstärkt werden.
jetzt Umsteigen

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach in einer Pressemitteilung am Freitag von einem »EU-Gipfel der Schande«. Statt auf Seenotrettung setze die EU weiter auf Abwehr und Abschottung und ziehe einen »weiteren Wall um die Festung Europa«. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« kritisierte, dass zwar »in großem Umfang Finanzmittel« für den »Krieg« gegen »Schlepper« bereitgestellt würden, nicht aber zur »Rettung von Menschenleben«.

10 Vorschläge für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Die Linke:

http://www.die-linke.de/index.php?id=12315&rid=P_1&mid=2484&aC=6f731a40&jumpurl=14