Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Festung Europa wird ausgebaut

boot

EU-Staaten wollen angeblich Menschenleben retten – und dazu Fluchtrouten schließen
Unter dem Deckmantel der Seenotrettung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag abend ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen. Europa werde »alle seine zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um einen weiteren Verlust an Leben auf See zu verhindern«, hieß es in der Erklärung des Sondergipfels in Brüssel. Dazu sollen vor allem die finanziellen Mittel für die Grenzüberwachungseinsätze »Triton« vor Italien und »Poseidon« vor Griechenland »für 2015 und 2016 mindestens verdreifacht« werden. Mehrere Staaten kündigten die Entsendung weiterer Marineschiffe ins Mittelmeer an, Deutschland will eine Fregatte und ein Versorgungsschiff bereitstellen. Das Einsatzgebiet soll jedoch nicht bis vor die libysche Küste ausgedehnt werden.

Ihren Fokus legen die EU-Staatenlenker weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Dazu sollen »Schleusernetze zerstört«, »Menschenschmuggler« der Justiz überstellt und ihre Vermögen beschlagnahmt werden. Die Mitgliedsländer wollen der Erklärung zufolge »systematische Anstrengungen« unternehmen, Flüchtlingsboote noch vor ihrem Gebrauch »zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören«. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll »eine mögliche Operation« im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« vorbereiten. Frankreich will für die Militärmission ein Mandat des UN-Sicherheitsrats beantragen. Die EU-Staaten wollen zudem die Fluchtrouten auf dem afrikanischen Kontinent unterbrechen und dazu mit Tunesien, Ägypten, Mali, Niger und Sudan kooperieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei soll »mit Blick auf die Lage in Syrien und im Irak« verstärkt werden.
jetzt Umsteigen

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach in einer Pressemitteilung am Freitag von einem »EU-Gipfel der Schande«. Statt auf Seenotrettung setze die EU weiter auf Abwehr und Abschottung und ziehe einen »weiteren Wall um die Festung Europa«. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« kritisierte, dass zwar »in großem Umfang Finanzmittel« für den »Krieg« gegen »Schlepper« bereitgestellt würden, nicht aber zur »Rettung von Menschenleben«.

10 Vorschläge für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Die Linke:

http://www.die-linke.de/index.php?id=12315&rid=P_1&mid=2484&aC=6f731a40&jumpurl=14