Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Festung Europa wird ausgebaut

boot

EU-Staaten wollen angeblich Menschenleben retten – und dazu Fluchtrouten schließen
Unter dem Deckmantel der Seenotrettung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag abend ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen. Europa werde »alle seine zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um einen weiteren Verlust an Leben auf See zu verhindern«, hieß es in der Erklärung des Sondergipfels in Brüssel. Dazu sollen vor allem die finanziellen Mittel für die Grenzüberwachungseinsätze »Triton« vor Italien und »Poseidon« vor Griechenland »für 2015 und 2016 mindestens verdreifacht« werden. Mehrere Staaten kündigten die Entsendung weiterer Marineschiffe ins Mittelmeer an, Deutschland will eine Fregatte und ein Versorgungsschiff bereitstellen. Das Einsatzgebiet soll jedoch nicht bis vor die libysche Küste ausgedehnt werden.

Ihren Fokus legen die EU-Staatenlenker weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Dazu sollen »Schleusernetze zerstört«, »Menschenschmuggler« der Justiz überstellt und ihre Vermögen beschlagnahmt werden. Die Mitgliedsländer wollen der Erklärung zufolge »systematische Anstrengungen« unternehmen, Flüchtlingsboote noch vor ihrem Gebrauch »zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören«. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll »eine mögliche Operation« im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« vorbereiten. Frankreich will für die Militärmission ein Mandat des UN-Sicherheitsrats beantragen. Die EU-Staaten wollen zudem die Fluchtrouten auf dem afrikanischen Kontinent unterbrechen und dazu mit Tunesien, Ägypten, Mali, Niger und Sudan kooperieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei soll »mit Blick auf die Lage in Syrien und im Irak« verstärkt werden.
jetzt Umsteigen

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach in einer Pressemitteilung am Freitag von einem »EU-Gipfel der Schande«. Statt auf Seenotrettung setze die EU weiter auf Abwehr und Abschottung und ziehe einen »weiteren Wall um die Festung Europa«. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« kritisierte, dass zwar »in großem Umfang Finanzmittel« für den »Krieg« gegen »Schlepper« bereitgestellt würden, nicht aber zur »Rettung von Menschenleben«.

10 Vorschläge für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Die Linke:

http://www.die-linke.de/index.php?id=12315&rid=P_1&mid=2484&aC=6f731a40&jumpurl=14