Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Flagge gezeigt…

Prozess

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, die unter anderem ihn und im Hintergrund die verbotene Fahne der neuen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zeigt.

Zu der Hauptverhandlung war es gekommen, nachdem der 36-Jährige gegen den Ende Januar verhängten Strafbefehl über seinen Anwalt Tronje Döhmer Einspruch eingelegt hatte. Zunächst hatte der Anwalt angezweifelt, dass es sich bei der abgebildeten Fahne tatsächlich um jene der PKK handele, und damit deren Verbot in Frage gestellt, zumal dieses ohnehin lediglich auf eine Verfügung der Exekutive basiere und nicht auf ein Gesetz. Als Weiteres führte Döhmer an, es sei nicht erwiesen, dass sein Mandant die Bilder selbst auf seine frei zugängliche Facebook-Seite gepostet habe. Dies konnte auch ein als Zeuge geladener Gießener Kriminalbeamte nicht entkräften. Auf Befragung des Verteidigers musste dieser einräumen, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht nachgeforscht worden sei, wer das Bild in Straßburg gemacht habe, wer es hochgeladen habe und wer alles Zugriff auf die Seite hatte. Daher forderte Döhmer in seinem späteren Plädoyer, dass sein Mandant nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freizusprechen sei, zumal diese Zweifel sich in der Hauptverhandlung ergeben hätten und die Entscheidung des Gerichtes dieser Hauptverhandlung zugrunde lägen.

Von diesen Zweifeln hatte der Vertreter der Anklage allerdings in seinem vorausgegangenen Plädoyer nichts wissen wollen. Er sah den, wie im Strafantrag aufgeführten Tatbestand, als erfüllt an. Der Angeklagte habe die Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt und damit für jedermann zugänglich gemacht. Er habe gewusst, dass die Fahne und deren Abbildung verboten sei, zumal dies mit dem Verein, dem der Angeklagte angehört, in Verbindung gestanden habe, was mit dem Vereinsrecht nicht vereinbar sei. Damit sei der erlassene Strafbefehl rechtens und der Widerspruch gegen den Strafantrag abzulehnen.

Schon nach kurzer Beratungspause verkündete die Einzelrichterin das Urteil: Der Angeklagte habe sich der Verwendung verbotener Symbole schuldig gemacht. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte das Foto selbst gepostet und als politisch aktiver Mensch gewusst habe, das gegen die Fahne eine Verbotsverfügung vorliege.

Im Vorfeld der Verhandlung und an deren Ende hielten rund 20 Freunde des Angeklagten und Mitglieder des „Internationalistischen Bündnisses Gießen/MLPD“ vor dem Amtsgericht eine Kundgebung zunächst gegen das Verfahren und anschließend gegen das Urteil ab, wobei sie auch die Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der Verfolgung des kurdischen Volkes forderten.