AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Flagge gezeigt…

Prozess

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, die unter anderem ihn und im Hintergrund die verbotene Fahne der neuen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zeigt.

Zu der Hauptverhandlung war es gekommen, nachdem der 36-Jährige gegen den Ende Januar verhängten Strafbefehl über seinen Anwalt Tronje Döhmer Einspruch eingelegt hatte. Zunächst hatte der Anwalt angezweifelt, dass es sich bei der abgebildeten Fahne tatsächlich um jene der PKK handele, und damit deren Verbot in Frage gestellt, zumal dieses ohnehin lediglich auf eine Verfügung der Exekutive basiere und nicht auf ein Gesetz. Als Weiteres führte Döhmer an, es sei nicht erwiesen, dass sein Mandant die Bilder selbst auf seine frei zugängliche Facebook-Seite gepostet habe. Dies konnte auch ein als Zeuge geladener Gießener Kriminalbeamte nicht entkräften. Auf Befragung des Verteidigers musste dieser einräumen, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht nachgeforscht worden sei, wer das Bild in Straßburg gemacht habe, wer es hochgeladen habe und wer alles Zugriff auf die Seite hatte. Daher forderte Döhmer in seinem späteren Plädoyer, dass sein Mandant nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freizusprechen sei, zumal diese Zweifel sich in der Hauptverhandlung ergeben hätten und die Entscheidung des Gerichtes dieser Hauptverhandlung zugrunde lägen.

Von diesen Zweifeln hatte der Vertreter der Anklage allerdings in seinem vorausgegangenen Plädoyer nichts wissen wollen. Er sah den, wie im Strafantrag aufgeführten Tatbestand, als erfüllt an. Der Angeklagte habe die Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt und damit für jedermann zugänglich gemacht. Er habe gewusst, dass die Fahne und deren Abbildung verboten sei, zumal dies mit dem Verein, dem der Angeklagte angehört, in Verbindung gestanden habe, was mit dem Vereinsrecht nicht vereinbar sei. Damit sei der erlassene Strafbefehl rechtens und der Widerspruch gegen den Strafantrag abzulehnen.

Schon nach kurzer Beratungspause verkündete die Einzelrichterin das Urteil: Der Angeklagte habe sich der Verwendung verbotener Symbole schuldig gemacht. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte das Foto selbst gepostet und als politisch aktiver Mensch gewusst habe, das gegen die Fahne eine Verbotsverfügung vorliege.

Im Vorfeld der Verhandlung und an deren Ende hielten rund 20 Freunde des Angeklagten und Mitglieder des „Internationalistischen Bündnisses Gießen/MLPD“ vor dem Amtsgericht eine Kundgebung zunächst gegen das Verfahren und anschließend gegen das Urteil ab, wobei sie auch die Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der Verfolgung des kurdischen Volkes forderten.