Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?

Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine gibt, hängt weitgehend von den USA ab. Für sie geht es aber um geostrategische Ziele. Was Washington dazu bewegen kann, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben !

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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Haushalt Landkreis - Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW). Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – ...

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Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs – Waffenstillstand: Mission impossible?

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Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post.

Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein kalkulierter Versuch, Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. »Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache«, zitierte die Washington Post einen US-Beamten.

Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, dringt zu Beginn der Synodentagung in Magdeburg erneut auf Diplomatie und fordert laut tageschau.de dazu auf, Wege zu einem Waffenstillstand zu suchen. Zur Solidarität mit der Ukraine und deren militärischer Unterstützung müssten diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand zwingend hinzukommen.

Sie hatte dies bereits auf einer Predigt am Reformationstag angemahnt. Der Kritik daran seitens des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, dies sei herzlos gewesen, entgegnete Kurschus nun in Magdeburg: Der Ruf nach diplomatischen Bemühungen sei weder herzlos noch ignorant gegenüber den Menschen in der Ukraine. »Im Gegenteil. Er ist nüchtern realistisch und höchst aufmerksam für die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges«, sagte sie und fügte hinzu: »Es geht mir nicht darum, die Ukraine zu Verhandlungen aufzufordern – oder gar zur Kapitulation. Das wäre in der Tat naiv.« Gespräche dürften aber niemals für unmöglich erklärt werden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine: »Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen, sondern zwischen Amerika und Russland. […] Wer denkt, dass dieser Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen wird, der lebt nicht auf dieser Welt. Die Machtrealität ist anders.« Die Ukraine könne nur überleben, weil sie von den USA militärisch unterstützt werde. Der Krieg sei heute nur offen, weil die Amerikaner das so wollten. »Deswegen müssen sich die Amerikaner mit den Russen einigen. Und dann ist der Krieg zu Ende.« Zugleich hält der ungarische Autokrat Joe Biden nicht für den richtigen Verhandlungsführer auf der amerikanischen Seite.

Wie dringlich die Forderung nach verstärkten diplomatischen Bemühungen zu einem Waffenstillstand ist, belegt auch die Reaktion auf eine Forderung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich: Der Sozialdemokrat zeigte sich auf dem Debattenkonvent der SPD irritiert darüber, dass er bereits vor längerer Zeit auf eine Liste von »Russenfreunden« gesetzt worden sei, da er sich für einen Waffenstillstand einsetze.

Es handelt sich um ein Dokument des Zentrums gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, das im Sommer veröffentlicht wurde. Darin listete das Zentrum mehr als 70 Personen auf, die nach Ansicht der Regierung in Kiew »Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen«. Zu den Aufgeführten gehört auch Mützenich – mit der Begründung, er setze sich für einen Waffenstillstand ein. Der Chef der ukrainischen Behörde nannte Personen, die wissentlich falsche Informationen verbreiteten, im Juli »Informationsterroristen«.

Mützenichs Behauptungen seien unwahr, denn »die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste«, schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko prompt am Samstagabend auf Facebook. »Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.« Die Seite mit der Liste lässt sich im Internet inzwischen nicht mehr aufrufen.

Sabine Fischer, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik, die nach eigner Auskunft auf der SWP-Website nach Beschluss des Bundestags aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes bezuschusst wird, hat unter dem Titel »Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible« kürzlich einen Überblick über diplomatische Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine zusammengestellt. Darin formuliert sie zusammenfassend Überlegungen, die wir im Folgenden auszugsweise wiedergeben.

»Friedensverhandlungen hängen stets von der militärischen Situation, also den Machtverhältnissen zwischen den Kriegsparteien ab. Zu Beginn des erneuten Einmarschs versuchte Russland, die Ukraine zu überrennen und Kyjiw einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Dies gelang weder militärisch noch politisch. Dennoch stand die ukrainische politische Führung in der ersten Verhandlungsphase stark unter Druck und war zu weitreichenden Kompromissen bereit.

Seit April hat sich das militärische Gleichgewicht indes kontinuierlich zugunsten der ukrainischen Seite verschoben. Die russischen Kriegsverbrechen zerstörten jedes Vertrauen in eine Verhandlungslösung, und die ukrainische Verhandlungsposition verhärtete sich. Kyjiw hat darüber hinaus durch den Krieg und seine militärischen Erfolge international enorm an Gewicht gewonnen. Russland ist zwar nicht vollständig isoliert. Doch Putins Entscheidung, den Krieg trotz der militärischen Probleme immer weiter zu eskalieren, wirft auch bei seinen Unterstützern in Peking oder Ankara Fragen auf.

Mit den jüngsten Annexionen hat der russische Herrscher weiteren Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Hoffnung auf eine diplomatische Lösung unter Wahrung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und territorialen Integrität wird es erst dann geben, wenn Russland keine Möglichkeiten mehr sieht, den Krieg militärisch zu entscheiden. […]

Waffenstillstandsverhandlungen sind eher eine mittelfristige Perspektive. Ein nachhaltiger Frieden zwischen der Ukraine und Russland, nicht nur im Sinne der Abwesenheit physischer Gewalt, ist bestenfalls langfristig denkbar […] Ein Waffenstillstand muss international begleitet und abgesichert werden. Für eine dazu notwendige internationale Mission und andere Maßnahmen werden bereits Blaupausen entwickelt. Das muss vorangetrieben und unter den westlichen Verbündeten und Kyjiw abgestimmt werden. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein elementarer Teil dieses Prozesses. […]

Der internationale Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ist ungeheuer komplex. Er spiegelt die strukturellen Veränderungen der globalen Ordnung. Es wird auch in Zukunft nicht gelingen, Russland international zu isolieren, denn Akteure wie China, Indien oder die Türkei werden weiterhin Nutzen aus ihrer Nähe zu Moskau ziehen.

Deutsche und europäische Diplomatie sollten dennoch versuchen, in jenen Einzelfragen das Gespräch zu suchen, in denen sich die Interessen teilweise überlappen. Das betrifft vor allem die Gefahr der nuklearen Eskalation, die auch in Peking und Neu-Delhi Besorgnis erzeugen dürfte, oder Russlands versuchte imperialistische Aneignung ukrainischen Territoriums, die die Türkei vor Probleme stellt. Über die Gefahr einer nuklearen Eskalation muss auch mit Moskau weiter gesprochen werden. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, der russischen nuklearen Erpressung nachzugeben. Vielmehr muss der Westen seine Position hier immer wieder klarmachen und Russland von einer Eskalationsspirale abschrecken.

Frieden für die Ukraine liegt in weiter Ferne. Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass es vor allem Moskaus Kriegführung und seine Herangehensweise an Verhandlungen sind, die eine diplomatische Lösung untergraben. Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner können sich aber schon jetzt in enger Abstimmung mit Kyjiw auf den Moment vorbereiten, in dem Verhandlungen wieder möglich sind.«

Sozialismus, 6.11.22