Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

weiterlesen

Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

weiterlesen

Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

weiterlesen

Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

weiterlesen

Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs – Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post.

Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein kalkulierter Versuch, Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. »Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache«, zitierte die Washington Post einen US-Beamten.

Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, dringt zu Beginn der Synodentagung in Magdeburg erneut auf Diplomatie und fordert laut tageschau.de dazu auf, Wege zu einem Waffenstillstand zu suchen. Zur Solidarität mit der Ukraine und deren militärischer Unterstützung müssten diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand zwingend hinzukommen.

Sie hatte dies bereits auf einer Predigt am Reformationstag angemahnt. Der Kritik daran seitens des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, dies sei herzlos gewesen, entgegnete Kurschus nun in Magdeburg: Der Ruf nach diplomatischen Bemühungen sei weder herzlos noch ignorant gegenüber den Menschen in der Ukraine. »Im Gegenteil. Er ist nüchtern realistisch und höchst aufmerksam für die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges«, sagte sie und fügte hinzu: »Es geht mir nicht darum, die Ukraine zu Verhandlungen aufzufordern – oder gar zur Kapitulation. Das wäre in der Tat naiv.« Gespräche dürften aber niemals für unmöglich erklärt werden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine: »Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen, sondern zwischen Amerika und Russland. […] Wer denkt, dass dieser Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen wird, der lebt nicht auf dieser Welt. Die Machtrealität ist anders.« Die Ukraine könne nur überleben, weil sie von den USA militärisch unterstützt werde. Der Krieg sei heute nur offen, weil die Amerikaner das so wollten. »Deswegen müssen sich die Amerikaner mit den Russen einigen. Und dann ist der Krieg zu Ende.« Zugleich hält der ungarische Autokrat Joe Biden nicht für den richtigen Verhandlungsführer auf der amerikanischen Seite.

Wie dringlich die Forderung nach verstärkten diplomatischen Bemühungen zu einem Waffenstillstand ist, belegt auch die Reaktion auf eine Forderung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich: Der Sozialdemokrat zeigte sich auf dem Debattenkonvent der SPD irritiert darüber, dass er bereits vor längerer Zeit auf eine Liste von »Russenfreunden« gesetzt worden sei, da er sich für einen Waffenstillstand einsetze.

Es handelt sich um ein Dokument des Zentrums gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, das im Sommer veröffentlicht wurde. Darin listete das Zentrum mehr als 70 Personen auf, die nach Ansicht der Regierung in Kiew »Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen«. Zu den Aufgeführten gehört auch Mützenich – mit der Begründung, er setze sich für einen Waffenstillstand ein. Der Chef der ukrainischen Behörde nannte Personen, die wissentlich falsche Informationen verbreiteten, im Juli »Informationsterroristen«.

Mützenichs Behauptungen seien unwahr, denn »die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste«, schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko prompt am Samstagabend auf Facebook. »Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.« Die Seite mit der Liste lässt sich im Internet inzwischen nicht mehr aufrufen.

Sabine Fischer, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik, die nach eigner Auskunft auf der SWP-Website nach Beschluss des Bundestags aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes bezuschusst wird, hat unter dem Titel »Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible« kürzlich einen Überblick über diplomatische Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine zusammengestellt. Darin formuliert sie zusammenfassend Überlegungen, die wir im Folgenden auszugsweise wiedergeben.

»Friedensverhandlungen hängen stets von der militärischen Situation, also den Machtverhältnissen zwischen den Kriegsparteien ab. Zu Beginn des erneuten Einmarschs versuchte Russland, die Ukraine zu überrennen und Kyjiw einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Dies gelang weder militärisch noch politisch. Dennoch stand die ukrainische politische Führung in der ersten Verhandlungsphase stark unter Druck und war zu weitreichenden Kompromissen bereit.

Seit April hat sich das militärische Gleichgewicht indes kontinuierlich zugunsten der ukrainischen Seite verschoben. Die russischen Kriegsverbrechen zerstörten jedes Vertrauen in eine Verhandlungslösung, und die ukrainische Verhandlungsposition verhärtete sich. Kyjiw hat darüber hinaus durch den Krieg und seine militärischen Erfolge international enorm an Gewicht gewonnen. Russland ist zwar nicht vollständig isoliert. Doch Putins Entscheidung, den Krieg trotz der militärischen Probleme immer weiter zu eskalieren, wirft auch bei seinen Unterstützern in Peking oder Ankara Fragen auf.

Mit den jüngsten Annexionen hat der russische Herrscher weiteren Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Hoffnung auf eine diplomatische Lösung unter Wahrung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und territorialen Integrität wird es erst dann geben, wenn Russland keine Möglichkeiten mehr sieht, den Krieg militärisch zu entscheiden. […]

Waffenstillstandsverhandlungen sind eher eine mittelfristige Perspektive. Ein nachhaltiger Frieden zwischen der Ukraine und Russland, nicht nur im Sinne der Abwesenheit physischer Gewalt, ist bestenfalls langfristig denkbar […] Ein Waffenstillstand muss international begleitet und abgesichert werden. Für eine dazu notwendige internationale Mission und andere Maßnahmen werden bereits Blaupausen entwickelt. Das muss vorangetrieben und unter den westlichen Verbündeten und Kyjiw abgestimmt werden. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein elementarer Teil dieses Prozesses. […]

Der internationale Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ist ungeheuer komplex. Er spiegelt die strukturellen Veränderungen der globalen Ordnung. Es wird auch in Zukunft nicht gelingen, Russland international zu isolieren, denn Akteure wie China, Indien oder die Türkei werden weiterhin Nutzen aus ihrer Nähe zu Moskau ziehen.

Deutsche und europäische Diplomatie sollten dennoch versuchen, in jenen Einzelfragen das Gespräch zu suchen, in denen sich die Interessen teilweise überlappen. Das betrifft vor allem die Gefahr der nuklearen Eskalation, die auch in Peking und Neu-Delhi Besorgnis erzeugen dürfte, oder Russlands versuchte imperialistische Aneignung ukrainischen Territoriums, die die Türkei vor Probleme stellt. Über die Gefahr einer nuklearen Eskalation muss auch mit Moskau weiter gesprochen werden. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, der russischen nuklearen Erpressung nachzugeben. Vielmehr muss der Westen seine Position hier immer wieder klarmachen und Russland von einer Eskalationsspirale abschrecken.

Frieden für die Ukraine liegt in weiter Ferne. Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass es vor allem Moskaus Kriegführung und seine Herangehensweise an Verhandlungen sind, die eine diplomatische Lösung untergraben. Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner können sich aber schon jetzt in enger Abstimmung mit Kyjiw auf den Moment vorbereiten, in dem Verhandlungen wieder möglich sind.«

Sozialismus, 6.11.22