Fr. 28.09., 17 Uhr, Berliner Platz – Erdogan not welcome!
Am 28. September 2018 wird der türkische Präsident Erdogan zu einem zweitägigen Besuchin Berlin erwartet. Eingeladen wurde er vom Bundespräsidenten Steinmeier (SPD). Erdogan wird mit militärischen Ehren empfangen und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Und das, obwohl er eine aggressive, frauenfeindliche, antisemitische, antisäkulare und antidemokratische Politik vorantreibt, die die Türkei und die gesamte Region zunehmen0 dins Chaos stürzt. TausendeHDPMitgliedersitzeninderTürkeiinHaft,gemeinsammithundertenJournalistinnenund JournalistensowiezehntausendenanderenpolitischenAktivistinnenundAktivisten.Auchdie BevölkerungNordsyriensunddesNordiraksleidetunterderdiktatorischenPolitikErdogans.DerKriegin AfrinunddieAngriffedertürkischenArmeeaufdenNordiraksinddiejüngstenBeispielefürdie BesatzungsoperationenindenNachbarländern. DurchdieSpannungenmitDeutschlandunddemrestlichenEuropahatErdoganvorallemden NationalismusinderTürkeiweiterangefacht.AberohnedieWaffenunddiewirtschaftliche UnterstützungDeutschlandskannerseinautoritäresRegimenichtausbauen,wieauchdieletzte Währungskrisezeigt.DietürkischeWirtschaft,dieeinDrittelihresAußenhandelsmitDeutschland betreibt,hältweitereSpannungennichtaus.ErdoganwirdbeiseinemBesuchinBerlinweiterum deutscheUnterstützungfürseineKriegspolitikbitten.Waffenverkäufewerdenwiedergebilligt,Kredite zugesagtundInvestitioneninderTürkeivereinbart. Deutschlandistunterdessennichtbereit,dentürkischenMarkt,demesseitJahrenWaffenverkauftund indenesinvestiert,anderenimperialistischenStaatenzuüberlassen.DietürkischeFinanzkriseunddie SpannungenmitdenUSAkommenderBRDgeraderecht,umihrewirtschaftlicheundpolitischeMacht inderTürkeiauszuweiten.SosinddieRegierung,dieParteiendesKapitalsunddieMedienalle gemeinsamdarumbemüht,dieSpannungenmitderTürkeiabzubauen.DabeiwerdendieAngriffeauf dieDemokratie,dieMenschenrechteunddiePressefreiheitalszweitrangigangesehen.Deshalbistes umsowichtiger,dieheuchlerischePolitikderBRDaufzudeckenunddieBundesregierungunterDruckzu setzen. DieErklärungenundHandlungenderdeutschenundtürkischenRegierungzeigen,dassdiepolitischen undwirtschaftlichenInteressenausschlaggebendsind.DieHerrschendensindgenausobereit gegeneinandervorzugehen,wiesieauchbereitsind,Friedenzuschließen,wennesdaserfordert. LeidtragendesinddieWerktätigenbeiderLänder.DiekapitalistischenStaatenwerdenimmerwieder Interessenskämpfeführen. Bundesweitzeigenam28.und29.SeptemberDemokratinnenundDemokratenihrenProtestgegenden StaatsbesuchdesDiktatorsErdogan.Wirakzeptierennicht,dassdiedeutscheBundesregierungin unseremNameneinenDiktatorwillkommenheißtundseinePolitikdamitlegimitiert.Demonstrierenwir füralle,diesichinDeutschlandundderTürkeifürDemokratie,FreiheitundFriedeneinsetzen. H