Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Fr. 28.09., 17 Uhr, Berliner Platz – Erdogan not welcome!

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Am 28. September 2018 wird der türkische Präsident Erdogan zu einem zweitägigen  Besuchin Berlin erwartet. Eingeladen wurde er vom Bundespräsidenten Steinmeier (SPD). Erdogan wird mit militärischen Ehren empfangen und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Und das, obwohl er eine aggressive, frauenfeindliche, antisemitische, antisäkulare und antidemokratische Politik vorantreibt, die die Türkei und die gesamte Region zunehmen0 dins Chaos stürzt. TausendeHDP­MitgliedersitzeninderTürkeiinHaft,gemeinsammithundertenJournalistinnenund JournalistensowiezehntausendenanderenpolitischenAktivistinnenundAktivisten.Auchdie BevölkerungNordsyriensunddesNordiraksleidetunterderdiktatorischenPolitikErdogans.DerKriegin AfrinunddieAngriffedertürkischenArmeeaufdenNordiraksinddiejüngstenBeispielefürdie BesatzungsoperationenindenNachbarländern. DurchdieSpannungenmitDeutschlandunddemrestlichenEuropahatErdoganvorallemden NationalismusinderTürkeiweiterangefacht.AberohnedieWaffenunddiewirtschaftliche UnterstützungDeutschlandskannerseinautoritäresRegimenichtausbauen,wieauchdieletzte Währungskrisezeigt.DietürkischeWirtschaft,dieeinDrittelihresAußenhandelsmitDeutschland betreibt,hältweitereSpannungennichtaus.ErdoganwirdbeiseinemBesuchinBerlinweiterum deutscheUnterstützungfürseineKriegspolitikbitten.Waffenverkäufewerdenwiedergebilligt,Kredite zugesagtundInvestitioneninderTürkeivereinbart. Deutschlandistunterdessennichtbereit,dentürkischenMarkt,demesseitJahrenWaffenverkauftund indenesinvestiert,anderenimperialistischenStaatenzuüberlassen.DietürkischeFinanzkriseunddie SpannungenmitdenUSAkommenderBRDgeraderecht,umihrewirtschaftlicheundpolitischeMacht inderTürkeiauszuweiten.SosinddieRegierung,dieParteiendesKapitalsunddieMedienalle gemeinsamdarumbemüht,dieSpannungenmitderTürkeiabzubauen.DabeiwerdendieAngriffeauf dieDemokratie,dieMenschenrechteunddiePressefreiheitalszweitrangigangesehen.Deshalbistes umsowichtiger,dieheuchlerischePolitikderBRDaufzudeckenunddieBundesregierungunterDruckzu setzen. DieErklärungenundHandlungenderdeutschenundtürkischenRegierungzeigen,dassdiepolitischen undwirtschaftlichenInteressenausschlaggebendsind.DieHerrschendensindgenausobereit gegeneinandervorzugehen,wiesieauchbereitsind,Friedenzuschließen,wennesdaserfordert. LeidtragendesinddieWerktätigenbeiderLänder.DiekapitalistischenStaatenwerdenimmerwieder Interessenskämpfeführen. Bundesweitzeigenam28.und29.SeptemberDemokratinnenundDemokratenihrenProtestgegenden StaatsbesuchdesDiktatorsErdogan.Wirakzeptierennicht,dassdiedeutscheBundesregierungin unseremNameneinenDiktatorwillkommenheißtundseinePolitikdamitlegimitiert.Demonstrierenwir füralle,diesichinDeutschlandundderTürkeifürDemokratie,FreiheitundFriedeneinsetzen. H