Linke Bürgermeisterinnen in Madrid und Barcelona ernannt
Drei Wochen nach den Kommunalwahlen in Spanien sind am vergangenen Samstag die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden ernannt worden. In den Metropolen Madrid und Barcelona konnten sich Linksbündnisse durchsetzten. Sie stellen mit der Ex-Richterin Manuela Carmena von »Ahora Madrid« und der ehemaligen Vorsitzenden der »Plattform gegen Zwangsräumungen«, Ada Colau, die neuen Bürgermeisterinnen. Ebenso wie in Madrid endete auch in Valencia mit der Nominierung von Joan Ribó vom Linksbündnis »Compromis« eine 24jährige PP-Herrschaft im Rathaus. Anlass genug für die Madrider Zeitung El Mundo, am Sonntag mit der Überschrift »Revolution in den Rathäusern« zu titeln.
Carmena kündigte in der Hauptstadt einen Demokratisierungsprozess an. »Wir stehen im Dienste der Bürger«, verkündete sie bei ihrer Antrittsrede und konkretisierte ihr Vorhaben, durch die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen sowie sozialen und politischen Gruppen in Entscheidungsprozesse die Volksbeteiligung zu stärken. Priorität sollen zunächst das Recht auf bezahlbaren Wohnraum sowie eine soziale Grundversorgung haben. Ebenso wie ihre politische Weggefährtin Ada Colau in Barcelona reduzierte sie das ihr zustehende eigene Gehalt. Die Differenz soll sozialen Projekten zugute kommen. Ada Colau, mit Unterstützung der linksrepublikanischen ERC, der sozialdemokratischen PSC und einer Stimme der antikapitalistischen CUP ins Bürgermeisteramt gewählt, kündigte ebenfalls einen sozialen Wandel an. Die Unterstützung der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden ERC erhielt Colau, nachdem sie ihre politische Offenheit für deren Forderungen bekundet hatte. Auch Colaus Prioritäten liegen in einer sozialen und ökologischen Wohnungspolitik und Stadtplanung.
Die 71jährige Carmena und die 41 Jahre alte Colau hatten bei den Kommunalwahlen am 24. Mai für Bündnisse kandidiert, die von der neuen Linkspartei Podemos (Wir können) unterstützt worden waren, sie gehören dieser Partei aber nicht an. Die erste Botschaft der neuen Bürgermeisterin Ada Colau an die Einwohner von Barcelona lautete am Samstag: »Schmeißt mich raus, wenn ich meine Versprechen nicht einhalte.«
Mela Theurer, Barcelona, jw