Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

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Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur “Nein”-Kampagne beim Verfassungreferendum am 16. April beschlossen, den rf-news hier dokumentiert. Gegenwärtig wird entsprechend den demokratischen Prinzipien des Internationalistischen Bündnisses noch die Bestätigung aller Bündniskräfte eingeholt.

“Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt”, heißt es in dem vom Bündnisrat beschlossenen Aufruf. “Alle kritischen Fernsehsender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstitutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich, eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Veranstaltung teilzunehmen. Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.

Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung, um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16. April 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein.

Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas noch die Inhaftierung von Tausenden Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidialsystem abhalten. Die Stimme der inhaftierten Politiker, Journalisten, Akademiker, Jugendlichen, Frauen wird in einem klaren NEIN gegen die faschistische Diktatur in der Türkei münden.

Schon bei den Wahlen von 7. Juni 2015 und 1. November 2015 haben Millionen von Menschen gegen die schmutzigen Machenschaften der AKP-Regierung für einen demokratischen Wandel gewählt. Trotz Massaker in Suruc, Ankara und Kurdistan, progromartigen Angriffen gegen HDP-Büros wurde jedes Mal die 10-Prozent-Hürde überwunden und dem Faschismus eine Lektion erteilt.

Auch diesmal wird dem Faschismus in der Türkei und Kurdistan eine Absage erteilt werden. Hunderttausende und Millionen von Menschen, die bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für einen demokratischen Wandel gestimmt haben, werden auch diesmal durch die Kleinarbeit auf der Straße eine breite Basis für ein NEIN mobilisieren, sich im Internationalistischen Bündnis organisieren und siegreich sein.

Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem.

Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss. Wir unterstützten alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden.”