Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

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Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur “Nein”-Kampagne beim Verfassungreferendum am 16. April beschlossen, den rf-news hier dokumentiert. Gegenwärtig wird entsprechend den demokratischen Prinzipien des Internationalistischen Bündnisses noch die Bestätigung aller Bündniskräfte eingeholt.

“Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt”, heißt es in dem vom Bündnisrat beschlossenen Aufruf. “Alle kritischen Fernsehsender und Radioanstalten wurden geschlossen. Die kritische Presse soll durch Inhaftierungen, Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und Zensur zum Schweigen gebracht werden. Unzählige Vereine und Kulturinstitutionen wurden geschlossen. In Kurdistan ist es sogar lebensgefährlich, eine kritische Zeitung zu verkaufen oder an einer regierungskritischen Veranstaltung teilzunehmen. Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung u.a. mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt.

Erdogan braucht die Stimme der Bevölkerung, um seiner Ein-Mann-Herrschaft einen legitimen Anstrich zu verpassen, deswegen soll es am 16. April 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem geben. Doch die Antwort auf den Faschismus muss ein klares NEIN sein.

Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas noch die Inhaftierung von Tausenden Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidialsystem abhalten. Die Stimme der inhaftierten Politiker, Journalisten, Akademiker, Jugendlichen, Frauen wird in einem klaren NEIN gegen die faschistische Diktatur in der Türkei münden.

Schon bei den Wahlen von 7. Juni 2015 und 1. November 2015 haben Millionen von Menschen gegen die schmutzigen Machenschaften der AKP-Regierung für einen demokratischen Wandel gewählt. Trotz Massaker in Suruc, Ankara und Kurdistan, progromartigen Angriffen gegen HDP-Büros wurde jedes Mal die 10-Prozent-Hürde überwunden und dem Faschismus eine Lektion erteilt.

Auch diesmal wird dem Faschismus in der Türkei und Kurdistan eine Absage erteilt werden. Hunderttausende und Millionen von Menschen, die bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für einen demokratischen Wandel gestimmt haben, werden auch diesmal durch die Kleinarbeit auf der Straße eine breite Basis für ein NEIN mobilisieren, sich im Internationalistischen Bündnis organisieren und siegreich sein.

Auch in Deutschland werden Millionen von Arbeitsmigranten über das Präsidialsystem abstimmen. Das Internationalistische Bündnis steht dabei auf der Seite der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte für ein NEIN zum Präsidialsystem.

Wir denken, dass jeder Mensch, der Demokratie und Frieden in der Türkei will, mit einem NEIN der Diktatur eine klare Absage erteilen muss. Wir unterstützten alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden.”